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Aus der Neuen Solidarität Nr. 39/2006 |
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Regimewechsel. Nachdem der Geheimdienstausschuß des Senats die Lügen der US-Regierung bezüglich des Irakkriegs formell dokumentiert hat, erneuerte Lyndon LaRouche seine Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Bush und Cheney.
Am 11. September rief Lyndon LaRouche alle patriotischen Amerikaner auf, sich dafür einzusetzen, daß sofort Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident George W. Bush und seinen Vizepräsidenten Dick Cheney eingeleitet werden. LaRouche reagierte mit seiner Forderung vor allem auf drei Entwicklungen:
1. Die Veröffentlichung zweier weiterer Kapitel eines Berichts des Senatsgeheimdienstsonderausschusses, wo es um das Verfälschen von Geheimdienstinformationen im Vorfeld des Irakkrieges geht: Die Senatoren Jay Rockefeller (D-West Virginia) und Carl Levin (D-Michigan) hatten erklärt, damit würden der Präsident und Vizepräsident direkt angeklagt, weil sie das amerikanische Volk in einen unnötigen und verheerenden Krieg "hineingelogen" hätten.
2. Der Fernsehsender ABC strahlte den zweiteiligen Film "Der Weg zum 11.9." aus, worin die Hintergründe der Ereignisse des 11. September 2001 grob verfälscht dargestellt werden. Sie ist Teil einer vom Weißen Haus angeleierten Propagandakampagne, die sich an die amerikanische und europäische Bevölkerung richtet, um diese für neue Kriege in Südwestasien weichzuklopfen. Und
3. die schamlosen Lügen Vizepräsident Cheneys bei dem einstündigen Interview mit Tim Russert am 10. September 2006 in der Sendung Meet the Press.
LaRouche erklärte: "Die Regierung hat gelogen und gelogen, um die Vereinigten Staaten in einen sinnlosen und verheerenden Krieg im Irak hineinzuziehen. Ein Muster bewußter Lügen von Seiten des Präsidenten und Vizepräsidenten ist deutlich zu erkennen. Das liefert mehr als ausreichende Gründe für eine Amtsenthebung. Ich halte die Amtsenthebung von Präsident Bush und seines Vizepräsidenten Cheney jetzt für unbedingt geboten. Sie haben ihren Amtseid verletzt und den USA kaum wieder gut zu machenden Schaden zugefügt. Die jetzt in der letzten Woche vom Senatsausschuß vorgelegten neuen Beweise unterstreichen, wie schwerwiegend diese Lügen sind, mit denen sie die USA in einen Krieg hineingelogen haben."
Dann fuhr er fort: "Darüber hinaus unterstreicht die schamlose Lügerei Vizepräsident Cheneys im landesweiten Fernsehen am Sonntag, dem 10. September, und sein anhaltendes Drängen, einen weiteren, noch verheerenderen 'Präventivkrieg' gegen den Iran zu führen, die Notwendigkeit, daß der Kongreß jetzt das seit langem überfällige Amtsenthebungsverfahren einleiten muß."
LaRouche meinte weiter, er hoffe, der frühere Präsident Bill Clinton stimme mit seiner Einschätzung überein, daß eine Amtsenthebung von Bush und Cheney dringend geboten ist, und werde selbst aktiv. "Nach allem, was dem früheren Präsidenten angetan wurde - insbesondere im Rahmen der die Tatsachen verfälschenden Films von ABC, der die Regierung Clinton für die Ereignisse vom 11. September 2001 verantwortlich macht - , denke ich, daß er [Clinton] die gegen das Land zielenden laufenden Angriffe eines immer verzweifelteren Weißen Hauses und dessen rechtsgerichteter Verbündeter zum Anlaß nimmt, einen ähnlichen Aufruf zu verfassen. Ich muß sagen, Hillary Clintons Warnungen vor einer 'umfassenden rechtsgerichteten Verschwörung' gegen die Präsidentschaft Clintons, die sie noch als First Lady äußerte, kamen mir angesichts der jüngsten Ereignisse wieder in den Sinn."
Zu den Ereignissen, die LaRouche zu seiner Forderung nach einer Amtsenthebung veranlaßten, gehört - wie oben erwähnt - die Veröffentlichung zweier weiterer Kapitel des Berichts des Senatsgeheimdienstsonderausschusses vom 7. September, welche die Vorgänge in den Geheimdiensten im Vorfeld des Irakkrieges betreffen. Die freigegebenen Fassungen der beiden Kapitel wurden zusammen mit Erklärungen des stellvertretenden Ausschußvorsitzenden Senator Jay Rockefeller und Senators Carl Levin der Öffentlichkeit vorgelegt. Darin wird die Behauptung der Regierung, Saddam Hussein habe Verbindungen zum Terrorismus und der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen widerlegt. Für die Veröffentlichung der beiden Kapitel stimmte der Ausschuß fast einstimmig mit 14:1 Stimmen.
Die nun veröffentlichten Kapitel zeigen, daß führende Mitglieder der Regierung, darunter der Präsident und der Vizepräsident, die damalige Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und Verteidigungsminister Rumsfeld, wiederholt Ergebnisse der nachrichtendienstlichen Arbeit bewußt verfälschten, um die Invasion des Irak mit der Lüge zu begründen, der Iran unterhalte Beziehungen zu Al Kaida, sei in die Anschläge vom 11. September 2001 verwickelt und arbeite an Programmen zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen.
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Lesen Sie hierzu bitte auch:
US-Senat: keine Verbindungen Saddam-Al Kaida Nachrichten aus Amerika Roosevelt besiegte die Nazis, während die Bushs kollaborierten |
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