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Aus der Neuen Solidarität Nr. 45/2006

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Streit um Einsatz von Wahlcomputern

Nachdem der CCC (Chaos Computer Club) demonstrierte, wie leicht Wahlmaschinen manipuliert werden können, sind die Vorbereitungen für die niederländischen Parlamentswahlen am 22. November aus dem Gleis geworfen. In Deutschland läuft derzeit eine Petitionskampagne, um ein gesetzliches Verbot des Einsatzes von Wahlcomputern zu erreichen.


Petition gegen Einsatz von Wahlmaschinen in Deutschland

Spätestens seit dem knappen Ausgang der Präsidentschaftswahlen 2000 und 2004 in den USA ist der Einsatz von Wahlmaschinen äußerst umstritten. So warnt z.B. eine vom Brennan Center for Justice an der School of Law der New York University eingerichtete Expertenarbeitsgruppe vor zahlreichen Manipulationsmöglichkeiten beim Einsatz von Wahlcomputern. Am leichtesten sei ein Angriff zur Veränderung der Wahlergebnisse durch Programme zu bewerkstelligen, die in die Wahlcomputer eingebracht werden (Software, Updates, Upgrades, Patches) oder über Speicherkarten oder andere Geräte wie Drucker in den Computer gelangen. Besonders gefährdet seien alle Wahlcomputer, die Komponenten mit Funkverbindung haben. Wahlcomputer ohne zusätzlichen Papierausdruck seien im wahrsten Sinne des Wortes eine "black box", insbesondere, wenn die Manipulation von Mitarbeitern des Wahlmaschinenproduzenten vorgenommen würde, da diese das System und seine Schwachstellen kennen und auch die Berechtigung hätten, einzugreifen.

Nach Angriffen lasse sich die Korrektheit des Wahlergebnisses nicht mehr zweifelsfrei nachweisen. Auch der zur Überprüfung durch den Wähler erfolgende Papierausdruck habe nur einen höchst beschränkten Wert, wenn nicht gleichzeitig regelmäßige Kontrollen durchgeführt werden, ob die Stimmen in den Ausdrucken und im Computerspeicher tatsächlich übereinstimmen.

Wie leicht es tatsächlich ist, solche Wahlmaschinen zu manipulieren, demonstrierten kürzlich vor laufenden Kameras des Fernsehsenders Nederland 1 Mitglieder des deutschen Chaos Computer Clubs (CCC), die gemeinsam mit niederländischen Wahlmaschinengegnern die Sicherheit von Wahlcomputern testeten. Zuvor hatten sie sich einen Wahlcomputer des Marktführers Nedap/Groenendaal beschafft und gründlich untersucht. Während der Sendung verwandelten sie den Wahlcomputer in einen Schachcomputer, indem sie das Gehäuse aufschraubten und innerhalb von fünf Minuten den Speicherbaustein, der die Abstimmung ermöglicht, durch einen anderen ersetzten. Statt eines Schachprogramms hätten sie selbstverständlich auch ein Programm installieren können, um das Wahlergebnis zu verfälschen, ohne daß dies erkenn- oder nachweisbar gewesen wäre.

In den Niederlanden herrscht nun Chaos bei den Vorbereitungen für die Parlamentswahlen am 22. November, bei der die Auszählung flächendeckend durch Wahlcomputer erfolgen sollte. Nachdem ein Sicherheitsdienst festgestellt hatte, daß es relativ einfach ist, Eingaben auf SDU-Geräten auch noch aus einiger Entfernung abzuhören, entschied das niederländische Innenministerium, daß rund 1 200 Wahlcomputer der ehemaligen Staatsdruckerei SDU bei der Parlamentswahl nicht eingesetzt werden dürfen. Eine Entscheidung über den Einsatz von Wahlgeräten des Herstellers Nedap wird erwartet. Nun versuchen Städte wie Amsterdam fieberhaft, Wahlurnen, die sie im Zuge der Umstellung auf die elektronische Stimmerfassung veräußert haben, zurückzubekommen, denn es sollen wieder Wahlzettel, Wahlurnen und der traditionelle rote Stift zum Einsatz kommen.

