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Aus der Neuen Solidarität Nr. 42/2006 |
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Von Aaron Yule, LaRouche-Jugendbewegung
Seit 2002 versuchen amerikanische Neokonservative die wachsende Kritik aus Kreisen der Lehrenden und der Studenten einzudämmen, um zu verhindern, daß die Stimmen der Jungwähler im November den oppositionellen Demokraten zum Sieg verhelfen.
Die Regierung Bush verglich Abweichler im Kongreß, die dem "Krieg gegen den Terror" die Unterstützung verweigerten, indem sie gegen das Gesetz zur Abschaffung der Genfer Konvention und der Habeas Corpus-Vorschrift der amerikanischen Verfassung stimmten, mit "Anbiederern gegenüber den Nazis".
Seit dem 11. September 2001 war die Politik der Regierung Bush eine Politik des Terrors - nicht nur im Ausland, auch gegenüber den eigenen Bürgern. Die amerikanische Bevölkerung wurde durch Propaganda in Angst und Schrecken versetzt, damit sie nicht gegen die Politik der Regierung Bush aufbegehrt. Aber trotz aller Versuche, die Bevölkerung durch die Massenmedien einzuschüchtern, ließ sich die Jugend an den Hochschulen und anderswo nicht daran hindern, gegen die Politik ihrer Regierung nach dem 11. September Stellung zu beziehen. Es waren die jungen Leute im Studentenalter, die sich im Präsidentschaftswahlkampf 2003 gegen den Wahnsinn der Regierung Bush und für wirtschaftliche Entwicklung, wie Lyndon LaRouche sie fordert, einsetzten. So gewann wahrscheinlich John Kerry die letzte US-Präsidentschaftswahl (wenn ihm auch der Mut mangelte, die Sache auszufechten, so daß er zu früh das Handtuch warf und das Weiße Haus der rechtsextremen Clique überließ, die das Weiße Haus bis heute besetzt hält).
Aber was geschah nach der Wahl mit meiner Generation? War sie nur deprimiert, weil sie wußte, daß unser Land vier weitere Jahre lang durch Wahnsinn ruiniert werden würde? Viele in meiner Generation, die für Kerrys Wahlsieg gekämpft hatten, sagten, sie hätten nie geglaubt, daß sie sich je politisch engagieren würden. Andere brachen ihr Studium ab, um ein Jahr lang Wahlkampf für demokratische Kandidaten wie Lyndon LaRouche zu machen. Andere organisierten große Versammlungen an ihren Hochschulen, wie der Universität Boston, wo Hunderte die Debatte zwischen John Edwards und dem soziopathischen Vizepräsidenten verfolgten. Wo sind diese jungen Menschen heute? Warum halfen sie in den beiden letzten Jahren nicht, die Absetzung der Regierung zu organisieren? Und werden sie es zulassen, daß die Regierung Bush die Kongreßwahl im November gewinnt? Um das herauszubekommen, müssen wir uns anschauen, was an unseren Hochschulen geschehen ist, daß so viele sagen "ich bin unpolitisch", oder, wie man in Boston sagt, "ich bin zufrieden".
Seit Ende 2002 ist an den Hochschulen Amerikas eine Operation im Stil der Gestapo im Gang, die von Neokonservativen wie Lynne Cheney, Dave Horowitz, Stanley Kurtz, Martin Kramer, David French und anderen geleitet wird. Sie sagen, sie wollen sicherstellen, daß keine "politischen Idealisten" die Universitäten zum Schauplatz von Angriffen auf den "Krieg gegen den Terror" machen und so unsere Sicherheit unterminieren. Der erste große Versuch, ein Gesetz zu schaffen, um ihr Ziel zu erreichen, wurde Anfang 2003 gestartet. Damals stand der "Titel VI des Gesetzes über die Höhere Bildung", das die Bewilligung von Geldern für regionale Studienzentren und Programme der Universitäten in den Vereinigten Staaten regelt, zur Verlängerung an.
