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Aus der Neuen Solidarität Nr. 28/2006

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Sanierungsfall:
Wer macht Deutschlands Industrie kaputt?

Von Helga Zepp-LaRouche,
Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität

Warum ist Deutschland ein "Sanierungsfall" mit real 9 Millionen Arbeitslosen? Warum hat Berlin nur noch 5% der Maschinenbaukapazitäten von 1989? Warum stürzen immer mehr Bundesbürger in die Armut ab? Davon handelt die neue Broschüre der Bürgerrechtsbewegung Solidarität.


Felix Rohatyn und die Bank Lazard
Lazard in Berlin

Die Treuhand

Auf das gigantische Ablenkungsmanöver "Fußballweltmeisterschaft" folgt nun der Katzenjammer. Denn während man sich von der Fußballmanie anstecken ließ und von Party zu Party rannte, fand in Deutschland der größte Angriff auf den Lebensstandard der Bevölkerung und Abbau der sozialen Errungenschaften seit den 30er Jahren statt. Bundeskanzlerin Merkel schockierte die Öffentlichkeit mit ihrer Formulierung, Deutschland sei ein "Sanierungsfall", was ja wohl die Idee beinhaltet, daß der Staat bankrott ist.

Aber warum ist das so? Warum haben wir in Deutschland inzwischen rund neun Millionen Arbeitslose, warum haben wir in Berlin nur noch fünf (!) Prozent der Maschinenbaukapazitäten von 1989, warum verlieren wir seit Jahren jährlich rund 40 000 mittelständische Betriebe, warum droht ein Großteil der noch verbliebenen Industrie in den Osten verlagert zu werden? Warum stürzt ein immer größerer Teil der Bevölkerung in die Armut ab? Und warum tut die Regierung nichts, um diesem katastrophalen Kahlschlag Einhalt zu gebieten?

Die gegenwärtige Systemkrise ist einerseits das Resultat des Wertewandels, der seit nun beinahe 40 Jahren die G-7-Staaten von Gesellschaften von Produzenten in nachindustrielle Gesellschaften von Konsumenten und Spekulanten verwandelt hat. Dieser Prozeß ist seit fast vier Jahrzehnten im Gang. Aber was darüber hinaus in Berlin seit 1991 und vor allem in den letzten Jahren geschieht, ist bewußte Demontage, absichtliche Deindustrialisierung. Aber warum? Wer könnte ein Interesse daran haben, Berlin zu ruinieren, wer könnte absichtlich Deutschland als Industrienation kaputt machen wollen?

Um diese Frage richtig zu beantworten, muß man den größeren strategischen und historischen Kontext zu betrachten. Und auch wenn der gestreßte Zeitgenosse sich oftmals weigern will, die größeren Zusammenhänge zu betrachten, und insistiert: "Ich will aber wissen, wie ich mein persönliches Problem hier und jetzt lösen kann", dann muß ganz klar gesagt werden, daß die Welt eben komplizierter ist, und daß man das persönliche konkrete Problem nur lösen kann, wenn man die größeren Zusammenhänge durchblickt.

Wir haben heute nicht nur mit Ausnahme einiger Wachstumsländer eine weltweite Depression, die in ihrem Ausmaß sogar über die der 30er Jahre hinausgeht, es gibt heute auch wieder internationale Finanzkräfte, die wie die Kartelle in den 20er und 30er Jahren um ihrer ungezügelten Profitgier willen versuchen, faschistische Wirtschaftspolitik durchzusetzen. Wenn sie dabei wertvolle industrielle Kapazitäten zerstören, wie es z.B. die Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften tun, ist ihnen das letztlich sogar recht, denn die Drahtzieher hinter diesen "Heuschrecken" streben aus ideologischen Gründen eine neofeudale Weltordnung an, in der sie die Macht besitzen, indem sie Rohstoffe, Energie und Sachwerte kontrollieren.

