Neue Solidarität 37-38/2006:In welche Richtung geht Deutschland?

Wahlkampf. Thomas Born, Mitglied der LaRouche-Jugendbewegung (LYM) und Kandidat der BüSo bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, erinnert daran, daß man den vom Grundgesetz garantierten "demokratischen und sozialen Bundesstaat" verteidigen muß, wenn man ihn erhalten will.

Der Artikel 20 des Grundgesetzes, unserer "kleinen" deutschen Verfassung, besagt, daß Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist. In einem späteren Absatz des gleichen Artikels wird jedem deutschen Bundesbürger das Widerstandsrecht zugesichert, sollte sich eine Person, Institution oder andere Macht gegen dieses Prinzip stellen.

Aber kann man noch von einem demokratischen Staat sprechen, wenn die ambitionierten Politiker innerhalb des Wahlkampfes teilweise vertrauenswürdige und kecke Äußerungen von sich geben und sich dann, im so gut bezahlten Amt und vom "grauen Alltag" umringt, beschweren, warum die Regierten sie immer an ihre Versprechen erinnern? Und was hält die Hälfte der deutschen Staatsbürger von Demokratie, wenn sie ihr Wahlrecht gar nicht mehr wahrnimmt? Aber Menschen, die nicht mehr von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, verlieren ihr Privileg, "Bürger erster Klasse" zu sein, wie es die amerikanische Bürgerrechtlerin Amelia Boynton Robinson ausdrücken würde.

"Etwas mitzuteilen hat in diesem Wahlkampf niemand. Lediglich die Bürgerrechtsbewegung Solidarität fordert etwas Originelles: »Industrie für unsere Hauptstadt!« verlangt ihr Spitzenkandidat Daniel Buchmann mit vollem Ernst vor den leer stehenden einstigen AEG-Werkhallen. Die Rote Lucy wird sich sicher ärgern, dass ihr das nicht eingefallen ist."
[aus Jungle World, Nr. 36/2006]

Wie sieht es mit dem sozialen Bereich im oben genannten Artikel aus? In Deutschland findet derzeit ein unglaublicher Angriff der sogenannten "Heuschrecken", der international operierenden Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften, auf den deutschen Mittelstand und zusätzlich auf den Häuser- und Immobilenmarkt statt. Diese "Heuschrecken" oder auch "Finanzpiraten" stellen eine ernstzunehmende Gefahr für den Lebensstandard der Bevölkerung und unsere freiheitlich demokratische Ordnung dar.

Wie verhalten sich unsere Regierenden in dieser prekären Situation? Gibt es ernstzunehmende Maßnahmen von Seiten der Regierung, sich dieses wirtschaftlichen Kahlschlages und dieses in seiner Dimension einzigartigen Angriffs auf das Gemeinwohl zu erwehren? Finanzminister Peer Steinbrück sprach sich am 1. September auf einer Konferenz in Frankfurt a.M. im Zuge der geplanten Unternehmenssteuer-Reform sogar für einen aktiveren Einsatz der Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften aus. Anstatt den Lebensstandard der Bevölkerung im Sinne des Gemeinwohles zu schützen und die wilde Spekulation der genannten Fonds durch eine Regulierung oder ein Verbot einzudämmen, werden diese unzivilisierten Praktiken auch noch unterstützt!

Die BüSo und die internationale LaRouche-Jugendbewegung (LYM) haben sich im Laufe des Landtagswahlkampfes in Berlin für eine umgehende Reindustrialisierung der Stadt Berlin eingesetzt, um so die physische Grundbedingung für eine demokratische und soziale Ordnung - materiellen Wohlstand und eine gesicherte Arbeitstelle - zu schaffen. Diese teilweise heiße Kampagne in der Bundeshauptstadt hat schon vor Ablauf der Wahlen beträchtliche Ergebnisse gezeitigt. So äußerte sich der amtierende Oberbürgermeister Klaus Wowereit (SPD) öffentlich in der vom Finanzestablishment kontrollierten Presse, Berlin habe keinerlei Aussicht auf eine Neu- und Wiederansiedelung industrieller Betriebe: "Berlin wird nie wieder Industriestadt sein." Er meint, Berlin müsse sich in einer nachindustriellen Gesellschaft voll auf die Unterhaltungs- und Medienwirtschaft spezialisieren und versuchen, mit Billiglohnländern wie Indien oder China zu konkurieren.

Daß Wowereit diese Meinung nicht alleine vertritt und nur ein Sprachrohr des unter dem Namen Globalisierung ablaufenden internationalen Zusammenschlusses krakenartiger Riesenunternehmen darstellt, zeigt die kürzlich von Ben Bernanke, dem Chef der US-Zentralbank FED, gehaltene Rede in Jackson Hole, Wyoming, wo er die Rolle des Römischen Imperiums bei der Entwicklung des internationalen Handels rühmte. Diese geschichtliche und methodologische Ausrichtung zeigt die wirklichen Absichten, die sich hinter der Bezeichnung Globalisierung verbergen.

Wenn die Bevölkerung zu Sinnen kommt, dann wird sie erkennen, "daß die Freiheit der Demokratie nicht sicher ist, wenn das Volk es duldet, daß private Macht so weit um sich greift, bis sie stärker wird als der demokratische Staat selbst", sagte schon US-Präsident Franklin Delano Roosevelt im Jahre 1938. Weiter sagte er: "Das ist im Kern der Faschismus - der Besitz der Regierung durch ein Individuum, eine Gruppe oder irgendeine andere kontrollierende private Macht."

Das Recht, alle Wege und Hebel in Bewegung zu setzen, um diesen traurigen Zustand in Deutschland zu verändern, verbrieft uns schon der oben genannte Artikel in unserem Grundgesetz. Aber auch ohne Genehmigung zur Revolution kann eine Sternstunde der Menschheit, der passende historische Moment, durch kluge Staatsführung und eine leidenschaftlich für Gerechtigkeit eintretende Bevölkerung zu erdbebenartigen politischen Veränderungen führen.

Wenn wir zwei Monate nach den landesweiten Wahlen nach Mexiko schauen, sehen wir ein heldenhaftes Volk im Kampf gegen Unterdrückung und Armut. Der rechtmäßige mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador akzeptiert den Wahlbetrug nicht und organisiert seine Landsleute zu friedlichen Demonstrationen mit bis zu 3 Millionen Teilnehmern, um für soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit zu kämpfen. In einer Rede am 3. September sagte er: "Es ist für die Armen, die Schwachen, die vergessenen Menschen, die Besitzlosen mit wirtschaftlicher Unsicherheit im Angesicht sozialer Ungleichheit, Nachteilen und anderem Elend dringend und notwendig einen egalitären und brüderlichen Sozialstaat zu etablieren, wo es möglich ist, ohne Sorge und Angst zu leben."

Um diese nicht nur für Mexiko so wichtigen Prinzipien auch in Deutschland umzusetzen, tritt die BüSo in Berlin an. Wenn wir auf den öffentlichen Plätzen Berlins klassische Kanons singen, dann bekommen die Berliner ein Idee von diesem unveräußerlichen Menschenrecht, einer wahren verfassungsmäßigen Republik. Um diese Idee Wirklichkeit werden zu lassen, ist das Engagement jedes Einzelnen gefragt.

Aus der Neuen Solidarität Nr. 37-38/2006

Das unveräußerliche Menschenrecht auf eine verfassungsmäßige Republik oder:

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