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Aus der Neuen Solidarität Nr. 4/2006 |
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Von Helga Zepp-LaRouche
Die derzeitigen Protestaktionen von Ärzten, Gewerkschaftern und anderen sind berechtigt, aber solange sich jeder nur um den gerade ihn betreffenden Mißstand kümmert, wird es keine wirklichen Lösungen geben. Ein Ausweg kann nur gefunden werden, wenn die Opfer des kollabierenden Systems die Forderung erheben, das Gemeinwohl der Bevölkerung zum obersten Prinzip zu machen.
Nur eine schnelle, grundsätzliche Reorganisation des Weltfinanz- und Wirtschaftssystems kann einen Ausweg aus der Krise bedeuten, die täglich wilder wird und sich in immer mehr Symptomen manifestiert. Schon scheint die Woche nur noch "schwarze Tage" zu haben: "schwarzer Dienstag", weil laut Bafin-Chef Sanio das Schließen des Immobilienfonds der Deutschen Bank um Haaresbreite eine Panik und einen unkontrollierten Kollaps zur Folge gehabt hätte; "schwarzer Mittwoch", weil die japanische Aktienbörse Nikkei an drei Tagen in Folge an die 300 Mrd. Dollar an Aktienkapital verliert und nur durch vorzeitiges Schließen des Handels eine Kettenreaktion vorläufig verhindert wird.
Gleichzeitig wächst die Anzahl der Protestaktionen, die sich gegen die Auswirkungen des kollabierenden Systems auf die reale Wirtschaft, die Arbeitsplätze und den Lebensstandard richten: Ärzte, Lotsen, Hafenarbeiter, AEG-Beschäftigte, Lehrer, Eltern, Landwirte, Bankangestellte und Mieter demonstrieren. Es gibt beinahe wöchentliche Generalstreiks in Griechenland, Protestaktionen der im Transportwesen Beschäftigten in Frankreich, Belgien und Italien, Protest gegen Beteiligungsgesellschaften in Dänemark, Krankenhausstreiks in Belgien - die Liste kann noch um einiges fortgesetzt werden.
Um es gleich vorweg zu nehmen, alle diese Proteste haben ihre Berechtigung und weisen auf tiefgreifende Angriffe auf die Strukturen der Gesellschaft hin. Aber solange jede Gruppierung sich nur um den gerade sie betreffenden Mißstand kümmert, nur um "ihr" Thema, solange wird es bestenfalls nur temporäre Abmilderungen dieser Angriffe, aber keine wirklichen Lösungen geben. Denn der Grund für die gleichzeitige Explosion aller dieser Probleme liegt darin, daß sie alle das Resultat eines gemeinsamen falschen philosophischen Prinzips in der Wirtschaftstheorie sind. Und nur wenn die Wirtschafts- und Finanzpolitik auf richtigen Prinzipien aufgebaut wird, kann die systemische Krise überwunden werden.
Für die Forderungen der über 20 000 Praxisärzte, die in Berlin, München und Saarbrücken demonstriert haben, unterstützt von Praxisschließungen am selben Tag in sieben Bundesländern, müßte eigentlich jeder vollstes Verständnis haben. Denn wenn es zu der endgültigen Praxisschließung durch Bankrott eines Drittels aller Praxen kommen sollte, wie die Kassenärztliche Vereinigung warnt, dann heißt das längere Anfahrt- und Wartezeiten und eine Verschlechterung der ärztlichen Betreuung für alle. Schon jetzt sind viele Ärzte für Allgemeinmedizin mit einer Arbeitswoche von bis zu 70 Stunden am Rande ihrer Kraft. Sollen sie künftig 90 Stunden arbeiten, um die Patienten der bankrott gegangenen Praxen mitzuversorgen, oder sollen künftig zwei Ärzte pro Behandlungszimmer arbeiten? Wenn man dann die schon jetzt auf die billigste Option reduzierte Behandlung und den enormen Anteil der Eigenfinanzierung hinzunimmt, reduziert sich die Krise des Gesundheitssektors auf die einfache Formel: Arme sterben früher. Falls es irgendjemandem ein Trost sein könnte: Wenn ein Reicher einen Schlaganfall bekommt, und das nächste Krankenhaus zu weit entfernt ist, kann es ihn genauso treffen.
