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Aus der Neuen Solidarität Nr. 34/2006 |
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Nach dem Fiasko im Libanon hat der israelische Politiker Beilin eine Konferenz für einen umfassenden, regionalen Frieden nach dem Vorbild der "Madrid-Konferenz" von 1991 gefordert. Lyndon LaRouche unterstützt diesen Vorschlag.
Arabische Diplomaten, Politiker und Intellektuelle haben die Unterstützung Lyndon LaRouches für den Vorschlag des früheren israelischen Ministers Yossi Beilin vom 13. August als wichtigen Schritt in Richtung eines umfassenden Friedens im Nahen Osten begrüßt. Beilin hatte dazu aufgerufen, eine "Madrid II-Konferenz" einzuberufen, an der - wie bei der ersten Madrider Konferenz von 1991 - Araber, Israelis und die großen Weltmächte beteiligt sein sollen. Beilins Vorstoß erfolgt im Zusammenhang mit dem verheerenden Militäreinsatz der Israelis im Libanon, bei dem die Infrastruktur des Landes zerstört wurde, die Hisbollah aber dem israelischen Angriff erfolgreich widerstand. Beilin, der der Arbeitspartei angehört, war am Zustandekommen der Osloer Verträge von 1993 beteiligt. Jetzt sei es an der Zeit, forderte er, daß Israel einen großen Schritt in Richtung Frieden unternehme.
Wenn es ernsthafte Fortschritte zur Beendigung der jahrzehntelangen Feindseligkeiten zwischen Israelis und Arabern geben soll, dann muß ein umfassender, politischer Lösungsansatz im Geiste des Westfälischen Friedens von 1648 gewählt werden. Wie schrecklich auch die Untaten sind, die sich beide Seiten während der bisher fünf Kriege gegenseitig angetan haben, jede Seite muß jetzt die moralische Größe aufbringen, einen Schlußstrich unter die Vergangenheit zu ziehen und ein "immerwährendes Vergeben und Amnestie" zu beginnen, wie es im Westfälischen Friedensvertrag heißt. Um den Frieden zu einem gerechten Frieden zu machen, muß jeder "Teil Nutzen, Ehre und Vorteil des anderen fördern".
Dies schließt, wie Beilin anführt, die Errichtung eines palästinensischen Staates, die Rückgabe des besetzten Landes durch Israel und eine vernünftige Lösung der Flüchtlingsfrage ein. Aber diese Probleme betreffen nicht nur Israel und Palästina. Wie LaRouche schon seit langer Zeit fordert, muß die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens in den Friedens- und Entwicklungsprozeß einbezogen werden, da sich auch der Krieg in der gesamten Region ausgebreitet hat. Die Politik "ständiger Kriege" der Regierung Bush/Cheney hat bereits Afghanistan und den Irak ruiniert und in den Bürgerkrieg getrieben. Wenn die USA nicht gezwungen werden, ihr politisches Gewicht für einen umfassenden und nachhaltigen Frieden einzusetzen, werden sich die Kriegsbrände, die sie entzündet haben, auf Syrien und den Iran ausweiten und in einen weltweiten asymmetrischen Krieg übergehen.
Die erste "Madrid-Konferenz" kam ebenfalls nach einem schrecklichen Krieg zusammen: Dem "Wüstensturm" genannten Krieg gegen den Irak im Jahre 1991. Aus jenem Krieg hatte sich Israel herausgehalten, und die arabischen Ländern waren in Befürworter des Krieges und Kriegsgegner gespalten, wobei zu letzteren Jordanien, die PLO, Jemen und der Sudan gehörten. Nach einer langwierigen Pendeldiplomatie des damaligen amerikanischen Außenministers James Baker kamen in der spanischen Hauptstadt Madrid erstmals israelische und arabische Vertreter zu direkten Gesprächen auf der Grundlage der UN-Resolutionen 242 und 338 zusammen.
