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Aus der Neuen Solidarität Nr. 33/2006 |
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Der Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer, Fausto Bertinotti, beantwortete Helga Zepp-LaRouches Aufruf für ein Neues Bretton Woods mit einem persönlichen Schreiben an die stellv. Vorsitzende der italienischen "Movimento Solidarietà", Liliana Gorini.
Er schreibt: "Ich danke Ihnen herzlich für Ihre freundlichen Worte an dem Tag, als ich zum Präsidenten der Abgeordnetenkammer gewählt wurde. Ich habe das von Ihnen übersandte Dokument, das die Einberufung einer internationalen Konferenz von Staats- und Regierungschefs zur Einrichtung eines neuen und gerechteren Währungs- und Finanzsystems fordert, sehr aufmerksam gelesen. Ich nutze diese Gelegenheit, um Ihnen und allen Mitgliedern der Internationalen Solidaritätsbewegung ein gutes Gelingen bei Ihren Bemühungen und meine herzlichsten Grüße zu übermitteln."
Der Aufruf wurde zusammen mit dem Antrag des Abgeordneten Mario Lettieri für ein Neues Bretton Woods, dem das italienische Parlament im April 2005 zustimmte, an 200 Abgeordnete verschickt.
Bertinotti, der vor seiner Wahl zum Parlamentspräsidenten der "Rifondazione Comunista" vorstand, gehört zu den wenigen italienischen Politikern, die im Wahlkampf das Problem der Spekulation aufgriffen und eine Spekulationssteuer forderten. Sein Brief läßt darauf schließen (auch wenn er den Aufruf nicht unterzeichnete), daß in Rom über LaRouches wirtschaftspolitische Vorschläge diskutiert wird. Am 23. Mai, dem Tag der Amtseinführung der neuen Regierung unter Romano Prodi, veranstalteten die italienische Bürgerrechtsbewegung und die LaRouche-Jugendbewegung vor dem Parlamentsgebäude eine Demonstration, bei der sie "Mehr Roosevelt - weniger Maastricht" forderten und an ein Dutzend Minister und hunderte Abgeordnete ein Flugblatt über LaRouches Neues Bretton Woods verteilten.
In seiner ersten Rede als Finanzminister erklärte Henry Paulson, oberste Priorität sei es, die "Ansprüche" zu reduzieren, also die Kampagne wieder aufzunehmen, die Renten zu privatisieren - und zu stehlen - , und die rund 50 Mio. US-Rentner auszuplündern: "Die größte Wirtschaftsfrage unseres Landes ist der Anstieg der großen Sozialprogramme: Medicare, Medicaid und Rentenversicherung. Die Kosten dieser drei Programme werden sich ohne gründliche Reform bis 2060 mehr als verdoppeln... Je länger wir warten, um dieses Problem zu lösen, desto weniger Optionen haben wir; und desto schlimmer werden die wirtschaftlichen Folgen für unsere Nation sein."
Nachdem Paulson die diskreditierten Privatisierungsargumente der Wall Street wiedergekäut hatte, welche die Demokraten 2005 unter LaRouches Führung abgeschmettert hatten, lobte er Bush: "Ich bewundere den politischen Mut des Präsidenten und seine Bereitschaft, die Reform der Ansprüche anzupacken... 2005 war die globale Wirtschaft robuster als zu irgendeinem Zeitpunkt in meiner Erinnerung." Wiederholt erwähnte er die Stärke der Weltwirtschaft - angeführt von den USA, infolge der Steuersenkungs- u.ä. Maßnahmen der Regierung Bush.
LaRouches Kommentar dazu: "Von nun an sollten wir ihn Perikles Paulson nennen" - nach dem Mann, der den Niedergang der Athener Republik herbeiführte.
Paulson bezeichnete die "Einkommensmobilität" - Recycling von Arbeitskräften - als wesentlich: "Der Durchschnittsamerikaner zwischen 18 und 30 hatte etwas mehr als 10 Arbeitsplätze" - worin er offenbar kein Problem sieht. Natürlich könne die Einkommensmobilität "auch abwärts führen".
