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Aus der Neuen Solidarität Nr. 36/2006 |
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In knapp zwei Wochen wird in Berlin gewählt. Dazu ein Wahlaufruf der Bundesvorsitzenden der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), Helga Zepp-LaRouche.
Liebe Berliner Wähler!
Wenn Sie am 17. September Ihre Stimme bei der Wahl für das Berliner Abgeordnetenhaus abgeben, dann ist dies wichtiger als Ihre Stimmabgabe bei irgendeiner Wahl, die in Berlin je stattgefunden hat. Warum? Es geht nicht nur um eine existentielle Weichenstellung für Berlin selbst, sondern diese Wahl findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem sich auf der Weltbühne seismische Veränderungen vollziehen, über die das Wahlergebnis von Berlin zwar nicht entscheiden wird, bei denen es aber ein wichtiger Teil einer positiven Lösung sein kann.
Was sind diese "seismischen Veränderungen"? Wir alle werden es noch vor der Wahl im September zu spüren bekommen: Die Weltpolitik wird gegenwärtig von zwei fundamentalen Prozessen bestimmt. Die eine Dynamik besteht darin, daß sich die oligarchischen Finanzkräfte ganz offen für ein neues Weltreich in der Tradition des Römischen Reiches aussprechen, wie das soeben der Chef der amerikanischen Zentralbank, Ben Bernanke, auf einer Konferenz der Banker in Jackson Hole im US-Bundestaat Wyoming getan hat. Aber gleichzeitig wächst überall auf der Welt der Widerstand gegen dieses Weltreich, am wichtigsten in den USA selbst, aber auch in Asien, in der arabischen Welt, in Lateinamerika, in Europa.
Die zweite wesentliche Entwicklung besteht darin, daß es inzwischen selbst den hartgesottensten Anhängern der Globalisierung (sprich: des Weltreichs) dämmert, daß dieses System heute mindestens genauso bankrott ist, wie es die kommunistische Wirtschaft im November 1989 war. Die ganze internationale Finanzpresse kommt nicht darum herum zu berichten, daß der gesamte amerikanische Immobilienmarkt dabei ist, zusammenzubrechen. Als Folge davon wird der Dollar kollabieren, die asiatischen und europäischen Exporte in die USA werden dann massiv einbrechen, die gigantische Blase der sogenannten Derivatkredite wird platzen, Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften werden pleite machen - kurz: es kommt zum Systemkrach.
Herr Bernanke ist in der Finanzwelt als "Herr Hubschrauber-Geld" bekannt, weil er wiederholt äußerte, ehe man den Bankrott von Banken und Megafirmen zuließe, solle man lieber mit Hubschraubern über die Städte fliegen und Geldnoten abwerfen. Als letzter Ausweg also Hyperinflation wie 1923 in Deutschland, die natürlich genau wie damals die Sparguthaben der sogenannten kleinen Leute auffräße. In Erwartung dieser Entwicklung haben sich die sogenannten Megaplayers längst den Zugriff auf Sachwerte gesichert.
Eigentlich ist die ganze Politik der Regierung Bush-Cheney und der Regierung Blair seit dem 11. September auf die Errichtung eines neuen Weltreichs in der Tradition des Römischen Reiches ausgerichtet. Aber wie man gesehen hat, klafft zwischen der Phantasie, alle unliebsamen Regierungen der Welt durch "Regimewechsel" zu beseitigen, und der Fähigkeit, dies auch in Wirklichkeit tun zu können, eine Riesenkluft. Die Lage in Afghanistan, wo die Taliban längst dabei sind, die Macht zurückzuerobern, ist ein Desaster; im Irak tobt ein furchtbarer Bürgerkrieg, bei dem inzwischen täglich bis zu hundert Menschen umkommen und die USA noch froh sein können, wenn sie mit einigermaßen heiler Haut wieder herauskommen. Und der Mythos, daß Israel militärisch unbesiegbar sei, ging im Libanon gerade unter.
Wer aber wie Bernanke und die Neocons ein Weltreich anstrebt, will natürlich alle Regierungen beseitigen, die sich dem entgegenstellen, und das betrifft auch Teheran. Soeben warnte der russische General Leonid Iwaschow, die USA, Israel und möglicherweise auch Großbritannien könnten die Ankündigung der iranischen Pläne, einen Schwerwasser-Reaktor zu bauen, zum Vorwand für einen Militärschlag nehmen. Diese Gefahr wird sicherlich dadurch erhöht, daß der Iran auf dem Recht zur eigenen Atomanreicherung besteht. US-Vizepräsident Cheney warnte soeben, "die Terroristen" planten letztlich ein totalitäres Empire von "Spanien über Nordafrika, den Nahen und Mittleren Osten, Südasien bis nach Indonesien". Soll das heißen, daß mehr als eine Milliarde Moslems allesamt "Terroristen" sind? Und Verteidigungsminister Rumsfeld schloß erneut einen "dritten Krieg" gegen den Iran nicht aus. Käme es dazu, drohte die Welt in die Katastrophe eines globalen asymmetrischen Krieges zu stürzen.
