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Aus der Neuen Solidarität Nr. 40/2006 |
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Die Bundeshauptstadt hat gewählt, und langsam verschwinden die äußeren Spuren des Wahlkampfes aus dem Stadtbild. Florian Metzler von der LaRouche-Jugendbewegung zieht ein Resumée.
Wahlabend. Für die meisten Bundesbürger etwas besonderes, weil dann auf den meisten Fernsehsendern nur Analysen, Hochrechnungen und Interviews zu sehen sind. Aber es ist zu verkraften. Immerhin gibt es dort auch Jubel und Tränen, Versöhnung und Anfeindung. Am Schluß kommt noch ein Interview mit dem Wahlgewinner, und endlich wird das Publikum wieder ins reguläre Abendprogramm entlassen. Aber was bedeutet es eigentlich, eine Wahl zu gewinnen? Bedeutet es wirklich nur die maximale Anzahl von Stimmen zu erreichen? Bei der Wahl am 17. September fiele dabei der eigentliche Gewinner der Wahl unter den Tisch: die Partei der Nichtwähler. Immerhin erreichte sie eine beeindruckende Mehrheit von 41 Prozent. Ob allerdings jene Zeitgenossen, die das politische Handtuch bereits geworfen haben, tatsächlich etwas gewonnen haben, bleibt fraglich.
Herrn Wowereit haben Fragen dieser Art ohnehin nie so recht interessiert. Er freut sich einfach, daß er noch mal vier Jahre dran bleiben kann in dieser Stadt, die er zwar für arm, aber dafür für "sexy" hält. Daß er mit 30 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 59 Prozent gerade 16 Prozent Rückendeckung aus der Bevölkerung erhält, scheint ihn beim Feiern nicht sonderlich zu stören. Die Linken beschäftigen sich indessen damit, ihre Wunden zu lecken, wurden sie doch für ihre hilflose Protestpolitik mit einem Stimmenverlust von 9,2 Prozent abgestraft. Ganz anders die Grünen. Sie erzielten gar einen Stimmenzuwachs von 4 Prozent und wägen sich nun mit ihren Konzepten "Berlin als Medien- und Dienstleistungszentrum", "Nieder mit der Kernenergie" und "Es lebe der Ökostaat" auf dem richtigen Weg. Vielleicht sollte deren Spitzenkandidatin, Frau Eichstädt-Bohlig, sogar über eine Fusion mit der Tierschutzpartei nachdenken. Somit bände sie einen noch größeren Anteil der irrationalen und weltfremden Stimmen an sich und erhielte einen Prozentpunkt mehr. CDU und FDP stürzen dagegen bereits in die nächste Identitätskrise und beschäftigen sich mit grundlegenden Fragen wie "Wer sind wir?", "Woher kommen wir?" und "Wohin gehen wir?"
Daß irgendein Teil dieser zugegebenermaßen unterhaltsamen Truppe die schwerwiegenden Probleme Berlins lösen kann, bleibt so zweifelhaft wie vor der Wahl. Die Stadt ist weiterhin bankrott, und was an realwirtschaftlicher Substanz noch übrig ist, wird momentan fast ohne Gegenwehr von Banken, Hedgefonds und anderen Heuschrecken ausgeschlachtet. Es scheint als säße man auf dem Rücksitz eines liegengeblieben VW-Bullis, wo sich SPD, Grüne und die Linke um das Steuer streiten, während die Banker gerade den Motor ausbauen. Springt der Wagen nicht mehr an, wird verschmitzt gelächelt und flüchtig eine plausibel klingende Ausrede präsentiert. Dabei sprechen inzwischen selbst Finanzblätter des Establishments wie die Neue Zürcher Zeitung oder die Financial Times Deutschland von den systemischen Risiken jener zwielichtigen Geschäfte und vom dadurch drohenden Finanzkrach. Dazu kommt massiver Druck seitens der Regierung Bush/Cheney für einen Angriff gegen den Iran und damit für eine völlige Eskalation der strategischen Lage weltweit. Kaum eine Wahl war von so viel Verdrängung gekennzeichnet wie diese.
Wahlen in solchen Zeiten haben richtungweisenden Charakter. Daß 41 Prozent der Wahlberechtigten nicht zur Wahl gehen oder gar ein Prozent eine Gruppierung wie die Tierschutzpartei wählen, weist auf tiefer sitzende, gesellschaftliche Probleme hin. Aber was ist denn nur los mit den Deutschen? In den Befreiungskriegen noch standhaft für die Freiheit und Gerechtigkeit eingestanden, findet man heute viele nur noch als Fähnchen im Wind oder frustriert in den eigenen vier Wänden. Helga Zepp-LaRouche kommentierte diesen Zustand in der Zepp-LaRouche-Show (www.wlym.de) vom 19. September folgendermaßen: "Die Deutschen sind noch bei Humboldt und Freiherr vom Stein steckengeblieben. Wir brauchen wieder Staatsbürger, die aktiv am politischen Prozeß teilnehmen."
