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Aus der Neuen Solidarität Nr. 39/2006
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Nachrichten aus Amerika
Ex-Militärs kritisieren Verstöße gegen Genfer Konvention
Die stark wachsende institutionelle Opposition gegen die Folterpolitik der Regierung Bush/Cheney zeigte sich am 14. September erneut in einem Brief ehemaliger Militärs, darunter zwei früherer Generalstabschefs, in dem der Kongreß aufgefordert wird, den Regierungsentwurf über Militärkommissionen zur Aburteilung von mutmaßlicchen Terroristen abzulehnen. Der Entwurf würde Art. 3 der Genfer Konvention so uminterpretieren, daß deren Standard für die humane Behandlung von Gefangenen unterminiert würde. Dazu schreibt der ehem. Generalstabschef Shalikashvili: "Wird so ein Gesetz erwogen, schwächt dies Amerika, fürchte ich, zweifach: Erstens unterminiert es die moralische Basis, die unsere Kriegsführung in der Geschichte geleitet hat. Zweitens liefert es Gegnern ein rechtliches Argument für die Mißhandlung von Amerikanern, die in Kriegszeiten gefangen gehalten werden."
Neben Gen. Shalikashvili und dem ehem. CentCom-Kommandeur Gen. Hoar haben 27 weitere hochrangige Offiziere den Brief unterzeichnet, in dem es heißt, der Entwurf des Weißen Hauses "verstößt gegen den Kern der Genfer Konvention und ist eine starke Bedrohung für Soldaten der US-Streitkräfte... Wenn Erniedrigung, Demütigung, physische und geistige Brutalisierung von Gefangenen entkriminalisiert oder durch eine Uminterpretation der Genfer Konvention für zulässig erklärt wird, verlieren wir jede Glaubwürdigkeit, wenn wir uns dagegen wehren, daß gefangene Amerikaner solch barbarischen Praktiken ausgesetzt werden."
Republikanische Rebellion im Senat
Trotz des starken Drucks aus dem Weißem Haus stimmten vier Republikaner im Streitkräfteausschuß des Senats am 15. September zusammen mit elf Demokraten für das von den Senatoren Warner, Graham und McCain eingebrachte Gesetz über Gefangene und Militärkommissionen. Auch die Republikanerin Collins stimmte dafür. Am Vorabend hatte Warner angekündigt, seinen Gesetzesentwurf am nächsten Tag dem Ausschuß zur Weiterleitung ans Plenum vorzulegen - ein Zeichen, daß die Gespräche mit dem Weißen Haus gescheitert waren. Der Ausschuß kam in geschlossener Sitzung zusammen, und am Ende der Sitzung erklärte Warner, die Sitzung werde um 14:15 Uhr öffentlich fortgesetzt. An diesem Punkt versuchte ein nicht genannter Republikaner mit einem Verfahrenstrick die Fortsetzung der Sitzung zu verhindern. Warner konterte, er werde das Plenum des Senats um Zustimmung zur Fortsetzung der Ausschußsitzung bitten. Der Fraktionschef der Republikaner Frist erklärte darauf, der Ausschuß könne seine Sitzung fortsetzen.
Doch zunächst gelobte ein "hoher Mitarbeiter der republikanischen Senatoren", so der Congressional Quarterly: "Heute wird kein Gesetz weitergeleitet, das den Präsidenten im Stich läßt. Die Senatoren haben klargemacht, daß ein Alleingang falsch ist und haben Warner aufgefordert, sein Vorhaben aufzugeben." Warner darauf: "Ein alter Soldat muß auf alles vorbereitet sein." Der Vorschlag wurde zur Abstimmung gestellt und kam durch.
Als nun klar war, daß wegen des Widerstandes der republikanischen Senatoren der ursprüngliche Gesetzesentwurf nicht durchgepaukt werden konnte, änderte das Weiße Haus die Taktik. Hinter verschlossenen Türen begannen Verhandlungen und am 22. September wurde ein "Vereinbarung" erreicht. Aus der Umgebung der republikanischen Senatoren verlautete, daß deren Kernforderungen vom Weißen Haus akzeptiert worden seien: Die Genfer Konvention werde nicht angetastet und "geheime Beweise" dürfen von den Militärkommissionen nicht verwendet werden. Damit wäre der ursprüngliche Gesetzesentwurf des Weißen Hauses von Tisch. Die Reaktion der demokratischen Senatsführung auf den Kompromiß war verhalten.
Wichtig war auch, daß Senator McCain einen an ihn gerichteten Brief des ehem. Außenministers Powell veröffentlicht hatte, der McCain unterstützt und sich gegen die Versuche des Weißen Hauses wehrt, die Genfer Konvention bei Verhören mutmaßlicher Terroristen zu umgehen. Insider berichten, Powells Bruch mit der Regierung und seine Unterstützung für McCain reflektiere den Abfall dreier Gruppen in der Republikanischen Partei von der Regierung Bush-Cheney - der Wertekonservativen, der Patrizier der "Country Clubs" und der Liberalen. Powells Schritt zeige, daß die "Bush senior"-Republikaner nicht mehr auf "Papa Bush" hören und mit der Bush/Cheney-Koalition brechen, die fast nur noch aus rechtsextremen religiösen Fanatikern und Neokonservativen besteht. Bei diesem Bruch spielten zwei der einst loyalsten Verbündeten von Bush sen., Powell und der ehem. Nationale Sicherheitsberater Scowcroft, die Führungsrolle und prüften nun ernsthaft, ob McCain seine Neocon-Verbindungen kappen kann.