Dabei muß man in Rechnung stellen, daß ideologische Verblendung schon immer eine große Rolle beim Ausbruch von Weltkriegen gespielt hat. Aber ebenso sollte man nicht vergessen, daß in den 20er und 30er Jahren die großen Kartelle die Regime von Mussolini, Hitler, Franco und Pétain und finanziell unterstützt und an die Macht gebracht haben. Und was meint Bernanke eigentlich, wenn er explizit ein Weltreich in der Tradition des Römischen Reiches, der britischen und holländischen Handelsgesellschaften des 16. Jahrhunderts und des Freihandels des Britischen Empire propagiert?
Gemeint ist damit eine Art Neofeudalismus, bei dem der souveräne Nationalstaat als Verteidiger des Gemeinwohls eliminiert ist, und statt dessen die uneingeschränkte Macht bei einigen wenigen supranationalen Kartellen und Finanzkonglomeraten liegt, die die Profitmaximierung für eine sehr kleine Finanzoligarchie rücksichtslos durchsetzt. Diese Konzeption einer "Weltfirma" wurde schon 1968 vom ehemaligen Chef der Bank Lehmann Brothers, George Ball, auf einem Treffen der berüchtigten Bilderberger-Gesellschaft vorgeschlagen. Laut Ball sollte diese Weltfirma der Kartelle die Nationalstaaten ersetzen.
Genau die gleiche Idee wird seit 2001 von den damaligen US-Botschaftern in Paris und Berlin, Felix Rohatyn und John Kornblum mit ihrer Initiative für ein weltweites Netzwerk "smarter" Bürgermeister und Topmanager propagiert, die nicht mehr nationale Interessen vertreten sollen, sondern eine Identität als "world corporate citizen", als "Bürger von Weltfirmen" haben sollen. Natürlich sind diese Topmanager niemandem mehr Rechenschaft schuldig (nur ab und zu werden sie erwischt, wie sie sich die Taschen vollstopfen). Und wenn alles privatisiert ist, also auch die Bereiche des öffentlichen Lebens, die jetzt noch der staatlichen Fürsorgepflicht obliegen, wie z.B. Gesundheit, Erziehung, kommunale Infrastruktur, dann sind die Armen eben die Dummen. Es ist daher sehr interessant, wenn jetzt dieser Felix Rohatyn, der die Hauptverantwortung für die Demontage des amerikanischen Autosektors trägt, zu der Bank Lehmann Brothers überwechselt, die seit nunmehr fast 40 Jahren die Idee der "Weltfirma" propagiert.
Wir stehen vor einer großen Gefahr. Wenn es in allernächster Zukunft zum Systemkrach kommt - wahrscheinlich ausgelöst durch den Kollaps des amerikanischen Immobiliemarktes - , dann werden die Kartelle und Finanzkonglomerate versuchen, die Kontrolle über die Energie- und Rohstoffvorkommen zu behalten und ansonsten brutalste Sparpolitik durchzusetzen. Der neoliberale Ökonom Abba Lerner drückte es schon 1971 in einer Debatte mit Lyndon LaRouche so aus: "Wenn wir die Leute dazu kriegen, Hjalmar Schacht zu akzeptieren, dann brauchen wir keinen Hitler." Leider marschieren wir in Berlin unter dem Diktat des Stabilitätspakts des Maastrichter Vertrages genau in diese Richtung. Und der Weg dahin wird auch beschritten, wenn Bundeskanzlerin Merkel die "harten Maßnahmen" ihrer Regierung verteidigt.
Der Versuch, ein neues "globalisiertes" Weltreich der Megafirmen zu schaffen einerseits, und der wachsende weltweite Widerstand dagegen andererseits sind gewissermaßen weltweit zum wichtigsten polarisierenden Thema geworden. Ironischerweise werden Historiker später feststellen, daß die Regierung Bush enorm viel für die Völkerverständigung getan hat. Denn es war vor allem der Anspruch des Unilateralismus seitens der Neocons, der zu einer beschleunigten Zusammenarbeit zwischen Nationen geführt hat, die sonst viel länger gebraucht hätten, um ihre historisch begründeten Differenzen zu überwinden.
Es gibt derzeit zwei wichtige Blöcke der Zusammenarbeit, die potentielle Bausteine für die gerechte neue Weltwirtschaftsordnung darstellen können, die das kollabierende System der Globalisierung ersetzen muß. Der eine ist die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), zu der Rußland, China und die zentralasiatischen Staaten gehören, und der Indien, Pakistan, die Mongolei und der Iran als potentielle zukünftige Mitglieder zugeordnet sind. Zwischen diesen Staaten vollzieht sich eine wachsende wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Kooperation, die durchaus in die Richtung der Verwirklichung der Eurasischen Landbrücke geht, für die sich die LaRouche-Bewegung seit 1991 einsetzt.