Petition gegen Einsatz von Wahlmaschinen in Deutschland

Auch in Deutschland kamen bei der letzten Bundestagswahl in 1 831 Wahllokalen nahezu baugleiche Geräte des niederländischen Herstellers Nedap zum Einsatz, an denen rund zwei Millionen Wähler ihre Stimme abgaben, etwa in Köln (570 Geräte), Dortmund (300), Neuss (100), Koblenz (80), Cottbus (70), Ratingen (60) und Marl (50). Deshalb läuft derzeit eine Petition beim Deutschen Bundestag, die sich gegen den Einsatz von Wahlmaschinen richtet. Sie ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses im Bundestag einsehbar, und wer sich der Petition anschließen möchte, kann dies bis zum 28. November via Internet (http://tinyurl.com/wlb7p) tun, indem er dort seine Personalien eingibt.

In der Petition heißt es: "Ein fundamentales Prinzip der Demokratie ist die Öffentlichkeit des gesamten Ablaufs von Wahlen. Bei Wahlen per Stimmzettel und Urne kann jedermann die Korrektheit des Wahlablaufs von der Aufstellung der Urne bis zur Auszählung und Feststellung des Ergebnisses kontrollieren. Werden Wahlcomputer (Wahlgeräte) eingesetzt, wird ein einfaches, unzählige Male erprobtes, evaluiertes und bewährtes System durch ein komplexes, von nur wenigen Einzelnen überprüfbares System ersetzt. Ordnungsgemäßes Funktionieren und Manipulationssicherheit der eingesetzten Wahlcomputer werden zur unabdingbaren Voraussetzung der Integrität einer Wahl.

Die Zulassung eines Gerätes zur Wahl wird nach § 35 BWahlG (und anderen Vorschriften) im wesentlichen erteilt, wenn die Physikalisch-Technische-Bundesanstalt im Auftrag des Innenministeriums bei der Prüfung eines einzigen Geräts einer Bauart keine Mängel feststellt.

Im Gegensatz zu einer Wahl mit Zettel und Urne, bei der jeder Wahlberechtigte in der Lage ist, den Wahlablauf zu prüfen und das Ergebnis einer Überprüfung zu beurteilen, wird einfachen Bürgern eine Prüfung der Wahlcomputer verwehrt und deren interne Funktionsweise geheim gehalten.

Ein einzelnes Gerät kann von einer Gemeinde eingesetzt werden, wenn der Hersteller versichert, daß es baugleich zu einem geprüften Gerät ist. Eine Kontrolle, ob dies der Fall ist oder ob das Gerät möglicherweise bis zu seinem Einsatz von Dritten manipuliert wurde, ist nicht vorgesehen, ist weder für Wahlvorstand, noch Wähler, noch Wahlbeobachter möglich und findet nicht statt.

Die einzige Kontrolle der Geräte findet nach § 35 BWahlG durch das Innenministerium und den Hersteller statt. Dies ist im Gegensatz zur Kontrolle durch jedermann bei Wahl mit Wahlzettel und Urne nicht akzeptabel.

Auch die Überprüfung einer Wahl und die Aufklärung von Wahlbetrug nach Wahlen, wie beispielsweise 1989 in der DDR oder 2002 in Dachau, ist stark auf die physische Existenz von Wahlzetteln angewiesen und wird durch den Einsatz von Wahlcomputern wesentlich erschwert, wenn nicht gar unmöglich.

Aus den dargelegten Gründen schränkt der Einsatz von Wahlcomputern, wie er in § 35 BWahlG geregelt wird, die Öffentlichkeit und damit die Legitimität von Wahlen unnötig auf gefährliche Weise ein. Der Deutsche Bundestag möge daher durch Gesetz die Aufhebung des § 35 BWahlG beschließen."

alh

Lesen Sie hierzu bitte auch:
Wahlbetrug im November? - Neue Solidarität Nr. 7/2004
US-Wahlkampf: Kampf gegen Computer-Wahlbetrug - Neue Solidarität Nr. 17/2004
Text der Petition mit Unterstützungsformular

 

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