|
Aus der Neuen Solidarität Nr. 47-48/2006
| |
Wichtiges kurzgefaßt
Italienischer Konsumentenverband fordert Neues Bretton Woods. Ein führender Konsumentenverband Italiens, Adusbef, hat einen gemeinsamen Bericht des Adusbef-Vorsitzenden Elio Lannutti und des Vorsitzenden des Movimento Solidarieta (MoviSol), Paolo Raimondi, veröffentlicht, in dem die internationalen Rating-Agenturen als Werkzeuge der Finanzspekulation entlarvt und ein Neues Bretton-Woods-Abkommen (NBW) gefordert werden. Der Bericht enthält einen Abschnitt über die Resolution für ein NBW, die 2005 vom italienischen Parlament verabschiedet wurde, und die Version auf der Internetseite des Adusbef enthält zusätzlich eine Box von Raimondi, in der Lyndon LaRouche als Initiator des NBW genannt wird.
Einige Medien, wie Wall Street Italie, berichteten unter der Überschrift "Rating-Agenturen: zu 90% irren sie" über den Adusbef-Bericht. Dies bezieht sich auf eine statistische Untersuchung des Adusbef, die ergab, daß sich 910 von 1000 "Berichten", die Moody's, Standard & Poor's und Fitch veröffentlichten, als falsch erwiesen haben, während nur 90 richtig waren. Gerüchten zufolge fürchten die Rating-Agenturen nun eine Welle von Klagen von Kleinanlegern.
Der Adusbef-Bericht wurde ausgelöst durch die kürzlich erfolgte Herabstufung der italienischen Staatsschulden. Er dokumentiert, wie die drei großen Rating-Agenturen ("die drei Schwestern") von privaten Unternehmen kontrolliert werden, die wiederum von Banken kontrolliert werden, die ihre Geschäfte hauptsächlich mit Derivatwettgeschäften machen. Diese Derivatblase wird in dem Bericht mit umfangreichem Zahlenmaterial dokumentiert. "Die drei Schwestern... sind ein integraler Bestandteil des Problems, das die wirtschaftliche Welt in einen Krach und eine Systemkrise treibt, mit verheerenden Konsequenzen für das gesamte wirtschaftliche, soziale und politische Leben auf unserem Planeten", heißt es in dem Bericht. Die erwähnte Box von Paolo Raimondi enthält einen Überblick über die internationale Kampagne für ein Neues Bretton Woods seit 1994.
Ermittlungen in Italien & Dick Cheney. In Italien erwirkte der frühere Staatsanwalt Carlo Palermo - heute Strafverteidiger - eine Wiederaufnahme des Verfahrens zur Kollision des Öltankers Agip Abruzzo mit der Fähre Moby Prince im Hafen von Livorno am 10. April 1991, bei der 140 Menschen starben.
Palermo, der die Familie des toten Fährenkapitäns vertritt, sammelt Beweise dafür, daß das Unglück vor allem auf die "illegale" und "verdeckte" Präsenz amerikanischer oder von den USA gecharterter Schiffe zurückging. Der Hafen von Livorno ist über einen Kanal mit dem US-Stützpunkt und Lager Camp Derby verbunden, einem der größten Logistikzentren der US-Streitkräfte in Südeuropa. Die Anwesenheit dieser Schiffe wurde den italienischen Behörden nicht gemeldet. Sie hatten in Camp Derby Waffen oder Ausrüstung geladen und fuhren mit unbekanntem Ziel in die Hafenmündung von Livorno, auf demselben Kurs, der für die Moby Prince freigegeben war. Dies verursachte den Zusammenstoß mit dem Agip-Tanker.
Der 10. April 1991 war der letzte Tag des sog. "Golf-Notstandes" des Hafengebiets von Livorno im Rahmen des ersten Golfkrieges. Am nächsten Tag wurde die Regelung aufgehoben. Die italienischen Behörden gaben dabei dem US-Militär praktisch freie Hand für Fahrten um Camp Derby. Eine Hypothese ist, daß auf den "Geheimschiffen" Waffen zur Vorbereitung des Balkankriegs an verschiedene Fraktionen im zerfallenden Jugoslawien geliefert wurden.
Anhand von Zeugenaussagen, Funk- und Radarmeldungen sammelte Palermo nicht nur Beweise für die Bewegungen der Schiffe, sondern auch für Maßnahmen der italienischen Hafenbehörden und des Camp-Derby-Kommandeurs, Oberst Jan Harpole, mit denen der Hergang verschleiert und Beweise unterdrückt wurden. Die Maßnahmen waren so umfangreich, daß man fragen muß, ob der damalige US-Verteidigungsminister Dick Cheney selbst darin verwickelt war.
