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Aus der Neuen Solidarität Nr. 47-48/2006 |
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Zum Glück ist der demokratische Oppositionspolitiker Lyndon LaRouche nicht mehr allein mit seiner Forderung nach einem Doppel-Impeachment von George W. Bush und Vizepräsident Dick Cheney. In Amerika entsteht eine wahre Volksbewegung für die Amtsenthebung des Kriegspräsidenten und seines Stellvertreters.
Gleich nach dem Sieg der Demokraten am 7. November, der ihnen die Mehrheit in beiden Kongreßkammern verschaffte, kamen Aktivisten der amerikanischen LaRouche-Jugendbewegung (LYM) zu einer Aktionswoche nach Washington, um überall LaRouches Impeachmentaufruf und insbesondere seine Nachwahlerklärung "Bush stimmt seinen Schwanengesang an" zu verteilen. Bei den Besuchen in den Büros der Abgeordneten trafen sie häufig auf Zustimmung bei den jungen Referenten, die den mangelnden Mut ihrer "Chefs" beklagten, das vom Abgeordneten John Conyers vorbereitete Impeachmentverfahren einzuleiten. Während viele Abgeordnete nun "erst einmal abwarten wollen" und völlig unrealistische Illusionen parteiübergreifender Harmonie hegen, wächst die Gefahr, daß die (um Donald Rumsfeld dezimierte) "Kriegspartei" neue militärische Desaster in Gang setzt.
Doch im ganzen Land regt sich die Basis, vor allem der Demokratischen Partei; überall sind Initiativen im Gange, um den Volksvertretern klarzumachen, daß der Wahlsieg genutzt werden muß, um den "Kriegspräsidenten" und seinen Stellvertreter schleunigst abzusetzen. Die Internetsuchmaschinen verweisen auf mindestens ein Dutzend Webseiten, die das Wort "impeach" im Namen führen. Zum Beispiel www.impeachbush-cheney.com nennt "die fünf wichtigsten" Gründe (aus ein paar hundert), warum unverzüglich ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten und Vizepräsidenten eingeleitet werden müsse:
1. die Verletzung des Völkerrechts durch den Irakkrieg;
2. das Belügen von Kongreß und amerikanischem Volk über angebliche geheimdienstliche Erkenntnisse vor dem Krieg, die als Gründe zum Einmarsch in Afghanistan und Irak dargestellt wurden;
3. das illegale Abhören der Telefongespräche amerikanischer Bürger (Verletzung der FISA-Statuten von 1976)
4. die Enttarnung einer CIA-Agentin als Racheakt gegen Botschafter Joe Wilson, weil dieser im Vorfeld des Irakkriegs auf gefälschte Geheimdienstberichte hingewiesen hatte;
5. Anweisungen zur Folterung sogenannter "feindlicher Kämpfer" unter Umgehung der Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen.
Über jeden einzelnen Punkt hat die Neue Solidarität seit Jahren ausführlich berichtet. Lyndon LaRouche forderte am 20. September 2002, noch vor Beginn des Irakkriegs, Cheneys Rücktritt bzw. Entlassung ((www.solidaritaet.com/neuesol/2002abo/40/cheney.htm)). Und am 7. Juni 2003, als Cheneys Rolle bei der Lügengeschichte über Saddams angebliche Uranerzkäufe aus Niger herauskam, sah LaRouche dies als Grund für ein Amtsenthebungsverfahren ((www.solidaritaet.com/neuesol/2003/25/amerika.htm)).
Am 10. November 2006 kamen mehrere Bürgerinitiativen für ein Impeachment in Philadelphia auf dem Platz gegenüber der Independence Hall zusammen, um ein gemeinsames Bürgerkomitee für Impeachment zu gründen, das den widerstrebenden Kongreß dazu bewegen will, George W. Bush und Richard Cheney des Amtes zu entheben, wie es die US-Verfassung vorsieht. Das Komitee hat den 10. Dezember zum "nationalen Impeachment-Tag" erklärt. Bis dahin sollen in allen 435 Kongreßbezirken Veranstaltungen, Demonstrationen und andere Aktionen organisiert werden, um dem neuen Kongreß im Januar die Unterschriften von einer Million Amerikanern unter einer Petition vorzulegen, die zur Amtsenthebung der US-Regierungsspitze aufruft.
