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Aus der Neuen Solidarität Nr. 51-52/2006 |
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Am 6. Dezember legte Lyndon LaRouche einen überarbeiteten Entwurf eines Gesetzes für den Wiederaufbau der US-Wirtschaft vor, der umfangreiche Investitionen in den Aufbau der Infrastruktur vorsieht.
Der Kongreß kommt zu folgendem Befund:
A. Unter dem Einfluß der "Globalisierung" kommt es zu einem fortdauernden massiven Kapazitätsverlust im Maschinen- und Anlagenbau der amerikanischen Wirtschaft. Den Kern dieser Gefahr bildet die immer raschere "Auslagerung" und Schließung von Fabriken im wichtigsten und vielseitigsten Maschinenbausektor Amerikas - der Automobilindustrie. 2006-08 sollen rund 7,5 Mio. m2 an Produktionsfläche im Automobilsektor geschlossen und die Anlagen versteigert werden; damit geht mehr verloren als in den letzten 30 Jahren zusammen. Rund 5,5 Mio. m2 an Produktionsfläche in der Luftfahrt- und Rüstungsindustrie wurden seit 1990 geschlossen und die Anlagen verkauft. Die Nachfrage nach Werkzeugmaschinen beträgt heute nur 60% des Standes von 1980, davon werden 60-70% importiert. Ein Großteil des Maschinenbestandes verrottet oder wurde ins Ausland verkauft, weil die Fabriken geschlossen wurden; Anlagen von großer Bedeutung für die nationale Sicherheit, u.a. in der Rüstungs- und Luftfahrtproduktion, wurden und werden ausgelagert.
B. Der Maschinen- und Anlagenbau ist der Kern jeder industriellen Wirtschaft, wo wissenschaftliche und technische Konzepte in neue wirtschaftliche Realität verwandelt werden. Wenn der US-Automobilbau zerstört wird, werden die USA praktisch über Nacht ein "Dritte-Welt-Land". Die Maschinenenbaukapazität des Landes, die zum größten Teil in die US-Automobilindustrie und ihren Zulieferern integriert ist, geht verloren. Der Verlust dieser und verwandter Kapazitäten dieses Industriezweigs wäre für unsere Nation und die ganze Welt eine strategische Katastrophe mit unkalkulierbaren kettenreaktionsartigen Folgen.
Der Verlust der Automobilwerke bedeutet für ohnehin angeschlagene Städte, Landkreise, sogar Bundesstaaten eine wirtschaftliche Katastrophe, die zu "Geisterstädten" führen wird.
Der Verlust an Beschäftigung im Maschinenbausektor dieser Branche bedeutet häufig, daß noch ein Vielfaches an weiteren qualifizierten und weniger qualifizierten Arbeitnehmern den Arbeitsplatz verliert.
C. Von 2000-2005 gingen im Automobilbau und seinen Zulieferern 250 000 Arbeitsplätze verloren, Ende 2005 waren dort noch 1 090 000 Menschen beschäftigt. Im Verlauf des Jahres 2006 kündigten die großen Automobilkonzerne und die größten Zulieferbetriebe für 2006-2008 Schließung oder Verkauf von 67 Werken an, und man rechnet mit einem direkten oder indirekten Verlust von weiteren 250 000 Arbeitsplätzen.
D. Wir müssen einen Rückgang der Zahl der von US-Autobauern hergestellten Automobile hinnehmen, müssen aber die Arbeitskräfte umgehend für die Produktion anderer Kategorien technologisch sehr hochwertiger Güter einsetzen, für deren Entwicklung und Produktion die Maschinenbaukapazitäten der Automobilindustrie in einzigartiger Weise qualifiziert ist. Diese alternative Aufgabe liegt vor allem im Bereich notwendiger neuer wirtschaftlicher Infrastruktur.
E. Die USA steht vor einer sich zuspitzende Krise der öffentlichen Infrastruktur. Dieser Zusammenbruch wird immer schmerzlicher deutlich: im Versagen von Hochwasserschutz, Verkehrs- und Energieinfrastruktur in den Golfstaaten während der Hurrikane Katrina und Rita; in den langen Stromausfällen in hunderttausenden Haushalten in den Großstädten im Hitzesommer 2006 aufgrund veralteter Stromnetze und unzureichender Kraftwerkskapazitäten; das Fehlen von Raffineriekapazitäten und die Abhängigkeit von Erdölimporten sowie die Ausbreitung einer Trinkwasserkrise in der Westhälfte des Landes im letzten Jahrzehnt.
