|
|
|
|
|
|
| Kernthemen | Suchen | Abonnieren | Leserforum |
|
Aus der Neuen Solidarität Nr. 21/2006 |
|
|
|
In den meisten westlichen Staaten werden die Regierungen von Skandalen erschüttert, das System der "Freien Marktwirtschaft" liegt in Agonie. In dieser Lage reist Kanzlerin Merkel nach China. Die BüSo-Vorsitzende Helga Zepp-LaRouche hofft, daß der chinesische Aufbau-Elan auf Deutschland abfärbt, so daß auch hier eine Politik der Reindustrialisierung in Gang kommt.
Wenn Angela Merkel in dieser Woche vom 21. bis 23. Mai auf ihrer ersten Chinareise als Bundeskanzlerin Beijing und Schanghai besucht, könnte sie sich eigentlich inspirieren lassen und mit einer neuen politischen Perspektive für die deutsche Politik zurückkommen. Denn die Zukunft für die deutsche Wirtschaft liegt zweifellos in der Intensivierung der Zusammenarbeit der eurasischen Nationen, insbesondere beim Ausbau der Eurasischen Landbrücke. Frau Merkel wird sich bewußt sein, daß sie diesen Besuch in einer dramatischen Übergangsphase macht. Denn trotz aller wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Deutschland kommt sie als vergleichsweise stabilste Regierungschefin der sogenannten G7-Staaten, deren Regierungen sich zumeist in fortgeschrittenen Stadien der Auflösung befinden.
Ganz im Gegensatz zu Cheneys verbaler Kraftmeierei gegen Rußland könnte seine Karriere in Washington schon bald vorbei sein: Alle Spuren der Untersuchung des Sonderermittler Fitzgerald im Zusammenhang mit den Anklagen gegen Lewis Libby und Karl Rove führen zu ihm als dem Auftraggeber eines Verbrechens, auf das immerhin zehn Jahre Gefängnis stehen. Dick Meyer schreibt in CBS News unter dem Titel "Bush ist jetzt eine lahme Ente", daß Bush - ausgenommen, es ereigne sich noch ein Desaster von der Größenordnung des 11. September - nicht mehr die Macht, die Glaubwürdigkeit und die Fähigkeit besitze, den Rest seiner Amtszeit sinnvoll zu regieren.
Nicht besser geht es dem Bush-Compagnion Blair, dessen illegale Machenschaften beim lukrativen Verkauf von Adelstiteln zwecks Aufbesserung der Parteikasse von Scotland Yard untersucht werden und ihn vorzeitig aus dem Amt und potentiell ins Gefängnis befördern könnten. Er wird von allen Seiten bedrängt, zurückzutreten, hat nur noch 26% Unterstützung in der Bevölkerung, und der Economist spricht von dem Paar Bush/Blair als der "Achse der Schwachen" und den lahmsten aller Enten.
Noch geringere Umfragewerte als Bush und Blair haben Chirac, de Villepin und Sarkozy in Frankreich, die nach Niederlagen beim Referendum zur Europäischen Verfassung, der Explosion der Banlieues und dem Kündigungsgesetz nun noch der Bestechungsskandal um die Firma Clearstream um die Ohren fliegt, zusätzlich zu den Nachrichten über Chiracs geheimes Bankkonto in Japan. Je mehr Frankreich derzeit den Bankrott des Establishments realisiert, um so mehr wächst das Interesse an der Präsidentschaftskampagne von Jacques Cheminade.
Spanien wird gegenwärtig von einer zusätzlichen Finanzkrise geschüttelt, bei der sage und schreibe 340 000 Investoren bei Fehlspekulationen in an Briefmarken gebundene Wertpapiere auf die Nase gefallen sind. Ein Ende der Turbulenzen ist noch nicht abzusehen, und in Finanzkreisen wird nicht ausgeschlossen, daß die wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten Spaniens als Folge dieses Skandals so zunehmen könnten, daß sein Verbleiben in der Europäischen Währungsunion in Frage gestellt wäre. Ähnliche Vermutungen sind bereits im Falle Italiens aufgetaucht, dessen Wirtschafts- und Inflationskrise die neue Regierung Prodi vor gigantische Probleme stellt.
Die Schwierigkeiten innerhalb der Europäischen Union sind der restlichen Welt keineswegs entgangen. So ist etwa in Osteuropa, wo man vor einigen Jahren noch große Stücke auf die EU hielt, die frühere Begeisterung in das völlige Gegenteil umgeschlagen, die EU ist ebenso wie die NATO geradezu verhaßt oder wird zumindest als Auslaufmodell betrachtet. So äußerte Dumamitglied Dr. Wjatscheslaw Nikonow kürzlich in Washington auf einer Konferenz des World Russia Forum, Rußland werde sich nicht um die Aufnahme in die EU bemühen, weil das Wirtschaftswachstum in Rußland sehr viel höher liege und man kein Interesse habe, daß dies durch eine EU-Mitgliedschaft gedämpft würde.
Das unfähige Verhalten der EU gegenüber dem Iran ist auch nicht geeignet, das Ansehen dieser supranationalen Bürokratie zu verbessern. Die finsteren Phantasien von Solanas ehemaligem Berater Robert Cooper, der die EU als "weitreichendste Form imperialer Ausdehnung" gesehen hat, sind damit geplatzt.
Bundeskanzlerin Merkel kommt also als Vertreterin des "Westens" nicht gerade mit einem Lorbeerkranz nach China. Trotzdem könnte ihre Reise eine bahnbrechende Bedeutung erlangen, denn China und Deutschland haben beide das allergrößte Interesse am Ausbau der bereits sehr guten Beziehungen. Deutschland ist der größte Handelspartner Chinas in Europa, und das bilaterale Handelsvolumen umfaßte im Jahre 2005 bereits 63,2 Milliarden Euro; ohne den Export nach China sähe es für die deutsche Wirtschaft noch sehr viel düsterer aus.
Damit das volle Potential gerade des deutschen Mittelstandes, bei dem es vor allem das Maschinenbau- und Maschinenbaudesign-Potential ist, was für China von höchstem Interesse ist, ausgeschöpft werden kann, ist es allerdings nötig, einen Staatsvertrag zwischen den beiden Nationen abzuschließen. Denn für die meisten Mittelständler in Deutschland ist der chinesische Markt viel zu unüberschaubar, die Sprachbarriere und das Risiko viel zu groß. Durch einen Staatsvertrag könnte dann eine Staatliche Clearingstelle eingerichtet werden, der die mittelständischen Unternehmen berät und ihnen eine bessere Rechtssicherheit gewährt. Eine solche Absage an die heilige Kuh der sogenannten Freien Marktwirtschaft wäre auf jeden Fall besser, als pro Jahr über 40 000 mittelständische Betriebe zu verlieren, wie dies in den letzten Jahren der Fall war.
Frau Merkel sollte sich auch bei Kommandant Wu erkundigen, wie man in 22 Monaten eine Transrapidstrecke von 30 km bauen kann, denn genau das haben chinesische Ingenieure und Arbeiter unter seiner Leitung bei der Strecke zwischen Pudong Airport und Schanghai geschafft. Es gibt vielleicht keinen Ort in China, an dem der dramatische Kurswechsel, der nach dem Ende der sogenannten Kulturrevolution stattgefunden hat, drastischer sichtbar wäre als in Schanghai. Bis auf die wenigen Großbauten aus der Kolonialzeit ist diese Stadt nicht mehr wiederzuerkennen, es reihen sich modernste Hochhäuser und Straßen aneinander, sauberer und moderner als irgendwo in Europa.
Das enorme wirtschaftliche Wachstum Chinas ist primär der Intervention Deng Xiaopings zu verdanken, der nach der Ablösung der Viererbande und ihren verrückten wirtschaftspolitischen Ideen das Land auf einen rigorosen Entwicklungskurs festgelegt hat. Dabei griff Deng durchaus auf wirtschaftstheoretische Erfahrungen aus Deutschland zurück, die hierzulande in der Zeit des deutschen Wirtschaftswunders gemacht wurden, d.h. eine an Franklin D. Roosevelt und prinzipiell am Gemeinwohl orientierten Politik. Trotz immer noch bestehender massiver Probleme (Unterentwicklung des chinesischen Binnenlandes, tendenzielle Überalterung eines 1,3-Milliarden-Volkes etc.) ist China die beeindruckendste Erfolgsstory überhaupt. Während der durchschnittliche Lebensstandard in Europa und den USA in den letzten 30 Jahren rückläufig war, konnte China Wachstumsraten von im Schnitt 8% und in den entwickelten Regionen sogar 12% aufweisen.
In Deutschland dagegen blieb man bei dem Paradigma, das gerade gegen die Werte der Zeit des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg und des Wirtschaftswunders gerichtet war, nämlich der Ideologie der 68er, die bekanntermaßen stark von den Ideen der maoistischen K-Gruppen und der Viererbande infiziert waren. Diese 68er, deren Mentoren die Professoren der Frankfurter Schule waren, traten erfolgreich den Marsch durch die Institutionen an und sitzen heute in den verantwortlichen Positionen in den Institutionen der Regierung und der Privatwirtschaft.
Das Hauptargument, warum es China möglich war, das verrottete Paradigma der Kulturrevolution loszuwerden, Deutschland dies aber in bezug auf das ähnlich gelagerte Problem der 68er nicht könne, besteht darin, daß China immer noch ein kommunistisches, d.h. staatsdirigistisches Land sei, Deutschland aber "demokratisch". Die Sache ist schlicht die: Falls es bei diesem Argument bleibt, wird Deutschland untergehen.
Deutschland hat ein ganz anderes Problem: Wir haben keine Elite, die an wissenschaftlicher und kultureller Exzellenz orientiert ist und gleichzeitig Einfluß auf die politische Entwicklung hat. Dafür gibt es historisch klar definierbare Gründe, von der Tragödie des 20. Juli über die Selektion der Politischen Führung nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Besatzungsmächte bis zu Kohls Politik der negativen Elitenauslese. Das gravierendste Problem aber ist die Werteskala der sich jetzt in leitenden Positionen befindlichen führenden Klasse, die der Utopie der nachindustriellen Dienstleistungs- und Spaßgesellschaft verfallen sind und von realer Produktion keine Ahnung haben.
Jetzt aber stürzt die Welt in die Endphase des systemischen Kollapses der sogenannten Freien Marktwirtschaft und der Globalisierung. Die entscheidende Frage wird sein, ob es angesichts des offensichtlichen Scheiterns dieses Systems eine genügende Anzahl von Personen in Deutschland gibt, die hier das Äquivalent der Dengschen Reformen in China durchführen, und sich auf die Tradition von Leibniz, der Preußischen Reformer, Friedrich Lists, Roosevelts und des deutschen Wirtschaftswunders nach dem Zweiten Weltkrieg besinnen.
Hoffen wir, daß die Chinareise von Bundeskanzlerin Merkel sie inspirieren wird. China, Rußland, Indien und viele Entwicklungsländer haben ein viel positiveres Deutschlandbild, als es die Deutschen von sich selber haben. Sie denken über Deutschland immer noch als ein Volk der Dichter und Denker und Erfinder, ein Volk von effizienten Staatenbauern, die ihrer Bevölkerung ein glückliches Leben sichern wollen. Und sie hoffen, daß Deutschland in einer multipolaren Welt eine unabhängige Politik in wahrer Partnerschaft mit den aufsteigenden Nationen Asiens, Lateinamerikas und Afrikas verwirklichen wird.
Wir gehen in den nächsten Wochen und Monaten auf die größten Turbulenzen in der systemischen Krise des Weltfinanzsystems und im schlimmsten Fall auf eine strategische Konfrontation, eine Militäraktion gegen den Iran, zu. Es wäre für Deutschland lebenswichtig, daß Bundeskanzlerin Merkel sich in dieser mit Sicherheit eintretenden Krise dann nicht an den fraglichen Führungsqualitäten Margret Thatchers, sondern an Deng Xiaoping und Kommandant Wu orientiert. Daß Chinesen und Deutsche zu den gleichen Denkergebnissen kommen könnten, davon war schon Leibniz überzeugt. Er war beeindruckt davon, daß der Kaiser Kang Shi zu denselben mathematischen Ergebnissen gekommen war wie er selber.
Helga Zepp-LaRouche
|
Lesen Sie hierzu bitte auch:
Kernthema: Transrapid Kernthema: Die Eurasische Landbrücke Für die Reindustrialisierung Berlins Es gibt Hoffnung für die Zukunft Berlins! |
|
|
| Kernthemen | Suchen | Abonnieren | Leserforum |
