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Aus der Neuen Solidarität Nr. 50/2006 |
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So lautet das Motto einer bis zum 31. März 2007 geöffneten und sehr sehenswerten Sonderausstellung im Stadtmuseum Halle. Anhand zum Teil einzigartiger Exponate, wie z B. dem weltweit ersten künstlich hergestelltem Kautschuk, kann die Geschichte der Stadt Halle und ihrer Umgebung im Industriezeitalter anschaulich nachvollzogen werden.
Zu Beginn des 19. Jh. war Halle eine unbedeutende und wirtschaftlich heruntergekommene Stadt am Rande des preußischen Staates. Die Produktion der Salinen, im Mittelalter die Quelle eines stattlichen Reichtums, lag darnieder, Handwerk und Handel stagnierten, die Universität, an der einst Wissenschaftler von Rang, wie Christian Thomasius und Reinhold Forster, gelehrt hatten, stand in ihrer Bedeutung weit hinter Berlin oder Göttingen zurück. Die ärmere Bevölkerung hauste in dunklen Gassen voller Unflat. Sauberes Wasser war eine Kostbarkeit, so daß Krankheiten wie die Cholera periodisch auftraten. Die Stadt wurde von Schulden gedrückt, die noch aus der Zeit der napoleonischen Besatzung stammten. Dabei lag Halle in einem Gebiet mit hohem wirtschaftlichen Potential. Rings um die Stadt gab es reiche Lagerstätten an Stein-, vor allem aber Braunkohle, an Salzen, an Gesteinen und Erden. Zugleich befinden sich zwischen Magdeburg, Halle und Leipzig die fruchtbarsten Böden Deutschlands, die eine außerordentlich ertragreiche Landwirtschaft ermöglichten.
Es war eine Gruppe von Bürgern um den Stadtrat und Fabrikanten Ludwig Wucherer, die erkannten, daß ein Ausweg aus der desolaten Situation der Stadt nur dann gefunden werden könne, wenn es gelingt, diese natürlichen Schätze zu erschließen. Große Verdienste erwirbt sich Wucherer vor allem durch die frühe Anbindung Halles an das entstehende Eisenbahnnetz. Halle wird bis zum Ende des Jahrhunderts zu einem der wichtigsten Verkehrsknoten in Mitteldeutschland. Die Saale wird schiffbar gemacht, es entstehen zunächst der Stadthafen, dann nach 1920 ein neuer Hafen im Norden der Stadt. Es kommt zu einem außerordentlichen Aufschwung in der industriellen Produktion. Es entsteht eine der größten und modernsten Zuckerfabriken Europas, in der eines der Hauptprodukte der umliegenden Landwirtschaft, die Zuckerrübe, weiterverarbeitet wird; es entwickelt sich der Maschinenbau, der in einigen Sparten weltweite Bedeutung erlangt, so im Kältemaschinenbau oder in der Ausrüstung von Zuckerfabriken.
Die Nutzung der Braunkohle setzt deren Verbesserung voraus, und dies gelingt durch die Brikettierung, eine Entwicklung, aus der die Riebeckschen Montanwerke hervorgehen. Die erste Brikettpresse der Welt wird auf der Grube "Auf der Haardt" bei Halle aufgestellt. Braunkohle dient aber nicht nur als Energieträger, sondern aus ihr wird eine große Zahl von Produkten gewonnen, wie Teer, Paraffin, Gas, schließlich aber auch Benzin und künstlicher Kautschuk.
Ab 1916 bzw. 1937 entstehen unweit der Stadt Halle die riesigen Chemiewerke von Leuna und Schkopau (Buna). Schon 1890 überschreitet die Einwohnerzahl die Grenze von 100 000. Dieses Wachstum stellt neue Anforderungen an die gesamte städtische Infrastruktur. Noch vor 1870 nimmt eines der modernsten Wasserwerke den Betrieb auf, die hygienischen Verhältnisse in der Stadt bessern sich dadurch deutlich. Elektrizitätswerk, Gaswerk folgen, 1891 nimmt die erste elektrische Straßenbahn Deutschlands ihren Betrieb auf.
Das 20. Jh. ist aber geprägt von Kriegen, schweren Krisen und Stagnation. Es gibt noch immer große Fortschritte in der industriellen Produktion, auch in der Zeit der sozialistischen Planwirtschaft.
Nach 1990 folgt aber die Deindustriealisierung mit einer Radikalität, wie sie wohl kaum jemand für möglich gehalten hätte. Heute existiert von aller Industrie nur noch ein Hersteller von Backmischungen und eine Schokoladenfabrik. Die Arbeitslosigkeit liegt bei offiziell 20%, die Einwohnerzahl schrumpft seit Jahren, die Bevölkerung überaltert, die Stadt ist hoffnungslos verschuldet.
Nirgendwo kommt das Scheitern aller Konzepte der "postindustriellen modernen Dienstleistungsgesellschaft" besser zum Ausdruck als in dieser Ausstellung. Man geht eine Treppe hinab, durch einen rumpeligen Gang hindurch und kommt in einen ziemlich großen, öden Saal. Nach der Fülle zuvor - gähnende Leere. Ein Stadtmodell steht herum, an den Wänden hängen ein paar Monitore. Da sieht man ein paar "Szeneleute", wie sie über die Zukunft der Stadt Halle schwatzen. Wie zu vernehmen ist, konnte man die Ausstellung zu keinem besseren Ende bringen, weil der Stadt die Mittel für die weitere Gestaltung fehlten. Das paßt doch!