Irrtümlicherweise denken viele Leute, daß hinter diesen Heuschrecken irgendwie "die USA" stecken. Aber ein gigantischer Skandal, der in den USA im Falle des Bankrotts der Autoindustrie aufgedeckt worden ist, verdeutlicht, daß die Vereinigten Staaten von diesen Finanzinteressen genauso kaputtgemacht werden wie Europa und die Entwicklungsländer. Werfen wir einen kurzen Blick auf diesen Skandal, denn er hilft uns zu verstehen, was in Deutschland und in Berlin passiert.

Felix Rohatyn und die Bank Lazard

Seit etwa Februar vergangenen Jahres wurde deutlich, daß beinahe der gesamte amerikanische Autosektor, der immerhin ein Drittel der amerikanischen Maschinenbaukapazitäten ausmacht, wegen einer inkompetenten Politik der Manager vor dem Bankrott steht. Der amerikanische Oppositionspolitiker Lyndon LaRouche entwarf daraufhin einen Plan, wie man diese wertvollen Kapazitäten retten könnte, indem man sie umrüstet, um andere Güter für den Ausbau der im Argen liegenden amerikanischen Infrastruktur zu bauen - z.B. den Transrapid, Schleusen, Kraftwerke etc. LaRouche formulierte diesen Plan als Gesetzesvorlage für den Senat, der staatliche Notkredite für den Schutz und Umbau des Autosektors zur Verfügung stellen soll. Eine große Anzahl betroffener Betriebsräte und Vertreter der Autogewerkschaft UAW haben sich seitdem gemeinsam mit der LaRouche-Jugendbewegung im US-Senat für diese Initiative eingesetzt.

Als Hauptgegner LaRouches stellte sich der Banker Felix Rohatyn vom Bankhaus Lazard heraus, einer der Hauptgeldgeber vieler Senatoren, der diese ganz direkt mit dem Argument gegen LaRouche einzunehmen versuchte, dieser wolle die Autoindustrie nationalisieren. Aber es sollte noch dicker kommen: Die Gerichtsakten über das Konkursverfahren des größten US-Autozulieferers Delphi belegen, daß niemand anderer als dieser Felix Rohatyn bereits am 1. Mai persönlich den Plan zur vollständigen Auslagerung der Produktion des Delphi-Konzerns in Billigproduktionsländer, Vernichtung der Arbeitsplätze in den USA und Nichterfüllung der betrieblichen Rentenverpflichtungen mit seiner Unterschrift abzeichnete. Die Dokumente belegen, daß die Firmen Rohatyn Associates und Rothschild, Inc. Delphis totale "Globalisierung per Konkurs" planten, wie es Business Week in der Ausgabe vom 24. April nannte.

Als dieser Auslagerungs- und Bankrottierungsplan, der intern dem Kodenamen "Nordstern" trug, umgesetzt wurde, wurden zunächst die Gehälter der Autoarbeiter halbiert, während sich das Management in einem "Kompensationsplan" 400 Millionen Dollar zuschusterte; dann wurden innerhalb von 45 Tagen 30 000 Facharbeiter entlassen, denen man als Ersatz für ihre Rentenansprüche lächerlich geringe Abfindungen bot, und gleichzeitig eine ganze Reihe von Delphi-Werken über das Internet (!) versteigert. Und um das Maß voll zu machen, heuerte das Delphi-Management noch einen Rechtsbeistand für die UAW-Gewerkschaft für die Abwicklung der Arbeitsplätze an, den dieses Management großzügigerweise finanzierte - und wer war dieser "Rechtsbeistand"? Derselbe Felix Rohatyn, der den ganzen Plan eingefädelt hatte!

Die Dokumente belegen eindeutig, daß Rohatyn die treibende Kraft der Abwicklung des amerikanischen Autosektors ist, bei dem es direkt und indirekt um eine Million Arbeitsplätze geht! Dazu muß man wissen, daß die von ihm repräsentierte Bank Lazard (früher Lazard Frères) in Dokumenten der US-Regierung aus dem Zweiten Weltkrieg als die Bank identifiziert wurde, die zusammen mit der Banque-Worms-Gruppe zu den synarchistischen Finanzkreisen gehörte, die Mussolini und Franco unterstützt und Hitlers Machtergreifung finanziert hatten. Zu diesen Unterstützern Hitlers gehörten bekanntermaßen auch der Chef der Bank von England Montagu Norman und das Bankhaus Brown Brothers Harriman.