Die Anwendung der statistischen Bonus-Malus-Methode auf lebendige Menschen zeigt den ganzen Wahnsinn der Anwendung eines fehlerhaften mathematischen Modells auf Probleme, die zum Bereich des Lebens gehören. Wenn Ärzte die festgesetzten Tagestherapiekosten überschreiten, wird ihnen ein Malus von ihren Vergütungen abgezogen. Die Folge ist, daß Patienten nicht mehr adäquat behandelt werden, da die Ärzte Sanktionen fürchten müssen, die sie sich bei einem Durchschnittseinkommen, das dem eines qualifizierten Arbeiters entspricht - und das bei acht bis zehn Jahren Ausbildung und teuren Investitionen in medizinische Geräte - , ohnehin nicht mehr leisten können. In ländlichen Gebieten werden sich diese Probleme noch verschärfen.
Die Ärzte haben also ohne Zweifel recht, wenn sie Alarm schlagen. Nur, nützen wird das ihnen und uns gar nichts, solange sie sich nur auf ihre eigenen Belange konzentrieren. Denn, daß wir uns nicht mehr wie früher ein hervorragendes Gesundheitssystem leisten können, liegt nicht daran, daß die Kosten dafür zu sehr gestiegen wären, sondern daran, daß wir in Deutschland über 9 Mio. Arbeitslose haben, die den Staat realiter rund 600 Mrd. Euro pro Jahr kosten (an direkten Kosten und nicht erwirtschaftetem gesellschaftlichen Produkt). Und solange die Ärzte sich nicht darum kümmern, wie wir wieder zu einer produktiven Vollbeschäftigung kommen können und wie wir dem drohenden Zusammenbruch des Weltfinanzsystems begegnen, ist ihnen und uns nicht zu helfen.
Das sogenannte "Port Package II" wurde glücklicherweise von einer überwältigenden Mehrheit des Europäischen Parlamentes abgelehnt. Es hätte im wesentlichen bedeutet, daß das Lohnniveau für Lotsen und Hafenarbeiter in europäischen Häfen auf das Niveau von Vietnam oder der Kapverdischen Inseln abgesunken wäre und heimische Unternehmer im Hafenbereich schlicht und einfach bankrott gegangen wären. Wartung, Sicherheit und ähnliche Parameter wären den selben Weg gegangen, wie in allen Bereichen, die unter dem Regime des Neoliberalismus und der Globalisierung der Deregulierung zum Opfer gefallen sind. Aber Zeit zur Muße gibt es nicht: Der Verkehrskommissar der EU, Jaques Barrat, hat schon eine Neuauflage, ein "Port Package III", angedroht.
Aber gewissermaßen ist das Programm für die Deregulierung der Arbeit in den Häfen nur ein Nebenaspekt der sogenannten "Bolkestein-Hammer-EU-Dienstleistungsrichtlinie". Dieser neuerliche Ableger des Monstrums EU-Kommission würde die sozialen Strukturen Europas vollends zerstören. Es würde zu Sozialdumping und einer völligen Aushöhlung des Arbeitsrechts führen, die Daseinsvorsorge zerstören und gleichzeitig die Leiharbeiter versklaven. Wenn Arbeitnehmer der neuen osteuropäischen EU-Länder zu landesüblichen Löhnen in Hochlohnländern wie Deutschland arbeiten könnten, wären die sozialen Folgen unabsehbar.
Trotzdem gilt für Hafenarbeiter, Lotsen und die Gewerkschaften, die für den 14. Februar zu einer Großdemonstration in Brüssel gegen die Bolkestein-Direktive aufgerufen haben, das gleiche wie für die Ärzte: Solange sie sich nur um "ihr" Thema kümmern, wird ihr Protest nirgendwohin führen. Immerhin haben einige Gewerkschaften bereits ein Investitionsprogramm von 40 Mrd. Euro für die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefordert, und das ist besser als nichts. Aber das bleibt weit hinter den notwendigen 400 Milliarden D-Mark Investitionen pro Jahr zurück, die die BüSo fordert und die notwendig wären, um bald zu einer produktiven Vollbeschäftigung zu kommen. Wenn die Gewerkschaften nicht sehr schnell lernen, über den Tellerrand hinauszublicken und dazu beitragen, daß ein neues Weltfinanzsystem das alte bankrotte ersetzt, wird es ihnen und uns gar nichts nützen.
Das AEG-Haushaltsgerätewerk in Nürnberg ist von der Schließung bedroht, weil der schwedische AEG-Mutterkonzern Electrolux die Produktion nach Polen und Italien verlagern will. 1700 Arbeitnehmer haben nun einen Streik angefangen und kämpfen um einen "angemessenen Sozialvertrag". Auf Spruchtafeln der Streikenden ist auch "AEG Nürnberg muß bleiben" zu lesen. Aber wenn man bedenkt, wieviele Traditionsnamen in Deutschland schon verschwunden sind und wieviele Firmen und Arbeitsplätze der Globalisierung schon zum Opfer gefallen sind - man denke nur an Firmen wie Grundig, Pfaff, Linde, MTU, Waggonbau AG, Maxhütte, Hoesch, Völklinger Hütte und die zahllosen mittelständischen Betriebe und kleineren Fachgeschäfte - , dann wird deutlich, daß es nicht damit getan ist, nur um den eigenen Betrieb und um persönliche "sozialverträgliche Bedingungen" zu kämpfen. Wenn die ganze deutsche Industrie nach und nach "abgewickelt" wird, geht Deutschland zugrunde.