Prominenteste Rednerin bei dem Treffen in Philadelphia war die ehem. demokratische Kongreßabgeordnete Elizabeth Holtzman, die 1974 während der Impeachmentermittlungen gegen Richard Nixon wegen der Watergate-Affäre dem Justizausschuß im Repräsentantenhaus angehörte. Damals hätten die Demokraten ebenfalls die Mehrheit in beiden Kongreßkammern gehabt, trotzdem hätten die führenden Abgeordneten zunächst mit einer Amtsenthebung nichts zu tun haben wollen. Aber eine wütende amerikanische Bevölkerung habe sie zum Handeln gezwungen. Holtzman ist die Verfasserin des Buches The Impeachment of George W. Bush: A Practical Guide for Concerned Citizens (Die Amtsenthebung von George W. Bush: Ein praktischer Leitfaden für besorgte Bürger.
Mit ihr auf dem Podium waren Bill Perry von den Veterans for Peace, Cindy Sheehan von Gold Star Families for Peace, Tim Carpenter von den Progressive Democrats of America, Jodie Evans von Code Pink Women for Peace und David Swanson von www.AfterDowningStreet.org. Auf dieser Webseite wird auf acht verschiedene Bücher verwiesen, die alle die Amtsenthebung von Bush und Cheney zum Inhalt haben.
Auf www.elandslide.org findet man den Text der Petition, für die bis zum Januar eine Million Unterschriften gesammelt werden sollen. Die Argumentation ist für Leser dieser Zeitung nicht neu:
"Wir, die Unterzeichnenden, sind der Ansicht, daß George W. Bush und Richard Cheney wegen der folgenden schweren Verbrechen und Vergehen des Amtes enthoben werden sollten. Der Präsident und der Vizepräsident haben die Bürger und den Kongreß getäuscht, und zwar bei der ernstesten Handlung, die eine Regierung unternehmen kann: einen Krieg anzufangen. Die wesentlichen Gründe, die sie dafür nannten, waren Lügen:
Die geheimen ,Downing Street Memos' beweisen, daß Präsident Bush die Entscheidung zur Invasion des Irak traf, lange bevor er im Oktober 2002 dafür das Mandat des Kongresses einholte - wobei er diese Lügen vorbrachte, um ein Klima der Angst zu erzeugen und so den Krieg dem Kongreß, dem amerikanischen Volk und der Welt zu ,verkaufen'.
Präsident Bushs unprovozierte Invasion des Irak war ein "Angriffskrieg" in direkter Verletzung der UN-Charta, der die Vereinigten Staaten vertraglich verpflichtet sind, und demnach ein Verstoß gegen amerikanisches Recht.
Präsident Bush verstieß gegen amerikanisches Recht und die US-Verfassung, als er im Juli 2002 700 Mio. Dollar vom Kongreß für den Krieg in Afghanistan bewilligte Gelder heimlich abzweigte, um den unbewilligten Krieg gegen den Irak vorzubereiten. Dazu gehörte die illegale Bombardierung des Irak, um damit einen Gegenangriff zu provozieren, der eine US-Invasion rechtfertigen würde."
Die Petition zählt eine Reihe weiterer Rechtsverstöße auf bis hin zu "Behinderung der Justiz" hinsichtlich der Herausgabe von Dokumenten, u.a. die Energie-Arbeitsgruppe des Vizepräsidenten Cheney betreffend, und Mißachtung des Obersten Gerichtshofes, der 2004 entschieden hatte, daß Häftlingen in Guantánamo Anhörungen zustehen.
Wie wir berichteten, sammelt der Kongreßabgeordnete John Conyers schon seit geraumer Zeit Material für Impeachmentermittlungen gegen Bush und Cheney, zögert aber, nun zur Tat zu schreiten. Nancy Pelosi, die im Repräsentantenhaus künftig den einflußreichen Posten des Speaker einnehmen wird, sagte vor der Wahl, ein Impeachment sei "vom Tisch", und hat dies bisher nicht zurückgenommen. Der Parteivorsitzende der Demokraten, Howard Dean schnaubte in einem Fernsehinterview: "Ich weiß, daß die Hälfte der Zuschauer wollen, daß wir den Präsidenten des Amtes entheben, und allsowas, aber wir werden es nicht tun." Clintons ehemaliger Wahlstratege James Carville hat am 15. November die Demokraten aufgefordert, Dean als Parteichef abzulösen - wegen "rumsfeldhafter Unfähigkeit". Die Demokraten hätten 50 Sitze gewinnen können, wenn Dean 6 Mio. Dollar mehr für die Kampagnen einer Reihe von Kongreßkandidaten ausgegeben hätte.