Lazard in Berlin

Was hat das alles mit Berlin zu tun? Eine ganze Menge. Denn während Felix Rohatyn Ende der 90er Jahre US-Botschafter in Paris war, war ein gewisser John Kornblum US-Botschafter in Berlin, und dieser Herr Kornblum ist heute der Deutschlandchef von Lazard in Berlin.

In einem Interview mit dem Internetnachrichtenbrief Berlinboxx gab Kornblum im letzten Jahr seine Vorstellungen für die Zukunft Berlins zum besten: "Berlin könnte seine Stärken in der Wissenschaftslandschaft bündeln und z.B. den Weg Bostons einschlagen. Vor 30 Jahren war Boston eine Stadt, die nach Wegen für die eigene Zukunft gesucht hat. Boston hat seine Universitäten genutzt, um Wissensstadt und -standort zu werden." Kornblum betont, seine Hauptorientierung in Berlin sei nicht, Geschäfte zu machen, sondern die "Nähe zur Politik" zu suchen.

Nun muß man aber wissen, daß die Nutznießer des "Bostoner Modells", bei dem in den 70er Jahren unter dem Stichwort "Stadterneuerung" ein massiver Industrieabbau und die Verwandlung ehemaliger Industriegebiete und Arbeitersiedlungen in riesige Spekulationsobjekte im Dienstleistungsbereich stattfand, eine Gruppe von Bostoner Banken und Versicherungen war, die unter der Bezeichnung The Vault, "der Tresor", bekannt sind. Innerhalb weniger Jahre wurde damals die Infrastruktur der Stadt, einschließlich so lebenswichtiger Dienste wie Polizei, Feuerwehr, Kanalisation und Krankenhäuser so weit abgebaut, daß sie kurz vor dem Zusammenbruch stand.

Im Prinzip ist in Berlin das gleiche schon in den letzten 15 Jahren geschehen: Die massive Deindustrialisierung ging einher mit der Förderung von Banken, Versicherungen, Medien, Film und "Hightech", mit der Folge, daß es in der Stadt rund 500 000 Arbeitslose und viele verarmte Menschen gibt. Aber für Leute wie John Kornblum sind das halt die "Losers", die "Verlierer", gegen die das "Global business" der Globalisierung "seine Methoden verteidigen" müsse, wie er kürzlich in einer Rede sagte.

Überhaupt halten Rohatyn und Kornblum nichts vom souveränen Nationalstaat, in dem die Politik den Bürgern Rechenschaft schuldig ist. Ihrer Meinung nach ist der Nationalstaat in der Welt der Globalisierung nicht mehr wichtig; vielmehr sollen die Städte eine größere Rolle spielen, und da vor allem das Zusammenspiel von smarten Bürgermeistern und "privaten Investoren", die die früher vom Staat im Sinne des Gemeinwohls verwaltete Infrastruktur privatisieren. Zu diesem Zweck lancierten Rohatyn und Kornblum im Jahr 2000 eine internationale Bürgermeisterinitiative, die im wesentlichen den Zweck hat, weltweit Bürgermeister zu vernetzen, welche bereit sind, das städtische "Tafelsilber" an Spekulanten zu verhökern und alle Bereiche wie Verkehr, Strom- und Wasserversorgung, Kanalisation etc. an profitgierige Privatanleger zu verkaufen. Die gestiegene Rechnung kann dann die Bevölkerung bezahlen.

Diese Finanzgruppen, von denen Lazard nach Ansicht von Marktinsidern nur die aggressivste ist, haben auch keine Hemmungen, mit ihren Beratungen bei "Umstrukturierungen", "Übernahmen" und "Fusionen" von Firmen sowie dem anschließenden Verkauf von "Filetstücken" und mit der Schließung von gesunden, schwarze Zahlen schreibenden Firmen riesige Industriekapazitäten zu vernichten. Dabei geht es zwar auch um Profit, aber mehr noch um Kontrolle.

