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Aus der Neuen Solidarität Nr. 44/2006 |
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Bushs "Raumfahrt"-Politik macht Weltraum zum Kriegsschauplatz. In der ersten Revision der US-Weltraumpolitik seit Präsident Clintons Direktive von 1996 veröffentlichte die Regierung Bush eine unilaterale Erklärung der militärischen und geheimdienstlichen Kontrolle des Weltraums, ohne auch nur den Anschein internationaler Zustimmung durch eine "Koalition der Willigen" zu erwecken. Bush unterzeichnete die Direktive am 31. August und ließ sie am 6. Oktober, kurz vor dem Kolumbustag, auf einer obskuren Internetseite der Regierung veröffentlichen, um sicherzustellen, daß die Medien sie kaum oder gar nicht zur Kenntnis nahmen.
Das u.a. von der neokonservativen Heritage-Stiftung gepriesene Dokument verwirft eine seit 30 Jahren bestehende Politik, die besagte, daß der nationalen Sicherheit am besten durch eine Weltraumpolitik gedient ist, die die Grenzen von Wissenschaft und Technologie erweitert, die Wirtschaft antreibt und die internationale Zusammenarbeit fördert.
In dem Dokument heißt es vielmehr, die USA seien entschlossen den Weltraums "zu friedlichen Zwecken" zu erforschen; dies erlaube "amerikanische Verteidigungs- und geheimdienstliche Aktivitäten bei der Verfolgung nationaler Interessen." Man verteidige die "Souveränität" durch Ablehnung "jeder Begrenzung des fundamentalen Rechts der USA, im Weltraum zu operieren und vom Weltraum aus Daten zu sammeln." Die USA würden "mit anderen Nationen bei der friedlichen Nutzung des Weltraums kooperieren... um die Freiheit in aller Welt zu schützen und zu fördern... und Gegnern notfalls die Nutzung weltraumfähiger Kapazitäten, die gegen US-Interessen gerichtet sind, verwehren."
Verteidigungsminister und Geheimdienstchef werden beauftragt, "die Transformation der Verteidigung und der Geheimdienste zu unterstützen" und "eine operationelle Kräftestruktur und optimale Weltraumkapazitäten zu entwickeln, die die Sicherheit der Nation... unterstützen". Das 10seitige Dokument enthält nur einen Absatz, in dem die Rolle der zivilen Weltraumagentur NASA erwähnt wird ("Realisierung eines ständigen, erschwinglichen Human- und Roboterprogramms zur Erforschung des Weltraums").
Clinton verteidigt das "Gemeinwohl". In einer Rede vor der Georgetown-Universität forderte der frühere Präsident seine Hörer auf, zu erkennen, daß das Konzept einer "perfekteren Union" der Gründerväter heute "eine permanente Mission für Amerika" bedeute, die "Amerika zu einem permanenten Werk im Fortschritt" machen solle. Er habe in seiner Studienzeit gelernt, daß es "auf Ideen ankommt... auf Denken und Argumentieren; daß Ideen Konsequenzen haben, und dies bedeutet in der Politik, daß Ideen zu politischen Maßnahmen führen", die das Leben der Menschen beeinflussen. Diese Mission sei nun durch "rechtslastige Ideologen in der Republikanischen Partei" bedroht, die auf "Unilateralismus" setzen. "Man hat das Gefühl, daß die Welt in gute und schlechte Kerle eingeteilt wird, und daß die guten Kerle Atomwaffen haben sollten, und die schlechten nicht. Ich glaube jedoch, daß der Ansatz des Gemeinwohls in der nationalen Sicherheit funktioniert hat."
