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Aus der Neuen Solidarität Nr. 25/2006 |
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Geschichte passiert jetzt! Aber nur wenigen Menschen ist es gegeben, ihren Mitbürgern die historische Lage so nahe zu bringen, daß sie sich selbst auf der Weltbühne wiederfinden. Ein Bericht über Lyndon LaRouches Internetforum am 9. Juni 2006 aus Washington.
Während in Deutschland das Volk der Fußballweltmeisterschaft frönt und über den nahenden Finanzkollaps informierte Politiker mit dem feigen Gedanken spielen, im Ernstfall noch die letzten Überreste wirtschaftspolitischer Zuständigkeit an die eigentlich regierende Finanzoligarchie der Europäischen Zentralbank abzutreten, wird in den USA die Entscheidungsschlacht zwischen den Kräften der Republik und den Finanzinteressen der Globalisierung ausgetragen. Von ihrem Ausgang hängt auch ab, ob in Europa und hier in Deutschland unser Industrie- und Sozialstaat und unsere republikanische Verfassungsordnung erhalten werden können. Darum ging es bei dem jüngsten Internetforum des amerikanischen Oppositionspolitikers Lyndon LaRouche am 9. Juni - nicht allgemein, sondern höchst konkret.
Im Mittelpunkt standen LaRouches "Wiederaufbaugesetz 2006", der U.S. Economic Recovery Act 2006, mit dem die Maschinenbaukapazitäten der krisengeschüttelten US-Autoindustrie vor der Vernichtung bewahrt werden sollen, und die Rolle des Bankiers Felix Rohatyn, einer Schlüsselfigur in der Demokratischen Partei, der eine Beratung des Gesetzes verhindern will. Ein Schlüsselereignis beim Kahlschlag der US-Autoindustrie ist der Bankrott des Autozulieferers Delphi - ein Bankrott, der aber nur für die US-Werke gelten soll und wodurch man sich gleichzeitig noch lästiger Sozialkosten entledigen möchte. Dieses Modell der "Globalisierung durch Bankrott" soll in der gesamten US-IndustrieA und den übrigen Hochlohnländern Schule machen. Die Pointe: Felix Rohatyn höchstpersönlich zeichnete 2005 verantwortlich für die Verlagerung der Produktion von Delphi ins Ausland! Der abgekartete Plan geht auf ihn zurück. Ein explosives Dossier, worin Rohatyns Rolle dokumentiert wird, wird derzeit in Massenauflage in den USA verteilt (siehe Neue Solidarität Nr. 24/2006).
Rund 200 Personen nahmen an der Veranstaltung in Washington teil, darunter etwa 70 gewählte Volksvertreter und Gewerkschafter sowie eine große Delegation der LaRouche-Jugendbewegung (LYM). Die Sendung ist hier abrufbar, eine Version mit deutschen Untertiteln können Sie von www.wlym.de herunterladen.
LaRouche begann seine einleitende Rede mit einer neuerlichen Warnung vor der finanziellen Systemkrise: "Ich habe schon früher in diesem Jahr vor der sich derzeit entwickelnden Krise gewarnt. In den vergangenen drei Monaten hat sich der Kollaps auf den internationalen Märkten weiter beschleunigt ... Das wird so weitergehen. Nach meiner Einschätzung könnte das gesamte internationale Finanzsystem um den September zusammenbrechen, wenn es keine Veränderung gibt." Für die USA gebe es keine Hoffnung, wenn der Kongreß sich, ohne der Gefahrenlage entsprechende Maßnahmen ergriffen zu haben, in den Wahlkampf verabschiede.
"Vieles von dem, was ich sage, werden Sie nicht wahrhaben wollen", wandte LaRouche sich direkt an sein Publikum. "Es ist wie am 11. September 2001 in New York. Wenn Menschen etwas Entsetzliches erleben, versuchen sie sich einzureden: ,Es geschieht nicht. Sag mir, daß es nicht geschieht!'" Und dann kündigte er eine "Geschichtsstunde" an, wie es sie in den letzten 50 Jahren nicht gegeben habe: "Sie werden etwas darüber erfahren, was die USA sind, und warum Feinde der USA wie Felix Rohatyn und sein Verbündeter George Shultz, entschlossen sind, dieses Land zu zerstören. Und Sie müssen sich der häßlichen Tatsache stellen, daß viele Mitglieder des Kongresses, Senatoren und andere, entweder nicht gegen Rohatyn kämpfen werden oder lieber wegsehen und vorgeben, sie wüßten nicht, was vorgeht ...