Ein Beispiel für dieses Vorgehen ist die Rolle, die Lazard in Berlin bei der Schließung der Firma CNH (Case and New Holland) spielte. CNH übernahm die Berliner Traditionsfirma Orenstein und Koppel, die Baumaschinen, Traktoren und Straßenbaumaschinen auf höchstem technologischen Niveau gebaut hatte. Orenstein und Koppel hatten ihre Produktion in den 90er Jahren in Berlin ausgeweitet, bis sie von CNH, einem Zusammenschluß von Case und New Holland, übernommen wurden. Die Beraterfirmen für diese Fusion waren Goldman Sachs, Credit Suisse und Lazard Freres.

Die Übernahme von Orenstein und Koppel durch CNH wurde 2001 mit 70 Millionen Euro vom Berliner Senat unterstützt, mit dem "Versprechen", daß die Produktion in Berlin verbliebe. Inzwischen hält der italienische FIAT-Konzern 71 Prozent Anteile an CNH, und bis 2001 saß Felix Rohatyn im Vorstand von FIAT. Ungeachtet aller "Versprechen" kündigte das Management von CNH 2005 an, man werde die Fabrik in Berlin schließen und die Produktion nach Italien verlagern. Die CNH-Arbeiter streikten mehrere Wochen lang, aber weil eine Arbeiterfamilie gewöhnlich finanziell keinen langen Atem hat, akzeptierten sie kürzlich Abfindungszahlungen, und die Fabrik wird im Dezember schließen. Bezahlt CNH jetzt die 70 Millionen an den Senat zurück?

Wie immer arbeitet das Lazard-Netzwerk dabei nicht nur von einer Seite. Eine interessante Figur ist in diesem Zusammenhang der internationale Vorsitzende von CNH bis 2004, Jean-Pierre Rosso, der französische und amerikanische Staatsangehörigkeit besitzt und ausführliche Erfahrungen im Afrikageschäft von Honeywell Frankreich hat. Rosso sitzt heute u.a. im Vorstand von EURAZEO, die als eine der aggressivsten privaten Beteiligungsgesellschaften gilt. Und wer ist der Vorsitzende des Aufsichtsrats von EURAZEO? Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Lazard, Michel David- Weill!

Die Wirtschaftszeitung Business Week beschrieb die Operationen von EURAZEO als wichtigem Akteur für die drei vereinigten Bankhäuser von Lazard in Paris, London und New York: "Der Zeitplan hätte für EURAZEO, das von David-Weill kontrolliert wird, nicht günstiger sein können. Europa entwickelt sich schnell zum gelobten Land für Übernahmen durch Beteiligungsgesellschaften. Agenturen wie die französische oder deutsche Telekom stoßen Teile von sich ab, um ihre Schulden zu reduzieren, ebenso wie Konzerne, die in Schwierigkeiten sind, wie ABB und Alstom."

Hier ist von der brutalen Übernahme durch die berüchtigten "Heuschrecken", durch Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften die Rede, die seit einiger Zeit in Deutschland und anderen Ländern alles übernehmen, was nicht niet- und nagelfest ist: Großunternehmen wie ABB und Telekom, mittelständische Betriebe, Villen, Sozialbauten, Schlösser - eben Sachwerte für die Zeit nach dem Crash. Diese Übernahmen weiten sich derzeit mit einem fieberhaften Tempo aus. Was auf der Strecke bleibt, ist Deutschland als Industrienation, die sich ein soziales Netz leisten kann.

Die Treuhand

Aber die "Abwicklung" der industriellen Kapazitäten vor allem in den neuen Bundesländern und in Berlin hat natürlich viel früher angefangen. Der entscheidende Einschnitt war die Ermordung des Treuhand-Chefs Detlev Karsten Rohwedder. Man erinnere sich: Am 8. März 1990 beschloß die letzte Volkskammer der DDR die Gründung der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums (Treuhandanstalt) mit dem Zweck der "Wahrung des Volkseigentums". Aber schon bei der Regierung de Maizière war nicht mehr von "Volkseigentum" die Rede, im Gesetzesblatt vom 22.6.1990 hieß es schon "Privatisierung und Reorganisierung".