Schließlich sagte Clinton, "die Ideologen in der jetzigen Regierung" bezeichneten ihn "und sogar moderate Republikaner wie Colin Powell und Admiral Scowcroft als bloße politische 'Sterbliche'... da wir [aus ihrer Sicht] in einer 'auf Realitäten beruhenden Welt' gefangen sind." Damit meinen sie, so Clinton, die USA seien ein Empire, die einzige militärische Supermacht der Welt, und diese Macht könne genutzt werden, um die Realität zu verändern; und wer das nicht sehe, verurteile das Land zu einem geringeren Status. Auf die Probleme mit seinem Vater, einem Alkoholiker, anspielend sagte Clinton: "Ich habe mein halbes Leben damit verbracht, in eine auf Realität beruhende Welt zu gelangen. Und sie gefällt mir."
Physiker deckt Nuklearpläne der Regierung auf. Jorge Hirsch, Physiker an der Universität von Kalifornien in San Diego, warnte am 16. Oktober in Information Clearing House: "Eine Stimme für die Republikaner im November ist eine Stimme für den Atomkrieg" gegen den Iran. Hirsch, der 2002 mit anderen Physikern gegen den Bericht über die nukleare Lage und ähnliche atomkriegsfreundliche Positionen protestierte, belegte, daß die USA nach einem Wahlsieg der Republikaner im November wahrscheinlich einen Krieg gegen den Iran führen werden, "bevor Präsident Bush aus dem Amt scheidet. LaRouche kommentierte, Hirschs Einschätzung, seine Sorgen und Vorschläge seien "im Grunde richtig."
Zu Nordkorea schreibt Hirsch: "Die Nuklearisierung Nordkoreas hilft nur dem Plan, den Iran anzugreifen, und daher hat die [US-] Regierung alles getan, um das zu fördern." Rumsfelds "Transformationspolitik" zur Schrumpfung des Militärs führe letztendlich zum Atomkrieg. Trotz massiver Forderungen nach Rumsfelds Rücktritt von allen Seiten des politischen Spektrums werde Rumsfeld nicht gehen, bevor es ihm gelungen sei, das "Nukleartabu" zu brechen, indem er "kleine taktische Kernwaffen gegen einen Feind der USA" einsetzt - wahrscheinlich in Natanz oder gegen eine andere iranische Einrichtung.
Hirsch ist auch klar, daß die "Ursache" des geplanten Kriegs nichts mit den iranischen Atomanlagen zu tun hat: "Die Kernwaffen, die die Regierung gegen den Iran einsetzen will, sind erddurchdringende Waffen mit kleiner Sprengkraft, um Ziele zu zerstören, die zu tief eingebunkert sind, um sie durch konventionelle Waffen zu zerstören. Es geht vor allem darum, das Atomtabu zu beseitigen; und zweitens darum, den Iran in Furcht und Schrecken zu versetzen, damit er kapituliert." Hirsch hätte hinzufügen können: auch um die ganze Welt zu schockieren, damit sie sich aus Furcht unterwirft.
Hirsch argumentiert, die Entscheidung, in Kriegszeiten Kernwaffen einzusetzen, liege (gemäß NSC 30 von 1948) beim Präsidenten. Trotzdem habe der US-Kongreß die Befugnis, "(gemäß Art 1, Abs. 8, Satz 14) Regeln für die Regierung und Vorschriften" für die Streitkräfte festzusetzen. Der Kongreß könne "die Befugnis des Präsidenten, den Einsatz von Kernwaffen gegen Staaten, die keine Kernwaffen besitzen, anzuordnen, durch Gesetze blockieren." Da "Bush, Cheney und Rumsfeld auf Anraten Kissingers fest entschlossen sind" zu einem Atomangriff auf den Iran, und da "eine militärische Übernahme der Regierung unwahrscheinlich ist und eine Weigerung des Militärs, unmoralische Befehle auszuführen, bestenfalls unsicher ist", müsse der Kongreß seine Macht nutzen und dies verhindern. Es gebe zwar viele Republikaner, die dem zustimmen, aber "ein republikanischer Kongreß würde wahrscheinlich jeden Plan des Weißen Hauses gegen den Iran absegnen". Daher sei eine Stimme für die Republikaner eine Stimme für den Atomkrieg.
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