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Aus der Neuen Solidarität Nr. 21/2006
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Wichtiges kurzgefaßt
Haben Cheney und Rumsfeld die Kriegspläne gegen den Iran aktiviert? Am 12.Mai warnte Oberst a.D. Gardiner (USAF), die Kombination von US-unterstützten verdeckten Kleinkriegsoperationen im Iran und Bewegungen der US-Flugzeugträgergruppen am Persischen Golf deute darauf hin, daß möglicherweise schon im Juni US-Militäraktionen gegen den Iran stattfinden sollen. Laut TheRawStory.com sagte Gardiner: "Ich erwarte, daß zwei oder drei Flugzeugträger in die Region entsandt werden... [daß] B-2-Bomber, die wichtigste Feuerkraft, direkt aus den USA Lufteinsätze fliegen... [und] daß B-52-Bomber von Großbritannien und Diego Garcia aus Luftschläge durchführen und viele Cruise Missiles von den Unterstützerschiffen der Flugzeugträger abgeschossen werden."
Gardiner sagte weiter, die ersten Bombenangriffe würden bis zu drei Tage dauern. "Die meisten dieser Angriffe erfolgen bei Nacht und richten sich gegen iranische Nuklearanlagen. Noch wichtiger: ein Großteil der Angriffe gilt den iranischen Vergeltungskapazitäten. Die USA werden Raketenfabriken, Luftwaffenstützpunkte und Einrichtungen der Marine angreifen. "Nach der ersten Welle", schloß er, "wird es eine Pause geben, in der man den Iranern sagen wird, daß die Luftangriffe fortgesetzt werden, falls sie Vergeltung üben sollten." Gardiner betonte zwar, er habe keine konkreten Beweise für die Aktivierung dieser Kriegspläne, aber er erklärte, die Entsendung von drei Flugzeugträgergruppen in die Region bedeute, daß sie "irgendwann im Juni" Stellungen erreicht haben, von denen aus die Angriffe, die Cheney und Rumsfeld seit über einem Jahr planen, durchgeführt werden können.
Gefangene Fatah- und Hamas-Führer starten Friedensinitiative. Auf Initiative des in Israel inhaftierten Fatah-Führers Marwan Bargouti haben führende Mitglieder von Fatah und Hamas, die ebenfalls in Israel inhaftiert sind, eine Friedensinitiative formuliert und unterzeichnet. Darin heißt es: "Das palästinensische Volk, sowohl in seiner Heimat als auch in der Diaspora, hofft darauf, sein Land zu befreien und sein Recht auf Selbstbestimmung zu verwirklichen - einschließlich der Schaffung eines unabhängigen Staats auf dem gesamten 1967 besetzten Gebiet - [es hofft darauf] das Recht der Flüchtlinge auf eine Rückkehr zu verwirklichen und auf eine Befreiung aller Gefangenen und Inhaftierten... Wir fordern alle auf, die Änderungen in der palästinensischen Arena zu akzeptieren und die Legitimität der PLO als einzige legale Vertretung der Palästinenser und als oberste legale politische Adresse zu vergrößern."
Das Dokument wurde u.a. auch von Scheich Abel Halek Hatsche von der Hamas und Marwan Bargouti von der Fatah unterzeichnet, die beide in Israel inhaftiert sind. Da die gefangenen Palästinenser bei allen Fraktionen der Palästinenser in höchstem Ansehen stehen, wird die Erklärung große Unterstützung finden. Sie ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Erstens ist es eine gemeinsame Erklärung von Fatah- und Hamas-Führern, und zweitens werden darin die Grenzen von 1967 anerkannt - und somit implizit auch das Existenzrecht Israels. Damit wird diese Position nun auch von führenden Mitgliedern der Hamas vertreten.
Dies wurde auch vom palästinensischen Premierminister Ismael Haniyeh von der Hamas hervorgehoben, der erklärte, das Dokument bedeute implizit eine Anerkennung der Existenz Israels. "Das Dokument enthält einige sehr wichtige und nützliche Punkte, die dazu beitragen werden, daß einige Hindernisse beseitigt werden, aber es bedarf noch weiterer Studien." Auch Palästinenser-Präsident Abu Mazen bezeichnete es als einen "wichtigen Plan".
Skandal um Ayaan Hirsi Ali. Die aus Somalia stammende Autorin spielte in den letzten Jahren eine Schlüsselrolle als Provokateurin im "Kampf der Kulturen" in Holland. Sie arbeitete eng mit dem Filmemacher Theo van Gogh zusammen, der blasphemische Filme über den Islam drehte und danach ermordet wurde. Und sie tat sich auch im Zusammenhang mit den berüchtigten Mohammed-Karikaturen hervor. Nun stellte sich heraus, daß Ayaan Hirsi Ali sowohl in ihrem Asyl- als auch in ihrem Einbürgerungsantrag - sie wurde inzwischen sogar ins Parlament der Niederlande gewählt - falsche Angaben gemacht hat: Sie hatte angegeben, sie sei in Somalia politisch verfolgt worden. Tatsächlich lebte sie jedoch vor ihrer Einwanderung in die Niederlande in Kenia, und zwar recht gut. Dem Vernehmen nach hat sie sich bereits einen neuen Job gesucht - beim neokonservativen American Enterprise Institute in den USA. Sie bleibt also ihrem Metier treu, denn als Kollegin der "Kulturkrieger" Lynne Cheney, Richard Perle und David Frum (auch John Bolton arbeitete hier) wird sie sicherlich versuchen, ihre Provokationen fortzusetzen.