Für die gewaltige Aufgabe der Reorganisation der staatseigenen Betriebe - die Treuhand wurde die weltgrößte Industrieholding - wurde im August 1990 Rohwedder berufen, der sich einen hervorragenden Ruf als Retter der Hoesch AG errungen hatte. Rohwedder verstand nicht nur etwas von Realwirtschaft, er hatte auch ein ausgeprägtes Gefühl für die sozialen Folgen der Reorganisation und sah die Notwendigkeit, die Interessen der Arbeitnehmer zu verteidigen.

Aber Rohwedder vertrat von Anfang an eine Minderheitsposition im Vorstand der Treuhand. Birgit Breuel, die sich als niedersächsische Wirtschaftsministerin mit einer spektakulären "Entstaatlichungs- und Entbürokratisierungskampagne" bereits einen Ruf als brutale Privatisiererin erworben hatte, vertrat im Treuhand-Vorstand die genau gegenteilige Position. Sie trat für eine sofortige Privatisierung ohne soziale Rücksichten an.

Aber Rohwedder kam nicht nur durch die Privatisierungsfraktion im Treuhand-Vorstand unter Druck; auch britische und amerikanische Consulting-Firmen und Investmentbanken warfen ihm vor, ausländische Investoren zu blockieren, und es wurde vorgeschlagen, "die ganze Privatisierung an private Investmentbanken abzugeben", welche dann für ein Erfolgshonorar arbeiten sollten. (Handelsblatt 26.11.1990) Aber auch CDU-Politiker griffen Rohwedder scharf an, darunter Biedenkopf und Geißler, der ihm "Versagen" vorwarf. Seine Erfahrungen mit der explosiven sozialen Lage bestärkten Rohwedder hingegen nur, daß "Sanierung" der Betriebe "vor Privatisierung" gehen müsse, weil die Arbeitsplätze erhalten werden müßten.

Dann wurde Rohwedder am 1. April 1991 erschossen. Die Umstände blieben unaufgeklärt und merkwürdig. Seltsamerweise tauchte eine Woche vorher, "just in time", eine Story über die RAF-Stasi-Verbindung auf, die sich alsbald als Medienente herausstellte, aber die Diskussion nach dem Mord erst einmal auf die so gelegte Fährte lenkte. Verschiedene Umstände, wie Lücken bei den Schutzmaßnahmen für Rohwedder und mangelnde Fahndungserfolge beim Versuch, das "Phantom RAF" dingfest zu machen, deuten eher auf "privatisierte Geheimdienstkreise" hin, wie sie John Perkins in seinem Buch The Economic Hitmen beschrieben hat. Seltsamerweise gingen die Ermittlungsbehörden nie der Frage nach, ob die Feinde Rohwedders vielleicht im Bereich der internationalen Finanzkreise zu suchen seien, die sehr wohl ein Motiv haben konnten, weil sie in ihm das Haupthindernis für ihre Profitgier sahen.

Das Blatt wendete sich für die Finanzkreise auf jeden Fall schlagartig, als Birgit Breuel die Nachfolgerin Rohwedders wurde. Der Kahlschlag, der mit der nun einsetzenden ungebremsten Privatisierung stattfand, vernichtete das, worin die Bürger der neuen Bundesländer mit Recht ihr Lebenswerk sahen, aber westliche und internationale Finanzhaie machten den großen Reibach.

Wenn man den Prozeß, der in den neuen Bundesländern und teilweise auch in Berlin nach 1991 stattgefunden hat, insgesamt betrachtet, dann muß man feststellen, daß es sich um eine gigantische Enteignung der Bevölkerung gehandelt hat. Das oft bemühte Argument, man habe keinen Präzedenzfall für die Transformation des kommunistischen Systems gehabt, ist purer Sophismus. Lyndon LaRouche hatte sehr wohl ein Konzept für den Aufbau des Ostens, nämlich das Programm des Produktiven Dreiecks Paris-Berlin-Wien. Es beinhaltete die Idee, die industriellen Kapazitäten der neuen Bundesländer und Osteuropas für den Aufbau moderner Infrastruktur zu nutzen und sie gewissermaßen "aufzubrauchen", bis man sie durch moderne westliche Industriekapazitäten ersetzen konnte. Mit dem "LaRouche-Plan" hätte man im Osten genauso ein Wirtschaftswunder schaffen können, wie dies mit dem Marshallplan in der Bundesrepublik nach 1945 gelungen war.