Am 13. November erschien auf der Webseite truthout.com ein Leitartikel, der direkt an die impeachmentunwillige Führung der Kongreßdemokraten gerichtet ist: "Wenn die künftige Sprecherin [des Repräsentantenhauses Pelosi] und der künftige Vorsitzende [des Justizausschusses] Conyers kurzerhand erklären: ,Impeachment ist vom Tisch', dann sind sie anscheinend einem grundsätzlichen Irrtum erlegen. Die Amtsenthebung ist eine Sache des Verfassungsrechts, und nicht des persönlichen Ermessens einzelner Mitglieder der Legislative. Die präemptive Entscheidung von Pelosi und Conyers steht in scharfem Gegensatz zu allen Grundregeln des Gesetzesvollzugs. Der Kongreß, ob er nun von Demokraten oder Republikanern kontrolliert wird, hat die heilige Pflicht, das Recht aufrechtzuerhalten und falls notwendig durchzusetzen. Die Verfassung sieht die Amtsenthebung als Mittel gegen ,schwere Verbrechen und Vergehen' vor. Es ist wichtig anzumerken, daß es hier um die Kategorie schwere Verbrechen geht. Wir sind in eine Militäraktion verstrickt, bei der kein Ende abzusehen ist und deren Kosten an Menschenleben bald katastrophale Ausmaße erreichen. In diesem Disput kommt die Frage der Amtsenthebung auf, weil es Beweise dafür gibt, daß Mr. Bush und andere Vertreter des Weißen Hauses auf dem Weg nach Bagdad die Nation vorsätzlich irregeführt haben. Vorsätzlich. Wenn das zutrifft, verlangt das Gesetz selbst, daß die vorgeschriebenen Schritte ergriffen werden. Dies ist ausdrücklich keine Ermessensfrage."
Ob es rechtzeitig zum Doppelimpeachment kommt, hängt von der erfolgreichen Mobilisierung der amerikanischen Bevölkerung ab. In Europa verbreitete, engstirnige antiamerikanische Ressentiments verstellen oft den Blick für den demokratischen Widerstand in den USA. Welche Zeitung, welcher Fernsehsender hat z.B. über das Referendum in der kalifornischen Stadt Berkeley berichtet, wo der Stadtrat die Gebühr von 10 000 Dollar zu entrichten hatte, um die Bürger am 7. November zugleich mit der Kongreß- und Gouverneurswahl über folgende Frage abstimmen zu lassen:
"Soll die Stadt Berkeley das US-Repräsentantenhaus auffordern, Maßnahmen zum Impeachment und Entfernung aus dem Amt von Präsident George W. Bush und Vizepräsident Richard Cheney einzuleiten; soll sie das kalifornische Landesparlament auffordern, eine Resolution in Unterstützung einer Amtsenthebung an das US-Repräsentantenhaus zu richten und eine zeitlich befristete Arbeitsgruppe zum Impeachment einzurichten?"
Das Abstimmungsergebnis ist atemberaubend: 68% der Wähler von Berkeley stimmten mit "ja". Bei einer ähnlichen Volksbefragung am 7. November in Urbana im US-Bundesstaat Illinois stimmten 59% für ein Impeachment von Bush und Cheney. Verschiedene Meinungsumfragen zeigen, daß dies keine "lokalen" Meinungsphänomene sind: Bei einer Umfrage von Newsweek antworteten 51% der befragten Amerikaner, davon 20% Republikaner, daß "Impeachment auf den Tisch" gehört. Eine Internetumfrage von MSNBC fragte, ob Präsident Bushs Vorgehen eine Amtsenthebung rechtfertige. 87% kreuzten folgende Antwort an: "Ja, zwischen geheimen Abhörmaßnahmen, den irreführenden Informationen, die zum Krieg führten, und mehr gibt es eine Fülle von Gründen, die es rechtfertigen, ihn vor Gericht zu stellen."
Gabriele Liebig
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Lesen Sie hierzu bitte auch:
Amtsenthebung im Doppelpack Bush stimmt seinen Schwanengesang an LaRouche: Cheney muß gehen! Dick Cheney, Imperialist und Kriegsgewinnler Cheney und Bush droht ein "Super-Watergate" |
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