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Aus der Neuen Solidarität Nr. 35/2006 |
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Diese Frage stellte Joe Scarborough am 20. August in seiner Sendung "Scarborough Country" im Kabelsender MSNBC. Dutzende von Internetmagazinen, z.B. www.crooksandliars.com, übernahmen den Videoclip, der Tausende von Kommentaren auslöste. In einem Internetblog wird der Videoclip wie folgt beschrieben:
"Zehn Minuten lang befragte der Talkshow-Moderator seine Gäste, ob Bushs Geistesschwäche Amerikas Glaubwürdigkeit im In- und Ausland schädigt. Zehn Minuten lang war am unteren Rand des Bildschirms zu lesen: 'Ist Bush ein Idiot?' Nur wenige trafen den wunden Punkt so genau wie Scarborough, der in seiner Show 'Scarborough Country' die Intelligenz des Präsidenten in Frage stellte. Er zeigte eine Montage von Aufnahmen der berühmten Versprecher des Präsidenten und fragte dann seine Gäste John Fund und Lawrence O'Donnell, ob Bush klug genug ist, Präsident zu sein. Das Land will zwar keinen Präsidenten, der Schmetterlinge sammelt, schloß Scarborough den Beitrag, 'aber wir brauchen einen Präsidenten, der wißbegierig ist. Und das ist die große Frage', sagte Scarborough, 'ob Präsident George W. Bush - wenn man so sagen kann - wißbegierig genug ist, das Land in den kommenden beiden Jahren weiter zu führen'."
In einem Telefoninterview nach der Sendung sagte er, er habe den Beitrag gesendet, weil sogar republikanische Parteigenossen Bushs Zurechnungsfähigkeit und Führungskraft, insbesondere im Irak, immer wieder in Frage stellen. Er habe wie andere auch den Krieg unterstützt, glaube nun jedoch, daß es an der Zeit sei, einen Ausweg zu finden. "Viele Konservative sagen: 'Genug ist genug.'" Auf die Reaktion auf seine Sendung angesprochen, sagte er: "Das Weiße Haus ist über sie nicht glücklich."
Bei einem Wahlkampfauftritt für den republikanischen Senator Mike DeWine aus Ohio, der eine Niederlage gegen seinen demokratischen Herausforderer Sherrod Brown fürchtet, vollzog der bekannte republikanische Senator und "Falke" John McCain aus Arizona eine 180°-Wende gegenüber seiner noch am 20. August vertretenen Position und distanzierte sich in der Irakpolitik klar vom Weißen Haus. McCain sagte: "Einer unserer größten Fehler war, das Ausmaß der Aufgabe und der dafür erforderlichen Opfer zu unterschätzen. ,Sowas kommt vor - Mission ausgeführt - der Gegner ist in den letzten Zügen - nur noch ein paar Unverbesserliche': Ich kenne diese Sätze besser als irgendjemand, denn es schmerzt mich sehr, daß wir dem amerikanischen Volk nicht schon vorher gesagt haben, wie hart und wie schwierig diese Aufgabe sein würde."
Diese Äußerungen McCains machten überall Schlagzeilen, denn sie gelten als Indiz dafür, daß die Republikanische Partei sich gegen Bush und Cheney wenden könnte. Aus informierten Kreisen in Washington verlautet, in der Partei diskutiere man über die Möglichkeit, noch vor den Wahlen im November eine gründliche Abkehr von Cheney und Bush zu vollziehen. Dabei kommen auch die die inzwischen in den Medien geäußerten Zweifel an Bushs politischer Zurechnungsfähigkeit ins Spiel.
Am 17. August erließ eine Bundesrichterin in Detroit ein permanentes Verbot gegen das Lauschangriff-Programm der Regierung Bush/Cheney. Es verstoße gegen die von der Verfassung vorgeschriebene Gewaltenteilung, gegen den 1. und 4. Verfassungszusatz sowie gegen das Geheimdienstgesetz FISA und andere Gesetze.
