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Aus der Neuen Solidarität Nr. 39/2006 |
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Unsere Wirtschaft kann nicht gesunden, solange es solche abgebrühten Bosse gibt wie diese Manager von der Energieversorgung. Diese Leute haben bei der Umstellung von DM auf Euro die Zahlen so gelassen wie sie waren und nur das Zeichen dahinter geändert. Wenn wir zu DM-Zeiten an RWE 100 DM zahlten, zahlen wir heute 100 Euro. Wenn wir an NGW, also die Gaswerke, 100 DM zahlten, zahlen wir heute 100 Euro. Und darunter leidet nicht nur der kleine Mann, nein die gesamte Wirtschaft. Denn die überhöhten Energiekosten verteuern die Herstellung von allem. Daher resultiert die Verdopplung der Energiekosten - was angeblich niemandem in unserer Regierung auffällt - , daß die Preise überteuert sind, da auch die herstellenden Firmen diese Kosten irgendwie hereinholen müssen.
Also, wenn die Energie doppelt so teuer ist wie zu DM-Zeiten, und die daraus resultierenden überhöhten Preise überall das Leben verteuern, der kleine Mann aber nur noch die Hälfte im Portemonnaie hat - zu DM-Zeiten ca. 3000 DM netto als Alleinverdiener mit 3 Kindern und heute 1500 Euro - , da fragt man sich: Wie kann dieser Vater überleben? Und dann greift ihm auch noch die Regierung immer wieder tiefer in das Portemonnaie, weil gewisse Statistische Ämter Zahlen veröffentlichen, wonach der Durchschnittsverdiener einen Nettolohn von angeblich 2400 Euro hat - dabei haben das die wenigsten in Deutschland.
Diese Statistiker sollten sich mal da erkundigen, wo wirklich das Leben spielt und nicht nur in ihrer Umgebung, wo z.B. der Vater 2560 Euro netto und die Mutter 2300 Euro netto verdient. Diese Familie, die eventuell auch ein Kind hat, kann somit mit 4860 Euro netto ihr Leben im Monat finanzieren. Ganz anders der Vater, der 1600 Euro netto verdient und sich abkrückt und wo zuhause die Frau mit 2 Kindern wartet. - Ach so, sie kriegen ja noch Kindergeld. Ha, aber die anderen auch! -
Dann fragt sich unser Staat noch, warum es in der letzten Zeit so viele arme Menschen mehr in Deutschland gibt. Ganz einfach, weil die meisten Menschen nicht das verdienen, was allen in den Statistiken vorgegaukelt wird, während die Größten der Großen, wie Energieerzeuger, Banken, Versicherungen und Manager immer reicher werden! Noch einen Satz zum Schluß: Auch die Krankenkassen hätten genug Geld, gäbe es die Verschwendung der Gelder nicht, die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, bei denen sich die Manager als erste die Taschen füllen. Was soll ein Mensch mit 15 000 000 Euro im Jahr, und das jedes Jahr?!
Peter Schulz, per Email
Wer sich Photos von der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg ansieht, der sieht riesige Gebäudefluchten: modern, Glas, viele Stockwerke, eine unendliche Zahl von Räumen. Frage eines Steuerzahlers: Was hat der Steuerzahler dafür bezahlt? Was leistet dieses Monstrum? Wie glücklich dürfen wir uns schätzen, daß eine Beamtin X - klug, hoch gebildet, eine Sachverständige, kurz vor der Pensionierung - von Wut über ihre Arbeitsbedingungen und von Mitgefühl für die Arbeitslose getrieben die Wahrheit sagt. Sie redet sich ihren Frust von der Seele und beklagt die Würdelosigkeit im Umgang mit den Arbeitslosen. Diese Würdelosigkeit ist durch Gesetz quasi angelegt und wird durch schlecht qualifizierte Kollegen verschärft. Früher kümmerte sich die alte Bundesanstalt für Arbeit um die Arbeitslosen, zeigte eine solidarische Einstellung, aber heute?
Seit der Schröder-Reform wird eine Reform nach der anderen durch die Behörde gejagt. Es geht immer mehr um die Verschönerung der Arbeitslosenstatistik, um betrügerische Manipulationen - siehe Jagoda usf. "Heute werden wir Beamten ganz unmittelbar zu Mittätern beim Sozialraub gemacht." In der größten, so gepriesenen Arbeitsmarktreform Deutschlands ist von "Fördern und Fordern" die Rede. Wer wird gefördert? Die Reichen: Die 3. Senkung des Spitzensteuersatzes wird gleichzeitig mit Hartz IV beschlossen. Wer wird nur gefordert? Die Arbeitslosen, die armen Opfer einer verfehlten Arbeitsmarktreform Schröders und W. Clements.
