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Aus der Neuen Solidarität Nr. 27/2006 |
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Wie wird die neu gegründete Interbank-Union der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit ihre Entwicklungsaufgabe erfüllen? Die supranational regierte Europäische Union liefert da allenfalls ein abschreckendes Beispiel. Dennoch fehlt es nicht an positiven Vorbildern.
Beim jüngsten Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) wurde ein Verband staatlicher Entwicklungsbanken, die SCO-Interbankunion, gegründet. Der Chef der russischen Außenwirtschaftsbank (VEB), Wladimir Dmitrijew, erläuterte in einem Interview mit China Daily am 15. Juni die Vorgeschichte des Abkommens: "Einem Vorschlag unserer Bank entsprechend ergriff Rußland die Initiative, einen Verband von Staatsbanken mit besonderem Auftrag der SCO-Mitgliedsländer zu errichten." Alle SCO-Länder waren einverstanden, ein erstes Abkommen sei bereits im Oktober 2005 gezeichnet worden. Zusammen mit der VEB habe sich vor allem die China-Entwicklungsbank für den Vorschlag stark gemacht, betonte Dmitrijew. Man habe begonnen, eine gemeinsame Datenbasis über potentielle Investitionsprojekte aufzubauen, und Verhandlungen über die Arbeitsweise des Verbandes und die Kreditfazilitäten geführt. Dies ist nun alles in dem neuen Abkommen vom Juni 2006 geregelt.
Bis 2010 sollen vorrangig Projekte finanziert werden, die der Entwicklung von Verkehrsinfrastruktur, Energiesektor und Telekommunikation der SCO dienen, sagte Dmitrijew. Der Umfang des russisch-chinesischen Handels soll von 29,1 Mrd. Dollar im vergangenen Jahr bis 2010 auf 60-80 Mrd. Dollar wachsen. Dabei werden "Entwicklungsprojekte in Sibirien und im russischen Fernen Osten bald ganz oben auf der Tagesordnung der russisch-chinesischen Wirtschaftskooperation stehen", unterstrich Dmitrijew.
In Rußland soll eine neue Entwicklungsbank nach dem Muster der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) entstehen. Das kündigte Dmitrijew bei einer Veranstaltung in Moskau zusammen mit dem scheidenden KfW-Präsidenten Hans Reich und dessen designierter Nachfolgerin Ingrid Matthäus-Meyer an. Die russische Staatsduma werde voraussichtlich noch 2006 ein Gesetz zur Errichtung einer Förderbank zur Finanzierung von Infrastruktur, Hochtechnologie, Gebäudesanierungen und Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen ("KMU") verabschieden. Die russische KfW soll durch Verschmelzung der Russischen Entwicklungsbank und der Rosexim-Bank entstehen und mit einem Startkapital von drei Mrd. Dollar ausgestattet werden. Die deutsche KfW wird beratend mitwirken, aber selbst nicht an der Bank beteiligt sein. Nach einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten sagte KfW-Vorstandssprecher Reich: "Putin hat zu mir gesagt: ,Macht mir eine gute KfW!'" Wenn das gelingen soll, wäre den Russen zu raten, sich weniger die heutige "KfW-Bankengruppe" zum Vorbild zu nehmen als vielmehr die originale Nachkriegs-KfW, ohne die das "Wirtschaftswunder" undenkbar wäre.
Am 17. Juni unterzeichneten Putin und der Präsident Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, in Almaty ein Abkommen zur Gründung der Eurasischen Entwicklungsbank (EDB). Sie soll ihren Sitz in der ehemaligen kasachischen Hauptstadt Almaty und eine Filiale in St. Petersburg haben. Das Startkapital beträgt 1,5 Mrd. Dollar, wovon Kasachstan ein Drittel bereitstellt. Die EDB soll Projekte in Ländern der GUS und vor allem der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EurAsEc) fördern, die eine einheitliche Wirtschaftszone aus Rußland, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Weißrußland zum Ziel hat. Beim EurAsEc-Gipfel am 23. Juni in Minsk wurde auch über eine Zollunion gesprochen, die für 2007 geplant ist.
Doch Vorsicht! Ein Geldinstitut, das den Begriff "Entwicklung" im Namen führt, bietet noch lange keine Gewähr dafür, daß diese Entwicklung auch wirklich stattfindet. Die 1991 gegründete Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) ist wahrlich kein Ruhmesblatt. Die sogenannte "Osteuropabank", die in den ersten Jahren unter Leitung des Mitterrand-Vertrauten Jacques Attali stand, finanzierte in den ehemaligen Ostblockländern den Übergang zur Marktwirtschaft. Im Zuge der Privatisierung floß dabei in manche Taschen viel Profit, aber von wirtschaftlicher Entwicklung kann nicht die Rede sein.
