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Aus der Neuen Solidarität Nr. 29/2006 |
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Berlin
Unter dem Titel Schreibtischtäter: Sie zerstören das Gemeinwohl hat die BüSo ein neues Massenpamphlet in einer Auflage von 250 000 Exemplaren gegen die Demontage der produzierenden Wirtschaft und für die Reindustrialisierung Deutschlands und Berlins herausgebracht.
Es enthält: einen Offenen Brief des BüSo-Spitzenkandidaten bei der Berliner Landtagswahl am 17. September, Daniel Buchmann, an die Berliner Wähler ("Berlins Zukunft als Drehscheibe Eurasiens", siehe Neue Solidarität 26/2006), einen Beitrag der BüSo-Bundesvorsitzenden Helga Zepp-LaRouche über die Hintermänner der Industriedemontage ("Wer sind die Feinde Berlins? Wer macht Deutschland kaputt?", Neue Solidarität 28/2006), eine Darstellung des BüSo-Programms für Berlin von Frank Hahn ("Berlin muß das industrielle 'Tor Eurasiens' werden", Neue Solidarität 28/2006) sowie Lyndon LaRouches Rede an der Frankfurter Universität ("Nötig sind Reformen wie Roosevelts New Deal und der Wiederaufbau nach 1945", Neue Solidarität 24/2006). Sie können die Broschüre beim nächstgelegenen Büro der BüSo bestellen oder als PDF-Version aus dem Internet herunterladen: www.bueso.de/seiten/medien/Wahl_Berlin3.pdf.
Nach der Fußball-WM ist in Berlin die Luft raus. Die Berliner haben Ferien, sind schon verreist oder haben es vor, und so spielt der Wahlkampf eigentlich keine große Rolle - außer in der generellen Unzufriedenheit der Bürger mit ihren Regierenden. Diese Stimmung bekommen die Aktiven in diesem Wahlkampf, nämlich die BüSo, natürlich mit. Gerade erschien ein neues Extrablatt in einer Auflage von 250 000, in dem sehr konkret die Schaffung von einer Million neuer Arbeitsplätze in den nächsten 15 Jahren dargestellt wird (siehe oben).
Verbal forderte dies jeder der beiden Kontrahenten - Friedbert Pflüger von der CDU und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit von der SPD - in einer von der Berliner Zeitung organisierten Wahlveranstaltung, bei der mangels anderer Wahlkampfaktivitäten auch verschiedene andere Medien wie das ZDF und sogar konkurrierende Zeitungen wie die Berliner Morgenpost anwesend waren. Aber in der Substanz kam von beiden "Spitzenkandidaten" keine Antwort auf die Frage, wie Industrieansiedlung und Arbeitsplätze in Berlin zu schaffen seien. Pflüger betonte, daß die Politik des Senats mehr im Streichen als im Sparen bestehe, gleichzeitig betonte er jedoch, falls er Regierender Bürgermeister von Berlin werde, müsse er Sarrazins "Konsolidierungskurs" fortsetzen.
Im Grunde zeigte sich, daß die Sparpolitik am Ende ist - aber was konkret geschehen muß, konnte jeder der anwesenden Zuhörer in dem oben erwähnten Extrablatt der BüSo nachlesen, auf das Alexander Pusch von der LYM in der kurzen Diskussion einging. Er forderte die beiden Kontrahenten auf, sich damit zu befassen, dann hätten sie Antworten parat, wie die Berliner Probleme zu lösen seien.
Hessen
Alexander Hartmann, Spitzenkandidat der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) bei der Wiesbadener Kommunalwahl im März 2006 und OB-Kandidat bei der letzten OB-Wahl im Mai 2003, kündigte am 7. Juli an, daß er zur Wahl des Wiesbadener Oberbürgermeisters im kommenden Frühjahr antreten wird. Die BüSo werde nach den Sommerferien eine Mitgliederversammlung durchführen, um ihren OB-Kandidaten zu nominieren.
Hartmann begründete seine Entscheidung: "Man braucht nur den Koalitionsvertrag der neuen Jamaika-Koalition im Wiesbadener Rathaus lesen, dann sieht man, daß über die wichtigste Frage für die Zukunft der Stadt Wiesbaden - nämlich, wie es gelingen kann, sie wieder zu industrialisieren und 30 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen - nichts gesagt wird. Das war bei der ideologischen Kombination Ökologie/Neoliberalismus auch gar nicht anders zu erwarten. Man weigert sich, der wirtschaftlichen Realität ins Auge zu sehen. Im Gegensatz zu den schönfärberischen Darstellungen, die man derzeit überall lesen kann, befindet sich unsere Wirtschaft nicht in einem Aufschwung...
Wir brauchen einen Systemwechsel - weg von der Sklaverei der Globalisierung und zurück zur sozialen Marktwirtschaft, zurück zur Aufbaupolitik und zu den Aufbaumethoden des Wirtschaftswunders. Sonst haben weder Wiesbaden noch der Rest der Welt eine Überlebenschance. Die Krise werden wir nur dann überwinden, wenn wir das tun, was die derzeitige Ideologie verbietet: Wenn wir durch massive staatliche Investitionen in große Infrastrukturprojekte und moderne Technologien Arbeitsplätze schaffen und so die Steuereinnahmen verdienen, mit denen diese Investitionen dann auch bezahlt werden können.
Aber nicht nur die Jamaika-Koalition schweigt in dieser Frage, auch die SPD und ihr OB-Kandidat Roth haben dazu bisher nichts gesagt. So liegt es bei der BüSo, dieses Thema (und andere) in die Debatte zu zwingen. Deshalb habe ich mich entschlossen, erneut für das Amt des Wiesbadener Oberbürgermeisters zu kandidieren."
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