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Aus der Neuen Solidarität Nr. 41/2006
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Nachrichten aus Amerika
Abgeordnete warnen vor Kriegstreiberei
Das Repräsentantenhaus behandelte am 28. September das "Iran-Freiheits-Unterstützungs-Gesetz", das Sanktionen gegen jeden verhängt, der mutmaßlich Komponenten für das iranische Atomprogramm liefert oder es auf andere Weise unterstützt. Es bewilligt auch Gelder für "prodemokratische Gruppen" im Iran.
Das Gesetz wurde in namentlicher Abstimmung bei suspendierten Regeln verabschiedet, was bedeutet, daß keine Änderungszusätze erlaubt waren. Während sich zwar etliche Republikaner und Demokraten gegen das Gesetz aussprachen, warnten nur zwei Demokraten, die Abg. Kucinich und Leach vor der Gefahr eines Krieges. Kucinich ließ sogar den vollständigen Text des Artikels von Oberst a.D. Sam Gardiner ins Sitzungsprotokoll aufnehmen. "Diese Regierung versucht, eine internationale Krise zu schaffen, indem sie die iranischen Atomentwicklungen zu einem irakartigen Massenvernichtungswaffenbetrug aufbläht", sagte Kucinich und zitierte Hans Blix, der am Dienstag vor dem Ausschuß des Repräsentantenhauses für Nationale Sicherheit erklärt hatte, der Iran stelle keine Gefahr dar. "Es ist Zeit, dem Iran Garantien zu geben, daß wir ihn nicht angreifen werden", sagte Kucinich. Aber die Regierung Bush habe sich für verdeckte Operationen entschieden. "Wir brauchen keinen Krieg, wir müssen reden, und dafür sollten wir hier eintreten. Kein neuer Irak!"
Leach war etwas zurückhaltender. Er warnte, die in dem Gesetz enthaltene Politik erhöhe die Spannungen mit dem Iran, kompliziere die aktuellen Probleme für die US-Truppen im Irak und fördere eine "diplomatielose Strategie". Es gebe Neocons, die einen Präventivschlag gegen den Iran fordern und glauben, nach dem Bombardement sei alles vorbei. "Tatsache ist jedoch, daß die andere Seite reagieren wird. Sie könnten 100 Jahre lang reagieren."
Neues Woodward-Buch entlarvt Lügen der Regierung
Der Washington Post-Journalist Bob Woodward hat in seinem neuen Buch State of Denial ("Realitätsverweigerung"), das überall in den USA Schlagzeilen macht, eine Reihe von Lügen der Regierung, insbesondere Cheneys, Bushs und Rumsfelds, entlarvt und so neues Material für ein Absetzungsverfahren geliefert. Auch die sonntäglichen Talkshows waren von Woodwards Enthüllungen und dem Versuch der Regierung, sie zu entkräften, dominiert. Die Tatsache, daß Woodward, der in den letzten Jahren eher als Sprachrohr für die Propaganda des Weißen Hauses diente, nun ein Buch gegen die Regierung veröffentlicht, zeigt, daß institutionelle Kreise beschlossen haben, gegen die Regierung vorzugehen.
So schreibt Woodward u.a. über ein geheimes Memorandum über Angriffe der Aufständischen im Irak auf US-Truppen, aus dem hervorgeht, daß die Zahl der Angriffe auf US-Soldaten im Irak im Verlauf der letzten drei Jahre auf ein (bisher geheim gehaltenes) Rekordniveau von 900 Anschlägen pro Woche im Mai und Juni sowie auf 1 000 Anschläge pro Woche im Juli 2006 - also alle 10 Minuten ein Anschlag, und das rund um die Uhr - gestiegen ist. Dies widerspricht direkt den öffentlichen Erklärungen Rumsfelds und Cheneys. Es bestätigt die Einschätzung des Demokraten Murtha. In einem Memo der Stabschefs vom 24. Mai 2006 hieß es in großen Buchstaben: "Aufstand der sunnitischen Araber wird stärker und vergrößert seine Kapazitäten trotz politischer Fortschritte... Aufständische erreichen die Fähigkeit, das Ausmaß der Gewalt im Lauf des kommenden Jahres zu steigern." Zwei Tage später erklärte die Regierung in ihrem vorgeschriebenen Bericht an den Kongreß: "Die Gewaltaktionen werden ab Anfang 2007 zurückgehen", und log, dies sei die Einschätzung des militärischen Nachrichtendienstes.
Nicht weniger verheerend für die Regierung ist ein weiteres CENTCOM-Memorandum vom Frühjahr 2003, das Woodward zusammen mit Rumsfelds Antwort veröffentlicht. Es besagt, für einen Irakkrieg seien 400 000 Soldaten erforderlich. Rumsfeld hatte für die Invasion und Besetzung des Irak weit weniger Soldaten eingesetzt und seinen Generalstabschef Gen. Shalikashvili vorzeitig entlassen, weil dieser ihm bezüglich der benötigten Truppenzahl widersprochen hatte. Woodward schrieb, die militärischen Führer der US-Truppen im Irak stimmten im großen und ganzen mit Murthas Position, daß ein baldiger Rückzug aus dem Irak notwendig sei, überein.
Woodward enthüllt auch, daß CIA-Chef Tenet am 10. Juli 2001, also zwei Monate vor den Anschlägen des 11. September, zusammen mit seinem Stellvertreter Cofer Black die damalige Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice aufgesucht hatte, um sie eindringlich vor den Machenschaften Osama bin Ladens und dem Al-Kaida-Netzwerk zu warnen. Rice habe ihre Warnungen aber nicht ernst genommen. Rice erklärte zwar, sie könne sich an ein solches Treffen nicht erinnern, aber das Außenministerium bestätigte kurze Zeit später, daß Rice von Tenet und Black gewarnt worden war, und Tenet aufgefordert habe, auch Verteidigungsminister Rumsfeld und Justizminister Ashcroft entsprechend zu informieren. Dies sei am 17. Juli geschehen. Ashcroft will sich jedoch genauso wenig daran erinnern können wie Mitglieder der Untersuchungskommission zum 11. September, die nach Angaben des Außenministeriums über diese Treffen unterrichtet wurden.
Die New York Times schreibt, diese Enthüllungen reflektierten einen eskalierenden Kampf zwischen dem Weißen Haus und der CIA über die Frage, wer die Verantwortung für die Anschläge des 11. September tragen soll. Tenet sei wütend darüber, daß das Weiße Haus die CIA zum Sündenbock wegen der falschen Behauptungen über irakische Massenvernichtungswaffen mache, und darüber, daß Rice und - noch am 10. September 2006 - Vizepräsident Cheney ihm die Schuld an den berühmt-berüchtigten "16 Worten" in Bushs Rede zur Lage der Nation zugeschoben haben.
