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Aus der Neuen Solidarität Nr. 46/2006 |
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Dieser Sieg der Demokraten bei den amerikanischen Wahlen liefert nur eine kurze Atempause. Jetzt geht es darum, so schnell wie möglich die Amtsenthebung von Bush und Cheney voranzutreiben und weltweit eine neue Finanzarchitektur im Sinne Franklin D. Roosevelts durchzusetzen.
Die amerikanische Bevölkerung hat endlich das getan, worauf der größte Teil der Weltbevölkerung sehnlichst gehofft hat: sie hat bei den Kongreßwahlen, in Wirklichkeit ein Referendum über alle Aspekte der Politik, der Regierung Bush eine überwältigende Absage erteilt. Die Demokraten errangen im Repräsentantenhaus eine satte Mehrheit von 235:200 Sitzen, im Senat von 51:49 Sitzen und haben nun mindestens 28 der 50 Gouverneurssitze inne. Nimmt man die enorme Fülle von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl durch nicht funktionierende oder manipulierte Computer, direkte Wahlunterdrückung und kriminell zu ahndende schmutzige Tricks hinzu, ergibt sich eine noch viel größere Lawine zugunsten der Demokraten und eine Abkehr von der völlig diskreditierten Politik der Neocons. Der Rücktritt Rumsfelds am Tag nach der Wahl und seine Ablösung durch Robert Gates sind u.a. eine persönliche Schlappe für George W. Bush.
Die Menschheit kann aufatmen - aber nur für einen verdienten kurzen Augenblick. Denn jetzt beginnt der Kampf um die politische Richtung der Demokratischen Partei. Denn in allerkürzester Zeit wird die nur mit Mühe und finanztechnischen Tricks aufgeschobene Systemkrise des globalen Finanzsystems mit Erschütterungen über uns hereinbrechen, die die allermeisten Menschen sich auch nicht einmal annähernd vorstellen wollen. Und gerade, weil die Neocons eine so dramatische Niederlage erlitten haben und sich jetzt den peinlichsten Untersuchungen im nunmehr demokratischen Kongreß mit wahrscheinlich anschließendem Impeachmentverfahren gegenübersehen, wächst die Gefahr neuer militärischer Abenteuer in der unmittelbaren Zukunft.
Deshalb hat Lyndon LaRouche, dem das Hauptverdienst für die Mobilisierung der Demokratischen Partei und vor allem der jungen Wähler zukommt, gefordert, daß das Impeachmentverfahren gegen Bush und Cheney sofort und ohne Verzug eingeleitet werden muß. Gründe dafür gibt es mehr als genug: So hat der künftige Leiter des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, der demokratische Abgeordnete John Conyers, schon vor einer Weile eine Untersuchung über die Amtsunfähigkeit des Präsidenten eingeleitet und dafür bereits eine enorme Masse an Beweisen gesammelt. Denn nach der amerikanischen Verfassung ist Amtsunfähigkeit ein Grund zur Amtsenthebung, nicht nur einzelne Vergehen, von denen es allerdings eine ganze Menge gibt.
So stellte der außenpolitische Senatsausschuß schon vor Wochen fest, daß das Weiße Haus bereits vor Beginn des Krieges gegen den Irak wußte, daß es sich bei den angeblichen Gründen für diesen Krieg um Lügen handelte, d.h., daß es weder Massenvernichtungswaffen noch Verbindungen von Saddam Hussein zu Al Kaida gab. Also hat das Weiße Haus den Kongreß und die amerikanische Bevölkerung bewußt belogen. Nach dem internationalen Völkerrecht, um das sich die Bush-Administration allerdings im allgemeinen ebensowenig kümmert wie um die Genfer Konvention im konkreten, handelt es sich also um einen illegalen Angriffskrieg.
