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Aus der Neuen Solidarität Nr. 29/2006 |
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- Kommentar -
Von Helga Zepp-LaRouche, Bundesvorsitzende der BüSo
Mit rasantem Tempo eskalieren derzeit mehrere Krisensituationen zu einer ineinandergreifenden Weltenkrise, die in ihrer potentiellen Auswirkung durchaus an die Vorkriegssituation der beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts erinnert. Was für die unmittelbare Zukunft droht, wenn es nicht kurzfristig gelingt, eine vollkommen andere Weltordnung auf die Tagesordnung zu setzen, ist ein Absturz in ein neues finsteres Zeitalter, vergleichbar dem im 14. Jahrhundert, sowie eine Eskalation zu einem globalen asymmetrischen Krieg.
Die Staatschefs der G8-Staaten könnten sich an diesem Wochenende in St. Petersburg nicht unter dramatischeren Bedingungen treffen und müssen sich mit den folgenden zusammenwirkendenden Situationen beschäftigen:
1. Die terroristischen Bombenanschläge gegen die Erste-Klasse-Waggons von sieben Zügen gleichzeitig in der indischen Millionenstadt Mumbai, deren extreme Koordination auf eine geheimdienstliche Täterschaft schließen läßt, und bei denen es zu rund 300 Toten und 700 Verletzten kam, hat vielleicht zahlenmäßig weniger Opfer gefordert als der Anschlag vom 11. September 2001, ist aber in bezug auf seine strategische Implikation vergleichbar.
2. Die "unverhältnismäßigen" Angriffe Israels auf die infrastrukturellen Lebensadern des Libanon und des Gazastreifens sind nach Erkenntnis informierter Kreise aus der Region keineswegs die Reaktion auf die Entführung dreier israelischer Soldaten, sondern das Resultat der Entscheidung gewisser neokonservativer Kreise, neue Vorwände für einen Angriff auf den Iran und Syrien zu schaffen, nachdem die Krise um das Nuklearprogramm des Iran durch die Einbindung des Irans in den Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) eine gewisse Beruhigung gefunden hatte. Beobachter weisen dabei dem zweitägigen Treffen zwischen Netanjahu und Dick Cheney anläßlich einer Konferenz in Colorado im Juni höchste Bedeutung zu. Dieser Krieg kann kurzfristig zu einem Flächenbrand weit über die Grenzen des Nahen Ostens und der Golfregion hinaus führen.
3. Die Lage im Irak ist vollkommen unhaltbar geworden; nicht nur nehmen die Angriffe auf die als feindliche Besatzungsmacht empfundenen amerikanischen und britischen Truppen ständig zu, inzwischen ist ein Bürgerkrieg zwischen Schiiten und Sunniten ausgebrochen, der ebenso wie der Konflikt um die Kurden droht, sich über die Landesgrenzen hin auszuweiten. Ein vollständiger Abzug der ausländischen Truppen ist unerläßlich. Die jüngste Konferenz aller Nachbarländer des Iraks in Teheran war nützlich, konnte aber das Problem wegen fehlender Kooperation der USA nicht lösen.
4. In Afghanistan ist die Situation ebenfalls völlig aus dem Ruder gelaufen. Nach dem Vorstoß britischer Truppen in den Süden des Landes war ein massive Gegenoffensive der Taliban die Folge. Die Bundesregierung muß dringend in Verhandlungen mit der Nordallianz über einen umgehenden geordneten Abzug der Bundeswehrtruppen eintreten, wenn massive menschliche Verluste verhindert werden sollen.
Nur wer dem Denken unserer üblichen Liliput-Politiker verfallen ist, kommt auf die Idee, daß alle diese Situationen voneinander unabhängige, einzelne Krisen sind. Sie sind vielmehr alle das Resultat einer Politik, die es sich bewußt zum Ziel gesetzt hat, die Kontrolle über ein kollabierendes globales Finanzsystem zu behalten, auch wenn dies nur um den Preis von Krieg und Chaos möglich sein sollte.
Die Regierung Bush/Cheney, die selbst von ihrem eigenen Militär für das größte strategische Desaster in der Geschichte der USA verantwortlich gemacht wird, ist politisch vollkommen abgewirtschaftet; ihre Außenpolitik liegt in Scherben, noch nie war ein amerikanische Regierung weltweit so verhaßt wie diese, daran haben auch die ominösen Küßchen in Stralsund nichts geändert. Aber leider hat sich auch die Demokratische Partei, deren Kongreßabgeordnete und Senatoren Ende 2005 durchaus Kampfesgeist bewiesen hatten, inzwischen von den Wahlkampfspenden von Bankern wie Felix Rohatyn den politischen Schneid abkaufen lassen. Und zumindest für den Augenblick scheinen sie bereit, für ein Almosen ihre Seele, die amerikanische Autoindustrie und die Nation an den Teufel zu verkaufen.
