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Aus der Neuen Solidarität Nr. 41/2006 |
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Die Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Helga Zepp-LaRouche, warnt auf das Nachdrücklichste vor den Angriffsplänen der Regierung Bush/Cheney gegen den Iran und fordert eine Mobilisierung aller Bürger gegen den drohenden Krieg.
Liebe Bürger,
wenn die Vertreter des amerikanischen Militärs, der Geheimdienste und der Politik mit ihren Warnungen vor einem neuen Militärschlag, diesmal gegen den Iran und unter Einsatz von Atomwaffen, recht haben, dann könnte noch im Oktober der Dritte Weltkrieg ausbrechen. In den USA sind in den letzten Tagen und Wochen eine ganze Reihe konkreter Warnungen verbreitet worden, daß die militärischen Vorbereitungen für solche Schläge aus der Luft abgeschlossen seien. Es gebe außerdem Anzeichen dafür, daß die Regierung dieses Mal weder den Kongreß noch den UN-Sicherheitsrat befragen oder vorher informieren wolle.
Eine Reihe prominenter Persönlichkeiten sind mit diesen Warnungen an die Öffentlichkeit getreten, dazu gehören: Gary Hart, ehemaliger Senator und demokratischer Präsidentschaftskandidat; Paul Craig Roberts, ehemaliger Staatssekretär in der Regierung Reagan; General a.D. William Odom, ehemaliger Chef des NSA, General a.D. Tony Zinni, ehemaliger Chef des U.S. Central Command; General a.D. Barry McCaffrey, ehemaliger Chef des U.S. Southern Command und "Antidrogenzar" der Regierung Clinton; Oberst a.D. Sam Gardiner (U.S. Air Force), Oberstleutnant. a.D. Karen Kwiatkowski (U.S. Air Force), um nur einige zu nennen.
Einige dieser Quellen warnen davor, daß der wahrscheinlichste Zeitraum für diesen Militärschlag bereits zwischen dem 4. und 18. Oktober liegen könnte, auf jeden Fall aber vor den amerikanischen Kongreßwahlen am 7. November. Die Schläge sollen ohne Vorwarnung von Langstreckenbombern und -raketen sowie von Flugzeugträgern aus geführt werden, die sich bereits im Indischen Ozean und Persischen Golf befinden. Dabei sollen sogenannte "bunker busters", d.h. "bunkerbrechende" taktische Atomwaffen, zum Einsatz kommen, die die angeblich tief in den Boden eingegrabenen iranischen Nuklearanlagen vernichten sollen. Die Quellen berichten auch, daß mit Massenrücktritten und Austritten aus dem amerikanischen Militär zu rechnen sei, falls ein solcher Schlag erfolgen werde.
Wenn es dazu käme, wäre das der Beginn eines globalen asymmetrischen Krieges und eines wirklichen Kriegs der Zivilisationen: es wäre der Absturz in ein neues finsteres Zeitalter. Unbegreiflicherweise wiegen sich in Europa die Abgeordneten in den nationalen Parlamenten in der Zuversicht, ein solcher Militärschlag werde nicht stattfinden, weil der Widerstand Europas, Rußlands und anderer Länder zu stark sei. Nichts ist törichter als diese Meinung. Wenn die Regierungen und Parlamente jetzt nicht sofort öffentlich erklären, daß sie im Falle eines solchen Angriffs aus der NATO austreten, kann es in kürzester Zeit zu spät sein.
Mit der Zustimmung des amerikanische Kongresses zu dem faschistischen Gesetz, das nunmehr die Folter bei Verhören offiziell erlaubt, drohen die USA ihren Charakter als verfassungsmäßige souveräne Republik vollends zu verlieren und könnten zu einer faschistischen Diktatur werden. Der intellektuelle Führer der demokratischen Opposition, Lyndon LaRouche, hat deshalb jetzt zu einer umfassenden Mobilisierung gegen diese Gefahr in den nächsten fünf Wochen der heißen Phase des Wahlkampfs aufgerufen. Er fordert ein sofortiges Amtsenthebungsverfahren gegen Bush, Cheney und Rumsfeld. Dazu müssen die 80 Prozent "vergessene Männer und Frauen", d.h. die vom gegenwärtigen System benachteiligten sozialen Schichten, mobilisiert werden, um so die Demokratische Partei wieder zur Tradition Franklin D. Roosevelts zurückzubringen.