Aber auch in vielen anderen Aspekten droht es für die Bush/Cheney-Administration ungemütlich zu werden. Der künftig vom Abgeordneten Waxman geleitete Ausschuß für Regierungsreform wird die Vorstandsmitglieder von Cheneys früherer Firma Halliburton und der Firma KBR vorladen. Es wird Untersuchungen über die Auftragsvergaben im Irak und nach der Katrina-Katastrophe an der Golfküste geben. Der Geheimdienstausschuß im Kongreß wird Korruption im Zusammenhang mit dem verurteilten Abgeordneten Cunningham und der Vergabe von Aufträgen im Verteidigungssektor untersuchen. Im Ausschuß für Erziehung und Arbeitskräfte werden unter der Leitung des Abgeordneten Miller die Bestechungsaffären des Lobbyisten Abramoff und des ehemaligen republikanischen Mehrheitsführers DeLay untersucht werden. Und dann wird der Sonderbeauftragte Fitzgerald demnächst seine Untersuchung um den Geheimnisverrat im Fall der verdeckten CIA-Mitarbeiterin Valerie Plame fortsetzen, bei der bisher alle Spuren zum Büro des Vizepräsidenten Cheney führen.
Es wäre aber eine gefährliche Illusion anzunehmen, daß die Wahlniederlage und die anstehenden Untersuchungen die Administration daran hindern könnten, weitere Militäroperationen in Gang zu setzen; im Gegenteil. Wie u.a. auch der ehemalige Chef der NSA (National Security Agency), General Odom, gewarnt hat, kann nur ein sofortiges Impeachmentverfahren die auf vollen Touren laufenden Vorbereitungen für einen Militärschlag gegen den Iran stoppen, bei dem der Einsatz von kleinen Atombomben, sogenannten bunker busters, geplant sei.
Der Iran, der sich über die unmittelbare Bedrohung absolut im klaren ist, hat darauf auf zweifache Weise reagiert: einerseits vor etwa zehn Tagen mit Manövern, bei denen Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 2 000 km getestet wurden, die also bei einem iranischen Gegenschlag US- und Nato-Truppen im Irak und in Afghanistan sowie amerikanische Basen in den Golfstaaten und Israel treffen könnten. Andererseits hat der Iran den USA Gespräche über die Sicherheitslage im Irak angeboten.
Die Tatsache, daß das Pentagon soeben einen Nachtragshaushalt von 160 Milliarden Dollar (!) beantragt hat, deutet auf die Absicht hin, weitere Militäroperationen in Gang zu setzen. Neben der drohenden Operation gegen den Iran und den desperaten Situationen im Irak und Afghanistan wird gegenwärtig unter dem Vorwand einer humanitären Aktion eine Militäroperation gegen den Sudan in Darfur und eine weitere in Somalia vorbereitet. Wenn die USA oder Japan den Vorschlägen einiger Scharfmacher folgen und etwa nordkoreanische Schiffe abfangen, um eine Nahrungsmittel- und Ölblockade durchzusetzen, droht auch dort ein Krieg, der völlig aus dem Ruder laufen könnte.
Der sogenannte gesunde Menschenverstand will dies alles für unmöglich halten. Das Problem ist nur: Hier wirkt nicht der gesunde Menschenverstand, sondern bestimmte, die Globalisierung dominierende Finanzkräfte, für die selbst die Neocon-Regierung in Washington nur ein Instrument ist. Diese Finanzkräfte stehen in der teilweise ungebrochenen Tradition jener Interessen, die in den 20er und 30er Jahren Mussolini, Franco, Hitler und die Pétain-Regierung unterstützt haben und notfalls auch Weltkriege in Kauf nehmen, wenn es darum geht, ihre Macht zu behalten. Die wirkliche Absicht dieser Kräfte ist "Regimewechsel", also die Beseitigung aller Regierungen, die sich ihren Plänen für ein Weltimperium entgegenstellen. Auch wenn es nur schwer vorstellbar ist: Diese Kräfte versuchen lieber, in dem durch Krieg ausgelösten Chaos die Kontrolle über Rohstoffe und Energievorkommen zu behalten, als zuzulassen, daß sie im bevorstehenden Finanzkollaps untergehen.
Dieser globale Systemkrach, ausgelöst durch das Platzen der Blasen im amerikanischen Immobilienmarkt, der Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften, der sogenannten Heuschrecken, die ihre gewaltigen Raubzüge durch eine wahnsinnige Verschuldung finanziert haben, wird sich in den nächsten Wochen mit Paukenschlägen auf die Tagesordnung setzen. Die einzige Lösung für den durch einen anschließenden Kollaps des Dollars ausgelösten Zusammenbruch des Weltfinanzsystems ist eine sofortige Reorganisierung dieses Systems durch ein ordentliches Konkursverfahren, bei dem führende und andere Regierungen eine neue internationale Finanzarchitektur beschließen.