An der dreitägigen Konferenz, die am 30. Oktober 1991 begann, nahmen Israel, Syrien, der Libanon, die Palästinenser und die Großmächte teil. Die Palästinenser waren Teil der jordanischen Delegation; ein Zugeständnis an Israel, das sich damals weigerte, mit der PLO zu verhandeln. Bei den Verhandlungen wollte man zunächst einen Frieden zwischen Israel und den arabischen Staaten erreichen. Dann sollte eine palästinensische Übergangsregierung gebildet werden, mit der über eine endgültige Lösung des Israel-Palästina-Konfliktes verhandelt werden sollte.
Am 9. September 1993 unterzeichneten dann Israel und die Palästinenser die Osloer Verträge, die einen zeitlichen Rahmen für die Autonomieregierung und die Errichtung eines palästinensischen Staates setzten. Am 26. Oktober 1994 unterzeichneten Israel und Jordanien nach zweijährigen Verhandlungen einen Friedensvertrag.
Leider wurden die in Madrid begonnenen und in den Friedensverträgen festgeschriebenen Vereinbarungen und Ziele nicht verwirklicht. Das Scheitern geht im wesentlichen auf zwei Gründe zurück: Die genannten UN-Resolutionen, die die Grundlage des Friedensprozesses bilden sollten, wurden bis heute weitgehend ignoriert. Darüber hinaus wurde auch die wirtschaftliche Entwicklungsperspektive, die die Grundlage jeder politischen Vereinbarung bilden muß, durch die Weltbank und andere internationale Einrichtungen sabotiert, auch wenn sie vor allem in Oslo zumindest auf dem Papier festgeschrieben war. Wenn es also zu einer zweiten Madrid-Konferenz kommen soll, die tatsächlich den Weg zu einem Frieden bereiten soll, müssen diese Fehler aus dem Weg geräumt werden.
Dazu muß man die historischen Wurzeln des Problems angehen. Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt Helmut Schäfer argumentierte am 9. August in einem Interview im Westdeutschen Rundfunk, im Falle des Libanonkrieges stünde das Völkerrecht überhaupt zur Disposition. Wenn Deutschland eine Lehre aus seiner Vergangenheit ziehen müsse, sei es die, daß Völkerrechtsbruch niemals hingenommen werden dürfe. Im Libanon gehe es nicht vorrangig um die Hisbollah, sagte er, sondern um die jahrzehntelange Sabotage eines umfassenden Friedens zwischen Israel und Palästina, was auch der frühere US-Sicherheitsberater Brent Scowcroft gesagt habe. Schäfer meinte, die seit 40 Jahren andauernde Besetzung palästinensischen Territoriums durch Israel müsse ein Ende haben.
Im Krieg von 1967 besetzte Israel die Westbank, den Gazastreifen und Ostjerusalem, die ägyptische Sinai-Halbinsel und die syrischen Golanhöhen. Nach dem Sechs-Tage-Krieg wuchs die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge, die bei der UN-Hilfsorganisation für Palästinensische Flüchtlinge registriert waren, auf fast 1,5 Millionen Menschen. Im Oktober 1973 unternahm eine Koalition arabischer Länder, geführt von Syrien und Ägypten, einen Überaschungsangriff gegen Israel und drang in die Golanhöhen und den Sinai ein. Ägypten eroberte einen Teil des Sinai zurück, aber Israel behauptete sich auf den Golanhöhen, die es besetzt hielt.
1982 marschierte Israel in den Libanon ein und vertrieb die PLO von dort. Israel hielt den Südlibanon besetzt, bis es im Jahr 2000 zum Rückzug gezwungen wurde. Im jüngsten Konflikt versuchte Israel erneut, eine Pufferzone im Süden des Landes zu errichten.
In jedem dieser Konflikte reagierte die UNO mit Resolutionen, in denen die Frage der besetzten Gebiete behandelt wurde. Die Resolution 192, die am 11. Dezember 1948 von der UNO-Vollversammlung verabschiedet wurde, empfahl eine permanente internationale Verwaltung für Jerusalem mit seinen heiligen Stätten. "Den Flüchtlingen, die in ihr Heim zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, sollte erlaubt werden, dies zum frühest möglichen Zeitpunkt zu tun", andernfalls sollte ihnen "für ihren Besitz ein Ausgleich bezahlt werden".
