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Aus der Neuen Solidarität Nr. 39/2006 |
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Von Helga Zepp-LaRouche
Die Bundesvorsitzende der BüSo wendet sich nach den Wahlen in Berlin mit der folgenden Einschätzung an die deutsche Bevölkerung.
"Wir haben am Morgen, am Abend und in der Nacht gelogen, aber so haben wir wenigstens die Wahlen gewonnen ... Ich bin fast gestorben, als wir eineinhalb Jahre vorgeben mußten, zu regieren ..." Diese parteiinternen Bekenntnisse des ungarischen Ministerpräsident Gyurcsany, wie er die Bevölkerung über den Zustand der Wirtschaft systematische belogen hat, führten zu einer Regierungskrise, als eine Tonbandaufnahme darüber an die Öffentlichkeit gelangte. Man kann die Annahme wagen, daß ganz ähnliche Sätze bei den Treffen der verschiedenen Parteivorstände in Berlin gefallen sind. Aber wie der Fall Ungarns zeigt, haben Lügen oft kurze Beine, und in Zeiten wie diesen wird sich die Wahrheit sehr bald donnernd selbst auf die Tagesordnung setzen.
Nach dem Verschwinden des Eisernen Vorhangs hatten die USA und die EU Ungarn und den anderen osteuropäischen Staaten die sogenannte "Reformpolitik" aufgezwungen, d.h. Privatisierung der vormals staatseigenen Betriebe, Liberalisierung, Dienstleistung statt Produktion und Sparmaßnahmen im Sozialbereich. Die betreffenden Regierungen erzählten ihren jeweiligen Bevölkerungen, daß man diese "Reformen" nur durchziehen müsse, und daß sich dann schon irgendwie der Aufschwung einstelle. Wie der Budapester Skandal offenbart, wußte zumindest die ungarische Regierung, daß das alles gelogen und die Volkwirtschaft dem Profit einiger weniger geopfert wurde.
Man braucht kein Tonband, um zu wissen, daß bei der gerade stattgefundenen Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und in Mecklenburg-Vorpommern die etablierten Parteien die Bevölkerung über den finanziellen Zustand Berlins, Deutschlands und des Weltfinanzsystems belogen haben. Berlin hat mindestens 500 000 Arbeitslose, viele arme Leute und massive soziale Probleme, aber durchaus auch Profiteure der Banken- und Dienstleistungsstadt, zu der Berlin gemacht worden ist. Der wiedergewählte Regierende Bürgermeister hat sich aber auch bei der Bewertung des Wahlergebnisses in die eigene Tasche gelogen. Denn der Wahlsieg Wowereits, der mit 30% weniger als die Hälfte früherer SPD-Ergebnisse eingefahren hat, ist so großartig nicht, wie er der Bevölkerung weismachen will; und 30% bei 58% Wahlbeteiligung sind weniger als 18% der Wähler. Das gerade sein antiindustrielles Programm die meisten Stimmen erhalten hat, bedeutet leider, daß sich der Bankrott Berlins nur noch verschlimmern wird und Berlin dem bevorstehenden großen Krach schutzlos ausgesetzt sein wird, solange Wowereit Bürgermeister bleibt. Nicht besser ist die Situation der CDU, sie geriet mit 21% (und etwa 13% der potentiellen Wähler) auf einen historischen Tiefststand.
Die bei weitem stärkste Partei war mit 42% die Partei der Nichtwähler, und dies reflektiert den erheblichen Vertrauensverlust der Menschen in die Politik. Es ist für die freiheitliche Grundordnung nicht gut, daß sie damit freiwillig ihr Recht aufgegeben haben, "Bürger erster Klasse" zu sein, wie es die amerikanische Bürgerrechtlerin Amelia Boynton Robinson formuliert hat. Die Linkspartei/PDS hatte aufgrund der von ihr mitgetragenen Politik des Sozialabbaus vor allem auch im Osten, aber auch insgesamt erhebliche Verluste zu verzeichnen; und eine letzte Scheinblüte der Grünen in Berlin kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß das Paradigma der Grünen auf Weltmaßtab ein Auslaufmodell ist.