Es ist nicht auszuschließen, daß die geballte Gefahr der genannten Krisen zu einer positiven Schockwirkung auf dem G8-Gipfel führt. Es könnte sein, daß Präsident Putin, gestärkt durch die neue Kombination der SCO und die Anwesenheit der Staatschefs von China, Indien, Brasilien, Südafrika und weiterer Entwicklungsländer unmittelbar nach dem G8-Gipfel, die wirkliche Dynamik hinter der Krise anspricht und die Frage einer neuen Weltfinanz- und Wirtschaftsordnung auf die Tagesordnung setzt.
Ob es nun gefällt oder nicht: Die strategische Krise hat einen Punkt erreicht, an dem nur noch die von Lyndon LaRouche vorgeschlagenen Programme einen Ausweg darstellen. Für das bankrotte Weltfinanzsystem bedeutet dies eine sofortige Reorganisation und eine Rückkehr zur Politik von Franklin D. Roosevelt, d.h. einem globalen New Deal und einem Neuen Bretton Woods. Und für Eurasien bedeutet dies den Ausbau der Eurasischen Landbrücke und damit einer Friedens- und wirtschaftlichen Entwicklungsperspektive für die nächsten 50 Jahre. Eingebettet in diesen wirtschaftlichen Aufbau Eurasiens kann dann die "LaRouche-Doktrin für Südwestasien" den Frieden im Nahen und Mittleren Osten wiederherstellen.
Man kann nur hoffen, daß der Schock der drohenden Gefahr für den Weltfrieden, die seit 1945 zu keinem Zeitpunkt größer war, auch Bundeskanzlerin Merkel zur Einsicht bringen wird, daß die axiomatische Basis des Denkens der Großen Koalition weit davon entfernt ist, für die anstehenden Entscheidungen adäquat zu sein. Nirgendwo wird dies deutlicher, als in bezug auf das Thema, daß von Rußland zu einem der Hauptthemen bestimmt worden ist: die Frage der Energiesicherheit. Alle G8-Staaten - außer Deutschland - sind überzeugt, daß der Ausbau von inhärent sicheren Kernkraftmodellen unerläßlich ist. Der russische Energieminister Viktor Christenko brachte es auf den Punkt: Ohne den Ausbau der Kernenergie haben zwei Milliarden Menschen keinen Zugriff auf Elektrizität und leiden Hunger. Man fragt sich wirklich, wie der wohlgenährte Umweltminister Gabriel mit diesem Wissen ruhig schlafen kann.
Wir werden in Deutschland ein Umdenken brauchen, in bezug auf die Kernenergie, und in bezug auf die Weltordnung, die heute mit dem Begriff "Globalisierung" assoziiert ist. Denn wenn man es genau betrachtet, dann verbirgt sich hinter dieser Globalisierung, zu der es angeblich keine Alternative geben soll, der gleiche Prozeß der Kartellisierung, der in den 20er und 30er Jahren stattgefunden hat, und aus dem dann die Finanzkonglomerate entstanden, die Mussolini, Franco und Hitler finanziert haben, und die mit dem Vichy-Regime identisch waren. Heute heißt derselbe Prozeß "Mergers and Aqquisitions", "feindliche Übernahmen", Übernahme durch Beteiligungsgesellschaften, Angriffe der "Heuschrecken" und vieles mehr. Aber von diesen Finanzinteressen, die größtenteils eine direkte Kontinuität zu den synarchistischen Finanzkreisen von damals aufweisen, geht heute eine ebenso große Gefahr aus wie von Hitler.
Lyndon LaRouche brachte 1971 den neoliberalen Ökonomen Abba Lerner in einer Debatte in New York zu dem inhaltsschweren Geständnis: wenn man die Leute dazu brächte, die Politik von Hjalmar Schacht zu akzeptieren, dann brauche man keinen neuen Hitler mehr. Bekanntermaßen endete die faschistische Wirtschaftspolitik Schachts in den Arbeitslagern der Konzentrationslager. Der Unterschied zu den Arbeitsbedingungen in den Billigproduktionsländern, wie z.B. den Maquiladores in Mexiko, wo Arbeiter bei einem täglichen Konsum von 1000 Kalorien arbeiten müssen, ist bestenfalls marginal.
Wir müssen endlich aufwachen und verstehen, daß heute ein neuer Faschismus droht, und der Name dieses Faschismus ist Globalisierung. Und wir müssen aufhören mit der brutalen Sparpolitik in der Tradition von Hjalmar Schacht, denn genau darin liegt heute die Gefahr.
Der große Test des G8-Gipfels wird sein, ob die dort versammelten Staatschef zu diesen existentiellen Themen, die über die Zukunft der menschlichen Gattung entscheiden, etwas Konstruktives beizutragen haben. Die BüSo wird auf jeden Fall mit ihrem Wahlkampf in Berlin dafür sorgen, daß die Bevölkerung über diese Themen Bescheid weiß.
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Lesen Sie hierzu bitte auch:
Gaukelspiel an der Ostsee "Ohne Rußland sind die Probleme nicht zu lösen" Aufruf des Ad-hoc-Komitees für ein Neues Bretton Woods |
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