Die Chance, daß eine solche Reorganisation des Weltfinanzsystems rechtzeitig verwirklicht werden kann, ist mit dem Erdrutsch-Wahlsieg der Demokraten in greifbare Reichweite gerückt. Dank der intensiven Diskussion, die Lyndon LaRouche und seine Jugendbewegung in der Demokratischen Partei über die Notwendigkeit, die Tradition von Franklin D. Roosevelt wiederzubeleben, in Gang gesetzt hat, beschäftigen sich jetzt wichtige Kreise mit diesen Ideen. Roosevelt gelang es nach seinem Amtsantritt 1933 mit dem New Deal und der Ankurbelung der Wirtschaft durch staatliche Kreditschöpfung, Amerika aus der Depression herauszuführen. Roosevelt organisierte außerdem 1944 das sogenannte Bretton-Woods-System, bei dem feste Wechselkurse und eine primär an wissenschaftlichem und technologischem Fortschritt orientierte Kreditpolitik für mehr als zwei Jahrzehnte Wirtschaftswachstum sorgten.
Als dieses Bretton-Woods-System 1971 von Nixon, Shultz und Kissinger durch die Einführung flexibler Wechselkurse, die Ablösung des Dollars von der Golddeckung und die Schaffung des Eurodollarmarktes beendet wurde, war dies zugleich der Beginn der Blasenwirtschaft, die wir heute in ihrer Endphase erleben. Die einzige Lösung für den unmittelbar bevorstehenden Krach ist deshalb Nixons Maßnahmen von 1971 umzukehren und ein neues Bretton-Woods-System zu beschließen, an dem alle souveränen Nationen der Welt beteiligt werden.
In Deutschland ist die BüSo die einzige Partei, die sich als Teil der internationalen LaRouche-Bewegung seit langem mit den inhärenten Fehlern des gerade kollabierenden Finanzsystems und mit den Prinzipien der physischen Wirtschaft beschäftigt, auf die ein neues System aufgebaut sein muß. Wir haben auch seit vielen Jahren in den meisten Ländern dieser Welt, vor allem aber in Eurasien, Unterstützung für eine solche neue Weltfinanz- und Wirtschaftsordnung organisiert und weite Netzwerke aufgebaut, die einer solchen Reorganisation und den Ideen LaRouches zustimmen.
Eines ist jedenfalls gewiß: Unter der Neocon-Regierung in Washington wurde die außenpolitische Position der USA in der Welt auf eine Weise ruiniert, die nun allerdings außergewöhnliche Schritte erfordert, wenn das Ansehen und der Status Amerikas wieder in Ordnung gebracht werden soll. In vielen Nationen der Welt besteht auch den Demokraten gegenüber erhebliches Mißtrauen, wofür u.a. solche "Demokraten" wie Madelaine Albright, Richard Holbrooke, Zbigniew Brzezinski, Felix Rohatyn oder George Soros gesorgt haben, deren Politik nicht von der der Neocons zu unterscheiden ist.
Es geht also in den nächsten Wochen um den Kampf für die Seele der Demokratischen Partei und der Seele Amerikas. Lyndon LaRouche ist der Demokrat und Amerikaner, dem nach eigener Aussage viele politische Kräfte in Rußland, China, Indien, der arabischen Welt und anderen Teilen der Welt Vertrauen schenken. Wenn sich LaRouche und die Tradition Roosevelts, der bekanntlich die Politik des Kolonialismus beenden wollte, in den kommenden Wochen und Monaten durchsetzen können, kann die Welt wieder in Ordnung gebracht werden. Und das hat sie bitter nötig.
Das Beste, was wir in Deutschland tun können, ist, uns auf eine neue strategische Allianz mit dem wirklichen Amerika, dem Amerika der Amerikanischen Revolution, Lincolns, FDRs, Martin Luther Kings und LaRouches vorzubereiten. Dann, und nur dann, ist die gleichzeitige strategische Partnerschaft mit den Nationen Eurasiens kein Widerspruch, sondern eine Ergänzung.
Wie das Wahldebakel der Republikaner gezeigt hat, leben wir in einer Zeit jäher Wendungen und plötzlicher Erschütterungen. Die BüSo hat ein Konzept, wie diese Entwicklungen positiv genutzt werden können. Schließen Sie sich unserer Bewegung an!
Helga Zepp-LaRouche, Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität
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