Das Gesetz selbst spielte eine wichtige Rolle dabei, unsere Hochschulen in Gang zu halten. Im September wurde dann HR 3077 (das "Gesetz für internationale Studien in der höheren Bildung") im Unterausschuß für Höhere Bildung des Ausschusses für Bildung und Arbeitskraft eingebracht, um die Funktion von "Titel VI" zu ändern. Der Abgeordnete Pete Hoekstra, ein Republikaner aus dem 2. Wahlkreis von Michigan, legte die Gesetzesresolution zur Abstimmung vor. Aber der Inhalt der Resolution stammte nicht von ihm, sondern einem führenden Mitarbeiter der Hoover Institution und Mitgründer der Organisation "Campus-Watch" namens Stanley Kurtz. Kurtz erklärte am 19. Juni 2003 in einer Anhörung vor dem Unterausschuß, was seiner Meinung nach bei Titel VI geändert werden müsse:
"Ich sage nicht, daß in Programmen, die durch Titel VI gefördert werden, nur Informationsmaterial eingesetzt werden soll, in dem die amerikanische Außenpolitik gelobt wird. Aber ich sage, daß unsere Titel VI-Zentren, so wie sie derzeit konstituiert sind, eine extreme, einseitige Perspektive vermitteln und die amerikanische Außenpolitik fast ausnahmslos kritisieren." Kurtz forderte u.a., der Kongreß solle, um die "politische Diskriminierung" zu stoppen, "einen Aufsichtsrat" schaffen, um Titel VI zu verwalten"1 und zu bestimmen, wer Gelder nach Titel VI erhält. Dieser Aufsichtsrat erhielt in Hoekstras Resolution die Bezeichnung "Beirat für internationale Bildung".
Viele Professoren und andere hochangesehene Persönlichkeiten verfaßten Protestbriefe gegen die Resolution 3077. Einige nannten sie das "Bildung-für-das-Imperium-Gesetz".2 Aufgrund des überwältigenden Widerstands wurde sie Ende 2003 vom Kongreß abgelehnt. Im folgenden (109.) Kongreß wurde sie dann erneut als Resolution 509 eingebracht, blieb jedoch im Unterausschuß liegen.
Aber leider es gibt viele Möglichkeiten, eine Kontrolle im Stil der Nazis zu errichten. Nachdem es für die Resolution infolge einer breiten Mobilisierung, die 2005 mit Lyndon LaRouches Initiative zur Rettung der Rentenversicherung begann, keine Unterstützung mehr gab, gingen David French von der Organisation FIRE ("Stiftung für individuelle Rechte und Bildung"), David Horowitz und andere Neocons daran, Überwachungsausschüsse auf Landesebene einzurichten. Im Februar 2005 machten diese Kreise ihre Absichten auf Pittsburghlive.com publik. Ich zitiere:
"Die Academic Bill of Rights ist eine Unabhängigkeitserklärung von der Tyrannei der intellektuellen Unterdrücker an unseren Colleges. David Horowitz, Präsident des Zentrums für das Studium der Populären Kultur, ist ihr Gründervater. Die von herrschsüchtigen Linken regierten Colleges und Universitäten erlauben es gleichgesinnten unkündbaren Professoren, unerträgliche Akte der intellektuellen Unterdrückung gegen jene zu verüben, die ihre extremistische Orthodoxie nicht akzeptieren.
Die Amerikanische Vereinigung der Universitätsprofessoren erklärte 1915 bei ihrer Gründung, in der Fakultät müsse es vermieden werden, die Unreife der Studenten in unfairer Weise auszunutzen und sie mit der persönlichen Meinung des Professors zu indoktrinieren. Ja, Professoren hatten einst ein solches Ethos.
Mit diesem revolutionären Dokument, das in neun Bundesstaaten demnächst für die dortigen Schulen angenommen werden wird, versucht Herr Horowitz, den Beschwerden derer abzuhelfen, die zum Schweigen gebracht wurden. Die Academic Bill of Rights besagt, daß Entscheidungen, die die Fakultät oder die Studenten betreffen, in keiner Weise auf politischen oder religiösen Überzeugungen beruhen sollten."3
Diese Akademische ,Bill of Rights' ist eine Kriegserklärung an die Verfassung. Sie wurde zuerst in Hochschulen wie der Penn State University in Kraft gesetzt, wo Studenten wie Vicky Cangelosi (Mitglied der "Studenten für Akademische Freiheit", SAF) sich dafür einsetzten, sie zum Universitätsgesetz zu machen, in der Hoffnung, daß sie irgendwann Landesgesetz werden würde. So schuf man eine Unterstützerbewegung an den Hochschulen in ganz Pennsylvania, um die Landtagsabgeordneten unter Druck zu setzen, damit sie dieser gestapoartigen Maßnahme zustimmen.4
Eine weitere Schlüsselfigur in der Kampagne für dieses Gesetz war David French, der am 19. September 2005 vor dem Landtagsausschuß in seiner "Erklärung für die akademische Freiheit der Studenten" das Recht des Ku Klux Klan, an den Universitäten aktiv zu sein, verteidigte. French & Co. würden wahrscheinlich auch die Nazis verteidigen, aber wenn es um das geht, was sie als "Terroristen" betrachten, dann ist das etwas ganz anderes.