Etwas anders liegt der Fall bei der 1958 unter der Gaulle gegründeten Europäischen Investitionsbank (EIB), die in den ersten Jahrzehnten zahlreiche Wiederaufbauprojekte finanzierte. Nachdem der Europäische Rat 1994 in Essen eine lange Liste "Transeuropäischer Netze" (TEN) beschlossen hatte, erhielt die EIB die offizielle Aufgabe, Darlehen für den TEN-Bau bereitzustellen, deren Gesamtkosten auf 600 Mrd. Euro veranschlagt wurden. Im EU-Haushalt waren dafür im Zeitraum 1995-2000 nur magere 2,3 Mrd. Euro und für 2000-2006 4,6 Mrd. Euro vorgesehen. Die EIB hat angeblich von 1993-2004 Darlehen in zweistelliger Milliardenhöhe für den TEN-Ausbau gewährt, trotzdem sind inzwischen nur vier der als vorrangig eingestuften Verkehrsgroßprojekte fertiggestellt worden. Seither sind die TEN fast völlig aus der öffentlichen Diskussion verschwunden, und die EIB teilt mit, daß sie nunmehr bei der Finanzierung öffentlicher Projekte auf "öffentlich-private Partnerschaften" setzt - ein Konzept, das der Lazard-Bankier Felix Rohatyn propagiert.
Die TEN waren im Maastrichter Vertrag sowie in Jacques Delors' Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" als integrativer Faktor stark hervorgehoben worden. Schließlich wollte man auch Euro-Skeptikern die Währungsunion schmackhaft machen. Man könnte sagen, die TEN taugten zuerst als "Köder", doch dann sorgte das Maastrichter Sparkorsett dafür, daß in den Haushalten der Mitgliedsländer kein Geld mehr für sie da war. Das Widersinnige dabei ist, daß diese Projekte, zu deren Planung und Beschluß keinerlei supranational regiertes Europa nötig gewesen wäre, dann genau diesen supranationalen Strukturen unter Oberaufsicht der Europäischen Zentralbank zum Opfer fielen.
Wenn die SCO-Regierungen die verheerenden Fehler der EU vermeiden, bzw. die Europäer ihre eigenen Fehler kurieren wollen, dann sollten sie sorgfältig die historischen Fälle studieren, in denen Entwicklungsbanken erfolgreich gearbeitet haben. Dazu gehört zu allererst Alexander Hamiltons Lösung des Doppelproblems der Kriegsschulden der jungen amerikanischen Republik und der nötigen Finanzierung des Aufbaus des Manufakturwesens durch sein geniales Nationalbankkonzept, das 20 Jahre lang bestens funktionierte. In diesem Zeitraum erlebten die USA ein rasches Wirtschaftswachstum, eine Vervierfachung der Regierungseinnahmen und die Halbierung der Staatsschulden. Nach ähnlichen Prinzipien funktionierte während des Amerikanischen Bürgerkriegs die "Greenback"-Politik von Präsident Abraham Lincoln und seinem Wirtschaftsberater Henry Carey. Eine weitere Variante ist F.D. Roosevelts New Deal. Für die Kreditschöpfung ausschlaggebend war dabei die Reconstruction Finance Corporation (RFC), das Vorbild der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau nach dem Krieg.
Bei jedem dieser "Wirtschaftswunder" kam in unterschiedlichen Formen das gleiche Grundprinzip zur Anwendung. Ein staatlich gelenkter Kreditfonds, der aus den unterschiedlichsten Quellen gespeist werden kann (Marshallplan, staatliche Kreditschöpfung, Handelsabkommen), vergibt langfristige, niedrig verzinste Darlehen für vereinbarte Projekte, die der physischen Entwicklung der öffentlichen Infrastruktur und Investitionen in fortgeschrittene Technik dienen, an öffentliche oder private Kreditnehmer. Wichtig ist, daß die Zinsen dieser Kredite stets in den Fonds zurückfließen und die Kapitalbasis zur Vergabe neuer Kredite vergrößern.
Dies war das Geheimnis der "Gegenwertkonten" bei der Verwendung der Marshallplan-Gelder, welches dafür sorgte, daß die Konten des European Recovery Program (ERP-Sondervermögen) ständig wuchsen. Sie existieren ja heute noch, und es wäre eine unverzeihliche Dummheit, diese ERP-Sondervermögen heute zum Stopfen schwarzer Haushaltslöcher zu verbrauchen, nur um möglichst bald die Maastrichter Defizitkriterien wieder zu erfüllen! Wesentlich klüger wäre es, sie als Grundstock für einen Fonds zur produktiven Kreditschöpfung zu verwenden.
