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Aus der Neuen Solidarität Nr. 3/2006 |
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Bei seinem Internetforum am 11. Januar forderte Lyndon LaRouche den US-Senat auf, die Ernennung Samuel Alitos zum Richter am Obersten Gerichtshof, die die Mehrheitsverhältnisse des Gerichtes zum Negativen veränderte, unter allen Umständen zu verhindern. Es gelte, eine faschistische Machtübernahme in den USA zu vereiteln.
Zu Beginn seiner Rede vor mehr als 250 Gästen in Washington erinnerte der demokratische Staatsmann Lyndon LaRouche an die Worte des großen amerikanischen Patrioten Tom Paine, der mit seiner Schrift Gesunder Menschenverstand die Nation für die Amerikanische Revolution mobilisierte: "Dies sind Zeiten, die die Seelen der Menschen auf die Probe stellen." Im Publikum waren u.a. rund 100 Mitglieder und Gäste der LaRouche-Jugendbewegung, mehrere Dutzend amtierende Politiker und Gewerkschaftsführer sowie Diplomaten aus aller Welt.
"Dies sind schreckliche Zeiten", fuhr LaRouche fort. "Derzeit laufen im Senat Anhörungen über die Nominierung eines Mannes, der lügt: Sam Alito... Er ist Mitglied der Federalist Society, einer Gesellschaft, die sich um die Ideen und den Einfluß eines Mannes gebildet hat: Carl Schmitt, der die Regierung Adolf Hitler geprägt hat."
Während nur wenige Häuserblöcke entfernt der dritte Tag der Senatsanhörungen zur Berufung des Schmittianers Samuel Alito begann, war LaRouche besorgt, den Mitgliedern des Senats könnten möglicherweise "der Mut fehlen", Alitos Nominierung zu stoppen.
"Ich sehe starke Männer - Männer und Frauen im Senat, die ich für starke Persönlichkeiten halte - zurückschrecken, wenn es um die Frage geht: Sind Sie bereit, diese Nation gegen die Übernahme durch Nazismus zu schützen? Hier geht es nicht um Meinungen. Es geht um Hitler! Wir können ihn hier nicht dulden."
In schrecklichen Zeiten, so LaRouche, "neigen die Menschen dazu, zu verzweifeln, Angst zu bekommen und den Verstand zu verlieren, so daß sie nicht mehr in der Lage sind, rational auf die Lage zu reagieren. Das ist schon oft in der Geschichte geschehen. Und es gibt bestimmte Leute, die wissen, wie man mit diesem Problem umgeht." Zu diesen Leuten gehörten einige der größten Autoren der Geschichte, die ihre Mitbürger mit Hilfe von Ironie und Humor aus ihrer Verzweiflung hoben: Boccaccio, der sein Decamerone in Florenz verfaßte, während dort die Pest wütete, führte die Zivilisation in die Renaissance des 15. Jh., Rabelais (Gargantua und Pantagruel), Cervantes (Don Quichote) und Jonathan Swift (Gullivers Reisen) leisteten der Bevölkerung ihrer Länder mit ihren glänzenden Satiren ähnliche Dienste.
Daß vier Richter des Obersten Gerichtshofs Mitglied in der Federalist Society sind (was in dem Pamphlet Kinder Satans IV: Cheneys schmittianischer Griff nach der Diktatur des LaRouche-Aktionskomitee aufgedeckt wird), sei eine große Gefahr für die amerikanische Nation: "Es besteht kein Zweifel: Alito ist der Federalist Society beigetreten, einer Gesellschaft in der Tradition Hitlers! Darum geht es. Es geht hier nicht um eine Meinung über Rechtsfragen!"
Wie die Nazipartei sei die Federalist Society als Instrument der Macht gegründet worden: "Sie wurde von Leuten geschaffen, die gegen das waren, was wir als unsere Form der Regierung betrachten. Europa wurde damals von einer Kabale von Finanziers beherrscht - so wie heute Felix Rohatyn, ein amerikanischer Einwanderer, zu den Leuten gehörte, die Pinochet in Chile an die Macht brachten. Pinochet ist ein Nazi. Diese Leute steuerten zusammen mit Pinochet und mit der Unterstützung Henry Kissingers die Operation Condor, den Einsatz von Todesschwadronen in ganz Südamerika!...
Das ist der Feind! Der Feind ist eine Gruppe von Finanziers, die nicht an die Republik glauben, sondern meinen, daß private Banksyndikate, die das Geld schaffen und kontrollieren, die gesamte Menschheit dem Willen dieser Bankengruppe unterwerfen sollten. Felix Rohatyn sagte: 'Die Welt muß jetzt von Banksyndikaten gelenkt werden, die mächtiger sind als die Regierungen und auch mächtiger bleiben müssen.' Wenn sie auf diesem Planeten Regierungen zulassen, dann nur als Laufburschen von Finanzsyndikaten, die mächtiger sind als die Regierungen. Und sie wollen, daß es so bleibt...
