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Aus der Neuen Solidarität Nr. 43/2006 |
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Deutschland erlebt eine neue Proletarisierung. Dies und die kommenden Erschütterungen in der Weltpolitik und Weltwirtschaft verlangen zwingend die Kehrtwende zu industriellem Wachstum, technischem Fortschritt und Vollbeschäftigung.
Hätte nicht der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck vor zehn Tagen von der "neuen Unterschicht" gesprochen, wäre die neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Öffentlichkeit wohl gar nicht so stark beachtet worden. Nach Becks Äußerungen aber ist eine breite Debatte darüber entbrannt, ob und vor allem warum acht Millionen Deutsche als "arm" gelten dürfen.
Die Studie, durchgeführt von TNS Infratest, ergibt, daß vor allem der Osten Deutschlands drastisch verarmt ist: Ein Viertel der Ostdeutschen (gegenüber 4% im Westen) kann den täglichen Lebensunterhalt nicht ohne Unterstützung des Staates bestreiten. Ein Viertel der Kinder im Osten wächst schon in eine arme Familie hinein. 39% der Ostdeutschen arbeiten zu Löhnen, die - teilweise deutlich - unter den Tariflöhnen liegen. Außerdem hat der von den Politikern so gerne zitierte "freie Markt" es nicht vermocht, irgendetwas an der erschreckenden Tatsache zu ändern, daß im Osten Deutschlands auf jeweils 30, 40, manchmal sogar 100 Arbeitssuchende gerade mal 1 angebotener Arbeitsplatz kommt.
Für die 1,4 Millionen Langzeitarbeitslosen, die Unterstützung gemäß Hartz IV beziehen, bestehen praktisch keine Aussichten auf einen existenzsichernden Arbeitsplatz. Ihnen bleiben höchstens "1-Euro-Jobs" oder "Mini-Jobs", die außerdem mehr und mehr Vollzeitarbeitsplätze verdrängen. Und die vielen "Mini-Jobber" können ihren Lebensunterhalt auch nicht mit ihrem Mini-Verdienst fristen.
Darüber hinaus befürchten weitere Millionen, daß ihr Arbeitsplatz und ihr Lebensstandard nicht gesichert ist, daß die Zukunft ungewiß ist. Und ungewiß ist auch, ob einige hunderttausend Empfänger von Hartz-IV-Unterstützung 2007 noch ihre 345 Euro pro Monat bekommen werden, denn der Bund ist fest entschlossen, die Zuschüsse an die Kommunen, die 2006 3,6 Milliarden Euro betragen, ab Januar auf 2,2 Milliarden zu kürzen. Das zwingt die Kommunalpolitiker, bei Kindergärten, im Sozialwohnungsbau, bei Sportstätten, im Nahverkehr und anderen kommunalen Infrastruktureinrichtungen noch weiter einzusparen. Eigentlich bräuchten die Kommunen, denen wegen ihrer Nähe zum Bürger eine besonders wichtige Rolle bei der sozialen Absicherung zukommt, schon heute mindestens 5,8 Milliarden Euro Zuschuß.
Es sieht schon schlimm aus, und es kommt noch schlimmer, wenn die Industrie bei ihrer "Anpassung an die Globalisierung" bleibt und weitere Arbeitsplätze in hoher Zahl abbaut, wenn die Regierung in ihrer Obsession, die "Maastrichter Kriterien" zu erfüllen, weitere Haushaltseinsparungen vornimmt, wenn die Renten auch weiterhin nicht erhöht werden, und wenn noch mehr "Eigenbeteiligung" der Bürger bei Gesundheitsausgaben eingeführt wird. Wenn dieser Trend so bleibt, schlittert Deutschland in eine ähnliche Gesellschaftsform hinein wie die der USA - 20% Reiche und Besserverdienende gegenüber 80% Geringverdienenden und Armen.
Vor allem wird sich die Lage noch verschlechtern, wenn die Regierung nicht endlich das Konzept aufgreift und umsetzt, wie man Millionen neuer und gutbezahlter Vollzeitarbeitsplätze schafft. Hier geht es um Dinge, von denen in der erwähnten Studie leider nicht die Rede ist.
Regierung und Bundestag, aber auch die Politiker auf Landes- und Kommunalebene müßten zunächst einmal den Wertewandel der letzten 30 Jahre in Frage stellen und ein klares Signal für die Rückkehr zu industriellem Wachstum, technischem Fortschritt und Vollbeschäftigung geben. Das beginnt mit der Ausbildung für technische Berufe, die heute von mehreren Seiten bedroht ist:
Verläßliche Angaben über einige zehntausend Ingenieure, die mangels Berufsaussichten in berufsfremde Branchen der Dienstleistungssektoren gewechselt sind, sind schwer zu bekommen - das Thema ist nicht populär. Ingenieure, die jetzt arbeitslos werden, erhalten gemäß Hartz IV nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit nur noch 345 Euro monatlich an Unterstützung, egal wie hoch ihr reguläres Einkommen vor der Arbeitslosigkeit war.
Damit das nicht so bleibt, muß der Staat eingreifen. Ähnlich wie beim Stabilitätsgesetz von 1967 muß ein Rahmen für außerordentliche Kreditaufnahmen geschaffen werden, damit es zu großen Projekten in Industrie und Infrastruktur für einen schnellen Abbau der Arbeitslosigkeit kommt. Die BüSo hat hierzu vorgeschlagen, 200 Milliarden Euro jährlich an solchen produktiven Krediten zu vergeben, weil nur so die Rückkehr zur Vollbeschäftigung in einigen Jahren erreicht werden kann.
Vor allem muß ein Schwerpunkt auf die Wiedermobilisierung der produktiveren Berufe gelegt werden, und das bedeutet, Möglichkeiten für eine Beschäftigung von Ingenieuren und Facharbeitern zu schaffen. Im Rahmen größerer Infrastrukturprojekte - so im Bahn- oder Energieanlagenbau, im Wohnungsbau, und in großen Industrieprojekten - ergibt sich der Anreiz zur Beschäftigung auch der Niedrigqualifizierten von selbst. Langfristig angelegte Projekte mit Vollzeitarbeitsplätzen zu tariflicher Entlohnung bieten darüber hinaus erst den Antrieb für Niedrigqualifizierte, eine höhere Qualifikation zu erwerben. 1-Euro-Jobs, wie sie die Regierung bisher anbot, tragen zur Qualifizierung nichts bei, sondern helfen nur beim weiteren Abbau von Vollzeitarbeitsplätzen.
Die in den kommenden Monaten zu erwarteten Großerschütterungen in der Weltwirtschaft und im Finanzsystem, wobei neue Kriege und politische Erdbeben hinzukommen könnten, werden auch in Deutschland eine ganz andere Herangehenweise an die Grundprobleme in Wirtschaft und Gesellschaft erzwingen. Wie gesagt, was zu tun ist, ist kein Geheimnis. Aber es muß jetzt getan werden.
Rainer Apel
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Lesen Sie hierzu bitte auch:
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