Die BüSo war mit ihrem Spitzenkandidaten Daniel Buchmann sicher nicht der Sieger gemäß der Stimmen, sehr wohl aber hinsichtlich der Ideen, die einen Ausweg aus der Krise darstellen. Dementsprechend war die Resonanz auf das Programm der BüSo, in Berlin eine Million neue produktive Arbeitsplätze durch umfassende Reindustrialisierung zu schaffen, viel, viel größer, als es sich im Wahlergebnis niederschlug. 500 000 Broschüren mit einem Reindustrialiserungsprogramm für die Zukunft Berlins als Tor Eurasiens für die nächsten 50 Jahre haben eine deutlich sichtbare Resonanz erzeugt. In vielen Kreisen wurde das Programm der BüSo als einzige sinnvolle Alternative diskutiert. Ganz schlecht war das Wahlergebnis auch nicht, bei den Erststimmen erhielt die BüSo für ihrer Direktkandidaten immerhin bis zu 2,8%.
Auch wenn die meisten Bürger sich dessen nicht bewußt sind, oder es nie zugeben würden, der Hauptgrund, warum viele potentielle Wähler die BüSo trotz großer Wertschätzung dann letztlich doch nicht gewählt haben, hängt damit zusammen, daß die deutsche Bevölkerung sich länger an die Spielregeln des oligarchischen Systems hält als die allermeisten Volker dieser Erde. Irgendwie herrscht bei den meisten Bürgern doch die Vorstellung, daß nur die Köpfe, die bei den Talkshows ad nauseam immer wieder zu sehen sind, und nur die Parteien, die schon in den Parlamenten sitzen, zur Demokratie gehören. Und während die Ungarn auf die Straße gehen und vorwiegend friedlich, aber dennoch den Rücktritt der Regierung fordern, weil diese beim Lügen erwischt worden ist, bleiben die Deutschen als Nichtwähler zu Hause und demonstrieren damit das von den Oligarchen eingeimpfte deutsche Nationalcredo: "Man kann ja doch nichts machen!"
Aber die BüSo wird demonstrieren, daß genau diese vermeintliche Binsenweisheit falsch ist. Denn der Zustand des internationalen Finanzsystems wird sich in allerkürzester Zeit als der größte Krach in der Geschichte der Finanzmärkte offenbaren. Und genau deshalb sind Lyndon LaRouche und die BüSo derzeit dabei, eine internationale Allianz für die Errichtung eines neuen Weltfinanzssystems zu organisieren. Der Prozeß eines intensiven Dialogs zwischen LaRouche und führenden Institutionen Eurasiens, des amerikanischen Kontinents und Afrikas über die Prinzipien, auf die eine neue Weltordnung basieren muß, ist im vollen Gange und wird in den nächsten Wochen intensiviert werden.
Die einzig ungeklärte Frage ist derzeit, ob es den internationalen Finanzinteressen und der amerikanischen Zentralbank gelingen wird, das größte Finanzkasino aller Zeiten durch massive Liquiditätsinfusionen bis nach den amerikanischen Novemberwahlen, in den das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats gewählt werden, aufrecht zu erhalten. Denn ein demokratischer Sieg auch nur in einem der beiden Häuser würde u.a. die Frage eines Amtsenthebungsverfahrens für Bush und Cheney wegen bewußter Lügen als Vorwand für den Irakkriegs auf die Tagesordnung setzen.
Es kann aber auch sein, daß alle Manipulationen des Finanzsystems nicht ausreichen werden, den Krach bis zum November zu verschieben. Mit dem "Unfall" des Hedgefonds Amaranth, der 65% seines Kapitals verlor, davon fünf Milliarden in einer Woche, droht laut Neuer Zürcher Zeitung der größte Hedgefondsbankrott seit dem Beinahe-GAU des Finanzsystems durch die LTCM-Krise im September 1998. Aber selbst die potentiellen Auswirkungen einer erzwungenen Auflösung von Amaranth wären nur "peanuts" im Vergleich zu dem Krach, der bereits im amerikanischen Immobilien- und Hypothekenmarkt begonnen hat.
