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Aus der Neuen Solidarität Nr. 3/2006

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Richter Alito und das "Führerprinzip"

Von Jeffrey Steinberg

Der von Bush für den Obersten Gerichtshof vorgeschlagene Samuel Alito ist ein führender Vertreter der Doktrin der "einheitlichen Exekutive" - ein anderer Begriff für das "Führerprinzip" Carl Schmitts - und Mitglied der rechtsextremen "Federalist Society".

Das Wall Street Journal bezeichnete am 5. Januar Richter Samuel Alito, der von Präsident Bush zum Nachfolger von Richterin Sandra O'Connor am Obersten Gerichtshof der USA nominiert wurde, als führenden Vertreter der eklatant verfassungswidrigen Doktrin der "einheitlichen Exekutive". Das Konzept der "einheitlichen Exekutive", die den Kern der Lehren der rechtsextremen Federalist Society bildet, der Alito angehört, sollte richtigerweise mit seinem historischen Namen bezeichnet werden - es ist nichts anderes als das "Führerprinzip" des Kronjuristen des Naziregimes, Carl Schmitt. Dessen Doktrin, daß das charismatische Staatsoberhaupt, der Führer, in Zeiten des "Ausnahmezustandes" das Gesetz ist und diktatorische Vollmachten verlangen kann, wurde dazu verwendet, die Diktaturen Hitlers, Francos oder Pinochets zu rechtfertigen - bis hin zum Regime von George W. Bush und Vizepräsident Cheney heute.

Das Wall Street Journal zitierte aus einer Rede Alitos vom November 2000, die er passenderweise bei einer Konferenz der Federalist Society in Washington hielt. Die US-Verfassung, so Alito, "macht den Präsidenten zum Kopf der Exekutive, aber sie tut mehr als das. Der Präsident hat nicht nur einige Befugnisse der Exekutive, er ist die Exekutive - ganz und gar." Weiter sagte Alito: "Ich dachte damals" - als er 1980 im Büro des Rechtsberaters im Justizministerium arbeitete - "und ich denke noch immer, daß diese Theorie die Bedeutung des Textes und der Struktur der Verfassung am besten trifft." Seiner Meinung nach betrachteten die Väter der US-Verfassung "die einheitliche Exekutive als notwendiges Gegengewicht zur großen Macht der Legislative und der Fraktionen, die sie unter ihre Kontrolle bringen könnten".

Lyndon LaRouche meinte dazu: "Wenn Richter Alito tatsächlich solche Ansichten vertritt, wie es das Wall Street Journal meldet, dann sollte man ihn nicht in die Nähe der Gerichte und erst recht nicht des Obersten Gerichtshofs lassen - es sei denn als Angeklagter." Alitos Nominierung müsse im Senat verhindert werden oder der Oberste Gerichtshof werde in die Hände einer Kabale Carl Schmittscher Prägung fallen. Denn mit Antonin Scalia, Clarence Thomas und John Roberts sitzen bereits drei Mitglieder der Federalist Society im Obersten Gericht.

LaRouche stellte der Doktrin der "einheitlichen Exekutive" die Prinzipien der amerikanischen Verfassungsordnung gegenüber, auf die sich Präsident Franklin Delano Roosevelt berief, als er am 8. September 1939 anläßlich der Ausrufung des "begrenzten Notstandes" nach dem Kriegsbeginn in Europa erklärte: "Es besteht weder die Absicht noch die Notwendigkeit, all das zu tun, was getan werden könnte ... Es ist in keiner Weise daran gedacht, die Nation, ihre Verteidigung oder ihre Binnenwirtschaft auf eine Kriegsbasis zu stellen. Das ist eines der Dinge, die wir vermeiden wollen."

Cheney und der 11. September

Roosevelts Achtung vor der Gewaltenteilung und dem System der Kontrolle der Exekutive nach der amerikanischen Verfassung steht im starken Kontrast zu den Angriffen Vizepräsident Cheneys auf die Verfassung, sogar schon vor dem 11. September 2001.

