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Aus der Neuen Solidarität Nr. 26/2006 |
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- Kommentar -
von Gabriele Liebig
Was Bundeskanzlerin Angela Merkel am 20. Juni beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sagte, ist zitierenswert:
"Die Bürgerinnen und Bürger wollen Lösungen. Sie wollen die großen Probleme unseres Landes angepackt haben ... Ich glaube, Politik beginnt beim Betrachten der Realität. Die ist in mancher Hinsicht schonungslos, und das ganz besonders, wenn wir uns die Haushaltslage unseres Landes anschauen. Die Haushaltslage ist so desolat, wie man es sich kaum vorstellen konnte, bevor man in der Lage war, selbst einen Kassensturz durchzuführen. Wir haben uns schon als Opposition keine Illusionen gemacht. Aber wenn man sich die Dinge dann auch als Regierung anschaut, sieht man erst recht, wie ernst die Lage ist.
Ich war nie ein Freund des Satzes, den Edmund Stoiber sehr häufig benutzt hat, Deutschland sei ein 'Sanierungsfall'. Ich war das deshalb nicht, weil man niemals vergessen darf, daß dieses Land ein riesiges Potential hat, daß es unglaubliche Stärken hat, daß es unglaubliche Chancen in diesem Land gibt, die wir nutzen müssen, die wir erkennen müssen und aus denen wir etwas machen müssen. Aber ich sage heute: Ja, Deutschland ist auch ein Sanierungsfall. Wir müssen uns die finanzielle Lage anschauen. Die Realität ist hart. Ich möchte hier ausdrücklich sagen: Selbst mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer ist die Lage nicht einfach, was die Haushalte 2007, 2008 und 2009 anbelangt."
Bei offiziell knapp 5 Millionen Arbeitslosen kann die Haushaltslage nur schrecklich sein. Seit Jahren entspricht das Staatsdefizit von Bund, Ländern und Gemeinden etwa den gesamtfiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit - daran hat auch Hartz IV nichts geändert. Auch der von Frau Merkel erwähnte gigantische Bundeszuschuß an die Rentenkasse von 80 Mrd. Euro geht großenteils auf die als "Frühverrentung" kaschierte verdeckte Arbeitslosigkeit zurück. Und der zweitgrößte Brocken im Bundeshaushalt ist die Bedienung des Bundesschuldenberges von mittlerweile 913,38 Mrd. Euro. Mehr als die gesamte Neuverschuldung von 38,49 Mrd. Euro geht für die Zinszahlungen drauf, die 2006 nach dem Entwurf der Regierung 39,45 Mrd. Euro betragen werden. Was soll da noch für Investitionen übrig bleiben?
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Die Diagnose "Sanierungsfall" trifft also zweifellos zu - es kommt nur darauf an, was man unter "Sanierung" versteht!
Für die einen, die neoliberalen Banker- und Hedgefonds-Managertypen, bedeutet "Sanierung" Kosten senken, Mitarbeiter entlassen, den Sozialstaat einreißen, den Rest der öffentlichen Wohnungen und Infrastruktur an Heuschreckenfonds verkaufen, das Gesundheitssystem kaputtsparen usw. Zyniker gefallen sich bereits in der makabren Vorstellung, das Arbeitslosenproblem werde sich irgendwie auf biologische Weise durch Aussterben lösen. Es sind diese Art Leute, welche der neuen Regierung bereits vorwerfen, nicht genug einzusparen und ihre Politik auch noch mit "Familiengeld" zu garnieren.
Eine wirkliche "Sanierung" muß hingegen die Arbeitslosen wieder in Arbeit bringen, die schlummernden Potentiale in diesem Land in Tätigkeit setzen, für das drückende Schuldenproblem eine Lösung finden und die nötigen Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung und Arbeitsplätze schaffende Investitionen nicht nur wünschen und wollen, sondern auch tatsächlich leisten.
Daß sie so etwas will, nimmt man der Bundeskanzlerin durchaus ab: "Wir haben gesagt, daß wir mehr in die Infrastruktur investieren müssen. Wir werden wieder mehr Straßenbau- und Schienenbaumaßnahmen durchführen", sagte sie beim Industrietag. Sie erwähnte auch das verabschiedete "Infrastrukturplanungs-Beschleunigungsgesetz mit 86 genannten Großprojekten" und daß in dieser Legislaturperiode 6 Mrd. Euro mehr für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden soll. Aber der Rest bestand aus Appellen und allerhand "Reform"-Gerede. Angela Merkel ist offenbar ratlos, wie eine große Lösung aussehen soll.
In den USA ist die Wirtschaftslage noch um einiges desolater, weil nicht nur der Staatshaushalt, sondern auch die Handels- und Leistungsbilanz tief in den roten Zahlen steckt. Nun wurde dort am Brookings-Institut ein sogenanntes "Hamilton-Projekt" unter Leitung des ehemaligen US-Finanzministers Robert Rubin eingerichtet. Was diese Arbeitsgruppe vorhat, wissen wir freilich nicht; um so besser kennen wir die Lösungsvorschläge, die Alexander Hamilton selbst, der erste Finanzminister der Vereinigten Staaten, seinerzeit entwickelte und mit durchschlagendem Erfolg in die Tat umsetzte.