Das Justizministerium legte Berufung ein. Die Klage war im Namen einer islamischen Organisation von der American Civil Liberties Union (ACLU) und einer Gruppe amerikanischer Journalisten, Professoren und Anwälten eingereicht worden. Sie erklärten, das Programm beeinträchtige ihre Kommunikation mit Personen im Ausland; in vielen Fällen hätten sich ihre Informanten bzw. Klienten seit Bekanntwerden des Abhörprogramms geweigert, mit ihnen zu telefonieren.
In ihrem ausführlichen 44seitigen Urteil verwarf Richterin Anna Diggs Taylor, die seit 27 Jahren Bundesrichterin ist, das Argument der Regierung, das Privileg des Staatsgeheimnisses verbiete eine Verhandlung des Falles. Da der Präsident und andere Regierungsleute die Existenz des Programms offiziell eingestanden hätten, bedürfe es keiner Geheiminformationen, um über den Fall zu urteilen. (Eine Klage gegen das Datenbeschaffungsprogramm der Regierung verwarf sie jedoch, da dafür Geheiminformationen erforderlich gewesen wären.)
Zum Verstoß gegen den 4. Verfassungszusatz betont die Richterin, daß die Väter der Verfassung und der Bill of Rights unspezifische Durchsuchungsbefehle, wie sie unter dem britischen König Georg III. üblich waren, ausdrücklich verboten haben. Sie zitiert das Urteil eines englischen Richters, der die Praktiken unter Georg III. "schlimmer als die spanische Inquisition" nannte.
In jedem Abschnitt der Urteilsbegründung weist sie darauf hin, daß das Präsidentenamt durch dieselbe Verfassung geschaffen wurde, die auch die Gewaltenteilung und den 1. und 4. Verfassungszusatz schuf. Sie weist die Behauptung der Regierung zurück, der Präsident habe durch sein Amt die Befugnis, Gesetze des Kongresses sowie den 1. und 4. Verfassungszusatz zu verletzen: "Wir müssen zunächst bemerken, daß das Amt des Chefs der Exekutive mit seinen Befugnissen durch die Verfassung geschaffen wurde. Es gibt keine Erbkönige in Amerika und keine Befugnisse, die nicht von der Verfassung ausgehen."
Tim LaHayes "Endzeit"-Buchserie Left Behind wurde jetzt zu einem Videospiel verarbeitet, das auf folgendem Szenario beruht: Die Gerechten sind bereits zum Himmel aufgefahren, und die "Streitmacht der Drangsal" muß nun gegen die Streitmacht des Antichristen kämpfen und die noch verbliebenen Agnostiker und Ungläubigen entweder zum rechten Glauben bekehren oder eliminieren, bevor sie der Antichrist für sich gewinnt.
Man kann das Spiel allein oder mit mehreren Spielern spielen, und im letzteren Fall können Spieler auch die Streitmacht des Antichristen kommandieren, was einige "fromme Christen" beunruhigt hat. Die Autoren des Spiels versichern jedoch, daß die Kräfte des Antichristen nur einzelne Schlachten gewinnen können, nicht das Spiel. Man könne das Spiel so einstellen, daß beim Töten kein Blut oder Eingeweide zu sehen sind, und die "christlichen" Spieler verlieren Punkte, wenn sie töten. Dann müssen sie ihr Punktekonto durch Gebete, die Bekehrung von Ungläubigen, Unterstützung von Witwen und Waisen oder das Auffinden von Schriftrollen mit Bibelversen wieder auffüllen.
Als Werbung werden die Produzenten des Spiels, eine Tochter der Firma Bonanza Gold, eine Million Exemplare an amerikanische "Kirchen"-Gemeinden verschicken, wenn es im Herbst - hoffentlich noch vor dem Jüngsten Gericht - veröffentlicht wird.
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