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Aus der Neuen Solidarität Nr. 3/2006 |
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In Leipzig wurde eines der größten deutschen Genies geboren, Gottfried Wilhelm Leibniz, der wichtigste Ideengeber für die Amerikanische Revolution.
Liebe Wähler!
Es ist an der Zeit, mutig zu denken. Die Existenz Deutschlands steht auf dem Spiel, und deshalb müssen die Dinge, die gesagt werden müssen, auch gesagt werden, auch wenn sie von der pragmatischen Alltagspolitik abweichen. Leere Taschen zu haben, bedeutet noch lange nicht, in kleiner Münze zu denken!
Sind Sie ein Leipziger? Dann haben Sie allen Grund, auf Ihre Stadt stolz zu sein! Denn Leipzig verfügt über eine große kulturelle Tradition. Hier wurde eines der größten deutschen Genies geboren, Gottfried Wilhelm Leibniz, der wichtigste Ideengeber für die amerikanische Revolution. Hier wirkte Johann Sebastian Bach, der die Grundlagen für die klassische Musik legte, aber auch Robert Schumann und Felix Mendelssohn-Bartholdy. Gotthold Ephraim Lessing studierte in Leipzig, der große Mathematiker Abraham Gotthelf Kästner lehrte hier, und Friedrich List war in Ihrer Stadt amerikanischer Konsul. Von Leipzig aus wurde die erste Eisenbahnstrecke nach Dresden gebaut, und in der Gründerzeit entstanden viele bahnbrechende Industriezweige.
"Ach, was nützt uns das heute? Es gibt allein in Leipzig über 50 000 Arbeitslose, nur einigen geht es besser, es gibt jetzt viel weniger Industriearbeitsplätze als vor der Wende. Und überhaupt, die Politiker sind doch alle korrupt. Man kann ja doch nichts machen!" werden einige von Ihnen jetzt sagen. Doch, man kann sehr wohl etwas tun, und vielleicht kommt jemand zu Hilfe, von dem Sie es gar nicht erwartet haben. Aber werfen wir zunächst einen Blick auf die Gründe für die Krise.
Wir stehen allerdings am Rande eines vollständigen Kollapses des Weltfinanzsystems, das heute ebenso bankrott ist wie die DDR-Wirtschaft 1989. Die globale Immobilienblase, Fehlspekulationen der Hedgefonds, der sogenannten Heuschrecken, Hyperinflation - das globale Finanzsystem gleicht einem Minenfeld. Daß wir uns heute in einer Systemkrise befinden, die weit über die große Depression der 30er Jahre hinausgeht, ist das Resultat eines Wertewandels, der seit rund 40 Jahren im Gang ist: Seit Mitte der 60er Jahre wurden die Weichen in den G7-Staaten immer mehr weg von einer produktiven Gesellschaft in Richtung einer nachindustriellen Dienstleistungsgesellschaft gestellt, in der die Produktion benachteiligt und die Spekulation bevorzugt wurde.
Dieser Paradigmenwandel wurde bewußt von den internationalen Finanzkreisen in Gang gesetzt, denen Gesellschaftsformen ein Greuel waren, die sich am Gemeinwohl und am wissenschaftlichem Fortschritt orientierten: eine Politik wie z.B. in den USA unter Franklin D. Roosevelt mit seinem New Deal und in anderer Weise J.F. Kennedys Apollo-Mondprogramm, oder wie in Deutschland unter Adenauer in der Zeit des Wiederaufbaus und des deutschen Wirtschaftswunders, oder wie in Frankreich de Gaulles Wirtschaftsaufbau der planification.
