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Aus der Neuen Solidarität Nr. 3/2006 |
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Im persönlichen Freundeskreis des neokonservativen Ministers, der Präsident werden will, stößt man auf enge Verbindungen zur synarchistischen Finanzoligarchie.
Es erinnert an ein berühmtes Wahlkampfplakat von François Mitterrand aus dem Jahre 1981: Im Hintergrund eine ländliche Idylle mit einem zauberischen Sonnenaufgang, fordert Nicolas Sarkozy den "Wechsel". Auch an Marschall Pétains Propaganda "Unser schönes Frankreich" erinnert Sarkozys Plakat. Dazu paßt, daß Sarkozy am 12. Januar erklärte, Frankreich brauche nicht einfach einen neuen Präsidenten, sondern einen "Président-Leader" - ja, diesen Ausdruck gebrauchte er - , der die von General de Gaulle konzipierte Verfassung der V. Republik gründlich umkremple.
Seit November macht Sarkozys "Azincourt-Kreis" Wahlkampf. Auf einer Internetseite Sarkozys heißt es: "Ist Frankreich 18 Monate vor der Präsidentschaftswahl bereit zum Wandel? Zweifellos nicht." Deshalb postuliert der Azincourt-Kreis, "die Idee des Bruches" mit dem gegenwärtigen "archaischen Modell", um so "Frankreich von seinen Ängsten zu befreien und es der Realität der Welt zu öffnen". Dazu will man die junge "Elite" gewinnen, wie Absolventen der SciencesPo [die elitäre Pariser Hochschule für politische Wissenschaften], der Lehrerhochschule, der Journalistenhochschule und Rechtsanwälte, Finanzleute, Kommunikatoren, Unternehmer.
Bei der Schlacht von Azincourt 1414 mußte der französische Hochadel eine verheerende Niederlage gegen die britischen Bogenschützen einstecken, obwohl diese zahlenmäßig weit unterlegen waren. "Die Franzosen", heißt es auf der Webseite dazu, "bezahlten für ihre Arroganz, sie steckten fest in Waffen und altmodischen Vorstellungen, übertriebener Panzerung, die so schwer war, daß es sie zu Boden drückte, während sie den hochbeweglichen Bogenschützen ausgesetzt waren."
Hier ziehen Sarkozys Anhänger eine Parallele zur Lage heute: "Wieder brechen die Franzosen ein unter der übertriebenen Panzerung ihres anachronistischen Sozialstaats, die sie daran hindert, sich ihrer Umgebung anzupassen. Wieder verleitet ihre Arroganz sie dazu, sich einzubilden, ihr System sei das beste der Welt. Hat jemand versagt? ,Europa ist schuld. Der Freihandel ist schuld.' Und so lehnen die Franzosen die Europäische Verfassung ab und verhalten sich wie Vögel Strauß, die die Welt nicht sehen wollen."
Die Wirklichkeit hinter dieser Wortverdreherei sieht man schnell, wenn man erfährt, daß der Hauptbezugspunkt für diese Gruppe der Camdessus-Bericht vom Oktober 2004 ist. Michel Camdessus, der gern mit seinem Freund Jacques Delors zusammen betet, ist der frühere Chef des Weltwährungsfonds (IWF), jener Institution, die als Vollstrecker der Finanzoligarchie den Entwicklungsländern eine zerstörerische Wirtschaftspolitik aufzwingt, um meist unrechtmäßige Schulden einzutreiben. In dem Bericht, der auf Ersuchen Sarkozys entstand, fordert Camdessus brutale "Reformen" mit inkompetenter und krimineller Sparpolitik.
Ungezügelte Finanzglobalisierung, rücksichtslose Privatisierung lebenswichtiger öffentlicher Dienste, Abbau des Arbeitnehmerschutzes für einen "flexibleren" Arbeitsmarkt, Zerschlagung des Gesundheitswesens, Steuersenkungen für die Reichen und eine "Leistungsgesellschaft" zulasten der Schwächsten: das ist der "Bruch", den Sarkozy Frankreich aufzwingen will - weitgehend übernommen von den amerikanischen Neokonservativen. Und das wäre tatsächlich der "Bruch" mit dem Konsens im Land, der sich nach dem Krieg aus dem Widerstand (Conseil National de la Resistance, CNR) entwickelte und den Wiederaufbau ermöglichte, bei dem das Wachstum wirtschaftliches und soziales Unrecht verringerte.
Wer steckt nun hinter Sarkozy, wer sind seine Freunde und Förderer? Man traf sie beispielsweise auf der Hochzeit der Tochter seines besten Freundes Bernard Arnault, der selbst 1996 (neben dem Baumagnaten Martin Bouygues) Trauzeuge bei Sarkozys Hochzeit mit seiner Frau Cécile war, mit der er sich gerade rechtzeitig zu Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs wieder arrangiert hat.
Offiziell nannte sich die Feier "elegant und nüchtern", gemessen an dem Luxus, den Arnaults Konzern LVMH (Louis Vuitton Moët Hennessy) herstellt. Zu LVMH gehören Mode (Luis Vuitton, Dior, Givenchy), Parfüm (Dior, Guerlain, Kenzo), Spirituosen (Champagner Moët & Chandon, Cognac, Weine wie Chateau d'Yquem), Uhren, Schmuck, teure Warenhäuser (Bon Marché).