In vielen Städten protestieren Eltern und Lehrer dagegen, daß bestimmte Schultypen geschlossen werden. Kirchen richten seelsorgerische Betreuungsstationen für Menschen ein, die ihre Arbeitsplätze verlieren. Mieter versuchen sich gegen den Verkauf von Sozialwohnungen an ausländische "Heuschrecken" zu wehren. Mittelständler arbeiten beinahe rund um die Uhr, verlagern selber Teile ihrer Produktion in sogenannte Billigproduktionsländer, um dann schließlich doch bankrott zu gehen oder von ausländischen equity funds geschluckt zu werden.
Alle diese Betroffenen kämpfen meist unter extremer psychologischer Belastung um "ihr" Thema, und sehr oft letztlich vergebens. Man muß die Vielzahl derartiger Prozesse gewissermaßen von oben betrachten, um zu sehen, daß sich diese unglückliche Kette solange fortsetzen wird, bis endlich zu dem "eigenen" Thema die Frage der falschen wirtschaftlichen Prinzipien der Globalisierung und der sogenannten nachindustriellen Dienstleistungsgesellschaft aufgegriffen und eine Reorganisation der Wirtschaftsordnung gefordert wird. Denn alle diese Prozesse sind letztlich Ausdruck desselben Problems; sie müssen nur zu einer gezielten Revolte gegen die Strukturen werden, von denen die eigentliche Bedrohung ausgeht. Sonst bleiben die Protestaktionen, wie die Beschreibungen der vielen Blinden, die den Elefanten aufgrund ihrer Tastergebnisse beschreiben.
Zum Glück sind diese Strukturen keine gottgegebenen ewigen Gesetzmäßigkeiten, sondern können selber bankrott gehen. Nirgendwo wird dies deutlicher als bei der europäischen Ausdrucksform der Globalisierung, der Europäischen Kommission, die versucht, die üble Ideologie der Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung in immer neuen Varianten gegen die Interessen der nationalen Ökonomien durchzusetzen.
Diese Europäische Kommission und ihre Politik ist bankrott. Auf dem letzten Gipfel der EU Anfang Dezember 2005 wurde ein sogenannter Kompromiß für die Haushaltsplanung bis 2013 gefunden, der die Rolle Deutschlands als Zahlmeister der EU festgeschrieben, die Lösung der wesentlichen Konflikte zwischen britischen Privilegien, französischen Agrarsubventionen und relativer Rückständigkeit der neuen EU-Mitglieder in Osteuropa aber nur verschoben hätte. Dieser Kompromiß wurde als das große diplomatische Debüt von Bundeskanzlerin Merkel hochgelobt. Nur wenige Wochen später ist auch aus diesem Ballon die Luft heraus; das Europäische Parlament in Straßburg ließ den Kompromiß bei einer Abstimmung mit 525 zu 125 Stimmen Makulatur werden.
Aber auch im Bereich des virtuellen Reichtums herrscht Panik. Nur wenige Wochen nach dem von Jochen Sanio so bezeichneten "schwarzen Dienstag", der durch die spektakuläre Schließung des Fonds "Grundbesitz Invest" der Deutschen Bank eingetreten war, mußte jetzt die unabhängige Münchner Fondgesellschaft Kan-Am ihren Immobilienfonds "Grundinvest" schließen. Dieser Schritt schien der 3,2 Mrd. Euro schweren Gesellschaft nötig, weil innerhalb von 24 Stunden 700 Mio. Euro an Einlagen vor allem von Großanlegern abgezogen worden waren. Die Dummen sind wieder einmal die privaten Anleger, die gehofft hatten, bei diesem "Star der Branche" hohen Profit einzustreichen.
Aber auch die Hintergründe zum "schwarzen Mittwoch" in Tokio sind aufschlußreich. Plötzlich gefiel es der Staatsanwaltschaft, am Montag die Geschäftsräume der Internetfirma Livedoor zu durchsuchen, weil deren Chef, Takafumi Horie, angeblich 12 Mio. Dollar an eine Filiale transferiert hatte, ohne dies ordnungsgemäß zu dokumentieren. Horie gilt in Japan als das Symbol westlicher kultureller Zerstörung und als politischer Spielzeugpudel Koizumis. Die Untersuchung löste eine Panik an der Tokio Börse aus und verursachte einen Verlust von rund 300 Mrd. Dollar an virtuellem Anlagekapital.