Sie werden sich selbst in einer Lage wiederfinden, die man in mancher Hinsicht mit den Ereignissen im antiken Athen vergleichen kann, das in den Sophismus gestürzt wurde, den Kult des Sophismus, der das Vorbild für den Sophismus lieferte, von dem die meisten Amerikaner heute befallen sind. Die Leute sagen niemals die Wahrheit. Sie sagen nur das, wovon sie wollen, das man sie es sagen hört - nicht die Wahrheit. Und konfrontiert mit der Wahrheit, wollen sie sich nicht eingestehen, sondern leugnen sie. Sie lügen, und am meisten belügen sie sich selbst. Und daher treffen sie Entscheidungen, die auf ihren eigenen Lügen basieren. Und sie fahren zur Hölle. Oder die Nation fährt zur Hölle, wie es Griechenland während und nach dem Peloponnesischen Krieg widerfuhr."
LaRouche präsentierte den Fall Rohatyn im historischen Zusammenhang: "Felix Rohatyn ist der führende Kopf hinter der Zerstörung von Delphi. Delphi war nicht bankrott. Es wurde von Felix Rohatyn in den Bankrott getrieben ... Rohatyn ist ein Zögling von André Meyer, der bei Lazard Frères in Paris die Fäden zog. Lazard Frères wiederum war wesentlich an der Nazimachtübernahme in Kontinentaleuropa beteiligt ... Hitler war ein Projekt einer Gruppe internationaler Bankiers, welche die Idee des modernen Nationalstaats und modernen Gesellschaft zerstören und das Rad zu einer Gesellschaft zurückdrehen wollten, wie sie während der Zeit der Kreuzzüge, zwischen dem 11. und 14. Jh. existierte und in ein finsteres Zeitalter mündete."
Rohatyn und Lazard Frères "verkörpern bis zum heutigen Tag die Kontinuität jener Bankenkreise in Europa, deren Zentrum einst in Venedig lag und das heute bei den anglo-holländischen liberalen Bankiers und den französischen synarchistischen Bankern liegt, die wiederum versuchen, den Nationalstaat durch die Utopie der sogenannten ,Globalisierung' zu zerstören."
Einem kurzen Abriß der positiven Menschheitsgeschichte seit Solon von Athen bis zu dem Versuch Karls des Großen, "die jüdische und islamische Welt mit der christlichen Weltordnung" zusammenzubringen, stellte LaRouche die "ultramontane" Politik der Kreuzzüge gegen Judaismus und Islam gegenüber und verglich die venezianisch inspirierten und finanzierten Religionskriege von damals mit den neokonservativen Feldzügen von Rumsfeld, Bush und Cheney heute.
Und dazwischen appellierte der 83jährige Staatsmann immer wieder an die Amerikaner und ihre Vertreter im Kongreß, das Ruder herumzureißen - wie es in den 30er Jahren unter Roosevelt gelang: "Erinnern Sie sich: Unter Präsident Hoover brach die US-Wirtschaft nach dem Crash von 1929 um die Hälfte ein. Um die Hälfte, das war eine schwerwiegende Zerstörung. Ich war dabei, ich habe es miterlebt ... Roosevelt mußte die zertrümmerte Wirtschaft wiederaufbauen. Er wandte sich an Militärs wie Lucius Clay und Eisenhower und MacArthur, die an industriellen Entwicklungsprojekten für die USA arbeiteten, Vorhaben im Geiste und nach einem Konzept, wie wir sie jetzt brauchen. Wir mußten unsere zerbrochene Nation, unsere zerbrochene Wirtschaft und unsere Ressourcen nehmen und mit dem Wiederaufbau beginnen: dem Wiederaufbau des Geistes und der Seelen und der Wirtschaft. Und wir haben es gemacht. Wir können es. Aber wir müssen den Willen dazu aufbringen".
Nach LaRouche wurde zunächst die Vizepräsidentin des Schiller-Instituts Amelia Boynton Robinson, die Mitstreiterin Martin Luther Kings und Lyndon LaRouches, ans Mikrofon gebeten. Sie berichtete begeistert über den Besuch einer Gruppe von Jugendlichen der LYM in ihrem Heimatort: "Sie kamen nach Tuskegee, arbeiteten dort, verliebten sich in Tuskegee und Tuskegee in sie."
Der alte Senator und ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat George McGovern ließ ausrichten, daß er LaRouches Wiederaufbaugesetz 2006 noch genauer studieren werde. Es erinnere ihn an sein Economic Conversion Act von 1963, das die Umrüstung von Teilen des Maschinenbaus der Rüstungsindustrie für zivile Zwecke vorsah.