Natürlich waren Margaret Thatcher und François Mitterrand absolut gegen die Wiedervereinigung und erpreßten Helmut Kohl, sie würden der deutschen Wiedervereinigung nur zustimmen, wenn Deutschland die D-Mark aufgibt und der vorgezogenen Europäischen Währungsunion zustimmt. Und damals sprach man in politischen Spitzenkreisen ganz offen davon, daß die Ermordung des Chefs der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, durch die gleiche angebliche "dritte Generation der RAF" eine klare Botschaft an Kanzler Kohl war, nur ja nicht auf die Idee zu kommen, daß Deutschland nun mit der Wiedervereinigung etwa die Souveränität erlangt hätte.

Diese internationalen Zwänge waren da, aber es ist einfach nicht wahr, daß es keine Alternative zu dem Kahlschlag gegeben hätte, denn auch Herrhausen hatte die Idee, den Osten mit den gleichen Methoden aufzubauen, wie dies mit Hilfe der Kreditanstalt für Wiederaufbau nach 1945 im Westen geschehen war. Eine diesbezügliche Rede wollte er Anfang Dezember 1989 in New York halten, wozu es durch seine Ermordung nicht mehr gekommen ist. Und als Rohwedder sich für die Sanierung und Schaffung neuer Arbeitsplätze einsetzte, wurde auch dieser getötet. Und Helmut Kohl konnte sich plötzlich nicht mehr an die "blühenden Landschaften" erinnern, die sehr wohl möglich gewesen wären. Stattdessen ließ man die Treuhand und die Finanzhaie gewähren.

Nun hat Birgit Breuel einen interessanten Hintergrund. Sie ist nämlich die Tochter des Hamburger Privatbankiers Alwin Münchmeyer. 1969 fusionierte die Münchmeyer-Bank mit zwei anderen "traditionsreichen" Banken, dem Hamburger Bankhaus Schröder und der Frankfurter Bank Hengst & Co., zur Schröder, Münchmeyer, Hengst & Co. Bank. Zumindest die Schröder-Bank hatte in der Vergangenheit langjährige Beziehungen zum amerikanischen Investmentbanking.

So war der frühere Chef der Schröder-Bank, Baron Rudolph von Schröder, vor dem Zweiten Weltkrieg Vizepräsident der Hamburg-Amerika-Linie (heute Hapag Lloyd), die damals eine Tochterfirma der US-Investmentbank Brown Brothers Harriman war. Brown Brothers Harriman war auch die Bank des Großvaters von George W. Bush, Prescott Bush, über die Gelder an die Nazis flossen. Rudolph von Schröder war ein enger Bekannter Averill Harrimans, eines Miteigentümers der Hamburg-Amerika-Linie, der eine federführende Rolle in der berüchtigten Eugenik-Gesellschaft in den USA spielte, die ihrerseits die größten Sympathien für die Rassentheorie der Nationalsozialisten hatte. Aus Dokumenten der US-Regierung geht hervor, daß man die vielfältige Unterstützung der Hamburg-Amerika-Linie für die Nationalsozialisten sehr wohl im Visier hatte. Ein anderes Familienmitglied war der bekanntere Kurt von Schröder, Mitdirektor der Thyssenhütte, der Hitler direkt finanziell unterstützte und gemeinsam mit Hjalmar Schacht dafür sorgte, daß Hitlers in Deutschland an die Macht kam.

Es ist interessant, daß die Bank Lazard, deren deutsche Filiale 1999 gegründet wurde, einen großen Teil des Kundenstamms der früheren Bank Schröder, Münchmeyer, Hengst & Co. übernommen hat, der übrige Teil ging an die Lloydsbank und dann an UBS. Lazard agiert jetzt als eine Art Schaltzentrale für Privatisierungen und Übernahmen, allerdings haben sie den Ruf besonderer Aggressivität in diesem Geschäft.

