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Aus der Neuen Solidarität Nr. 34/2006 |
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Nachdem die BüSo mit ihrem Spitzenkanidaten Daniel Buchmann Hunderttausende Broschüren für die Reindustrialisierung der Bundeshauptstadt verteilt hat, muß der amtierende Regierende Bürgermeister Farbe bekennen und proklamiert das Ende Berlins als Industriestandort.
Mit dem Ende der Sommerferien Mitte August haben das politische Establishment und seine Medien ein Berlin vorgefunden, das sich während der Sommerpause verändert hat: Während die "politsche Klasse" im Urlaub weilte, haben die BüSo und ihr Berliner Spitzenkandidat Daniel Buchmann dafür gesorgt, daß durch die Verteilung von rund 400 000 Wahlkampfbroschüren das Wort Reindustrialisierung in den politischen Wortschatz der Berliner zurückgekehrt ist.
Das paßt denen, die in den letzten 15 Jahren die Bundeshauptstadt weitgehend deindustrialisiert haben, überhaupt nicht. Und so erklärt sich wohl auch, warum pünktlich zum Beginn der letzten vier "heißen" Wahlkampfwochen der amtierende Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zu Wort meldete: Berlin, so Wowereit, müsse sich mit seiner angeblichen "Zukunft als nachindustrielle Stadt" anfreunden und jegliche Pläne auf eine Wiederbelebung seiner traditionellen Produktionsbasis begraben. Bezeichnenderweise äußerte sich Wowereit im Hausblatt der Londoner Hochfinanz, der Financial Times
Unter der Überschrift "Berlin muß sich von seiner industriellen Vergangenheit loslösen" erklärte Wowereit wörtlich: "Unsere zukunftsorientierten Geschäftsfelder konzentrieren sich auf Dienstleistungen, auf Tourismus, Mode, junge kreative Industrien und viele andere Bereiche ... Ich glaube nicht mehr länger daran, daß wir auch nur annähernd die 300 000 Industriearbeitsplätze wiederbekommen, die wir zu Beginn der 90er Jahre hatten. Ich bin da realistisch." Wowereit attackierte dann die "traditionelle Ansicht," die "produktive Arbeitsplätze bevorzugt. Ich möchte wirklich wissen, warum manche Leute der Wert eines Jobs im Tourismus geringer einschätzen als einen Industriejob."
Ja, da spricht Wowereit, wie er leibt und lebt: Tourismus, Mode, ständig Party in Berlin, "Love Parade" und andere "kreative" Veranstaltungen - eben "Eventstadt Berlin." Das Problem ist nicht, daß Wowereit "realistisch" ist, sondern vielmehr, daß er es so und nicht anders haben will. Er ist der willige, politische Vollstrecker der synarchistsichen Finanz-"Schreibtischtäter". Die Kahlschlagspläne für Berlins Industrie und öffentliche Infrastruktur vom Lazard-Chef John Kornblum oder Roland Berger haben wir in dieser Zeitung dokumentiert.
Auch wenn die brutale Deindustrialisierung keine Erfindung Wowereits ist, denn sie begann schon lange bevor er im Juni 2001 Regierender Bürgermeister wurde, so geht doch der größere Teil des Verlustes an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in Berlin - 18,9 Prozent seit 1996 - auf das Konto der rot-roten Wowereit-Ära. Der Anstieg der "Mini-Jobs" ohne Sozialversicherung, wie sie im saisonabhängigen Tourismusgewerbe besonders vorzufinden sind, beträgt im gleichen Zeitraum 35,7 Prozent. Also: freitags und samstags Cola und Pommes für die "Love-Parade" und ähnliches verkaufen, sonntags und montags dann den hinterlassenen Müll einsammeln und wegfegen. Im Rest der Woche vielleicht Fremdenführer spielen oder die Kulissen für Modenschauen auf- und abbauen. So ungefähr stellt sich sich Wowereit das "Wirtschaftsleben" in der Bundeshauptstadt vor.
Die Financial Times Deutschland vom 14. August mit Wowereits Ergüssen kommt denn auch auf den Punkt: Berlins eigentlicher "Standortvorteil" sei das Billiglohnniveau. In Berlin kosten Wissenschaftler "30 Prozent weniger als in München," so die FTD. Das gelte auch "bei Mode, Medien und Musik," wo Berlin "Boomtown" sei, behauptet die FTD: "Die jungen Designer und Musiker profitieren von den geringen Lebenskosten der Stadt."
Niedrige Kosten und Einkommen sind typische Merkmale einer von Dienstleistungen geprägten Wirtschaftsstruktur. Bei einer von Industrie und Mittelstand mit hochqualifzierten Technikern und Facharbeitern geprägten Wirtschaft sinken nicht die Löhne, sondern die Lohnstückkosten. Aber ein gewisser Kurt Geppert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wird von der FTD mit den Worten zitiert: "Industriell wird in Berlin keine große Expansion möglich sein. Die Erhaltung des gegenwärtigen Beschäftigungsstandes in diesem Bereich wäre schon ein Riesenerfolg." Doch auch von diesen 95 000 noch verbliebenen Industriearbeitsplätzen in der Drei-Millionen-Stadt spricht Herr Geppert nur im Konjunktiv.
Nein Danke, Berlin hat etwas besseres verdient als eine "Zukunft" als Billiglohnkonkurrenz zu anderen Metropolen. Das, was die BüSo in ihrem Wahlprogramm über die Chancen der Reindustrialisierung Berlins sagt, klingt für viele Berliner, vor allem solche, die gerne wieder einen sozialversicherten Vollzeitarbeitsplatz hätten, weit besser und optimistischer. Und die Berliner Jugend will etwas anderes produzieren als die "Produkte" von Pop-Musiksendern wie MTV oder VIVA.
Wozu Wowereit im übrigen in der Financial Times schwieg, ist der vom rot-roten Senat bereits gefaßte Plan, nach der Wahl Mitte September weitere 15 000 Wohnungen der Wohnbau Mitte (WBM) an "private Investoren" zu verscherbeln. Ein Drittel der vormals stadteigenen Wohnungen Berlins ist bereits im Besitz von Heuschreckenfonds, allen voran Cerberus. 270 000 noch im städtischen Besitz verbliebene Wohnungen sind in Gefahr, in den kommenden Jahren "privatisiert" zu werdenm, was von der großen Mehrheit der Berliner strikt abgelehnt wird.
Der für seine Gutmütigkeit bekannte Berliner Bär ist unruhig geworden und zeigt den Heuschrecken jetzt seine Tatzen. Der für Berlin beste Ausgang der Wahl am 17. September ist die Abwahl Wowereits. Und der Polit-Fliegengewichtler Friedbert Pflüger von der CDU, der im Verteidigungsministerium für Dinge bezahlt wird, deren Nutzen nicht festzustellen sind, verdient den schnellen Ruhestand - aber bitte außerhalb von Berlin. Was stattdessen in Berlin gebraucht wird, ist eine politische Konstellation, die Daniel Buchmann von der BüSo zum neuen Regierenden Bürgermeister macht, so daß zügig mit der Reindustrialisierung der Bundeshauptstadt begonnen werden kann.
Rainer Apel
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Lesen Sie hierzu bitte auch:
Berlin reindustrialisieren statt totsparen! Berlin muß das industrielle "Tor Eurasiens" werden! |
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