Nach dem Krieg von 1967 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 242, die einen Frieden auf der Grundlage der folgenden Prinzipien forderte: "Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den im jüngsten Konflikt besetzten Gebieten; Aufgabe aller Ansprüche und Feindseligkeiten und Respekt und Anerkennung der Souveränität, territorialen Integrität und der politischen Unabhängigkeit aller Staaten in der Region und ihres Rechtes, in Frieden und Sicherheit und in anerkannten Grenzen frei von Drohungen oder Gewaltakten zu leben." Weiter wird die Notwendigkeit unterstrichen, "eine gerechte Lösung für das Flüchtlingsproblem zu finden".
Nach dem Krieg von 1973 wurde dann die Resolution 338 verabschiedet, die im wesentlichen die Durchsetzung der Resolution 242 forderte. Die Vollversammlung verabschiedete Ende 1980 eine weitere Resolution (35/169), die wiederum das Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat bestätigte.
Ein Rückblick auf die Kriege und die Resolutionen, die von der UNO-Vollversammlung und vom Sicherheitsrat verabschiedet wurden, ist aus zwei Gründen nützlich: Erstens, um das völlige Versagen der "internationalen Gemeinschaft" bei der Durchsetzung der Resolutionen aufzuzeigen - im Gegensatz zu der energischen Durchsetzung der Resolution 1559, die die Auflösung der Milizen im Libanon - sprich der Hisbollah - fordert. Zweitens, und noch wichtiger, enthüllt ein Blick auf diese Dokumente das konzeptionelle Scheitern dieses Ansatzes. So reicht es beispielsweise nicht, das unveräußerliche Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf eine Rückkehr in ihre Heimat immer wieder zu erklären, es ist vielmehr geboten, die materiellen Mittel bereitzustellen, durch die eine Rückkehr in ein sinnvolles, produktives Leben und eine Zukunft für ihre Nachkommen möglich wird.
Um dies zu verstehen, sollte man die Vorschläge studieren, die Lyndon LaRouche und seine Organisation in den letzten Jahrzehnten vorgelegt haben, angefangen mit LaRouches Vorschlag einer Internationalen Entwicklungsbank (1975) nach seinem ersten Besuch in der Mittelostregion. Dann den "Oasenplan", den er nach dem Osloer Abkommen 1993 vorlegte. Schließlich die "LaRouche-Doktrin für Südwestasien" vom April 2004. Der gemeinsame Grundgedanke ist der, daß Frieden solange unmöglich ist, wie nicht durch konkrete Projekte zur gemeinsamen wirtschaftlichen Entwicklung "dem Interesse der anderen Seite" gedient ist.
LaRouche hat sich dabei immer auf die Frage des Wassers konzentriert, die für die Entwicklung der Region entscheidend ist, und den umfassenden Einsatz von Meerwasserentsalzungsanlagen auf Basis von Kernkraftwerken vorgeschlagen. Auch für einen lebensfähigen und souveränen palästinensischen Staat und für die Lebensperspektive der palästinensischen Flüchtlinge ist die zureichende Wasserversorgung eine conditio sine qua non. In all den Kriegen, die in den vergangenen Jahrzehnten geführt wurden, ging es Israel nicht nur ums Land, sondern um den Zugang zum Wasser - seien es unterirdische Vorkommen, Flüsse oder Seen.
Betrachtet man die Gesamtheit der politischen, militärischen und sozialen Konsequenzen des arabisch-israelischen Konfliktes in den letzten 60 Jahren, stellt sich die Frage: Kann Madrid II gelingen? Die Antwort lautet eindeutig: Ja. Es kann und muß gelingen, denn die Alternative ist inakzeptabel. Es kann gelingen, unter der Bedingung, daß die in den verschiedenen UNO-Resolutionen, insbesondere den Resolutionen 194, 242 und 338, erklärten Prinzipien durch große regionale Entwicklungsprogramme mit Schwerpunkt auf der Infrastruktur - Wasser- und Energieversorgung sowie Verkehr - in die Praxis umgesetzt werden. Deshalb sollte LaRouches Unterstützung für Beilins Vorschlag eines "Madrid II" auch und gerade so verstanden werden, daß der Frieden das Fundament einer realwirtschaftlichen Entwicklung braucht.
Muriel Mirak-Weißbach
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Lesen Sie hierzu bitte auch:
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