Den USA mangelt es an Eisenbahn- und Massenverkehrsinfrastruktur bei abnehmender Dichte des Luftverkehrs; die Strom-Infrastruktur hinkt aufgrund der Deregulierung weit hinter den Erfordernissen her; die USA haben fossile Trinkwasservorräte und die Wasservorräte für Bewässerung weitgehend aufgebraucht. Zudem ist die Trinkwasserversorgung in ländlichen Regionen unzureichend; die Flußregulierung, insbesondere Dämme und Schleusen, ist in einem schlechten Zustand; es fehlt darüber hinaus an See- und Binnenhäfen sowie einer ausreichenden Krankenhausinfrastruktur für den Fall ernster Gesundheitskrisen. Dies ist nur eine minimale Schätzung aus dem Infrastrukturbericht der "Amerikanische Gesellschaft der Hoch- und Tiefbauingenieure", der die erforderlichen Investitionen zur Reparatur und zum Ersatz veralteter und zerstörter Infrastruktur mit 1,7 Bio. Dollar beziffert.
1. Jede 1 Mrd. Dollar, die von der Bundesregierung in neue moderne Infrastruktur investiert wird, schafft etwa 50 000 neue Arbeitsplätze und setzt 6 Mrd. Dollar an wirtschaftlicher Aktivität in Gang.
2. In den Bundesstaaten, den Städten, Verkehrs- und Flughafenbehörden sowie anderen Einrichtungen liegen Tausende an fertigen Infrastrukturvorhaben, durch die langfristige Kapitalanlagen für die USA erzeugt werden und die dazu beitragen werden, die Volkswirtschaft anzukurbeln.
F. Maßnahmen der Bundesregierung und anderer sind dringend geboten, um einen allgemeinen Zusammenbruch nicht nur der amerikanischen Automobilindustrie, sondern der Landkreise, Städte, Ortschaften und Bundesstaaten und ihrer Bevölkerung zu vermeiden.
Der Kongreß nimmt die folgenden Vorschläge an: 2006
A. Um den Gesamtverlust der amerikanischen Automobilindustrie mit ihren wichtigen, umfassenden und vielseitigen Werkzeugmaschinenbaukapazitäten und ihren qualifizierten Beschäftigten, deren Abbau rasch voranschreitet, zu verhindern, muß der Kongreß rasch und entschlossen handeln.
B. Über Investitionen des Bundes müssen die Vernachlässigung, der Verfall und die Deregulierung wesentlicher wirtschaftlicher Infrastruktur der USA umgekehrt werden. Es müssen Projekte für den Aufbau einer neuen Infrastruktur unter Verwendung der Technologien des 21. Jahrhunderts in den Bereichen Verkehr, Energie, Schiffahrt, Wasserwirtschaft und andere gefördert werden.
C. Eine strategische Reserve an Maschinenbaukapazitäten und die damit verbundenen qualifizierten Arbeitsplätze müssen erhalten werden, da die Automobilfabriken sonst brachliegen und ausrangiert werden, und ihre Produktion von den Automobilkonzernen ausgelagert wird.
D. Indem brachliegende Fabriken und Kapazitäten so transformiert werden, daß sie die "Materialliste" für Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Energie, Eisenbahn, Verkehr und Wasserwirtschaft produzieren können, werden qualifizierte Industriearbeitsplätze gerettet. Viele Zehntausende qualifizierter und halbqualifizierter Bauarbeitsplätze werden indirekt durch die Bauvorhaben im Zusammenhang mit dem Neubau der Infrastruktur geschaffen.
E. Der Kongreß übernimmt zu diesem Zweck das Vorbild des "Aufbaufinanzierungs-Gesellschaft" (RFC) und dessen Zusatz, das Gesetz über das "Rüstungsfabriken-Gesellschaft" (DPC) von 1949, durch die Tausende von Automobil- und anderen Industriefabriken für die damalige Rüstungsproduktion umstrukturiert wurden. Die Hälfte der Kapazitäten der Automobilindustrie lagen zur Zeit des Aufbaus der DPC im Juni 1949 brach.
1. Verordnung: Das Bundesunternehmen Infrastrukturfabriken. Es wird ein Bundesunternehmen Infrastrukturfabriken eingerichtet, das die Kontrolle und Leitung - direkt oder über Vertrag - der ausrangierten und ungenutzten Autofabriken, andere Industrieunternehmen, Militärbasen oder Werften übernimmt.