Ein wesentlicher Faktor bei dieser Änderung der Werte war die wissenschaftsfeindliche Generation der 68er, die ihrerseits das Produkt der Frankfurter Schule und des sogenannten "Kongreß für kulturelle Freiheit" war, eines gigantischen Projekts der kulturellen Kriegsführung gegen die Sowjetunion in der Zeit des Kalten Krieges einerseits und gegen die Ideen einer am Gemeinwohl orientierten Gesellschaft anderseits. Dieselben Finanzkräfte spielten auch eine Rolle, als Präsident Nixon, inspiriert und gelenkt von George Shultz und Henry Kissinger, am 15. August 1971 das von Franklin D. Roosevelt gegründete Bretton-Woods-System und die damit verbundenen festen Wechselkurse auflöste und damit das Entstehen der Spekulationsblase überhaupt erst ermöglichte.
Ab Mitte der 70er Jahre eliminierten dieselben Finanzkreise die Idee, daß die Entwicklungsländer jemals aus ihrer Unterentwicklung herauskommen sollten, eine Idee, die in den zwei Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg noch selbstverständlich gewesen war. Federführend war dabei die Trilaterale Kommission mit ihrem Programm einer "Kontrollierten Disintegration der Weltwirtschaft", an dem u.a. Zbignew Brzezinski mitgearbeitet haben. In den 80er Jahren mit "Reaganomics" und brutaler Sparpolitik à la Margaret Thatcher wurden Raubtierkapitalismus und feindliche Übernahmen begünstigt und die Weichen weiter in Richtung Spekulation und zu Ungunsten der realen Produktion gestellt.
Als die DDR 1989 und die Sowjetunion kurze Zeit später kollabierte, war das System der sogenannten freien Marktwirtschaft eigentlich schon relativ am Ende. Wir warnten damals davor, dem bankrotten System des Kommunismus das im Prinzip ebenfalls bankrotte System der freien Marktwirtschaft überzustülpen, da dies in wenigen Jahren zu einem noch viel dramatischeren Kollaps führen werde. Wir schlugen stattdessen das Programm des "Produktiven Dreiecks Paris-Berlin-Wien" vor, das den Osten durch massive Entwicklung der Infrastruktur unter Ausnutzung der bestehenden industriellen Kapazitäten der früheren Comecon-Staaten auf westliches Niveau gebracht hätte.
Aber François Mitterrand, Margaret Thatcher und die internationalen Finanzkräfte - die zunächst mit allen Mitteln versucht hatten, die Wiedervereinigung zu verhindern - beschlossen, als sie einsehen mußten, daß dies - nicht zuletzt wegen der heldenhaften Leipziger - unmöglich war, der deutschen Wirtschaft so viel zu schaden wie nur irgend möglich. Das war der Grund für die Ermordung des Chefs der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, der ähnliche Pläne für die wirtschaftliche Entwicklung des Ostens verfolgte hatte, und für den Mord am Chef der Treuhand, Detlev Rohwedder, der zu dem Schluß gekommen war, daß Sanierung der Vorzug vor Privatisierung zu geben sei.
Und das war auch der Grund, warum Mitterrand Bundeskanzler Kohl erpreßte, indem er die französische Zustimmung zur Wiedervereinigung daran knüpfte, daß Deutschland die starke D-Mark aufgibt und stattdessen der vorgezogenen Europäischen Währungsunion, dem Teuro, zustimmt.
Und so kam es zu dem wirtschaftlichen Kahlschlag unter Rohwedders Nachfolgerin, der Treuhand-Chefin Birgit Breuel, die selbst eine Bankierstochter ist. Innerhalb von kürzester Zeit wurden die neuen Bundesländer "abgewickelt", ein Begriff, der an Zynismus kaum zu überbieten ist. Als Folge davon gingen viele junge Leute in den Westen, weil es im Osten kaum noch Arbeitsplätze gab. In manchen Ortschaften beträgt das Durchschnittsalter der Bevölkerung inzwischen 60 Jahre.
