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Aus der Neuen Solidarität Nr. 44/2006 |
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Von Helga Zepp-LaRouche
Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität
Aufruf. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kriegspropaganda der amerikanischen Regierung und der bereits laufenden Vorbereitungen zu einem Angriff auf den Iran fordert die BüSo-Bundesvorsitzende Helga Zepp-LaRouche von den Europäern ein eindeutiges Nein zu dieser Politik.
Allein schon der Vorschlag, es könne so etwas wie Wahrheit im Zusammenhang mit Politik geben, dürfte bei den allermeisten Zeitgenossen den gleichen Effekt erzeugen, als hätten sie versehentlich in eine mit Essig getränkte Zitrone gebissen. Politik und Wahrheit, das sei geradezu absurd, Politik könne immer nur die Philosophie des Machbaren sein, Konsensfähigkeit sei unerläßlich, allgemeine Spielregeln müßten eingehalten werden, und wer wolle schon entscheiden, was die Wahrheit sei, schließlich seien alle Meinungen gleichberechtigt, etc. etc. So ähnlich hörten sich die Argumente auch im antiken Griechenland an, als es vom Sophismus von inner her zerstört wurde, was eine absolute Voraussetzung dafür war, daß es als Folge seiner Wende zur imperialen Politik unterging.
Versuchen wir es trotzdem einmal, der Wahrheit wenigstens nahe zu kommen. Die wahrscheinlichste Prognose, die man heute über die nächsten drei Monate machen kann, sieht etwa folgendermaßen aus: Nur wenn es die Demokraten bei den bevorstehenden Kongreßwahlen am 7. November schaffen, mit einem Erdrutschsieg die Kontrolle über den Kongreß und den Senat zu erobern, und dann sofort, gewissermaßen noch am Abend desselben Tages ihre Absicht bekunden, umgehend ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bush, Cheney und Rumsfeld zu beginnen, gibt es eine Chance zu verhindern, daß es zu weiteren Kriegen und insbesondere einem Militärschlag gegen den Iran kommt.
Denn wie von gutplazierten amerikanischen und europäischen Quellen mitgeteilt wird, laufen die Vorbereitungen für einen Militärschlag gegen den Iran auf Hochtouren. Wegen der völlig außer Kontrolle geratenen Lage im Irak und der ebenfalls verzweifelten Lage in Afghanistan könnte eine solche Militäroperation keinesfalls mit Bodentruppen ausgeführt werden, sie könnte nur durch Angriffe aus der Luft und von See her und unter Einsatz von bunkerbrechenden, sogenannten "kleinen, sauberen Atomwaffen" erfolgen. Vorgeblich wäre es das Ziel dieser Schläge, das iranische Nuklearprogramm "zu verzögern" und generell einen "Regimewechsel" herbeizuführen.
Wenn es dazu käme, bedeutete dies aller Voraussicht nach die Eskalation der Lage zu einem globalen asymmetrischen Krieg: Der Iran würde voraussichtlich, wie angekündigt, mit massiven Gegenschlägen gegen US- und NATO-Einrichtungen in Reichweite, also etwa im Irak, in Afghanistan, der Türkei und Israel reagieren und wahrscheinlich die Straße von Hormus sperren. Der Ölpreis stiege dann vermutlich auf 150 Dollar und mehr an. In der Kalkulation gewisser Neocon-Strategen könnte man dann für die katastrophalen Konsequenzen dieses Krieges - bei dem allerdings niemand sagen könnte, wo er aufhört - , die sogenannte "Iran- Depression" verantwortlich machen. Und damit wäre der Vorwand geliefert, einen heute noch unvorstellbaren Angriff auf den Lebensstandard der Bevölkerung zu lancieren, um irgendwie die Kontrolle über das gegenwärtige Finanzsystem zu behalten.
So wahnsinnig kann doch niemand sein? Der "gesunde Menschenverstand" sträubt sich dagegen, sich vorzustellen, daß es Kräfte geben könnte, die bereit sind, so mit dem Schicksal der Menschheit zu spielen. Aber wenn es über einer Eskalation gegenüber dem Iran zu einem Dritten Weltkrieg kommen sollte, dann werden Historiker auf einem wie auch immer gearteten Trümmerfeld später feststellen, daß dieser Krieg längst vorher angefangen hatte.
Was war denn mit dem Krieg gegen Afghanistan, wo sich die NATO-Truppen in immer unhaltbareren Positionen befinden? Inzwischen stellen selbst offizielle Medien die Fragen nach den zahllosen Ungereimtheiten, die sich in bezug auf die Anschläge des 11. September 2001 ergeben. Wenn aber die Urheberschaft dieses Terroranschlags, um es milde auszudrücken, unklar ist, warum sind dann heute Bundeswehrsoldaten aufgrund von Artikel 5 der NATO-Charta in Afghanistan? Und hat nicht inzwischen selbst der Geheimdienstausschuß des US-Senats festgestellt, daß das Weiße Haus vor Beginn des Irakkriegs wußte, daß alle vorgeschobenen Gründe für diesen Krieg Lügen waren?