Paulsons weitere Prioritäten: "Ich glaube an einen starken Dollar... durch offene und kompetitive Märkte", an die "Sicherheit der Energieversorgung" sowie an "Freihandel und Investitionen: Aber ich muß Ihnen offen sagen, daß ich sehr besorgt bin über die handelsfeindliche Rhetorik, die ich von einigen hier und in aller Welt höre."
LaRouches Schlußfolgerung: "Paulson hat sich selbst weit oben auf die Liste derer gesetzt, die die US-Wirtschaft gefährden." Ein Londoner Finanzinsider meinte, Paulson könne unmöglich so dumm sein, wie es seine Rede erscheinen lasse, aber er habe wohl wie sein Vorgänger Snow klingen wollen.
Im US-Kongreß ist ein heftiges Tauziehen um ein schamloses Steuersenkungspaket ausgebrochen, das den 8 100 reichsten US-Familien in den nächsten Jahrzehnten Steuern in Höhe von bis zu 1 Billion Dollar erlassen würde.
Zunächst hatten die Republikaner am 29. Juli unter der Führung ihrer Fraktionschefs in Repräsentantenhaus und Senat, Boehner und Frist, sowie des Chefs im Verfahrensausschuß Thomas in einer Nacht- und Nebelaktion früh morgens um 1.30 Uhr Ortszeit das Paket durchgesetzt, indem sie ihren Gesetzesvorschlag mit einer (von den Demokraten geforderten) Erhöhung des Mindestlohns - der ersten seit zehn Jahren - sowie dringend benötigten Steuersenkungen für Mittelständler und Investitionen in Forschung und Entwicklung verknüpften. Das Gesamtpaket, das kurz vor der fünfwöchigen Sommerpause mit 230:180 Stimmen verabschiedet wurde, hätte zu riesigen permanenten Kürzungen der Vermögensteuer von Amerikas Superreichen geführt.
Im Senat stimmten jedoch am 3. August nur 56 Senatoren dafür, die Debatte über das Gesetz zu beenden und gleich darüber abzustimmen. Das waren vier Stimmen weniger als nötig, so daß das Gesetz nun jedenfalls für die Dauer der Sommerpause blockiert ist. Den Antrag auf Schluß der Debatte ("Cloture") über dies vom Haus verabschiedete Gesetz, das zynischerweise als "Gesetz für den Wohlstand amerikanischer Familien" bezeichnet wird, hatte Frist am Tag zuvor gestellt.
Neben einer permanenten Senkung der Vermögensteuer und einer Anhebung des Mindestlohns enthält das Gesetz auch eine Ausweitung bestimmter Steuervergünstigungen. Frist verkaufte dem Senat die drei Komponenten als "Gesamtpaket" und warf den Demokraten vor, sie hielten diese Dinge offenbar "nicht für wichtig für das amerikanische Volk". Das Gesetz sei die letzte Chance, noch in diesem Jahr den Mindestlohn anzuheben.
Der Sprecher der Demokraten, Sen. Reid, demaskierte das Gesetz als "zynisches Hütchenspiel" auf der Grundlage falscher Argumente. Reid kritisierte die Führung der Republikaner, die soviel Zeit mit der Vermögensteuer verbringe, während es viel wichtigere Themen gebe, die der Senat stattdessen behandeln sollte, etwa den Verschleiß des Militärs infolge der Kriege der Regierung Bush. Das Gesetz werde "Trifecta"-Gesetz genannt, es sei jedoch besser, es als "Defecta"-Gesetz zu bezeichnen. "Wir wissen, daß die Republikaner den Mindestlohn hassen, und selbst Warren Buffett ist gegen eine Aufhebung der Vermögensteuer." Zum Namen des Gesetzes sagte er, "Wohlstand für die Familien" gebe es nach diesem Gesetz nur für die reichsten 8 100 US-Familien.
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