Der Umstand, daß verschiedene Politiker und Militärvertreter mit den Warnungen über einen unmittelbar bevorstehenden Militärschlag gegen den Iran an die Öffentlichkeit getreten sind, heißt nicht, daß dieser Krieg bereits eine ausgemachte Sache ist. Die Warnungen haben im Gegenteil den Zweck, eine öffentliche Mobilisierung dagegen zu erreichen. Aber nur wenn diese Mobilisierung die nötige Stärke erreicht und der Druck auf die Kongreßabgeordneten dazu führt, daß diese jetzt sogar inmitten des Wahlkampfs ein Amtsenthebungsverfahren einleiten, kann die Katastrophe gestoppt werden. Auf jeden Fall muß Europa öffentlich erklären, daß man die Gefahr sieht und welche Konsequenzen daraus folgen.
Die wirkliche Dynamik für diese Wahnsinnspläne, die sich gar nicht in erster Linie um das iranische Nuklearprogramm, sondern um die Errichtung eines Weltimperiums drehen, liegt in der Systemkrise des Weltfinanzsystems. Die riesigen Verluste des Hedgefonds Amaranth und weiterer Finanzinstitute, Banken etc. sowie der immer dramatischer werdende Kollaps des amerikanischen Immobilienmarktes sind der Anfang des Zusammenbruchs des globalen Dollarsystems. Wenn jetzt selbst der französische Vertreter der Bank Lazard Frères, Jacques Attali, vor dem Zusammenbruch des Weltfinanzsystems warnt, spricht das Bände. Immerhin trägt die Regierung Mitterrand, deren Topberater Attali war, mit ihrer Politik der erzwungenen Währungsunion einen nicht unerheblichen Teil der Schuld an der Systemkrise.
Es ist kaum faßbar, aber angesichts dieser zweifachen existentiellen Bedrohung - Kriegsgefahr und Finanzkrach - gibt es derzeit keine Anzeichen dafür, daß von den Regierungen und Parlamenten irgendwelche Anstrengungen unternommen werden, um der Kriegsgefahr entgegenzutreten oder den Prozeß des Finanzkrachs aufzuhalten oder gar durch eine neue Finanzarchitektur zu lösen. Stattdessen beschäftigt man sich mit unbrauchbaren Lösungsmodellen für Teilprobleme, mit sinnlosen Sparmaßnahmen und personellen Intrigen.
Leider trifft es aber auch zu, daß der größere Teil der Bevölkerung an der jetzigen Entwicklung nicht ganz unschuldig ist. Gar nicht zu wählen, wie dies bei den jüngsten Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern immerhin über 40 Prozent der Wähler getan haben, oder mit dem Strom zu schwimmen und eines der kleineren Übel zu wählen, spielt dem Interesse der Finanzoligarchie direkt in die Hände. Die wirkliche Alternative bestünde darin, sich an einem wirklichen Lösungsansatz, wie ihn die BüSo darstellt, zu beteiligen. Genau dazu sind alle Bürger jetzt aufgerufen.
Der Versuch von Lyndon LaRouche in den USA, die Demokratische Partei wiederzubeleben und nach dem Vorbild Roosevelts für die Politik des New Deal und eines Neuen Bretton Woods zu aktivieren, ist absolut unerläßlich, wenn es noch eine Lösung geben soll. Gleichzeitig versuchen LaRouche und seine internationale Bewegung in diesen Wochen durch einen Dialog zwischen den Institutionen Eurasiens, Amerikas und Afrikas die Frage einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung auf die Tagesordnung zu setzen.
Das Schicksal der Menschheit hängt am seidenen Faden. In den kommenden Wochen fällt die Entscheidung über Krieg oder Frieden, über einen systemischen Finanzkollaps oder eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung. Werden Sie aktiver Teil dieser Bewegung, die den Unterschied machen kann.
Helga Zepp-LaRouche
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