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Aus der Neuen Solidarität Nr. 47-48/2006
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Nachrichten aus Amerika
Demokraten machen ernst
Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen angezeigt
Da die Demokraten nun in beiden Kammern des US-Kongresses die Mehrheit stellen, erhalten sie auch den Vorsitz sämtlicher Ausschüsse, die Anhörungen durchführen und Untersuchungen über Fehlverhalten der Regierung einleiten können. Mehrere führende Demokraten haben bereits angekündigt, sie wollten ihre zusätzlichen Aufsichtsbefugnisse nutzen, um Anhörungen einzuberufen und Zeugen zur Aussage vorzuladen. Dies ist der formelle Weg zu einem Absetzungsverfahren.
Der demokratische Abgeordnete Ike Skelton sagte, eine seiner ersten Amtshandlungen als neuer Vorsitzender des Streitkräfteausschusses werde sein, den "Unterausschuß für Aufsicht und Untersuchungen" wieder einzurichten. Die Republikaner hatten den Unterausschuß 1994 aufgelöst, nachdem sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen hatten. Skelton will den Ausschuß dazu einsetzen, die Ausgabenpolitik des Pentagon und die Fehler der Regierung Bush bei der Führung des Irakkrieges zu untersuchen.
Die demokratischen Senatoren Levin und Reed gaben zu verstehen, daß sie ehemalige hochrangige Pentagon-Mitarbeiter, wie den früheren Direktor des Büros für Sonderpläne Doug Feith, vor den Permanenten Untersuchungsausschuß des Senats laden wollen, um offene Fragen über die Geheimdienstinformationen vor dem Irakkrieg zu klären. Reed sagte: "Was wir nicht wollen, ist eine Wiederholung der Rumsfeld-Situation, in der wichtige Informationen zurückgehalten wurden. Das hat, denke ich, unsere Fähigkeit, unsere Arbeit zu tun, wirklich untergraben." Levin, der künftige Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Senat, sagte, man werde Beamte vorladen, wenn sie nicht freiwillig aussagten. Sollten diese Vorladungen ignoriert werden, wie Vizepräsident Cheney bereits angedeutet habe, dann werde man dem neuen Verteidigungsminister oder anderen Regierungsmitgliedern die Bestätigung verweigern.
Senator Rockefeller, der neue Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, will die Untersuchung der Irakinvasion, die bisher von den Republikanern blockiert wird, zu Ende führen. Die geheimen CIA-Gefängnisse und das Abhören von Telefongesprächen ohne gerichtliche Anordnung seien "zwei Bereiche, die für eine aggressive Aufsicht reif sind", erklärte ein Mitarbeiter Rockefellers. Der Abgeordnete Thompson, der den Ausschuß für Heimatschutz übernehmen wird, hat angekündigt, Heimatschutzminister Chertoff vor den Ausschuß zu laden. Er werde ihn zur Reaktion der Regierung auf die Katrina-Katastrophe befragen, u.a. Vergabe von Aufträgen ohne Ausschreibung.
Der kalifornische Abgeordnete Henry Waxman wird als Leiter des Ausschusses für Regierungsreform die Aufsicht über Unternehmen verstärken. Sein besonderes Augenmerk gilt den Preisen verschreibungspflichtiger Arzneimittel, den Profiten der Ölkonzerne und den Regierungsaufträgen an Halliburton im Irak. John Conyers, neuer Chef des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, will mit seinen Mitarbeitern umfangreiche Dossiers über das Fehlverhalten von Regierungsvertretern erstellen, was dann als Ausgangspunkt für gründliche Untersuchungen dienen werde.
Der Geschäftsführer des deutschen Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins (RAV), Wolfgang Kaleck, hat bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eine fast 400 Seiten umfassende Anzeige vorgelegt. Darin wird dem gerade entlassenen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sowie Stephen Cambone, David Addington, Alberto Gonzales, George Tenet, Gen. Ricardo Sanchez und anderen führenden amerikanischen Militärs und Zivilisten vorgeworfen, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Kaleck vertritt frühere Insassen des berüchtigten Foltergefängnisses Abu Ghraib im Irak und des Gefangenenlagers im US-Militärstützpunkt Guantánamo. Die Klage wird vom amerikanischen Zentrum für Verfassungsrechte (CCR) und der französischen Internationalen Menschenrechtsliga (FIDH) unterstützt.
In einer Telefonkonferenz erklärten Vertreter dieser Organisationen, man habe sich in der Anzeige aus juristischen Gründen zunächst auf den genannten Personenkreis konzentriert, weil die Beweislage gegen Rumsfeld eindeutig sei, während sie im Fall von Vizepräsident Cheney (dessen Rechtsberater und Stabschef Addington in der Anzeige genannt ist) weniger klar sei, da dieser mehr im Hintergrund gewirkt habe. Wenn eine offizielle Untersuchung in Gang komme, könne es jedoch sein, daß sehr bald auch Cheney selbst angeklagt werde.
