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Aus der Neuen Solidarität Nr. 3/2006 |
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Industriepolitik. Wie die wirtschaftliche Perspektive für Leipzig im Rahmen einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung aussehen wird.
Ich möchte zuerst einmal ein paar Dinge sagen, die vielleicht nicht erfreulich sind, aber gesagt werden müssen. Leipzig ist, wie Sie sicher schon bemerkt haben, in furchtbarer Verfassung. 50 000 Wohnungen sind leer, ganze Straßenzüge verlassen, viele Stadtteile, in denen einst Industrie ansässig war, sind jetzt trostlose Gegenden. Man muß leider einen massiven Bevölkerungsschwund von 1990 noch 560 387 Bürgern auf jetzt nur noch 498 491 Bürger registrieren. 51 000 Menschen, davon 20 % Jugendliche, sind sinnloserweise arbeitslos und haben keine Perspektive für die Zukunft. Fazit: Leipzig ist nicht, was es einmal war.
Diese katastrophalen Entwicklungen nach 1989 im Osten Deutschlands waren nicht hausgemacht. Der wirtschaftliche Kahlschlag, der vor allem nach der Ermordung Alfred Herrhausens und Detlev Rohwedders in den neuen Bundesländern stattfand, war das Resultat der geostrategischen Politik Margaret Thatchers, François Mitterrands und der internationalen Finanzkräfte. Es waren dieselben Finanzkräfte, in deren Auftrag George Shultz, Henry Kissinger und Richard Nixon 1971 das bewährte Bretton-Woods-System zerschlagen hatten, womit der Paradigmenwandel von einer an realer Produktion orientierten Gesellschaft zu einer Spekulationsgesellschaft eingeleitet wurde.
Als sich die Sowjetunion aufzulösen begann, beschlossen diese oligarchischen Finanzkräfte, ihre Phantasie von einem Weltreich zu verwirklichen: die "Doktrin des amerikanischen Jahrhunderts". Diese Finanzkreise sahen und sehen in Ideologen wie Leo Strauss und Carl Schmitt, der für Hitler die Ermächtigungsgesetze schrieb, ihre Vorbilder.
Aber Amerika wurde nicht als Imperium gegründet, sondern ist laut seiner Verfassung die erste wirkliche auf dem Naturrecht gegründete Republik. Und genau dieses wahre Amerika meldet sich jetzt machtvoll zu Wort: Im Kongreß und im Senat laufen derzeit Anstrengungen, Bush und Cheney wegen einer ganzen Reihe von Verstößen gegen diese Verfassung aus dem Amt zu entfernen. Die Demokratische Partei und auch einige Republikaner sind dabei, Amerika wieder auf den Kurs von Franklin D. Roosevelt und John F. Kennedy zu bringen, und eine neue Finanzarchitektur, ein neues Bretton Woods-System, auf die Tagesordnung zu setzen.
Dann wird es auch in Deutschland wieder möglich sein, zu einer Wirtschaftspolitik im deutschen Interesse zurückzukehren. Mit einer souveränen Währung, man könnte sie D-Mark nennen, wird man im Sinne des Gemeinwohls produktivitätssteigernde Projekte organisieren können - ohne den Maastrichter Vertrag und ohne private Zentralbanken, die sich dem Gemeinwohl nicht verpflichtet fühlen.
In diesem Rahmen einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung werden die Aufgaben der einzelnen Nationen bestimmt. Dabei geht es hauptsächlich darum, den Lebensstandard der Weltbevölkerung langfristig anzuheben. Von diesem Standpunkt aus wird dann Leipzigs Rolle definiert.
Unsere Stadt war vor dem verrückten Konzept einer Medienstadt sehr produktiv und bevölkerungsreich. Ich möchte einmal aufzählen, was es alles an Kapazitäten gab:
Diese produktiven Kapazitäten sind weitgehend zerstört, sie existieren nicht mehr. Dafür hat man jetzt ein Eros-Center eingerichtet und Industrieparks aus dem Boden gestampft, wo außer Autos oder Frauen nichts angeboten wird. Doch die alten Kapazitäten einfach wieder öffnen zu wollen, ist aussichtslos.
Ich werde nun Leipzigs wahre Natur zeigen: Das Prinzip, die Seele einer Messestadt, ist es, Vorreiter bei technischen und wissenschaftlichen Errungenschaften zu sein, sozusagen das Vorbild für andere Städte und Nationen, in jeder Hinsicht führend - bei der Infrastruktur, im Werkzeugmaschinenbau, in allen Wissenschaften. Gerade J.S. Bach und G.W. Leibniz haben Leipzig diesen Charakter gegeben, so daß im 18. und 19. Jh. jeder hier studieren wollte.
In einer durch wissenschaftlich-technologischen Fortschritt angetriebenen Gesellschaft würde jede wissenschaftliche Entdeckung und die daraus entwickelten Innovationen sofort umgesetzt, d.h. z.B. in Leipzig eingesetzt und dann auf der Messe in Leipzig einem internationalen Publikum präsentiert werden.
Nehmen Sie sich die Weltausstellung in Philadelphia anläßlich der 100-Jahrfeier der USA 1876 zum Vorbild.
Dort wurden damals der begeisterten Welt die neusten Technologien vorgestellt, wodurch dann die industrielle Revolution erst richtig entflammte.
Damals wie heute ist das nur möglich, wenn man mit staatlichen Krediten in neue Technologien investiert. Darum ist es notwendig, im Rahmen eines eurasischen Transrapidnetzes in Sachsen die Sachsenmagistrale auszubauen. Das würde bedeuten, eine Strecke von Shanghai über Kiew nach Görlitz und von dort weiter über Dresden nach Leipzig zu bauen, wo der Transrapid die drei größten Güterbahnhöfe in Leipzig passiert, um dann weiter nach Kopenhagen zu fahren.
Um dieses Projekt umzusetzen, wird der gesamte produktive Sektor gebraucht werden. Dies hätte einen gesamtwirtschaftlichen Effekt. Man wird den Werkzeugmaschinenbau wiederbeleben und weiterentwickeln müssen, z.B. Werkzeugmaschinen mit Magnettechnik. Eine wirkliche Innovation wäre auch CargoCap, das durch ein unterirdisches Röhrennetz vollautomatisiert Stückgut transportiert.
Weiter muß die Idee eines Hafens umgesetzt werden. Man hatte angefangen, hier in Leipzig einen Hafen zu bauen, der aber aufgrund der Wiedervereinigung nicht fertiggestellt werden konnte. Nach dem Ausbau der Elster kann dann die Schiffahrt nach Halle und weiter auf der Elbe in die ganze Welt betrieben werden.
Mit dieser Perspektive des Wiederaufbaus wird es auch notwendig, das kulturelle Niveau zu steigern, und damit geht der Pessimismus klanglos zum Orkus hinab.
Marcus Kührt, 22, Beton- und Stahlbetonbauer
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