Es liegen einige Bücher aus, wohinein man seine Meinung über die Zukunft der Stadt schreiben kann, z.B. zu der Frage: "Braucht Halle eine dritte Kneipenmeile?" Als ich hinausging stand darin: "Halle braucht keine dritte Kneipenmeile, Halle braucht Industrie!"
Öffnungszeiten: Dienstag bis Sonntag 10 bis 17 Uhr,
Ausstellungsort: Stadtmuseum Christian Wolff Haus,
Große Märkerstraße 10 im Stadtzentrum
Eintritt: 2,10 Euro, ermäßigt 1,30.
Ulrich Elste, Halle
Die projektierte Europäische Verfassung ist aus formalen Gründen ein illegitimes Vorhaben, illegitim deshalb, weil im europäischen Kultur- und Rechtsverständnis nur das Volk selbst die "pouvoir constituante" besitzt, also die verfassungsgebende Gewalt; siehe Charles Montesquieu ("Vom Geist der Gesetze" 1748, über den freiheitlichen Staat) und Jean Jacques Rousseau ("Gesellschaftsvertrag") u.a. Staatsphilosophen, ohne die der moderne Rechtsstaat nicht möglich geworden wäre. Dieses alles lernt ein Jura-Student im Proseminar über Staatsrecht.
Das ist nicht nur blasse Theorie. Hier liegen die Grundlagen der konkreten europäischen Geschichte, die zu einer historischen Zäsur in Europa und Amerika führten. Das vorstehende Prinzip war auch selbstverständlich in Deutschland für die Paulskirchenversammlung 1848, für die Weimarer Nationalversammlung 1919 und für den Parlamentarischen Rat von 1948, der wegen Einflußmahme der Besatzungsmächte die neue Verfassung nur "Grundgesetz" nannte, also ein Provisorium mit Vorbehalt, damit nach der deutschen Einheit eine richtige Verfassung vom gesamtdeutschen Volk geschaffen werden konnte. Das steht in Artikel 146 GG, der bis heute nicht erfüllt wurde.
Verfassungen sind Freiheitsdokumente des Volkes zur Zügelung und Abwehr autoritärer, undemokratischer Herrschaft von oben. Das sind zu Beginn die Angehörigen von Monarchie und Adel, heute die Angehörigen der politischen Klasse, ein heute geläufiger Begriff.
Die infragestehende EU-Verfassung wurde tatsächlich von 105 Personen, die sich Konvent nannten und ohne Volkswahl zusammentraten, erarbeitet. In Deutschland wurde der Verfassungsentwurf von der Volksvertretung Bundestag angenommen, also auch nicht vom Volk, so als ob eine Verfassung lediglich ein Gesetzesverfahren brauchte.
Die projektierte Verfassung ist ein Buch von ca. 430 Seiten, die kein Bundestagsabgeordneter vor seinem Votum gelesen und verstanden haben dürfte. Eine Verfassung, die breite Akzeptanz finden soll, kann nur kurz sein und verständlich für vernunftbegabte Staatsbürger, und nicht nur für wenige Spezialisten.
Ein europäisches Volk zur Erarbeitung und Verabschiedung durch Referendum einer demokratischen Verfassung gibt es bisher nicht. Deshalb ist Demokratie nach allgemeiner Rechtsauffassung nur im Nationalstaat möglich und machbar. Es gibt ferner keinen europäischen Staat, der sich eine neue Verfassung geben könnte. Das Bundesverfassungsgericht definierte die Europäische Union als "Staatenverbund."
Ungeklärt ist die Rolle der nationalstaatlichen Einzelverfassungen nach einem möglichen Inkrafttreten dieser EU-Verfassung, also auch das Schicksal des Grundgesetzes. Gibt es dann rivalisierende Verfassungen? Gibt es dann Ober- und Unterverfassungen, also eine Mixtur von Staatsrecht und Völkerrecht? Wird Großbritannien, das noch nie in seiner Geschichte eine geschriebene Verfassung besaß, diese EU-Verfassung annehmen können?
Demokratie und Verfassungsstaat, begonnen im antiken Athen, bilden in der Moderne eine untrennbare Einheit. Die zugrundeliegenden Freiheitsideen wurden in Europa konzipiert und erkämpft. Sollen sie etwa im Ursprungsland Europa wieder abgeschafft werden?
Karl Hermann, Bad Arolsen
Was wäre dann? Es wären die Taliban in kurzer Zeit wieder an der Macht. Und die ganzen Folgen dazu. Aber weitergehen so wie jetzt kann es auch nicht. Die USA und die NATO werden als Eindringlinge betrachtet. Un die militärischen Kräfte der NATO und der USA sind wohl an ihrem Ende angelangt. Sie haben dort an sich auch nichts zu suchen. Aber sie sind nun einmal da und können auch nicht so weg. Aber wie könnte es nun denn wohl zu einem sinnvollen Ausgang kommen? Es kann dies wohl nur sein, daß die USA die beiden großen Militärmächte Rußland und China als gleichberechtigt anerkennen und diese beiden Länder an der Neuordnung in Afghanistan beteiligen.
Friedrich Greule, Nürtingen
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