Das oben umrissene Grundprinzip jeder produktiven Kreditschöpfung erläuterte Lyndon LaRouche bereits im April 1975, als er in Bonn vor der versammelten Presse sein Konzept der Internationalen Entwicklungsbank (IEB) vorstellte: "Wir schlagen die sofortige Einrichtung einer Internationalen Entwicklungsbank als dreiseitiges Abkommen zwischen den drei wichtigsten Sektoren vor, dem industrialisierten kapitalistischen Sektor, dem sogenannten Entwicklungssektor und den sozialistischen Ländern. Die Bank würde Kredite und Wechsel einlösen, die auf Grund von Abkommen zwischen Staaten und Staatengruppen ausgegeben worden sind. Sie funktionierte damit als Rediskont-Bank für solche Kredite und Wechsel, welche an Firmen ausgegeben worden, die Güter für im Rahmen der IEB vereinbarte Projekte geliefert haben."1 Der Vorschlag fand Unterstützung bei den Blockfreien Staaten und in der UN-Vollversammlung 1976.
Im November 1989 nach dem Fall der Mauer arbeiteten LaRouche und seine Mitarbeiter an einem Entwicklungskonzept für den wiedervereinigten Kontinent: "Das produktive Dreieck Paris-Berlin-Wien als Lokomotive der Weltwirtschaft". Genau zu diesem Zeitpunkt tauchte das Entwicklungsbank-Konzept in den weitblickenden Plänen des Chefs der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, auf, der am 30. November 1989 einem Mordanschlag zum Opfer fiel. In Herrhausens letzter Rede, die er am 4. Dezember 1989 in New York halten wollte, schlug er für Polen und Osteuropa eine großzügige Schuldenregelung in Verbindung mit Entwicklungsbanken vor. "Polen ist gewiß auf materielle westliche Unterstützung angewiesen, die aber nur dann einen sinnvollen Beitrag zur Reformpolitik leisten kann, wenn sie so zweckgerecht und effizient eingesetzt wird, wie das in der Nachkriegszeit mit den Marshallplan-Geldern im zerstörten Westeuropa geschah ... In diesem Zusammenhang hatte ich beim diesjährigen Jahrestreffen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds in Washington vorgeschlagen, eine Entwicklungsbank vor Ort, also in Warschau, einzurichten ... Ich könnte mir durchaus denken, daß eine solche Institution nach dem Grundmuster der Kreditanstalt für Wiederaufbau - deren Ursprung auf den Marshallplan zurückgeht - errichtet werden kann ... Ähnliche Institutionen ließen sich selbstverständlich auch in anderen Ländern etablieren."2
Bekanntlich schlug die Deutsche Bank nach Herrhausens Tod einen ganz anderen Weg ein und mutierte in der Zwischenzeit zu einer Art Riesen-Hedgefonds. Es begann die Ära Greenspan, in der die Zentralbanken das Weltfinanzsystem mit billigen Geld zum Spekulieren (Bernankes "Hubschraubergeld) überfluteten, während gleichzeitig die Finanzierung öffentlicher Projekte wie der Transeuropäischen Netze durch die Defizitklauseln und das "Nationalbankkredit-Verbot" in Art. 104 des Maastrichter Vertrages abgewürgt wurde. Aus dem französischen Projekt einer "Europäischen Entwicklungsbank", das Herrhausen in seiner letzten Rede erwähnte, wurde 1991 die oben erwähnte European Bank for Reconstruction and Development mit Sitz in London, die zu Unrecht so heißt.
Doch nun ist das Entwicklungsbank-Konzept mit der "Interbank-Union" der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit erneut auf dem Tisch. Es ist sehr zu hoffen, daß die SCO es besser macht als die EU. Die SCO könnte nämlich zu einem Modell der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen souveränen Nationen werden, das der übrigen Welt vormacht, wie man auf dem Wege zwischenstaatlicher Verträge und Abkommen langfristigen Kredit schöpfen und die Maßnahmen unter F.D. Roosevelt auch heute wieder erfolgreich anwenden kann. Wenn es dann auch noch gelingt, zusammen mit Europa und den USA zu einem System fester Wechselkurse und einer internationalen Entwicklungsstrategie zurückzukehren, erwiese sich die SCO wirklich als "Baustein eines neuen Weltsystems der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen souveränen Nationen".
Gabriele Liebig
1. Zit. nach Helga Zepp-LaRouche (Hrsg.), Die verpaßte Chance von 1989-90,
2. Zit. nach der EIRNA-Studie "Strategie der Spannung", Juni 1993, S.105;
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Lesen Sie hierzu bitte auch:
Neues Bretton Woods: Die Welt von morgen SCO: Baustein eines neuen Weltwirtschaftssystems SCO mit neuem weltpolitischen Gewicht Die feinen Herren von Lazard - Teil I Die feinen Herren von Lazard - Teil II Kernthema: Produktive Kreditschöpfung Wie war das mit dem Wiederaufbau? |
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