Nachdem Birgit Breuel die Treuhand im Interesse der internationalen Investmentbanken umgemodelt hatte, schalteten sich immer mehr Banken ein, die eine Art Maklerrolle bei Unternehmensverkäufen spielten. Die Treuhand arbeitete fortan eng mit Goldman Sachs, S.G. Warburg, CSFB Credit Suisse, First Boston, J.P. Morgan und Merryll Lynch zusammen. Äußerst zufrieden berichtete Goldman Sachs, man habe den Auftrag erhalten, für alle zehn Unternehmen der Petrochemie in den neuen Bundesländern internationale Käufer zu finden. Und wieviel ist von diesen Unternehmen übrig geblieben? Ähnlich zufrieden äußerten sich Goldman Sachs, S.C. Warburg und Merryll Lynch, erst durch die Treuhandprivatisierung habe sich das "M&A-Geschäft" in Deutschland aufgetan - M&A sind Mergers und Acquisitions, also Fusionen und Beteiligungen.

In der Tat hat mit der Treuhand-Übernahme durch Birgit Breuel ein gigantischer Umverteilungsprozeß stattgefunden; für die Banker und Profithaie fiel dabei "mehr als Butterbrot" (O-Ton Breuel) ab, die kleinen Leute wurden aber immer ärmer, ja sie durften noch zusätzlich über ihre Lohnsteuer die immer größeren Haushaltslöcher füllen, die durch die wachsende Arbeitslosigkeit gerissen wurden. Der Ausverkauf, der vor allem in den neuen Bundesländern und in Berlin stattgefunden hat und der gerade jetzt in diesen Monaten noch gesteigert wird, ist so enorm, daß man sich nur entsetzt fragen kann, wieso keine im Bundestag vertretene Partei etwas gegen die "Heuschrecken" und zur Verteidigung des Gemeinwohls tut. Parolen wie die von den Heuschrecken haben sich als Eintagsfliegen herausgestellt. Die Vermutung drängt sich auf, daß diese Parteien entweder korrupt oder völlig inkompetent sind. In beiden Fällen verdienen sie es nicht, wiedergewählt zu werden.

Auf jeden Fall müssen die Strukturen, mit deren Hilfe diese synarchistischen Finanzinteressen die Bevölkerung ausrauben, genauer unter die Lupe genommen werden. Dazu gehören die Bilderberger-Gruppe ebenso wie Consultingfirmen, die sich als wichtiger aufspielen als Regierungen, oder etwa die Atlantik-Brücke, um nur einige herauszugreifen. In letzterer sitzt übrigens neben Birgit Breuel auch Prof. Dieter Feddersen, der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende der Berliner Bankgesellschaft, deren Geschichte ein Skandal der besonderen Art ist.

In den nächsten Wochen bis zum Wahltermin in Berlin wird immer deutlicher werden, daß das gegenwärtige System der Globalisierung, das mit IWF, Weltbank und Heuschrecken verbunden ist, hoffnungslos bankrott ist. Es wird auch immer deutlicher werden, daß der Euro nicht funktioniert, weil die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der Eurozone immer extremer werden.

Die Initiative für eine neue Finanzstruktur in der Tradition von Franklin Roosevelts New Deal muß von den USA ausgehen, weil Amerika im Unterschied zu den europäischen Nationen in seiner Verfassung die Voraussetzungen für ein am Gemeinwohl ausgerichtetes staatliches Kreditsystem festgeschrieben hat. Wenn aber von den USA eine solche Initiative ausgehen wird, dann muß es in Europa, in Deutschland und in Berlin verantwortliche Politiker geben, die wissen, wie ein wirtschaftlicher Wiederaufbau in Gang gesetzt werden kann.

Daniel Buchmann wird ein um Größenordnungen besserer Regierender Bürgermeister sein als Diepgen, Momper und Wowereit zusammengenommen.

Lesen Sie hierzu bitte auch:
Neues Bretton Woods: Die Welt von morgen - Neue Solidarität Nr. 27/2006
Lazards Mann in Deutschland: John Kornblum - Neue Solidarität Nr. 25/2006
Die verpaßte historische Chance von 1989 - Neue Solidarität Nr. 34/1998

 

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