Denn dieser Markt entwickelte sich vor allem nach dem Krach des sogenannten Neuen Marktes 2001, bei dem immerhin 16 Billionen (16 000 000 000 000) Dollar sich in Luft aufgelöst hatten, zu einer der risikoreichsten Blasen des Systems. Die sogenannten "Alptraum- Hypotheken", bei denen "exotische Finanzinstrumente" ein immer verückteres System von elektronischer Wertvermehrung geschaffen haben, beginnen bereits zu platzen. Denn viele Kunden dieser Hypothekenkredite gaben inzwischen fröhlich den vermeintlichen (inflationären) Wertzuwachs ihrer Häuser für ihren laufenden Konsum aus, nur um dann festzustellen, daß die Hypotheken von ihrer Bank längst an andere Fonds und Beteiligungsgesellschaften verkauft wurden. Nun müssen diese Hypotheken zu sehr viel teureren Bedingungen bedient werden, was oft nicht mehr möglich ist. Vermehrt bleiben die Opfer dieser Operationen ohne Haus auf einem riesigen Schuldenberg sitzen. Aber noch stehen wir nur am Anfang dieser Entwicklung.
Als Folge des Platzens der Immobilien- und Hypothekenblase werden der Dollar und damit das gesamte Weltfinanzsystem kollabieren, die Exporte Asiens und Europas in die USA werden abstürzen. Die Auswirkungen auf die chinesische Wirtschaft, die Europäische Währungsunion, den Lebenstandard der Bevölkerung in den Entwicklungsländern, um nur einige Aspekte zu nennen, wären katastrophal. Der Zusammenbruch könnte nur mit einer weltweiten Lawine verglichen werden. Ein neues dunkles Zeitalter wäre die Folge.
Die dringendste strategische Aufgabe besteht deshalb darin, das Thema einer neuen internationalen Finanzarchitektur auf die Tagesordnung zu setzen. Da zumindest die Regierungen der G7- Staaten bisher keine Absicht haben erkennen lassen, die dringende Reorganisation des Finanzsystems vorzunehmen, hat Lyndon LaRouche einen internationalen Diskussionsprozeß um diese Notwendigkeit in Gang gesetzt, der in einer über das Internet weltweit zugänglichen Veranstaltung am 6. September seinen ersten Ausdruck fand. Es beteiligten sich führende Institutionen solcher Länder wie Rußland, China, Indien und der arabischen Welt, die sich seit langem mit der Wirtschaftstheorie Lyndon LaRouches auseinandersetzen und die mit Fragen und eigenen Beiträgen darüber diskutierten, auf welchen Prinzipien die neue Weltordnung aufgebaut sein muß.
Dieser internationale Dialog, der in diesen Wochen intensiviert weitergeführt und in einem nächsten internationalen im Internet übertragenen Veranstaltung am 31. Oktober auf eine noch intensivere Ebene gehoben werden wird, bringt die unerläßliche konzeptionelle Dimension in die Diskussion. Denn es werden durchaus verschiedene Maßnahmen getroffen, um die Folgen des sich abzeichnenden Krachs abzumildern oder die Notwendigkeit einer neuen Finanzarchitektur zu fordern. Beispielhaft sei hier der Beschluß der Gruppe "Asean plus drei" genannt, Mechanismen für ein gemeinsames Krisenmanagement einzusetzen, wobei vor allem die Verständigung zwischen China und Japan einen Durchbruch darstellt.
Dazu gehört nicht zuletzt auch die bedeutsame Rede des argentinischen Präsidenten Kirchner vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York, in der er die umgehende Verwirklichung einer neuen internationalen Finanzarchitektur gefordert hat. Kirchner bezeichnete den IWF als eine gescheiterte Institution, die anstatt den Entwicklungsländern zu helfen, deren Entwicklung sogar verhindert habe. Deshalb seien neue Finanzinstrumente notwendig, um Hunger und Armut in diesen Ländern zu überwinden und wirklichen Fortschritt zu erzielen.