2. Infrastruktur. Dieses Unternehmen soll die Finanzierung und Leitung moderner Infrastrukturprojekte übernehmen sowie andere öffentliche Einrichtungen und Unternehmen oder staatliche oder lokale Regierungsbehörden dabei unterstützen, einschließlich a) der Personen- und Güterbeförderung durch Eisenbahnen, darunter regionale und nationale Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnkorridore und Magnetbahnzüge auf Vorrangsrouten sowie Stadtbahnen und Massenverkehrssysteme; b) der Stromerzeugung, darunter Kernkraftwerke der dritten und vierten Generation sowie Stromverteilungsnetze; c) der Infrastruktur für Trinkwasseraufbereitung und Wasserentsalzung; d) moderner Wasserwirtschaftssysteme; e) der Seehäfen und Binnenschiffahrtssysteme; f) der Krankenhäuser und des öffentlichen Gesundheitswesen.
3. Befugnisse
A: Das Unternehmen ist bevollmächtigt, 1. strategische Werkzeugmaschinen und andere Maschinen zu produzieren, zu erwerben und zu betreiben, die erforderlich sind, um die "Materialliste" für Infrastrukturvorhaben bereitzustellen; 2. Grundstücke zu erwerben und zu leasen; Fabriken zu erwerben, zu leasen, zu erbauen und auszuweiten; sowie Ausrüstungsgüter, Rohstoffe und Maschinen für die Herstellung von "Materiallisten" für neue Wirtschaftsinfrastruktur zu erwerben und zu produzieren; 3. derartige Fabrikationsstätten an Privatunternehmen zu leasen, damit sich diese in den entsprechenden Produktionsbereichen engagieren und 4. eigenständig in dieser Produktion tätig zu werden.
B: Das Bundesunternehmen kann Kredite [an andere Unternehmen] vergeben oder das Stammkapital jedes Unternehmens für die unter Titel 3A erwähnten Ziele erwerben.
C: Das Bundesunternehmen ist darüber hinaus bevollmächtigt, staatliche oder lokale Einrichtungen unter Vertrag zu nehmen, wenn diese brachliegende Automobilfabriken und Maschinenanlagen für Infrastrukturprojekte nutzten wollen, die unter Titel 3D aufgeführt sind; oder Unternehmen unter Vertrag zu nehmen, die Automobilfabriken für solche Verträge leasen wollen, die unter Titel 3D aufgeführt sind; oder Automobilprodukte oder Automobilzuliefererproduke zu erwerben, die erforderlich sind, um den Verlust industrieller Beschäftigung an ausländische Produzenten zu verhindern.
D: Verträge und Beschäftigung: Staatliche und lokale Behörden oder Vertragsnehmer sind erforderlich, um 1. alle Fabriken offen zu halten und instand zu setzen und ein Mindestarbeitsvolumen aufrecht zu erhalten, b) begünstigte Einstellung früherer Mitarbeiter, die die Arbeit in der Fabrik fortsetzen wollen. c) Diese Einstellungen unterliegen den Davis/Bacon-Bestimmungen für Bundesaufträge; d) 90-95 Prozent der vergebenen Gelder müssen innerhalb von zwei Jahren nach Beginn der Vorhaben ausgegeben werden.
4. Ingenieurtechnische Begutachtung von Fabriken und Anlagen. Das Pionierkorps der US-Armee (USACE) soll diese Fabriken und andere Anlagen begutachten, um ihr Beschäftigungspotential bei der Herstellung der "Materialliste" für moderne Infrastrukturvorhaben einzuschätzen und zu planen.
5. Vorstand. Der Vorstand des Bundesunternehmens soll umfassen: den Präsidenten, den Finanzminister, den stellvertretenden Armeeminister für zivile Angelegenheiten und die Minister für Verkehr, Landwirtschaft, Energie, Bildung, Arbeit, Wohnungen und Stadtentwicklung sowie Gesundheit und Soziales.
6. Finanzierung des Bundesunternehmens. Das Unternehmen erhält durch die Ausgabe einer mit zwei Prozent verzinsten Anleihe des Finanzministeriums, zweckgebundenen für das Unternehmen, mit das nötige Kapital. Das Unternehmen untersteht dem Finanzminister. A. Die Vollmacht zur Kreditvergabe durch das Finanzministerium durch die Ausgabe zweckgebundener Anleihen an dieses Unternehmen soll auf 200 Mrd. Dollar jährlich in den Haushaltsjahren 2007/11 und auf 300 Mrd. Dollar jährlich in den Haushaltsjahren 2012-16 begrenzt werden.
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