Der zweite Block entsteht in Zentral- und Südamerika um die Organisation MercoSur. Die Regierung Kirchner in Argentinien spielt dabei eine führende Rolle, indem sie das Gemeinwohl der argentinischen Bevölkerung gegen den Druck des IWF durchsetzt. Die Regierung hat soeben auch eine Renaissance des argentinischen Kernergieprogramms angekündigt, das in den 90er Jahren auf Druck des IWF unterbrochen worden war, und zwar ausdrücklich zum Vorteil des ärmeren Teils der Bevölkerung. Der Widerstand des Kandidaten der PRD, Lopez Obrador, der nicht bereit ist, den Wahlbetrug des Kandidaten der PAN, Calderon, bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen hinzunehmen, ist ein anderer Ausdruck des Widerstandes gegen die Globalisierung in Lateinamerika.
Mehrere Staatschefs und ein Großteil der Bevölkerung in Südamerika haben verstanden, daß sie sich der Globalisierung widersetzen müssen, wenn der Kontinent nicht in ein finsteres Zeitalter abstürzen soll. Wie ein solches finsteres Zeitalter aussähe, davon geben die Verhältnisse in El Salvador einen Vorgeschmack. Dort ist die Regierung inzwischen ziemlich machtlos gegenüber einer hundertzwanzigtausend Mann starken Bande, die raubend und mordend durch das Land zieht.
Der entscheidende Anstoß für den Ausweg aus dem bevorstehenden Systemkrach muß natürlich aus den USA selbst kommen. Nur wenn es Lyndon LaRouche und seiner Bewegung gelingt, das wahre Amerika in der Tradition der amerikanischen Revolution, der Unabhängigkeitserklärung und der Verfassung zu verteidigen und lebendig zu machen, gibt es Hoffnung auf eine positive Lösung. Aber genau dies ist wahrscheinlicher, als es die kontrollierten deutschen Medien je berichten würden, die sich nicht einmal trauen, über die satirischen Sendungen im amerikanischen Fernsehen zu berichten, die anhand von Videoclips herauszufinden versuchen, ob "Bush ein Idiot" ist.
Wenn die Versuche von Lyndon LaRouche, die Demokratische Partei und moderate Teile der Republikanischen Partei zur Tradition Franklin D. Roosevelts und seiner Politik des New Deal, also der staatlichen Kreditschöpfung, und des Bretton-Woods-Systems zurückzuführen, dann können auch in Europa die Weichen in diese Richtung gestellt werden. Es gibt nur einen rationalen Ausweg aus der Krise: Wenn in den nächsten Wochen deutlich wird, daß das gegenwärtige mit der Globalisierung verbundene System hoffnungslos bankrott ist, dann muß eine Notkonferenz auf der Ebene der Staatschefs abgehalten werden, die ein "Neues Bretton Woods", also ein neues Weltfinanzsystem, beschließt.
Was das alles mit Ihrer Stimme bei der Wahl am 17. September in Berlin zu tun hat? Eine ganze Menge! Denn die BüSo ist keine kleine Partei, die einfach aus dem Blauen heraus die Reindustrialisierung Berlins als Tor für Eurasien fordert. Wir haben bereits im November 1989 und verstärkt nach 1991 ein Programm für die wirtschaftliche Integration Eurasiens vorgelegt. Unser Programm für den Ausbau der Eurasischen Landbrücke als Kernstück eines Wiederaufbaus der Weltwirtschaft, der die Mittel- und Südamerika und Afrika miteinschließt, ist weltweit bekannt als Alternative zum gegenwärtigen kollabierenden System.
Die BüSo ist die einzige Partei, die eine Vision hat, wie die nächsten 50 Jahre auf unserem Planeten so gestaltet werden können, daß wir als wichtigste Aufgabe die Armut in der Welt überwinden, und zwar in Deutschland ebenso wie in anderen Nationen. Dazu müssen wir uns einfach auf die wirtschaftlichen Prinzipien besinnen, die die Grundlage waren, als es der Wirtschaft gut ging - in Deutschland also auf die Philosophie, die nach 1945 innerhalb weniger Jahre zum deutschen Wirtschaftwunder führte.
Und die BüSo ist auch die einzige Partei, die Verbindungen sowohl zur Opposition gegen die Regierung Bush-Cheney in den USA als auch zu Regierungskreisen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Asien und des MercoSur in Lateinamerika unterhält. Wenn wir also von einer gerechten neuen Weltwirtschaftsordnung sprechen, dann hat das einen realen Bezug.
Ich möchte Sie deshalb bitten, der BüSo und unserem Spitzenkandidaten Daniel Buchmann Ihre Stimme zu geben. Wenn Sie so mithelfen, daß die BüSo eine gestaltende Kraft im Berliner Abgeordnetenhaus werden kann, haben Sie das Beste getan, damit von Berlin eine Signalwirkung nicht nur für die Reindustrialisierung Berlins, sondern ganz Deutschlands ausgeht.
Helfen Sie uns, Deutschland aus dieser existentiellen Krise zu retten!
Ihre Helga Zepp-LaRouche, Bundesvorsitzende der BüSo
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Lesen Sie hierzu bitte auch:
Wie Roosevelt Faschismus definierte Daniel Buchmanns Internetseite Internetseite der BüSo, Landesverband Berlin |
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