Der von LaRouche begonnene Dialog mit wissenschaftlichen und ökonomischen Institutionen vor allem der Länder Eurasiens soll unter anderem den für die ganze Welt kriegsentscheidenden Prozeß in den USA in dieser wichtigen Zeit vor den Novemberwahlen zu beieinflussen. Denn nur wenn es gelingt, die institutionelle Opposition in den USA gegen die Gefahr eines diesmal wahrscheinlichen atomaren Schlages gegen den Iran zu stärken, kann der Absturz der Welt in einen asymmetrischen globalen Krieg verhindert werden. Und nur wenn es gelingt, die Demokratische Partei erneut auf die Tradition Franklin D. Roosewelts zu verpflichten, kann die Frage einer neuen Weltfinanzarchitektur erfolgreich gelöst werden.
Die hohe Wertschätzung, die LaRouche bei vielen Akademien der Wissenschaften und wissenschaftlichen Instituten Eurasiens genießt, ist das Resultat der Tatsache, daß die von ihm entwickelte Theorie der physischen Wirtschaft, die auf Leibniz, der diesen Begriff geprägt hat, und eine auf Nikolaus von Kues, Kepler, Leibniz, Gauß und Riemann begründete Wissenschaftstradition zurückgeht, bei diesen Wissenschaftlern hoch geschätzt wird. Leider gibt es in Westeuropa bislang nichts Vergleichbares. Hier beschäftigt man sich in den ökonomischen Fakultäten und Instituten stattdessen immer noch mit den mechanistischen Formeln, nach denen die Kasinowirtschaft der Globalisierung angeblich funktioniert - oder eben nicht funktioniert, wie sich gerade herausstellt.
Um so wichtiger ist die Debatte, die LaRouche mit seinen Internetveranstaltungen initiiert hat. Denn wenn die menschliche Gattung aus dieser potentiell existentiellen Krise herauskommen soll, dann wird dies nur möglich sein, wenn die neue ökonomische Ordnung auf eine völlig andere Werteskala gegründet wird. Jegliche Vorstellung einer "schnellen Lösung", bei der nach einer Reorganisation des bankrotten Finanzsystems alles so weiter geht wie gehabt, und die wilde Jagd nach Profitmaximierung für eine kleine priviligierte Machtelite aufs neue losgeht, während die Masse der Bevölkerung ihr Leben mit unproduktiver Beschäftigung oder Arbeitslosigkeit und sinnloser Unterhaltung verplempert, muß ad acta gelegt werden.
Die neue Weltwirtschaftsordnung kann nur funktionieren, wenn sie nach wissenschaftlichen Prinzipien der physischen Ökonomie organsiert ist, d.h. daß die Arbeitskräfte dementsprechend ausgebildet sein müssen. Und sie wird nur erfolgreich sein, wenn sich die Menschheit auf die Perioden besinnt, in denen es uns schon ein paar Mal in der Vergangenheit gelungen ist, ein dunkles Zeitalter durch eine kulturelle und moralische Renaissance zu überwinden, wie z.B. die Abbasiden-Dynastie des 8. nachchristlichen Jahrhunderts, die andalusische Renaissance Spaniens, die Goldene Renaissance des 15. Jahrhunderts, die deutsche Klassik und auf politischer Ebene, die amerikanische Revolution.
Weil die Langzeitentwicklung der Universalgeschichte uns durchaus Anlaß zu dem Optimismus gibt, daß wir schwere Krisen sehr wohl überwinden können, wenn wir uns auf das humanistische Menschenbild besinnen und die politische Ordnung am Gemeinwohl und den Gesetzen der Schöpfungsordnung orientieren, lehnt die BüSo auch das gegenwärtige deutsche Nationalcredo "Man kann ja doch nichts machen" ab. Wir sind stattdessen dabei, eine Allianz für eine neue Weltordnung und eine neue Renaissance zu organisieren und hoffen, daß möglichst viele Bürger uns dabei helfen.
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Lesen Sie hierzu bitte auch:
Das Wahlergebnis der BüSo in Berlin Internetseiten der BüSo Berlin Internetseite von Daniel Buchmann |
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