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Aus der Neuen Solidarität Nr. 21/2006
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Notmaßnahmen des Kongresses erforderlich
Von Lyndon LaRouche
Am 14. Mai veröffentlichte der US-Oppositionspolitiker die folgende Stellungnahme.
Mit einer Reihe entscheidender Entwicklungen um die sich abzeichnende Anklageerhebung gegen den früheren Vizestabschef des Weißen Hauses Karl Rove ist eine Situation entstanden, in der Vizepräsident Cheney jetzt mehr als reif ist für ein beschleunigtes Absetzungsverfahren, und der Präsident selbst das Einsetzen einer drohenden persönlichen Systemkrise erlebt. Allein die Tatsache, daß eine solche Lage existiert, bringt die Gefahr einer Diskontinuität der Arbeit der Bundesregierung mit sich - eine Diskontinuität, die wir unter den gegenwärtigen bedrohlichen weltweiten Finanz-, Währungs- und verwandten Krisen nicht zulassen dürfen.
Unter solchen Verhältnissen sind verständige Führungspersönlichkeiten im Kongreß verpflichtet, umgehend angemessene Initiativen zu ergreifen, um bei den entsprechenden Institutionen im Land, unter ausländischen Regierungen und allgemein bei unseren Bürgern das Vertrauen in unsere Bundesregierung wiederherzustellen.
Die zentrale wirtschaftliche und soziale Krise in den Vereinigten Staaten besteht derzeit in den Folgen der sich abzeichnenden Zerstörung von bis zu zwei Dritteln der US-Automobilindustrie. Wenn nicht unmittelbar eingegriffen wird, um zu verhindern, daß sich diese Katastrophe entfaltet, hätte das unabsehbare Folgen für das Vertrauen der Öffentlichkeit in die amerikanische Gesellschaft bei uns zuhause und im Ausland.
In diesem kritischen Augenblick haben meine Mitarbeiter und ich ein Programm von Notmaßnahmen ausgearbeitet, die notwendig sind, um zu verhindern, daß die USA als moderne Volkswirtschaft zusammenbrechen; die brachliegenden Kapazitäten unserer Automobilindustrie sollten für dringend notwendige Maßnahmen zum Wiederaufbau verlorener und zerfallender grundlegender wirtschaftlicher Infrastruktur unseres Landes verwendet werden. Ein Eingreifen zur beschleunigten Annahme und Umsetzung dieses Programms in gesetzgeberische Maßnahmen des Bundes, die derzeit in Vorbereitung sind, würde in einer Zeit, in der das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Präsidentschaft den niedrigsten Stand der jüngeren Geschichte erreicht hat und immer noch weiter sinkt, das Vertrauen in unsere Bundesregierung wiederherstellen.
Die Gauner aus dem Weißen Haus und dem Amtsbüro des Vizepräsidenten zu vertreiben, ist leider dringend notwendig, aber es ist nicht gerade erhebend. Ein Eingreifen des Kongresses, das unserem Volk Grund zum Vertrauen in unser Bundessystem gibt, ist die positive Note, die in diesem gefahrvollen Moment des sich abzeichnenden, überfälligen Sturzes des Vizepräsidenten dringend notwendig ist.
