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Aus der Neuen Solidarität Nr. 36/2006 |
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Berliner Wahlkampf. Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität legt ein Programm vor, daß eine wirkliche Alternative zu Sarrazins Sparpolitik und Wowereits "Arm, aber sexy"-Tourismusstadt darstellt.
Während sich die Mehrheit der Menschen mit Verachtung von den etablierten Parteien und ihren Phrasendreschern, manche nennen sie Politiker, abwenden, erhält unser nichtregierender Klaus Wowereit eine recht zweifelhafte Unterstützung, die jeden Berliner veranlassen sollte, nachzudenken, welche Partei und welcher Kandidat wirklich das Gemeinwohl aller vertritt. Das Hausorgan der britischen Finanzelite, die Financial Times, erteilte Wowereit am 14. August das Wort - und das in der englischen und deutschen Ausgabe zugleich:
Wowereit lobt die Vorzüge der nachindustriellen Dienstleistungsgesellschaft: "Ich möchte wirklich wissen, warum manche Leute den Wert eines Jobs im Tourismus geringer einschätzen als einen Industriejob." Daß qualifizierte Industriearbeit produktiver ist und besser bezahlt wird als die meisten Dienstleistungsjobs, fiel Wowereit wohl nicht ein. Im Gegenteil: Berlins "Standortvorteil" seien die vergleichsweise niedrigen Löhne. "Arm, aber sexy." - Mit diesem Spruch zeigt Wowereit, wie egal ihm die Menschen sind, solange er seine feuchten Träume ausleben kann. Eine Zukunft Berlins als arme Medien-, Tourismus- und Eventstadt mit hunderttausenden Arbeitslosen, Kinder- und Jugendarmut, Bildungsnotstand etc.? - Nein, danke, Herr Wowereit!
Auch Herr Pflüger ist kein unbeschriebenes Blatt. Besonders 2003, als der Irakkrieg vom Zaun gebrochen wurde, fiel Pflüger durch seine Freundschaft und Verbundenheit mit den amerikanischen Neocons und Kriegstreibern auf. So organisierte Pflüger USA-Reisen für Angela Merkel, inklusive Treffen mit Vizepräsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Rumsfeld, die jetzt verhaßtesten Politiker in der Welt und auch in den USA. Pflüger ist zwar kein Kriegstreiber vom Schlage Cheneys oder Rumsfelds, aber Opportunisten, denen die Karriere wichtiger ist als Prinzipien, können auch großen Schaden anrichten.
Die Wirklichkeit ist: Wir erleben das vollständige Versagen des herrschenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systems. Für die meisten Menschen sind die krassen Auswüchse von Globalisierung, Sparpolitik, Privatisierung und Neoliberalismus unerträglich geworden. Die jahrelange Konkursverschleppung, bei der den Banken und Großkonzernen eine vielfach größere Schuld zukommt als den Regierungen, führt heute an einen Punkt, an dem jederzeit mit lawinenartigen Zusammenbrüchen wie 1989 oder 1929 zu rechnen ist.
Die Tatsache, daß ein bankrottes und korruptes System scheitert, ist nicht neu. Die wirkliche Frage ist, ob wir unsere Zivilisation und unsere Menschlichkeit behaupten können und diese Krise in eine Chance verwandeln, um unser Land und vielleicht die Menschheit als ganze um einiges voranzubringen.
Erlauben Sie mir, ein historisches Beispiel zur Verdeutlichung heranzuziehen:
Der Untergang des alten deutschen Kaiserreiches nach Napoleons Sieg bei Jena und Auerstedt vor genau 200 Jahren hätte auf unabsehbare Zeit das Ende Deutschlands und jedes deutschen Staates bedeuten können. Auf alle Fälle standen die bis dahin scheinbar unantastbaren Nutznießer der alten Feudalordnung da wie der berühmte Kaiser ohne Kleider, und dieses Mal ging ihnen das ganze Reich verloren. Endlich wurden nicht mehr nur die recht- und besitzlosen Bauern drangsaliert, sondern auch die scheinbar unantastbare Bürokratie der kaiserlichen Herrschaft drohte vor Napoleons Grande Armée sang- und klanglos unterzugehen.