Wie bereits vor zehn Jahren in dieser Zeitung dargelegt wurde, gelang es Hamilton, das doppelte Problem der unbezahlbaren Staatsschulden aus dem Unabhängigkeitskrieg sowie der Bereitstellung der notwendigen öffentlichen Kredite für Investitionen in die Landwirtschaft, Industrie und Infrastruktur der jungen Republik mit einem großen Wurf zu lösen. Im Jahre 1790 hatten die USA erst drei Millionen Einwohner und die damals gewaltige Summe von 79 Millionen Dollar Schulden, und zwar hauptsächlich bei ausländischen Gläubigern.
Hamilton legte dem Kongreß 1790 seinen Plan für eine Nationalbank vor. 1791 wurde durch ein Gesetz des Kongresses die Erste Nationalbank der Vereinigten Staaten gegründet. Mit ihrer Hilfe konnte innerhalb kurzer Zeit das gewaltige Schuldenproblem bewältigt und ein schnelles Wirtschaftswachstum in Gang gebracht werden. Hamiltons geniale Strategie bestand darin, daß die Nationalbank die Verantwortung für alle Kriegsschulden, auch die der Bundesstaaten, übernahm. Die Gläubiger erhielten dafür niedrig verzinste Bundesanleihen, die dafür aber von der Regierung garantiert zurückgezahlt wurden. Diese Anleihen waren marktfähig und konnten wie ein Zahlungsmittel verwendet werden.
Die Nationalbank war zudem durch den Kongreß ermächtigt, Banknoten mit Goldreservedeckung herauszugeben und Kredite an die Regierung und an private Kunden zu vergeben. Aufgrund eines weiteren Gesetzes, das den Marktwert der Bundesanleihen absichern sollte, konnte ein Purchase Fund nötigenfalls Bundesanleihen auf dem Markt ankaufen. Auf diese Weise erweiterten die Schulden, solcherart verwandelt, sogar die Kapitalbasis der Nationalbank, sodaß diese in größerem Umfange Kredite für den Ausbau der Infrastruktur und Investitionen in das aufstrebende Manufakturwesen - heute sagen wir: in die Schaffung neuer produktiver Arbeitsplätze - gewähren konnte. Die Kriterien zur Vergabe von Nationalbankkrediten und die Methoden zur schnellen Entwicklung der physischen Produktivität in der amerikanischen Wirtschaft legte Hamilton in seinem Bericht über das Manufakturwesen von 1791 dar.
Hamiltons Politik war unbestreitbar erfolgreich. Im ersten Jahrzehnt nach Gründung der Nationalbank erlebten die USA ein außerordentliches Wirtschaftswachstum. Die Regierungseinnahmen verdoppelten sich in den Jahren 1792 bis 1796 und noch einmal zwischen 1796 und 1808. Das Schatzministerium erwirtschaftete hohe Überschüsse, es gab keine nennenswerte Inflation, und bis 1811 wurde die Hälfte der Staatsschulden abgebaut.
Entscheidend für den Erfolg dieser Politik war und ist das Doppelprinzip, daß bei einer Ausweitung von Kredit und Geldumlauf dieses Geld gezielt in Investitionen gelenkt wird, welche die Produktivität und Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft insgesamt erhöhen. Wenn man dies beachtet, lassen sich auch schwerste "Sanierungsfälle" unter ganz anderen politischen und historischen Umständen erfolgreich behandeln. Den Beweis erbrachte z.B. US-Präsident F.D. Roosevelt, der 1933 mitten in der Depression die USA als "Sanierungsfall" von Hoover übernahm und mit seinem "New Deal" die Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit überwand.
Ein weiteres Beispiel ist der Wiederaufbau und das "Wirtschaftswunder" in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Auch hier kamen bekanntlich zwei Dinge zusammen: zum einen die Lösung der Kriegsschuldenproblematik durch das Londoner Schuldenabkommen von 1953 und zum anderen der geschickte Einsatz der Marshallplanhilfe mittels der genialen "Gegenwertkonten" der Kreditanstalt für Wiederaufbau - übrigens unter Leitung des gleichen Hermann Joseph Abs, der auch das Londoner Schuldenabkommen ausgehandelt hatte.
Den internationalen währungspolitischen Rahmen des Wirtschaftswunders bildete das noch unter Roosevelt 1944 eingerichtete Währungssystem von Bretton Woods.
Doch zurück zum "Sanierungsfall Deutschland". Die Lage ist unbestreitbar ernst. Das Doppelproblem der Massenarbeitslosigkeit und der ausufernden Staatsverschuldung muß gelöst werden. Es ist Zeit für ein "Hamilton/Wiederaufbau"-Projekt in Berlin. Es wäre ratsam, auch in allen anderen Ländern West- und Osteuropas eine solche Arbeitsgruppe schleunigst einzurichten, denn es muß ja dringend eine internationale Lösung her - für den großen "Sanierungsfall", der uns allesamt bedroht: das von Spekulation rettungslos zerrüttete Weltfinanzsystem! Interessanterweise dringt der Ruf nach einem "Neuen Bretton Woods" - ein Synonym für die hochaktuellen Vorschläge des US-Ökonomen und Oppositionspolitikers Lyndon LaRouche zur Reorganisation des Weltfinanzsystems - derzeit als Echo aus Eurasien zu uns herüber.
Gabriele Liebig
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Lesen Sie hierzu bitte auch:
SCO: Baustein eines neuen Weltwirtschaftssystems LaRouche zum SCO-Gipfel Das Nationalbanksystem: Schlüssel zur Lösung der Weltwirtschaftskrise Kernthema: Produktive Kreditschöpfung Franklin D. Roosevelt und sein Erfolgsprogramm gegen die Depression |
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