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Aus der Neuen Solidarität Nr. 35/2006
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Wowereit und Pflüger: Thema verfehlt
Während die BüSo die für Berlin existentielle Frage aufwirft, wie die Stadt wieder industrialisiert werden kann, streiten die Spitzenkandidaten darüber, ob ihnen Berlin "sexy" genug ist oder ob ihnen Hannover besser gefällt.
Mit der neuen Broschüre der BüSo - "die Schreibtischtäter" - und ihrem Singen wurden alle Besucher der Wahldebatte zwischen den beiden Spitzenkandidaten des Berliner Wahlkampfs, Wowereit (SPD) und Pflüger (CDU), begrüßt. Der Saal füllte sich mit Menschen, die erwarteten, wenigstens ein Zeichen von Geistestätigkeit seitens der Politiker zu sehen. Sie wurden jedoch enttäuscht: "Sie geben sich nur noch Mühe, den Fragen möglichst geschickt auszuweichen", bemerkte eine Frau, die am Ende immer noch nicht wußte, wen sie wählen sollte. Eins war aber gewiß - Weder Wowereit noch Pflüger! (Drei Tage später kam sie zu einer Veranstaltung der BüSo.)
Die Debatte, die am 21. August von der Zeitung Der Tagesspiegel veranstaltet und live im Fernsehen übertragen wurde, fand im Hotel Intercontinental statt. Die Medien erklärten gleich anschließend, Pflüger, der Kandidat der CDU, habe gewonnen, aber für viele der Anwesenden an diesem Abend ist dies eine absurde Vorstellung. Denn nach welchen Maßstäben könnte man zu einem solchen Schluß kommen? Viele waren sich einig, die ganze Debatte sei eigentlich nur eine Farce gewesen, denn weder wurde etwas über die verheerende Wirtschaftslage gesagt, noch wurden Lösungen vorgeschlagen. Stattdessen stritten Wowereit und Pflüger über die Qualifikationen des letzteren, da er aus Hannover komme und seine Heimatstadt noch liebe! Dieser Streit dauerte rund zehn Minuten, bis Wowereit eingestand, daß auch er Hannover möge. Soviel zum Niveau der Debatte.
Während der Diskussion stürmte ein Mann wütend aus dem Saal, weil mit der Erklärung, man müsse sich kurz fassen, keine richtigen Fragen geduldet wurden. Die Moderatoren durften ihre langatmigen Fragen stellen, während sie selbst die Leute aus dem Publikum ständig unterbrachen. "Frage!" hieß es dann, wenn nach 30 Sekunden jemand aus dem Publikum zum Schweigen gebracht werden sollte, etwa wie im Amphitheater der Römer bei den Spielen. Ein Mann griff Wowereit an für seine dreiste Aussage, Berlin sei "sexy und arm". "Arm aber sexy", korrigierte Wowereit ihn mitten im Satz und begann, sein Statement zu verteidigen.
Marcus Kürth, Mitglied der LaRouche-Jugendbewegung, fragte Wowereit, ob er nicht erwäge, die Schulden Berlins, die durch Wetten an den Börsen entstanden sind, zu streichen und ein Wiederaufbauprogramm zu starten, um Berlin wieder zu industrialisieren. Der SPD-Spitzenkandidat wischte dies als Wunschdenken vom Tisch, ohne dafür eine Begründung zu liefern.
Pflüger schlug "public-private partnerships" (PPPs, wie sie auch Felix Rohatyn vertritt) im großen Stile vor und rechtfertigte sie mit der Entlastung des Haushalts durch die "Partnerschaft" der öffentlichen Hand mit privaten "Interessen". Später, als er von Abdul, einem weiteren Mitglied der LaRouche-Jugendbewegung (LYM), damit konfrontiert wurde, was der Rückzug des Staates aus der Finanzierung von öffentlichen Infrastruktureinrichtungen für das Gemeinwohl bedeuten würde, wollte er darauf nicht antworten.
Herr Wowereit ließ sich nach der Veranstaltung auf ein unerwartetes Gespräch mit Portia (LYM) ein, die ihn auf seine berühmte Bemerkung über Berlin ansprach. "Denken Sie nicht, Herr Wowereit, daß, wenn Berlin sexy sein sollte, wenigstens auch etwas dabei heraus kommen sollte wie Kinder? Jugendliche haben keine Zukunft in dieser Stadt." Sie forderte ihn auf, eine öffentliche Debatte mit Daniel Buchmann, dem Spitzenkandidaten der BüSo, zu führen. Dazu meinte er, er kenne "den jungen Mann", Daniel sei sein "Rivale"!
Am gleichen Abend war Daniel Buchmann selbst bei einer Veranstaltung des Spitzenkandidaten der PDS, Harald Wolf. Hier schlug er vor, das Stabilitätsgesetz von 1967 anzuwenden, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, die bei dieser Veranstaltung wenigstens angesprochen wurde. Zu der Frage der Kreditschöpfung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau nahm Wolf keine Stellung. Die offizielle Diskussion endete damit, daß Wolf den Vorschlag der BüSo, Berlin in ein Industriezentrum zu verwandeln, zurückwies. Aber viele im Publikum waren da anderer Meinung.
pta