Insider vermuten, daß die ganze Aktion eine Warnung von traditionellen japanischen Wirtschaftsinteressen an Koizumi war, denen die Blasenwirtschaft Angst und Bange werden läßt. Koizumi hatte drei Tage zuvor angekündigt, die Bestimmungen für ausländische Investitionen zu erweitern und eine Verdoppelung zuzulassen, und damit an ein Tabu gerührt. Auf jeden Fall sagte Hiroshi Okuda, Vorsitzender der japanischen Business Federation und Aufsichtsratsvorsitzender von Toyota, in einer Rede am Mittwoch: "Ein Wirtschaftsmodell, das sagt, daß alles erlaubt ist, wenn man Geld hat, kann nicht respektiert werden." Okuda hatte Koizumi vor kurzem gewarnt, daß der ganze Nikkei eine einzige Blase sei.
Die immer kürzeren Abstände von Krisen, Paniken und "schwarzen Tagen" reflektieren nur, daß das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Der neue Chef der Federal Reserve in den USA, Bernanke, führt den Spitznamen "Mr. Helikopter-Money", weil er vorgeschlagen hat, bei größeren Krisen einfach Geld aus Hubschraubern abzuwerfen, um durch eine Liquiditätsvermehrung drohende Zusammenbrüche zu vermeiden. Schon unter seinem Vorgänger Greenspan schuf die Federal Reserve alleine im Dezember 150 Mrd. Dollar an neuem Geld, was einem jährlichen Zuwachs der als M3 bezeichneten Geldmenge von 18,5% entspricht.
Am 26. März will die Fed dann zum letzten Mal die M3-Zahlen veröffentlichen - offenbar will Bernanke niemanden haben, der seiner wunderbaren Geldvermehrung zusehen kann. Die Hyperinflation ist dann die letzte Runde der Ausbeutung, das letzte Mittel der Finanzkreise, die natürlich die Ersparnisse der kleinen Leute auffressen wird. Aber was schert es die, die haben längst ihre Gelder in Sachwerte, Rohstoffe und Energievorhaben transferiert.
Es gibt nur einen einzigen Ausweg. Alle vom systemischen Kollaps betroffenen unterschiedlichen Interessengruppen müssen an die axiomatische Wurzel für die Krise heran: den fatalen Paradigmenwandel von einer an Produktion, wissenschaftlichem und technologischen Fortschritt orientierten Gesellschaft zu einer Gesellschaft von Konsumenten und Spekulanten, der seit rund vierzig Jahren im Gang ist.
Denn es sind nicht die Propagandalügen, die die Finanzmedien als Ursachen für die Krise angeben (wie z.B. Sättigung der Märkte, demographische Kurve etc.) - verantwortlich für die Krise der physischen Realwirtschaft, die Löcher im Staatshaushalt und den Kollaps des Lebensstandards von rund 60% der Bevölkerung verantwortlich ist vielmehr der Übergang zur Utopie der Dienstleistungsgesellschaft und alles, was an Wertewandel seit der 68er Generation geschehen ist.
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Ein Ausweg kann nur gefunden werden, wenn alle betroffenen Opfer des kollabierenden Systems die Forderung an die nationalen Regierungen aufnehmen, das Gemeinwohl der Bevölkerung zum obersten Prinzip zu machen.
Das bedeutet in Europa: |
Am 19. Januar fand im amerikanischen Kongreß eine historisch hochbedeutsame Konferenz statt, auf der eine ganze Reihe von Kongreßabgeordneten eine politische Richtungsänderung genau in dieser Hinsicht beschlossen haben. Unter dem Titel "Innovation Agenda" beschloß diese Konferenz, Amerika zu einer Politik der Innovation in der Tradition von John F. Kennedys Apollo-Programm zu führen. Innovation sei eine amerikanische Idee, die in der Verfassung begründet liege, führten mehrere Redner aus. Weitere Initiativen zur Rettung des amerikanischen Autosektors und zu einer Rückkehr zur Politik Franklin D. Roosevelts sind in der Diskussion. Die konzeptionelle Grundlage dieser Diskussion bilden die programmatischen Vorschläge Lyndon LaRouches, die vor allem von der LaRouche-Jugendbewegung im Senat und im Kongreß vorgestellt werden.
Ein ähnlicher Kurswechsel muß auch in Deutschland stattfinden. Innovation ist auch eine deutsche Idee. Und die Verpflichtung auf das Gemeinwohl steht im Grundgesetz, Artikel 20.
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