Ein Beispiel dafür ist der Fall des unschuldigen palästinensischen Professors Sami Al-Arian. Er wurde vor ein paar Jahren als "terroristischer Professor" - wie Campus Watch und dessen Freunde ihn nannten - inhaftiert. Ein weiterer Fall ist Juan Cole, Professor für Nahoststudien. Er sprach sich sehr deutlich gegen die Politik der Regierung Bush aus. Campus Watch verglich Cole sogar mit Lyndon LaRouche, den die Organisation als "antisemitischen und rassistischen Sektenführer" verleumdet.
Horowitz, French, Anne Neal und ihre faschistischen Gesinnungsgenossen sind immer noch an den Hochschulen des Landes unterwegs, um ihre gestapoartigen Polizeistaatsmaßnahmen durchzusetzen. Ihre Taktik besteht vor allem in großangelegten Verleumdungskampagnen wie der gegen Juan Cole, oder sie veranlassen den Heimatschutz, gegen Leute wie Sami Al-Arian vorzugehen.
Ein weiterer Fall dieser Gestapo-Offensive ist die Kampagne gegen ihren gefürchtetsten Gegner: LaRouche und seine Jugendbewegung. So veröffentlichte die sog. "unabhängige" Campuszeitung der Universität von Kalifornien in Los Angeles (UCLA), der Bruin Standard (der von Buckleys Collegiate Network herausgegeben wird), in letzter Zeit immer skurrilere Verleumdungsartikel seines Chefredakteurs Garin Hovannisian (Präsident der SAF an der UCLA). So greift Hovannisian in seinen Artikeln die LaRouche-Jugendbewegung als "Sekte" an, die die Studenten "gehirnwaschen will".
Andere Magazine wie The Stranger in Seattle, Washington State, herausgegeben von der Village Voice Mediengruppe, machten sogar Stimmung für den Einsatz physischer Gewalt gegen die LaRouche-Jugendbewegung. Damit soll verhindert werden, daß die Studenten sich politisieren und dafür einsetzen, der Regierung Bush im November eine vernichtende Wahlniederlage zu verpassen.
Nachdem es diesen Kreisen bisher nicht gelang, die gewünschten Gesetze durchzubringen, schuf das FBI am 15. September 2005 einen "Beirat für die nationale Sicherheit im Höheren Bildungswesen", um die "Sicherheitsmaßnahmen" an den Hochschulen zu überwachen. In einer Presseerklärung erläutert das FBI die Aufgabe dieses Beirats:
"... Der Beirat wird danach streben, Kommunikationslinien hinsichtlich der nationalen Prioritäten herzustellen, die den Terrorismus, die Spionageabwehr und den Heimatschutz betreffen. Er wird auch die Entwicklung von Forschungslinien, Ausbildungsprogrammen, Kursen, Praktika, Arbeitsmöglichkeiten für Absolventen und Beratung für Fakultätsmitglieder in Fragen der nationalen Sicherheit unterstützen. Graham Spanier, Präsident der Pennsylvania State University, wird den Beirat leiten..."5
Auch wenn das alles etwas unklar formuliert ist, ist bekannt, daß Graham Spanier vor der Bildung dieses Beirats von der Abteilung des Heimatschutzes "Zentrum der Verhaltens- und Sozialwissenschaft des Terrorismus und der Terrorbekämpfung" aus das "Internationale Zentrum zum Studium des Terrorismus" gründete. An den Hochschulen finden Konferenzen statt, um die Bedrohung durch den Terrorismus zu diskutieren, beispielsweise am 7.-9. Oktober 2006 an der Pennsylvania State University.
1. Erklärung von Stanley Kurtz bei der Anhörung des Unterausschusses für Höhere Bildung des Ausschusses für Bildung und Arbeitskraft, Repräsentantenhaus, Anhörung vom 19. Juni 2003, Washington D.C.
2. David Brodsky, "HR 3077 - The Education for Empire Act: Right-Wing Takeover of International Education Half-Completed in Congress".
3. "Checkin' Liberal Tyranny", Pittsburghlive.com, 22. Februar 2005.
4. Vicky Cangelosi, "Penn State Student Government Passes Academic Freedom Bill", 2. März 2005.
5. Presseerklärung des FBI vom 15. September 2005, "FBI appoints National Security Higher Education Advisory Board".
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Lesen Sie hierzu bitte auch:
ACTA und das FBI an den Hochschulen John Train und die geheime Nebenregierung der Bankiers in Amerika Der merkwürdige Fall der Baronin Symons |
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