In einer Stellungnahme gegen die Ernennung John Ashcrofts zum Justizminister, die am 16. Januar 2001 dem Justizausschuß des Senats vorgelegt wurde, warnte LaRouche in weiser Voraussicht, die Regierung Bush/Cheney trete ihr Amt in der Absicht an, mit einem "Krisenmanagement"-Regime zu regieren. LaRouche warnte, die Regierung Bush werde bei der ersten Gelegenheit einen "Reichstagsbrand" zur Rechtfertigung eines diktatorischen Regimes auf der Grundlage der Rechtstheorien Carl Schmitts verwenden. Schmitt schrieb das Rechtsgutachten, mit dem am 28. Februar 1933 - einen Tag, nachdem Agenten Hermann Görings den Reichstag in Brand gesetzt hatten - Hitlers "Notstands"-Diktatur begründet wurde.

Nach dem 11. September 2001 zeigte sich, daß LaRouche recht hatte. Am 19. Dezember 2005 prahlte Vizepräsident Cheney bei einem Interview an Bord der Air Force Two, er habe im Januar 2001 sein Amt mit dem festen Willen angetreten, die Rechtsvorschriften, die nach dem Watergate-Skandal und den Enthüllungen über die illegale Ausspähung amerikanischer Bürger durch CIA und FBI vom Kongreß verabschiedet und von den Präsidenten Ford und Carter unterzeichnet wurden, wieder aufzuheben. Indem er eine Aufhebung dieser Einschränkungen der Präsidialmacht forderte, erklärte Cheney faktisch dem Kerngehalt der amerikanischen Verfassung den Krieg.

Auch Cheneys williger Gefolgsmann, Präsident Bush, stellte sich hinter das Führerprinzip, als er Anfang Januar den Verteidigungshaushalt unterzeichnete: Er berief sich auf das "Recht" der unitary executive, das dem Verteidigungshaushalt vom Kongreß beigefügte Folterverbot zu ignorieren. Der McCain-Zusatz, der die Folter amerikanischer Gefangener im "weltweiten Krieg gegen den Terrorismus" untersagt, war sowohl vom Senat als auch vom Repräsentantenhaus mit überwältigender, überparteilicher Mehrheit verabschiedet worden, aber der Präsident behauptete, er habe als Oberkommandierender eine verfassungsmäßige Vollmacht, den Kongreß zu ignorieren.

Trotz der Ereignisse vom 11. September 2001 gelang es den synarchistischen Bankiers hinter Cheney nicht, ihre Pläne für eine Diktatur und einen Umsturz der US-Verfassung ganz umzusetzen. Der Kongreß und das amerikanische Volk leisteten genug Widerstand, um die Versuche der Exekutive, ein Regime präsidialer Notverordnungen zu errichten, zu vereiteln. Die überparteiliche Revolte von 14 Senatoren im Mai 2005 gegen Cheneys Versuch, dem Senat sein verfassungsmäßiges Recht auf Beratung und Zustimmung bezüglich der Exekutive zu nehmen, war eine besonders wichtige Niederlage für die synarchistische Kabale.

Der andere 11. September

Was die Cheney-Junta für die Vereinigten Staaten vorhat, zeigt das Beispiel der Diktatur Augusto Pinochets in Chile, die von einer Kabale in den USA ansässiger Synarchisten unter Führung von Felix Rohatyn, Henry Kissinger und George Shultz an die Macht gebracht wurde.

Am 11. September 1973 stürzte Gen. Augusto Pinochet mit einem Militärputsch die legitim gewählte Regierung des chilenischen Präsidenten Salvador Allende. Pinochets Putsch leitete Jahrzehnte des Terrors in Chile und anderen Ländern Südamerikas ein. Zu den amerikanischen Bankiers und Regierungsvertretern, die Pinochets Putsch steuerten, gehörten u.a.: