|
Aus der Neuen Solidarität Nr. 36/2006
| |
Wichtiges kurzgefaßt
Guardian: "Empire - die zentrale Frage unserer Zeit." Am 26. August erschien im Londoner Guardian ein bemerkenswerter Kommentar von Andrew Murray mit der Überschrift "Empire, und der Widerstand dagegen, ist die zentrale Frage unserer Zeit". Murray schreibt: "Wie steht es um das Empire? Vielleicht wird Tony Blair versucht sein, die Worte des sterbenden Königs Georg V. zu wiederholen ... Die Antwort wird sein, daß es ziemlich schlecht steht. Der neue Imperialismus, der auf alle Zeit mit den Namen Bush und Blair verbunden sein wird, brauchte nur fünf Jahre, um an die Puffer breiter Opposition und moralischer Schande zu stoßen. Der Imperialismus hat sich von einer Frage aus dem Bereich des politischen Jargons zur zentralen Frage unserer Zeit entwickelt - und wird überall jenseits der Festungswälle der Allianz aus Neokonservativen und New Labour als solche aufgefaßt." Murray führt dann die verheerenden Zustände im Irak, in Afghanistan und jetzt im Libanon an.
"Die Blair-Jahre sind eine Studie des Versagens der angelsächsischen Mächte, die Welt mit Gewalt in ihrem Interesse neu zu erschaffen." Es gebe eine ganze Reihe von Fürsprechern des neuen Imperialismus, wie den Historiker Niall Ferguson oder den New Labour-Ideologen Christopher Hitchens, die in der Tradition des Fabianischen Kolonialbüros argumentierten. Aber die Gegner des Imperialismus seien bei weitem in der Überzahl. "Fast zwei Drittel der Öffentlichkeit glaubt, daß die britische Politik gegenüber den USA zu unterwürfig ist und die Besetzungen im Ausland gescheitert sind. Die Stärke der Antikriegsbewegung in den letzten fünf Jahren, die während des Libanonkriegs neue Unterstützung erhielt, bezeugt, daß dieses Gefühl weit über Meinungsumfragen hinausgeht ... Die ungleiche Allianz, die nach Suez [1956] zwischen den USA und Großbritannien geschmiedet wurde, löst sich im Nahen/Mittleren Osten wieder auf."
Italiens Außenminister D'Alema zur Nahostkrise. In einem Interview mit der israelischen Tageszeitung Ha'aretz kritisierte der italienische Außenminister Massimo D'Alema die Nahostpolitik Israels und der USA scharf und erläuterte die Richtlinien der UN/EU-Friedensmission im Libanon, an der sich Italien mit 3 000 Soldaten beteiligen will.
"Amerikas aggressive Herangehensweise an den Nahen Osten, die Israel teilt, ist gescheitert und hat schweren Schaden angerichtet", sagte er. Aufgabe der multinationalen Streitmacht sei es, eine Umgebung zu schaffen, in der die libanesische Regierung unter Ministerpräsident Fuad Siniora dem Land Frieden bringen kann. Dazu gehöre auch die Entwaffnung der Hisbollah, die aber sicherlich nicht mit Gewalt erzwungen werden könnte. Man könne die Hisbollah nicht als "Terrororganisation" abtun. "Wäre die Hisbollah nur eine kleine Terrorgruppe, genösse sie nicht die Unterstützung so vieler Libanesen." Die EU und auch er persönlich stuften die Hisbollah nicht als Terrorgruppe ein. Sie sei eine "militärische Organisation, aber zugleich auch eine Kraft, die sich an Wahlen beteiligt... Das Paradox ist, wir unterstützen Siniora, einen demokratischen Staatschef, und Siniora lobt die Hisbollah als Verteidiger der libanesischen Heimat."
Europa könne einen wichtigen Beitrag zum Frieden im Nahen Osten leisten. Mit der Präsenz der UNO und Europas könne ein positiver Prozeß beginnen, der "den Menschen in Israel zeigt, daß die internationale Gemeinschaft und Europa etwas bewirken können". Israel könne erkennen, "daß es seine Sicherheit durch eine Friedenspolitik besser gewährleisten kann als durch Krieg".
In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung umriß D'Alema Grundlagen eines umfassenden Nahost-Friedensplanes:
- Ohne Einbeziehung Syriens in den Friedensprozeß wird es keinen Frieden geben; die libanesische Regierung muß gestärkt und international unterstützt werden;
- Israel muß Frieden mit den Palästinensern, dem Libanon und Syrien schließen; das Ziel ist, daß alle arabischen Staaten Israel anerkennen; es muß ein lebensfähiger, souveräner palästinensischer Staat entstehen.
Die Äußerungen zeigen, daß D'Alema Italiens Nahostpolitik wieder an Aldo Moros traditioneller equidistanza gegenüber Israel und den arabischen Staaten ausrichtet.
Jerusalems Bischöfe: Christlicher Zionismus ist eine Irrlehre. Nur wenige Wochen, nachdem 3 000 Fundamentalisten unter der Flagge des John Hagee, "Christen vereinigt für Israel", in Washington demonstrierten und sich bei den Abgeordneten des US-Kongresses dafür einsetzten, Israels Eroberungen und den erwarteten Krieg gegen die sogenannten "Islamofaschisten" zu unterstützen, veröffentlichten die katholischen, evangelischen und syrisch-orthodoxen Bischöfe von Jerusalem die "Jerusalemer Erklärung zum Christlichen Zionismus". Darin heißt es: "Das Programm der Christlichen Zionisten enthält eine Weltanschauung, in der das Wort Gottes mit einer Ideologie des Imperiums, des Kolonialismus und des Militarismus gleichgesetzt wird. In seiner Extremform legt es das Schwergewicht auf die apokalyptischen Ereignisse, die zum Ende der Geschichte führen, anstatt darauf, Christi Liebe und Gerechtigkeit heute zu leben. Wir weisen die Doktrinen des Christlichen Zionismus kategorisch als Irrlehre zurück, die die biblische Botschaft der Liebe, der Gerechtigkeit und der Versöhnung korrumpiert."
Die Bischöfe verurteilen das Bündnis der Christlichen Zionisten mit den Regierungen von Israel und den USA, um Palästina ihre Grenzen und Herrschaft aufzuzwingen und betonen: "Alle Menschen sind als Ebenbild Gottes geschaffen... Israelis und Palästinenser sind fähig, in Frieden, Gerechtigkeit und Sicherheit miteinander zu leben." Die Bischöfe weisen alle Versuche zurück, die Einheit der islamischen und christlichen Palästinenser zu unterminieren.
