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Aus der Neuen Solidarität Nr. 4/2006
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Die Bolkestein-Direktive
Die Direktive vom Januar 2004, nach dem mittlerweile ausgeschiedenen EU-Kommissar Frits Bolkestein benannt, zielt auf die Deregulierung sämtlicher Dienstleistungen, die immerhin 70 Prozent der wirtschaftlichen und sozialen Tätigkeiten in der EU ausmachen. Die EU erklärt alle Dienstleistungen, die nicht direkt und kostenfrei durch den Staat gegeben werden, zur "unternehmerischen Tätigkeit", die den Gesetzen des freien Marktes unterworfen werden müßten.
Die Politesse, der Zollbeamte, der Steuerbeamte werden so zu "Unternehmern" erklärt, die im freien Wettbewerb um Kosten und Nebenkosten mit Konkurrenten aus der gesamten übrigen EU stehen sollen. Ihre Tätigkeit kann dann auch von anderen erledigt werden, die gar nicht die Qualifikation dafür vorweisen müssen. Der gesamte Bereich der Krankenpflege und der Sozialdienste würde ebenfalls zum Tummelplatz von Fremdfirmen, die Pflege- und Versorgungsdienste könnten sogar von privaten Reinigungsfirmen gleich "kostengünstig" miterledigt werden, wie es ja heute schon Zeitungskioske mit den Postdiensten machen. Im Bolkestein-System würden Millionen europäische Beschäftigte im heutigen Dienstleistungsbereich ihren Arbeitsplatz räumen müssen.
Jeglicher Schutz, jeder Zuschuß, den der eigene Staat diesen bisherigen Berufen und Tätigkeiten gewährt, gehört Bolkesteins Ansicht nach abgeschafft, denn er hindere den freien Wettbewerb und sei "unfair" gegenüber den besagten Konkurrenten aus anderen Teilen der EU. Mit dem Herkunftsland-Prinzip soll der jeweils niedrigste Kostenstandard innerhalb der EU den Maßstab zur Bewertung der "Wettbewerbsfähigkeit" setzen, und höhere Standards für Arbeitszeiten, Entlohnung, Sicherheits- und Gesundheitsstandards müssen dem europaweit niedrigeren weichen. Öffentliche Dienstleistungen, bisher jedem Bürger frei zugänglich, würden mit der Direktive an die Zahlungsfähigkeit des künftigen "Kunden" gebunden.