Den hoffnungslosen und frustrierten Hartz-IV-Empfänger in einen aktiven, wirtschaftliche und politische Prozesse verstehenden Staatsbürger zu verwandeln, ist das erklärte Ziel der BüSo und der LaRouche-Jugendbewegung. Und daß es sich dabei nicht nur um hohle Phrasen handelt, bewies die ständige Präsenz der Jugendlichen in praktisch allen Teilen Berlins genauso wie die halbe Million Broschüren, mit denen die Hauptstadt förmlich überflutet wurde.
Das Ergebnis dieser Arbeit ließ nicht lange auf sich warten. Fast täglich bekommt man es auf den Straßen Berlins zu hören "Jeder kennt die BüSo hier", "Ihr seid ja wirklich überall" oder "Wir lieben eure Ideen, wie können wir mithelfen?". Viele kommen von selbst an die Infostände, um sich stapelweise neues Material zu besorgen und tragen die Ideen in ihren Bekannten- und Kollegenkreis. Bei Handwerkern, Polizisten und Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums, quer durch die Gesellschaft, wurde diese Erfahrung gleichermaßen gemacht. Kein Wunder, daß die von der BüSo geforderte Reindustrialisierung Berlins immer mehr zum Stadtgespräch avancierte und sich auf Wahlkampfveranstaltungen der BüSo die Räumlichkeiten als zu klein erwiesen. Konsequenterweise erfuhr auch die Abonnenten- und Mitgliederzahl Zuwächse im zweistelligen Bereich. Im persönlichen Gespräch mußte einmal selbst CDU-Spitzenkandidat Pflüger zugeben, daß die Ideen der BüSo eigentlich das Richtige wären für Berlin.
Am Großen Stern traf man Kleintransporter, die quer über die Straße hupten, um mehr Broschüren zu erhalten und Diplomaten-Limousinen mit LaRouches-Nachrichtenmagazin EIR auf dem Rücksitz. Fast keine Podiumsdiskussion konnte sich mehr dem Thema "Industrie für Berlin - ja oder nein" entziehen. Und Thüringens Ministerpräsident Althaus verstand die Welt nicht mehr, als er bei seinem Besuch in Berlin von lokalen Mittelständlern mit Fragen der Reindustrialisierung regelrecht bombardiert wurde - hätte er wie die Mehrzahl des Publikums die Broschüre "Schreibtischtäter" gelesen, wäre er vermutlich weniger überrascht gewesen.
Zu dieser Prägung der öffentlichen Debatte tat LaRouches Berlinkonferenz vom 6. September ihr Übriges. Mit einem Dialog unter Würdenträgern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft im Weltmaßstab legte der amerikanische Staatsmann und Wirtschaftswissenschaftler die nun möglich werdenden politischen Weichenstellungen dar und verwies damit auf die Voraussetzungen für politisches Handeln in der Krise, darunter die Zerschlagung der weltweit kontrollierenden Finanzinteressen, Schaffung eines neues Weltfinanzsystems durch souveräne Nationalstaaten, das Wiederaufblühen moderner Technologien und Industrie und dadurch eine nachhaltige Entwicklung aller Staaten gleichermaßen.
Blickt man auf diese gewaltige Anstrengung zurück, kann sich die BüSo ohne Übertreibung damit brüsten, den "Wahlkampf der Ideen" gewonnen zu haben. In der Bevölkerung wurden unzählige Samen gepflanzt, deren Früchte die in der nahen Zukunft zu bewerkstelligenden großen Umwälzungen überhaupt erst möglich machen werden.
Aber was soll das bringen, wenn das Wahlergebnis schlecht ist, wird manch weltfremder Kritiker immer noch entgegenhalten. Die Antwort gibt Friedrich Schiller:
"Fallen wird das Gebäude des Wahns und der Willkürlichkeit, fallen muß es, es ist schon gefallen, sobald du gewiß bist, daß es sich neigt; aber in dem innern, nicht bloß in dem äußern Menschen muß es sich neigen."
Zwar ist es nicht gelungen, die allgemeine und zum Teil verständliche Politikverdrossenheit sowie das ewige Axiom "Eine kleine Partei zu wählen, bedeutet eine Stimme zu verschenken" aufzubrechen, doch Reaktionen wie die geschilderten verweisen darauf, wie immer mehr Menschen dem irrationalen Zeitgeist den Rücken zuwenden und sich auf den besseren Teil ihres kulturellen Erbes rückbesinnen. Das Gebäude des Wahns und der Willkürlichkeit neigt sich.
Den tatsächlichen Ausgang dieses Wahlkampfs werden letztlich also weder die Analysten der ARD, noch die Kommentatoren der Bild-Zeitung beurteilen, sondern einzig und allein die Geschichte. Ein einziger wirklicher Staatsbürger wird sich dabei als wichtiger erweisen als zehn passive Stammwähler.
Florian Metzler
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Lesen Sie hierzu bitte auch:
Internetseite der BüSo, Landesverband Berlin Internetseite der LaRouche-Jugendbewegung in Deutschland |
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