|
|
|
|
|
|
| Kernthemen | Suchen | Abonnieren | Leserforum |
|
Aus der Neuen Solidarität Nr. 26/2006 |
|
|
|
Auf SPD-Veranstaltungen in der Hauptstadt ging es endlich einmal zur Sache. Der frühere US-Finanzminister Rubin und deutsche Politiker und hohe Beamte räumten Gefahr eines Finanzcrashs ein.
Ist das schon ein Phasenwechsel der deutschen Politik? Zum ersten Mal seit dem sprichwörtlichen "Menschengedenken" wurde jüngst bei öffentlichen Diskussionen in Berlin die völlige Realitätsverleugnung bezüglich einer drohenden Zusammenbruchskrise des globalen Finanzsystems aufgegeben. Man diskutierte teilweise freimütig über den Tag X des Systemzusammenbruchs.
Am 16. Juni stellte Finanzminister Peer Steinbrück im Willy-Brandt-Haus (der SPD-Zentrale am Halleschen Tor) das neue Wirtschaftsforum der SPD vor, auf dem mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen wirtschaftspolitische Fragen debattiert werden sollen. Der Bedarf nach einem solchen Forum, um das wirtschaftspolitische Profil der Partei zu stärken, sei groß, so Steinbrück. So kann man es auch ausdrücken, daß diese Partei, was neue Ideen betrifft, seit der neoliberalen Wende unter Schröder an Schwindsucht leidet.
Die große Überraschung bestand darin, daß zur ersten Veranstaltung des Forums der ehemalige US-Finanzminister Robert Rubin geladen worden war. Rubin hatte unter Präsident Clinton die Idee einer neuen internationalen Finanzarchitektur ins Gespräch gebracht, nachdem im Herbst 1998 der russische Staatsbankrott und der Bankrott des größten Hegdefonds LTCM das globale Finanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs getrieben hatte. Die Idee einer neuen Finanzarchitektur war nicht zuletzt ein Echo auf die jahrelange Kampagne des demokratischen Herausforderers Lyndon LaRouche für ein neues Bretton-Woods-System.
Der solchermaßen krisenerfahrene Vorstandschef der Citigroup leistete sich hinsichtlich des globalen Finanzsystems Formulierungen, die deutsche Politiker bis dato peinlichst zu vermeiden gesucht hatten. Während seiner halbstündigen Rede sprach Rubin fast ein dutzendmal von "außergewöhnlich komplexen, ungewissen und folgenreichen Wirtschaftsproblemen, vor denen die globale Wirtschaft steht". Wiederholt warnte er vor systemischen Risiken und spitzte seine Warnung so zu: "Ich glaube, die wirtschaftlichen Aussichten sind heute wahrscheinlich komplizierter und ungewisser, als ich sie je zuvor in meinem Leben ... kennengelernt habe."
Vor allem betonte Rubin die Gefahr von Erschütterungen auf dem Währungs- und Anleihemarkt, die sich aus dem horrenden Defizit der USA ergäben. Die USA wiesen als einziges Land die gesamte Palette finanzieller Ungleichgewichte auf. "Ein Gleichgewicht, das auf fundamentalen Ungleichgewichten aufbaut, läßt sich jedoch mit ziemlicher Sicherheit nicht unendlich lange aufrechterhalten, und das stellt ein ernstes oder sogar gravierendes Risiko nicht nur für die USA, sondern für die gesamte globale Wirtschaft dar", warnte Rubin.
Rubin ging auf seine und Clintons Grundüberzeugung ein, eine aktive Wirtschaftspolitik des Staates müsse nicht im Widerspruch zum Markt stehen. Nur auf dieser Grundlage könne man die kommenden Herausforderungen meistern, dazu habe man mit dem "Hamilton-Projekt" innerhalb der Demokratischen Partei das nötige Diskussionsforum geschaffen. Hamilton war der erste amerikanische Finanzminister nach der Revolution, auf ihn geht das "Amerikanische System" zurück, wonach die Regierung in ihrer Verpflichtung auf das Gemeinwohl als einzige das Recht zur Geldschöpfung besitzt und über eine staatliche Nationalbank die Kreditpolitik gestalten kann. Inwieweit das heutige Hamilton-Projekt diese Tradition tatsächlich aufgreifen wird, ist mehr als offen.
In Deutschland sind wir jedoch von einem Hamilton-Projekt oder einem Friedrich-List-Projekt noch weit entfernt. Die SPD schwankt zwischen neoliberalen Eskapaden und Hilflosigkeit - allerdings wird diese zum ersten Mal zugegeben. So geschehen auf einer Tagung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin zum Thema "Finanzinvestoren in Deutschland", die fünf Tage nach Rubins Auftritt im Willy-Brandt-Haus stattfand.