Das ist schrecklich: Die Idee, daß Nazis oder Anhänger von Nazis die Vereinigten Staaten übernehmen, ist schrecklich. Darum geht es jetzt bei dem Kampf im Senat - jetzt in diesem Moment!"
So, wie man sich in den USA derzeit der Gefahr eines Faschismus nach dem Vorbild der 30er Jahre gegenübersähe, sei man auch mit dem Zwilling des Faschismus, einer Depression im Stile der 30er Jahre konfrontiert. Die Demontage der industriellen Kapazitäten Amerikas und die Dezimierung der einst großen Städte stürze die Nation in eine Wirtschaftsdepression, wie sie dem Aufstieg des Faschismus in den 20er und 30er Jahren voranging.
Anhand von Computeranimationen, die von Mitarbeitern des Executive Intelligence Review und Mitgliedern der LaRouche-Jugendbewegung erarbeitet wurden, dokumentierte LaRouche die Entstehung von "Todeszonen" in der Stadt Baltimore (Maryland). Dort, wo einst Tausende von Arbeitern in Stahlfabriken und Werften beschäftigt waren, breiten sich heute Armut, Arbeitslosigkeit und Krankheiten wie AIDS aus. (Diese Studie wurde am 6. Januar in EIR veröffentlicht.)
Wird die US-Regierung etwas dagegen unternehmen, die Bevölkerung schützen und das Gemeinwohl verteidigen? Dazu müßte, wie LaRouche schon oft betont hat, die Federal Reserve nationalisiert und das Bankensystem reorganisiert werden, wie das Franklin D. Roosevelt getan hat. Die Frage sei, ob die Regierung, der Senat und der Kongreß den Mut haben werden, zu tun, was getan werden müsse?
An LaRouches Vortrag schloß sich eine zweistündige Debatte an, die von Fragen aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus dominiert war. Ein Mitarbeiter des Senatsjustizausschusses beklagte, daß Sam Alito bei den Anhörungen "einfach nicht die Wahrheit sagt" und fragte, ob Alitos "Mitgliedschaft in der Federalist Society nicht an sich schon ausreicht, um ihn für den Obersten Gerichtshof zu disqualifizieren". LaRouche gab ihm recht: "Die Federalist Society gehört in die gleiche Kategorie wie der Ku Klux Klan. Was wird ein KKK-Mitglied wohl sagen, wenn man wissen will: Wie stehen Sie zu den Bürgerrechten?"
Aus dem Stab eines demokratischen Senators, der ebenfalls im Justizausschuß sitzt, kam folgende Frage: "Wir haben in den letzten Wochen eine ganze Reihe von Enthüllungen erlebt, die uns einen Einblick verschafften, wie diese Regierung die normale Arbeitsweise der Verfassung und der drei Regierungszweige auszuhebeln gedachte." Unter mittlerweile nicht mehr der Geheimhaltung unterliegenden Dokumenten befinde sich auch ein "Memorandum, das der Leiter der NSA an die Mitglieder dieses Geheimdienstes schickte, worin er sie anweist, den Aufforderungen aus dem Kongreß, die mutmaßlichen Mißbräuche zu untersuchen, nicht nachzukommen". Nun liefen solche Untersuchungen, aber schon jetzt bestehe wohl Anlaß genug, "mit der Auflistung von Gründen für ein Amtsenthebungsverfahren zu beginnen". Hier erhob sich dröhnender Applaus, und die restliche Frage bezog sich auf die Nachfolge von Bush und Cheney.
LaRouche betonte in seiner Antwort noch einmal, warum die Zurückweisung Alitos so wichtig sei: "Wenn fünf Richter am Obersten Gerichtshof Mitglieder der Federalist Society sind, die ihr beigetreten sind, weil sie daran glauben, wofür die Federalist Society steht, dann könnte es in den USA zu einer faschistischen Diktatur kommen, die vom Obersten Gerichtshof verordnet und gutgeheißen wird! Deshalb muß Alito abgelehnt werden...
Ich frage mich, wenn ich über das nachdenke, was heute und morgen im Senat geschieht: Werden Sie kapitulieren und diesen Alito durchkommen lassen? Daran hängt alles. Es kommt oft vor, daß man auf ein Schlachtfeld kommt, wo man gewinnen muß, um den Krieg zu gewinnen. Diese Schlacht wird nicht an sich über die Geschichte entscheiden, aber das Ergebnis dieser Schlacht wird darüber entscheiden, ob Sie noch über die Geschichte entscheiden können, oder nicht."
Das gesamte Forum ist im Internet (in englischer Sprache) unter www.larouchepac.com zugänglich.
Bonnie James
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