Mit dem wirtschaftlichen Kahlschlag schwappte auch der kulturelle Müll in den Osten, den der "Kongreß für kulturelle Freiheit" und die ganze dekadente Unterhaltungsindustrie im Westen schon seit Kriegsende entwickelt hatte. Anstatt die "Sternstunde der Menschheit", die große historische Chance von 1989, zu nutzen und die große klassische Tradition, die vor allem Städte wie Leipzig, Jena, Weimar und Berlin verkörperten, neu zu beleben, wurde das Gegenteil gemacht. Videoshops wurden massenhaft eröffnet - Theater und Orchester wurden geschlossen. Ein großer Augenblick wurde vertan, und die Menschen, die dachten, sie hätten die Freiheit errungen, fanden sich in einer Ellbogengesellschaft wieder.
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Die Musikarbeit der LaRouche-Jugendbewegung (hier auf einer BüSo-Veranstaltung in Berlin) macht einen wesentlichen Teil der aktiven kulturellen Auseinandersetzung aus.
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In wirtschaftlicher Hinsicht muß der Kahlschlag nach der Wende rückgängig gemacht werden. Leipzig braucht genauso wie ganz Deutschland eine Reindustrialisierung, nicht Dienstleistungen, sondern reale physische Produktion und neue produktive Arbeitsplätze. Die größte Hoffnung, daß es zu einer Neuorientierung in dieser Richtung kommt, geht heute von den dramatischen Entwicklungen aus, die derzeit in den USA stattfinden.
In diesen Wochen finden in den USA strategische Auseinandersetzungen statt, von deren Ausgang auch die Zukunft Europas und damit Deutschlands und Leipzigs abhängen. Auf der einen Seite machen Bush und Cheney die uneingeschränkte Macht des Präsidenten geltend, die sogenannte "einheitliche Exekutive", die angeblich dem Präsidenten diktatorische Macht verleiht, also auch das Recht über Krieg und Frieden. Auf der anderen Seite kämpfen Demokraten und gemäßigte Republikaner um die Verteidigung der amerikanischen Verfassung, die ein solches auf Carl Schmitt zurückgehendes "Führerprinzip" verbietet und stattdessen auf strikter Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative beruht.
Dies ist keine akademische Auseinandersetzung, sondern vom Ausgang dieses Kampfes hängt es ab, ob die Neocons die Welt mit einem Luftkrieg gegen den Iran in die Katastrophe eines globalen asymmetrischen Krieges hineinziehen. Davon hängt auch ab, ob die amerikanische Antwort auf die Weltfinanz- und wirtschaftskrise in einer faschistischen Lösung besteht oder eine gerechte neue Finanz- und Wirtschaftsordnung errichtet werden kann.
Es ist wesentlich dem amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler und Staatsmann Lyndon LaRouche und seiner Jugendbewegung zu verdanken, wenn es berechtigte Hoffnung gibt, daß dieser Kampf positiv ausgehen wird. Denn es waren unzählige mutige Interventionen seitens LaRouches und der LaRouche-Jugendbewegung, die dafür gesorgt haben, daß heute die Demokratische Partei und ein Teil der moderaten Republikaner Widerstand leisten und sogar ein Amtsenthebungsverfahren vorbereiten.
Die Vorschläge LaRouches, den vom Bankrott bedrohten amerikanischen Autosektor umzurüsten und die industriellen Kapazitäten stattdessen für ein nationales Infrastrukturprogramm zu nutzen, werden inzwischen von der Demokratischen Partei unterstützt. Noch im Januar werden die Demokraten im Kongreß eine Konferenz abhalten, deren ausdrückliches Thema die Rückkehr zur Wirtschaftspolitik von Franklin D. Roosevelts New Deal und John F. Kennedys Ansatz, die Raumfahrtwissenschaft zum Motor der Wirtschaftsentwicklung zu machen, sein wird. Das heißt, daß die Demokratische Partei ausdrücklich zur Politischen Ökonomie der amerikanischen Revolution zurückkehren und allen imperialen Formen der Regierung, wie sie von Bush und Cheney vertreten werden, eine Absage erteilen wird.