Jede Regierung der Welt ist heute in der Lage, die Vorbereitungen für einen Militärschlag gegen den Iran zu erkennen. Jeder, der es wissen will, kann erfahren, daß sich amerikanische Flugzeugträger und andere Schiffsverbände auf dem Weg in den Persischen Golf befinden. Und wenn heute an amerikanischen Universitäten öffentliche Reden gehalten werden, daß "einige Hunderttausend" Moslems getötet werden müßten, um "totalitäre islamische Staaten" zu besiegen, wie dies der Direktor des Ayn-Rand-Instituts, Yaron Brook, in diesen Tagen mehrfach getan hat, dann sollte man dies genau so ernst nehmen, wie man Mein Kampf besser ernst genommen hätte. Denn das Ayn-Rand-Institut mag zwar einen kultischen Charakter haben, aber das hindert Alan Greenspan nicht daran, prominentes Mitglied dieses Instituts zu sein.
Es gehört zu den Tabuthemen der Politik, über den Zusammenhang zwischen der Systemkrise des globalen Finanzsystems und der akuten Gefahr weiterer imperialer Kriege zu sprechen. Aber genau hier liegt die Crux der Sache. Denn die massiven Manipulationen auf den Finanzmärkten, die vorgenommen wurden, um zumindest bis zum Wahltermin am 7. November den Anschein zu erwecken, als sähe in der amerikanischen Wirtschaft alles rosig aus - Rekordhöhe des Dow Jones, sinkende Öl- und Benzinpreise, etc. - , wird man im November nicht länger aufrecht erhalten können.
So warnten vor allem britische Medien in den letzten Wochen, daß die Lage bei den Hedgefonds, Beteiligungsgesellschaften und Banken in bezug auf Schulden und Derivatkredite immer unhaltbarer geworden ist und kurz vor einem Krach steht. Denn viele der aggressiven Übernahmen von Wohnungen, mittelständischen Unternehmen und allen anderen Sachwerten wurden durch massive Kreditfinanzierung und fragwürdige Wertpapiere wie "collateralized loan obligations" (Wertpapiere, die durch einen Pool von Firmenkrediten von Privatbanken abgesichert sind) finanziert. Das heißt, daß Schulden, die ursprünglich gegenüber einem Kreditinstitut gemacht worden sind, in immer risikoreicheren Transaktionen weiterverkauft wurden. Wenn diese Riesenblase im Umfang mehrerer Billionen Dollar platzt, erlitten die meisten europäischen und amerikanischen Banken Verluste von bis zu 40 Prozent dieser Summen, was sie gewiß nicht überleben würden. Wenn man dazu die Detonationskraft des sich im vollen Gange befindlichen Kollapses des amerikanischen Immobilienmarktes betrachtet, wird deutlich, daß der Systemkrach unmittelbar bevorsteht.
Was also ist angesichts dieser horrenden Lage zu tun? Viele der Probleme können nur in den USA selbst angegangen werden. Lyndon LaRouche und der LaRouche-Jugendbewegung kommt zweifellos das hauptsächliche Verdienst zu, wenn die Demokraten im November tatsächlich eine Erdrutschsieg erringen werden, denn ohne deren Mobilisierung wären die Demokraten bis auf wenige Ausnahmen wie z.B. John Kerry und John Murtha in weitgehender politischer Apathie geblieben. Und wenn es gelingt, die Demokraten angesichts des drohenden Systemkrachs auf die Tradition der Politik Franklin D. Roosevelts zu verpflichten und sie die Notwendigkeit einer neuen internationalen Finanzarchitektur, eines Neuen Bretton Woods Systems, auf die Tagesordnung setzen, dann wird dies ausschließlich das Verdienst LaRouches sein.
Auf jeden Fall werden die nächsten drei Monate voraussichtlich die turbulentesten überhaupt werden. Denn formell wird der neugewählte Kongreß erst im Januar die Geschäfte übernehmen. Und dem Weißen Haus wird klar sein, daß spätestens dann die Frage des Impeachments auf die Tagesordnung kommen würde. Also besteht für die Zeit unmittelbar nach dem Wahltermin die größte Gefahr, daß die Regierung versuchen könnte, durch einen neuen Krieg eine neue Geometrie zu schaffen.
Und was können wir in Europa tun? Damit kommen wir zur Ausgangsfrage zurück, zur Frage der Wahrheit in der Politik. Denn genau die muß jetzt offen ausgesprochen werden. Denn hinter verschlossenen Türen wissen erstaunlich viele Politiker, Strategen, Analysten etc., daß der hier kurz skizzierte Sachverhalt der Wahrheit ziemlich nahe kommt. Aber während man privat zugibt, daß die Welt bei einer Fortsetzung des sich jetzt abzeichnenden Kurses auf eine Katastrophe zusteuert, wird öffentlich weder etwas darüber gesagt, noch etwas getan, um diese Katastrophe abzuwenden.
Wir in Europa müssen deutlich machen, daß es weder in bezug auf den Iran noch in bezug auf irgendein anderes Land eine militärische Lösung geben darf, sondern daß ein Krieg gegen den Iran das Ende der NATO bedeutete. Und wir müssen sofort die Notwendigkeit eines neuen Bretton-Woods-Systems in der Tradition von Franklin D. Roosevelt auf die Tagesordnung setzen.
Es gibt sehr wohl einen Ausweg aus der jetzigen Lage, aber seine Verwirklichung erfordert eine größere Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl und mehr Zivilcourage, als die Regierungen in Europa bisher demonstriert haben. Genau deshalb sind die LaRouche-Bewegung und die BüSo unerläßlich.
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Lesen Sie hierzu bitte auch:
Das Finanzsystem "hat Krebs" US-Experten gegen Irankrieg Ruhe vor dem Sturm Kernthema: Neues Bretton Woods |
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