In der Bundesagentur für Arbeit (BA) herrscht Chaos. Die Ursache: Zwei Behörden, die alte BA und die Kommunen, wurden vereinigt: Die Mitarbeiter sind gemischt. Sie stammen teils aus Sozialämtern, teils aus der Arbeitsagentur, und 3000 Hilfskräfte kommen aus den vor der Pleite stehenden Betrieben: Telekom, Deutsche Bahn und Bundespost. Die Folge ist: ein beamteter Starkstromtechniker aus Wuppertal ist jetzt z.B. in Berlin Sachbearbeiter. So haben wir zwei Arten von Mitarbeitern. Ein kleiner Teil ist hochmotiviert, der denkt und hilft den Arbeitslosen. Die andern, die Hardliner, nutzen ihre erschreckend große Machtbefugnis.
Der Charakter des Sachbearbeiters entscheidet. Er entscheidet über Menschenschicksale und unter Umständen über Leben und Tod. Er kann einen Selbstmord auslösen, jemanden depressiv machen oder einen potentiellen Gewalttäter zu einer tickenden Zeitbombe machen. Auf den Mitarbeitern lastet ein ungeheurer Druck. Er wird von der Spitze in Berlin auf die Spitze der Arbeitsagentur bis ganz nach unten weitergegeben, bis zum Kunden, der erschüttert ist.
Der Hauptzweck der BA ist, mit statistischen Tricks die Arbeitslosenstatistik zu verschönern: Wer verschwindet aus der Statistik? Die Arbeitssuchenden! 1. Wer mehr als drei Stunden pro Tag arbeiten kann, gilt als erwerbsfähig. Er ist ein Arbeitssuchender und wird nicht gezählt. 2. Die über 58jährigen, die Paragraph 428/SGB III unterschrieben haben, die Arbeitslosengeld zu "erleichterten Bedingungen" beziehen können und möglichst früh in Rente gehen müssen: Sie werden nicht gezählt! 3. Die 1-Euro-Jobs - 200 000 wurden bereits vermittelt, 600 000 sollen es bundesweit werden - werden auch nicht in der Arbeitslosenstatistik gezählt. So werden die Zahlen der Arbeitslosen amtlich systematisch manipuliert und sind also falsch!
Der Unternehmensauftrag der BA ist Arbeitsvermittlung. Aber es gibt ja keine Arbeitsplätze! Das wirkliche Ziel ist der Selbsterhalt der Behörde, die sich durch bürokratische Mastkuren vergrößert - ein bürokratisches Monster! Wie viele Milliarden Euro der Steuerzahler werden hier jedes Jahr nutzlos zum Fenster hinaus geworfen? Und was macht die BA vor allem? Zitat: "Sie macht Statistik. Ihr Auftrag ist, eine positive Statistik zu produzieren. Und so wird sie ganz automatisch zu einer Maschinerie des Betrugs und Selbstbetrugs. Mit einem riesigen Apparat an Personal, Material, Geld, Gebäuden, Kunden, Fragebögen, Akten kümmern wir uns energisch um die Verbesserung der Arbeitslosenstatistik. Was ja der reinste Wahnsinn ist, angesichts von inzwischen über 6 Millionen Arbeitslosen, alle zusammen gerechnet."
Und wem verdanken wir diese Katastrophe: "Das Ganze ist von Wirtschaftsleuten nach wirtschaftlichen Kriterien kreiert worden, es soll unternehmerisch gedacht und gehandelt werden, marktorientiert." Wer ist also verantwortlich für Hartz IV, für die gesellschaftliche Katastrophe? Die neoliberale Wirtschaftsideologie, die goldene Berge versprach und gutgläubige Politiker. Die Arbeitslosen und wir alle zahlen die verheerende Zeche!
Eugen E. Ungerer, 70374 Stuttgart
Betrifft: Leserbrief zum Israel-Libanonkrieg vom 13. September 2006.
Zunächst danke ich für die kluge Antwort Ihrer Redaktion, möchte aber hinzufügen, wie sehr ich über das Engagement unserer knapp gewählten Regierung besorgt bin. Wie mir scheint, will sie uns in diesen unseligen Krieg hineinziehen. Ich befürchte auch, daß nicht die Urheber für die Schäden an der zerstörten Infrastruktur aufkommen müssen, sondern der deutsche Steuerzahler (das Geschäft macht dann Halliburton). - Es wäre mir lieber gewesen, Frau Merkel hätte mit ihrer "neuen Ehrlichkeit oder Gerechtigkeit" ausnahmsweise mal auf die Menschenrechte des palästinensischen Volkes hingewiesen. Oder sind Palästinenser keine Menschen?
Rosemarie Gautier, 74388 Talheim
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