Eingeladen hatte der stark neoliberal ausgerichtete Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung, das Ziel war es, "Vorurteile" gegenüber Hedgefonds/Private Equity Funds (im Volksmund auch als "Heuschrecken" bekannt) abzubauen. Man hatte zu diesem Zweck gleich zwei Herren mittleren Alters dieser Spezies mitgebracht - Dr. Andreas Fendel, Geschäftsführender Gesellschafter der Quadriga Capital, und Matthias Moser, Geschäftsführer des Fortress Deutschland Fonds - , um zu demonstrieren, daß sie sich nicht in der Dunkelheit verbergen und dazu auch noch ganz normale Menschen wie du und ich seien.
Das eigentlich Interessante an dieser Veranstaltung waren jedoch für das Publikum unerwartet starke Warnungen vor einer potentiellen Zusammenbruchskrise des globalen Finanzsystems. Bereits in seinen Eingangsworten drückte es Thomas Mirow, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, so aus: "Vom unternehmerischen Standpunkt mögen die Finanzinvestoren wirtschaftlich nützlich sein. Aber wir müssen auch über die systemischen Risiken sprechen. Keiner weiß genau, was passiert, wenn mal ein großer Hedgefonds zusammenkracht, und das womöglich noch in einer Depression passiert. Insofern sollten wir die Warnungen der Europäischen Zentralbank vor einer Hedgefonds-Krise größeren Ausmaßes sehr ernst nehmen."
In der nachfolgenden Diskussion wurde nachgefragt, wie man denn und ob man überhaupt gegenüber einem Systemzusammenbruch gewappnet sei. Daraufhin kam es zu überraschenden Bekenntnissen des Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio. Er fiel förmlich aus der Rolle mit seinen unmißverständlichen Warnungen vor einer Systemkrise: "Hedgefonds sind für mich das schwarze Loch des Systems, sie sind intransparent und haben uns in eine höchstgefährliche Lage gebracht, die man als potentielle Destabilisierung des Weltfinanzsystems ansehen kann. Keiner weiß, was passiert, wenn ein großer Hedgefonds am falschen Ort zur falschen Zeit pleite geht. Wir haben schlicht kein Konzept für den Fall, daß es knallt. Und es hat immerhin schon einmal geknallt - das war 1998 bei LTCM."
Sanio mahnte eine internationale Lösung für dieses Problem an, führte aber nicht weiter aus, wie diese aussehen könnte. "Wir sitzen zwar im Financial Stability Forum zusammen, aber bis heute haben wir keine Antwort gefunden, wie wir auf eine Systemkrise zu reagieren hätten." Daß es allerdings höchste Zeit wird, die Antwort zu finden, scheint auch Sanio bewußt zu sein, denn er schloß seine Warnungen mit dem Hinweis, die Stunde sei weit fortgeschritten.
Staatssekretär Mirow unterstrich sowohl die offensichtliche Angst vor dem Knall wie auch die ebenso offensichtliche Ratlosigkeit: "Die Gefahr ist ja immer, daß wir uns auf die letzte Krise vorbereiten - aber die nächste Krise ist immer ganz anders als die letzte ... Natürlich sitzen wir mit den Finanzministern, Zentralbanken und Regulierungsbehörden zusammen im Financial Stability Forum, aber wie Herr Sanio schon sagte, wir haben keine Antwort auf die kommende Krise. Ich kann mir das nur so vorstellen: Wenn es kracht, dann hängen wir uns alle ans Telefon, der Sanio ruft seine Kameraden an, ich rufe meine an, und schließlich telefonieren wir alle miteinander - und dann muß uns etwas einfallen."
Wir sind froh, daß man endlich die Existenz einer Systemkrise zugibt. Wir sind andererseits schockiert, wenngleich keinesfalls überrascht, daß man ganz salopp zugibt, keine Antwort zu haben.
Ein Vertreter der BüSo wollte denn auch wissen, was man denn auf deutscher Seite zu Rubins Vorstoß meine, daß Markt und starker Staat zusammengehörten.
Thomas Mirow zeigte hier, daß er die neoliberalen Lektionen der letzten Jahre gut gelernt hat (abgesehen davon, daß er selbst von Willy Brandts Nord-Süd-Kommission in einen Private Equity Fonds gewechselt war): "Der rheinische Kapitalismus war zwar sehr gemütlich, ist aber nicht rekonstruierbar". Eine solche "Wegwerfmentalität" gegenüber einigermaßen erfolgreichen Wirtschaftsmodellen läßt einen natürlich keine Antworten auf die heutige Krise finden.
Wir müssen in der Tat weit über den "rheinischen Kapitalismus" hinausgehen, wenn wir die Systemkrise meistern wollen. Grundlage dafür muß eine 50-Jahres-Perspektive von Investitionen in Infrastrukturprojekte auf eurasischer Ebene sein. Dafür steht in Deutschland zur Zeit nur die BüSo; nach dem Eingeständnis der Systemkrise wird die Regierung an entsprechenden Konsultationen mit der BüSo nicht länger vorbeikommen.
Frank Hahn
|
Lesen Sie hierzu bitte auch:
Der Sanierungsfall: Wo bleibt das deutsche "Hamilton-Projekt"? Das "Hamilton-Projekt" Jetzt sind die Aktienmärkte dran Ausverkauf an den Aktienmärkten |
|
|
| Kernthemen | Suchen | Abonnieren | Leserforum |