Die 30jährige Delphine Arnault, die kürzlich in den Konzernvorstand eintrat, heiratete Alessandro Vallerino Gancia, den Erben der neapolitanischen Spirituosengruppe Gancia. Das Glamourmagazin Paris Match widmete diesem Spektakel mit Gesichtern wie aus dem Wachskabinett 25 Seiten.
Soll so ein Bruch mit dem alten System aussehen? Das Brautpaar fährt in einem Rolls Royce Phantom Jahrgang 1937 an der Kathedrale vor, wo Adel und Geldbarone dem "Kaiser des Luxus" Spalier stehen, während emsige Schneider dem Hochzeitskleid aus 180 Metern Tüll und 152 Metern Spitze noch schnell die letzte Form geben. Dann folgte das Hochzeitsmahl für 700 Gäste, darunter neben Sarkozy Finanzminister Thierry Breton, Regierungssprecher Jean-François Copé, Mittelstandsminister Renaud Dutreil und Kultusminister Renaud Donnedieu de Vabres.
Es war eine Art "Vorstandstreffen der Frankreich GmbH": Zu den Gästen zählten Claude Bébéar (Axa Versicherung), Jean-René Fourtour (Vivendi Universal), Serge Dassault (Kampfflugzeuge, Eigentümer der rechten Zeitung Le Figaro), Michel Pébereau (BNP Paribas, die größte Bank Frankreichs), Ernest-Antoine Seillière (Ex-Chef des reaktionären Unternehmerverbands), Henri Lachman (Schneider Electric), Albert Frère (belgischer Millionär, LVMH-Vorstandsmitglied), Edouard de Rothschild sowie der sozialistische Ex-Außenminister Hubert Védrine, der seit kurzem ebenfalls im LVMH-Vorstand sitzt. Vermutlich gratulierten die Teilnehmer nicht nur dem Brautpaar, sondern hatten auch allerlei zu besprechen.
Aufschlußreich ist auch, wer sonst noch im Vorstand von LVMH sitzt. Vizechef ist Antoine Bernheim, eine der Grauen Eminenzen des Bankhauses Lazare Frères und des Versicherungsriesen Generali. Die Wirtschaftszeitung l'Expansion schrieb im Juli 2004, Bernheim stehe nur wenigen Linken wie Dominique Strauss-Kahn, Laurent Fabius oder Jean-Paul Huchon nahe, sonst eher Rechten wie Ex-Ministerpräsident Raymond Barre und Sarkozy, der selbst früher Generali-Manager war. Und weil die Finanzwelt ein Dorf ist, findet man im Vorstand von LVMH auch Nicolas Clive Worms aus der bekannten Synarchistenfamilie der Banque Worms, Jacques Friedman (UAP-Versicherung), Arnauld Lagardère (Rüstung und Eigentümer von Le Monde) und nicht zu vergessen Felix Rohatyn von Lazard Freres New York, mit dem Sarkozy während seines USA-Besuchs zu Abend speiste.
Glaube niemand, diese "Elite" vertrete irgendwie französische nationale Interessen. Schließlich macht LVMH den größten Teil des Gewinns, 26%, in den USA, gegenüber 21% in Europa und 15% in Asien. Die Verquickung mit dem anglo-amerikanischen Geldestablishment sieht man auch an einem weiteren einflußreichen Mitglied des LVMH-Vorstandes: Lord Charles Powell of Bayswater, jahrelang Privatsekretär für Außen- und Verteidigungspolitik bei Margaret Thatcher und John Major.
Lord Powell unterhält gute Beziehungen zu George Bush sen. und sitzt im Vorstand von Barrick Gold. Er war Direktor der seit den Opiumkriegen berüchtigten Jardine-Matheson-Gruppe und Vorstandsmitglied der Firma New Bridge Strategies von Joe Allbaugh, der 2000 George W. Bushs Wahlkampfchef war. Lord Powell, ein Treuhänder des Aspen-Instituts, nahm im Juni 2000 an einer Veranstaltung des neokonservativen American Enterprise Institute in Beaver Creek (Colorado) teil, wo er zusammen mit dem früheren französischen Präsidenten Valerie Giscard d'Estaing zum Thema "Neues Europa" sprach und mit Lynne und Dick Cheney zusammentraf.
Lord Powells Bruder, Jonathan Powell, ist heute Tony Blairs Kabinettschef. Blair holt manchmal aber auch beim Lord selbst Rat. Sarkozy und Blair verbindet eine Seelenverwandtschaft, und man stellt gewisse Meinungsunterschiede gerne zurück, wenn es um die dauerhaften Interessen der Finanzoligarchie geht. Während seines USA-Aufenthaltes erklärte Sarkozy, er "schäme sich, Franzose zu sein", weil Präsident Chirac gegen den Irakkrieg war.
Sarkozy kann mit dem Interesse der Bevölkerung "brechen", aber niemals mit der Politik der arroganten Oligarchie, die seine ganze Karriere prägt und die mit ihrer - wahrhaft anachronistischen - Finanzpolitik Frankreich deindustrialisiert und hochverschuldet in die Depression gestürzt hat.
Karel Vereycken
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