Die erste Frage kam von einem Mitarbeiter des "Hamilton-Projekt" am Brookings Institute. Es ging um die zentrale Frage der Globalisierung, Frage und Antwort können Sie auf Seite 7 im Wortlaut lesen. Später kam auch Senator Joe Neal (Nevada) noch einmal auf das Thema "Zerstörung des Nationalstaats" zurück. Hier verwies LaRouche auf die Bedeutung von Sprache und Dichtung für den kulturellen Zusammenhalt einer Nation.
Ganz kurz gefaßt, hier die wichtigsten übrigen Fragen und Antworten:
Ein Stratege der Demokratischen Partei berichtet über eine parteiinterne Diskussion, bei der vorgeschlagen wurde, LaRouches Entwurf eines neuen Parteiprogramms sowie sein Wiederaufbaugesetz in das Wahlprogramm der Demokraten für die Kongreßwahl einfließen zu lassen. "Ich nehme an, man hat Ihnen über die lebhafte Debatte, die auf diesen Vorschlag folgte, berichtet. In beiden Dokumenten, argumentieren Sie, wenn ich es richtig verstehe, die Wahlen kämen zu spät, es müsse jetzt gehandelt werden. Doch während die Aufnahme Ihrer Vorschläge in das Wahlprogramm 2006 sicher kein Kinderspiel sein wird, kann ich es mir doch vorstellen. Ich bin weit weniger optimistisch, daß die Demokraten noch vor den Wahlen etwas tun werden."
LaRouche: "Die Wähler sind wütend über die Führung der Demokraten und über die Kongreßabgeordneten. Sie fühlen sich verraten und sagen: ,2005 saht ihr noch wie Helden aus. Wir dachten, daraus könnte etwas werden. Aber was ist aus euch geworden: tote Quallen am Strand. Ekelhaft!' Die Abgeordneten redeten sich damit heraus, sie wären auf das Geld des verräterischen Democratic Leadership Council (DLC) angewiesen, der damals die Impeachment-Kampagne gegen Clinton finanziert habe. Aber "man braucht kein Geld, um effektiven Wahlkampf zu machen. Man braucht gewisse logistische Fähigkeiten, niemand ist darin besser als unsere Jugendlichen, die mit ein paar Leuten Wunder vollbringen. Geht hin und mobilisiert die 80 % ärmsten Schichten in Amerika. Sie sollen diesen Abgeordneten Dampf machen und drohen: ,Wir werden euch nicht wählen. Nehmt das Geld und amüsiert euch damit irgendwo, aber laßt uns in Ruhe. Ihr tut nichts für uns. Ihr nehmt uns die Jobs weg, speist uns mit einer lächerlichen Rente ab, wickelt uns ab und werft uns auf die Straße, zerrüttet unsere Familie, bis wir alle in der Gosse landen. Das tut ihr, und dafür sollen wir euch wählen?'"
Aus dem US-Senat: "Herr LaRouche, im Januar 2001 haben Sie vor dem Charakter dieser Regierung gewarnt. Die meisten Demokraten auf dem Capitol zögern immer noch, dafür den Ausdruck Nazi zu gebrauchen, aber immer mehr sehen ein, daß Sie ganz recht hatten. Diese Regierung mißachtet systematisch Geist und Buchstaben der amerikanischen Verfassung." Er erwähnte die versuchte Entmachtung des Senats (Nuclear Option), die NSA-Abhöraffäre und die Untersuchung der zweifelhaften Legalität von Präsident Bushs sog. signing statements durch die US-Anwaltskammer, womit Bush sich ständig über Recht und Gesetzgeber hinwegsetzt. "Ist es überhaupt möglich, positive politische Maßnahmen zu bewirken, solange Bush/Cheney im Amt sind?"
LaRouche verwies auf die Verwurzelung des Verfassungsrechts im Naturrecht, was auf Solon und Platon zurückgeht und von Dante Alighieri unterstrichen wurde. "Das Wesen des Naturrechts ist nicht nur die Idee des Nationalstaats, sondern der Menschheit insgesamt. Das Naturrecht reflektiert sich in der Idee der Agape, wie Platon es in der Politeia ausdrückt und der Apostel Paul im 1. Brief an die Korinther 13 ... Die Frage ist, wie organisieren wir eine Republik? Zuallererst weisen wir die Idee zurück, daß einige Leute das Denken übernehmen und anderen Befehle erteilen; daß die anderen nichts entdecken sollen, sondern bloß tun, was andere ihnen sagen, während einige wenige die Befehlsgewalt haben. Die Idee einer Herrscherkaste, die andere als Vieh behandelt wie im Babylonischen Reich oder unter dem Feudalsystem der Kreuzzüge oder der Habsburger oder unter Hitler, das ist kein Recht.