Zu diesem Zeitpunkt wurden die alten Regeln und Gewohnheiten bedeutungslos.
Das war der Moment der größten Staatsmänner, die Deutschland je hatte. Die zuvor scheinbar machtlose Minderheit der, wie man hätte meinen können, Fantasten und Idealisten, nämlich Wilhelm von Humboldt, Scharnhorst und vor allem vom Stein, hatten über Nacht die Hosen an im preußischen Staate. Bauernbefreiung, Städtereform, Bildungsreform und Militärreform waren die ersten notwendigen Schritte, um Deutschland aus der mittelalterlichen Feudalordnung in die moderne Industriegesellschaft zu führen. Getragen wurde dieses Reformwerk vom Denken Schillers, der damals als Dichter der Freiheit im Herzen eines jeden Deutschen Platz fand.
Der von den Humanisten wie vom Stein, Schiller, Humboldt und Beethoven eingeschlagene Weg ist bis heute einer der besten Bezugspunkte der deutschen Kultur und Geschichte, und wurde sogar zu Deutschlands wichtigstem Beitrag für die Weltkultur. Es ist uns aber bis heute nicht gelungen, unsere kulturellen Errungenschaften anzuwenden, um einen wirklich souveränen deutschen Staat im Sinne des Gemeinwohls aller Menschen zu schaffen. Selbst unsere klassische Kultur, die nach wie vor in der ganzen Welt bewundert wird, ist heute bestenfalls noch ein Schatten ihrer selbst.
Obwohl die Statuen der Humboldt-Brüder, Friedrich Schillers und des Freiherrn vom Stein in Berlin stehen und noch heute jeden Menschen an diese Geschichte erinnern und auffordern, die damals angefangene Arbeit fortzusetzen, scheinen die Köpfe unserer Politiker aus härterem Material zu sein als die Stein- und Bronzebilder der Helden der Vergangenheit.
Urteilen Sie selbst: Die BüSo legt ein Programm vor, daß eine wirkliche Alternative zu Sarrazins Sparpolitik und Wowereits "Arm, aber sexy"-Tourismusstadt darstellt.
Wir wollen langfristig eine Million zusätzliche Industriearbeitsplätze, kurzfristig mindestens 250 000 Arbeitsplätze schaffen, um die Krise zu überwinden.
Wir wollen die produktive Grundlage schaffen, um Naturwissenschaften und klassische Kunst wieder zum Markenzeichen Berlins zu machen. Im 19. Jh. wurde Berlin als "Spree-Athen" und "Elektropolis" bekannt. Berlin war in den Bereichen Wissenschaft, Kultur und Industrie weltweit führend. In dieser Situation Berlins und Deutschlands war der Aufbau des Sozialstaates unter Bismarck fast schon die gesetzmäßige Folge. Kein geringerer Standard als der eben angedeutete reicht aus, um eine Perspektive für die nächsten 50 Jahre Berlins zu entwickeln.
Mit diesem Programm wollen wir aufzeigen, was die nächste Regierung Berlins tun muß, um diesen Staat aus der Verarmung und Verelendung zu holen. Dazu wird ein Sofortprogramm vorgeschlagen, das der unmittelbaren Wiederbelebung der Wirtschaft und der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen soll. Die weitere Perspektive wird sein, daß Berlin seine Rolle als Verkehrsknoten zwischen Ost- und Westeuropa, ja als Drehscheibe Eurasiens, ergreift und Teil haben wird am Aufbau der Eurasischen Landbrücke, der von vielen Ländern Asiens schon längst vorangetrieben wird.
Daniel Buchmann,
Spitzenkandidat der BüSo für das Berliner Abgeordnetenhaus,
Direktkandidat in Marzahn-Hellersdorf (WK 6)
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Lesen Sie hierzu bitte auch:
Schicksalswahl für Berlin am 17. September! BüSo-Sofortprogramm für Berlin (pdf) Eine neue Industriekultur für Berlin Bildungskollaps: Eine Brandrede Daniel Buchmanns Internetseite Internetseite der BüSo, Landesverband Berlin |
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