Und hier spielt niemand anderer als der Leipziger Leibniz eine entscheidende Rolle! Denn es war Leibniz, der die Wissenschaft der Physischen Ökonomie begründete, die besagt, daß es ausschließlich die kognitive Leistung des Individuums ist, das mit seiner Fähigkeit, immer wieder neue Entdeckungen über die Naturgesetzlichkeit zu machen, für den gesellschaftlichen Reichtum verantwortlich ist. Denn wenn diese wissenschaftlichen Entdeckungen als neue Technologien im Produktionsprozeß angewandt werden, steigt die Produktivität der Arbeitskräfte und der industriellen Kapazitäten und es wird so mehr Reichtum produziert.
Aber es waren nicht nur Leibniz' Ideen über die Physische Ökonomie, die in die Wirtschaftstheorien Alexander Hamiltons, des ersten amerikanischen Finanzministers eingingen, sondern es war das ganze Menschenbild von Leibniz, das in die amerikanische Unabhängigkeitserklärung und die amerikanische Verfassung mit ihrer Garantie des Gemeinwohls durch den Staat einfloß. In der Unabhängigkeitserklärung werden die unveräußerlichen Menschenrechte garantiert, eben das Recht auf "Leben, Freiheit und Glückseligkeit" und dieser Begriff "Glückseligkeit" ist eine der Schlüsselideen von Leibniz, der darunter das Recht auf ein erfülltes Leben durch die Entwicklung der kognitiven Fähigkeiten verstand, für die der Staat durch seine Verpflichtung dem Gemeinwohl gegenüber die Rahmenbedingungen schaffen muß.
Wenn sich jetzt das wirkliche Amerika angesichts der großen Gefahren, die die Politik der Neocons mit sich bringt, auf diese Leibnizsche Tradition der Physischen Ökonomie und des Gemeinwohls besinnt - die Tradition, die von Alexander Hamilton, John Quincy Adams, Abraham Lincoln, Franklin D. Roosevelt, Martin Luther King und heute Lyndon LaRouche hochgehalten wurde und wird - , dann können bald auch die Weichen in Deutschland für eine derartige Politik neu gestellt werden. Und genau darauf müssen wir das Programm der Reindustrialisierung Leipzigs orientieren.
Die größte Annäherung an dieses von Friedrich List so bezeichnete Amerikanische System haben wir in der Bundesrepublik übrigens in den ersten beiden Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg erlebt. Damals war die Verpflichtung zum Gemeinwohl die Grundlage der Politik und wissenschaftlicher und technologischer Fortschritt und staatliche Kreditschöpfung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau machten einen wirtschaftlichen Aufschwung möglich, der die ganze Welt erstaunte. Es gibt keinen Grund, warum wir nicht wieder ein solches "Wirtschaftswunder" erzeugen können, wenn wir dieselben Prinzipien anwenden. Und genau das schlagen die BüSo und Karsten Werner als Oberbürgermeisterkandidat vor.
Am 1. Juli 1646 wurde ein Leipziger geboren, der dann in der Nicolai-Schule zur Schule ging, nämlich Gottfried Wilhelm Leibniz, dessen unsterbliche Ideen heute auf dem Umweg über die Wiederbelebung des Amerikanischen Systems in den USA den Bürgern von Leipzig zu Hilfe kommen werden. Habe ich Ihnen nicht Hilfe von unerwarteter Seite versprochen?
Wenn Sie Karsten Werner zu Ihrem Oberbürgermeister wählen, dann können Sie die Gewißheit haben, daß er sich dafür einsetzen wird, die großartige klassische Tradition Leipzigs wieder lebendig werden zu lassen. Setzen Sie ein Zeichen, dann wird die Heldenstadt für ganz Deutschland die Richtung weisen.
Ihre Helga Zepp-LaRouche
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