Und das Konzept der signing statements leitet sich direkt von diesem Exekutivprinzip, dieser konservativen Rechtsauffassung, ab, welche die Idee des Imperiums wieder einführen will. Bush führt Krieg, um Regimewechsel zu bewirken, wenn ihm eine Regierung nicht paßt! Wer gibt ihm das Recht dazu? Keine Regierung hat das Recht, so etwas einem anderen Volk anzutun. Es ist unmoralisch, es ist Imperialismus, Diktatur! Es liegt in der Geschichte unserer Republik, daß einer, der so etwas tut, dafür des Amtes enthoben werden kann, sogar für den Versuch."
Der US-Präsident habe im Unterschied zu einem parlamentarischen System eine starke Exekutivgewalt, aber nur im Einklang mit den Gesetzen, und er sei dem Gesetzgeber gegenüber Rechenschaft schuldig: "Wenn er ein Gesetz nicht mag, soll er Veto dagegen einlegen und dafür geradestehen. Und nicht sagen: ,Ich unterzeichne es, aber hier ist mein signing statement, damit habe ich das Gesetz geändert.' Damit maßt er sich die Autorität des Gesetzgebers an. Wer das tut, errichtet eine Diktatur! Das kann nicht geduldet werden." Eine solche Regierung müsse gehen. Dafür gebe es in den USA einen verfassungsmäßigen Weg: Impeachment.
Mehrere Demokraten im Senat fragten, was LaRouche von dem neuen Angebot an den Iran halte: Sei es nur ein kosmetischer Schachzug oder eine substantielle Kursänderung in der US-Iranpolitik?
LaRouche warnte vor der Fehleinschätzung, daß man es hier mit einem "Iran-Problem" zu tun habe. Das Problem sei vielmehr die Strategie der Globalisierung, die auf Beseitigung der Nationalstaaten und Errichtung einer Weltdiktatur abziele. "Wie macht man das? Man schürt Krisen, setzt auf Regimewechsel." Das sei die Politik von Cheney, Rumsfeld, George Shultz und Leuten wie Felix Rohatyn. "Soll das so weitergehen? Wollen Sie Rechtfertigungen für diese Politik liefern, indem Sie von einem ,Iran-Problem' sprechen?"
Das Angebot als solches halte er für "völlig unglaubwürdig". Natürlich sei ein diplomatischer Ansatz richtig, man solle verhandeln. Aber Cheney wolle ganz klar Krieg! "Cheney hat das Kommando über Einsatzpläne bei StratCom, ohne weitere Vorwarnung den Krieg anzufangen." Cheney müsse umgehend des Amtes enthoben werden.
Die Antwort auf die nächste Frage über den Irak machte dies noch deutlicher. Ein demokratischer Kongreßabgeordneter fragte: "Bush, Blair und Rumsfeld haben den Tod Al Sarkawis als großen Sieg im Irakkrieg gepriesen. Das träfe gewissermaßen zu, wenn unser Feind im Irak Al Qaida wäre. Aber andere, vor allem der Abgeordnete John Murtha, haben darauf hingewiesen, daß wir es im Irak nicht mit einem Krieg gegen den Terrorismus zu tun haben, sondern mit Bürgerkrieg. Wir befassen uns mit John Kerrys Vorschlag für einen Truppenrückzug bis Jahresende. Halten Sie ihn für unterstützenswert?
LaRouche: "Wir haben es mit einer Mordtat zu tun, damit löst man gar nichts." Ganz unabhängig davon, für wen Al Sarkawi gearbeitet und welche Verbrechen er begangen habe, es sei eine barbarische Tötungsaktion, wie sie bei den Nazis üblich war und von den USA damals als Kriegsverbrechen bekämpft wurde. "Man löst solche Konflikte nicht, indem man irgendwelche Individuen zur Strecke bringt. Man geht nicht hin und tötet Leute aus politischen Gründen, weil sie Feinde sind. Das ist eine Drachensaat. Sie macht die Krankheit schlimmer, der Konflikt weitet sich aus ... Der US-Regierung unter ihrem gegenwärtigen Präsidenten kann weder das Führen noch Erklären von Kriegen anvertraut werden. Sie ist korrupt, wir hätten sie längst absetzen sollen. Und was immer geschieht, wenn wir sie nicht des Amtes entheben oder sonstwie loswerden, wir werden uns mitschuldig machen."
Kerry habe recht. Sein Rückzugsvorschlag verdiene Unterstützung, doch zugleich müßten Cheney und Bush, in dieser Reihenfolge, abgesetzt oder zum Rücktritt gezwungen werden. "Es muß sein. Ich bin nicht sicher, ob die USA das kommende Jahr überleben werden, wenn wir diese beiden Typen nicht in der Zwischenzeit absetzen."
gal
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Lesen Sie hierzu bitte auch:
Zur Gretchenfrage der Globalisierung |
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