|
|
|
|
|
|
| Kernthemen | Suchen | Abonnieren | Leserforum |
|
Aus der Neuen Solidarität Nr. 51-52/2006 |
|
|
|
Der Demokrat Ciro Rodriguez gewann am 12. Dezember überraschend klar die Stichwahl in San Antonio, Texas gegen den republikanischen Amtsinhaber. Entscheidend dafür waren die Interventionen der LYM und des Ex-Präsidenten Bill Clinton.
"Diese Wahl erschüttert die gängige Vorstellung, wie man Wahlen gewinnt." - So kommentierte der neugewählte demokratische Kongreßabgeordnete Ciro Rodriguez am Abend des 12. Dezember seinen Sieg in der Stichwahl im 23. Kongreßwahlbezirk von Texas über den langjährigen republikanischen Abgeordneten Henry Bonilla.
Rodriguez erhielt 38 447 Stimmen (54,3%), Bonilla 32 265 (45,7%). Damit haben die Demokraten im Repräsentantenhaus eine Mehrheit von 233:202 Stimmen. Bonilla, ein "Vorzeige-Hispanic" der Republikaner, der den Wahlkreis 14 Jahre lang vertreten hatte, hatte zehnmal mehr Geld für seinen Wahlkampf gesammelt als Rodriguez und lag noch eine Woche vor der Wahl in Umfragen 7% vor Rodriguez, aber das half ihm am Ende nicht.
Lyndon LaRouche kommentierte das Wahlergebnis, dieser Sieg sei praktisch gegen den Bundesvorsitzenden der eigenen Partei, Howard Dean, errungen worden; der habe alles getan, um Rodriguez' Wahlkampf sabotieren. Dean habe eine mechanistisch-statistische Taktik verfolgt: die Wahlbeteiligung gering zu halten, indem man sich nur an regelmäßige Wähler wendet, und Rodriguez davon abzuhalten, an Wahlkampfdebatten teilzunehmen und deutlich zu machen, worum es inhaltlich in dieser Stichwahl ging.
Die LaRouche-Jugendbewegung (LYM) tat das Gegenteil: Sie mobilisierte zusätzliche Wähler, insbesondere Studenten. Dies und das Eingreifen des früheren Präsidenten Bill Clinton, der kurz vor der Wahl anreiste, um Rodriguez zu unterstützen, brachten der Stichwahl eine Beteiligung, die wider Erwarten fast genauso hoch war wie bei der ersten Runde am 7. November.
"Es war eine Erdrutsch-Niederlage für Deans Politik", sagte LaRouche. "Seine Strategie ging den Bach hinunter. Der Wähler hat gesprochen." Die Intervention der LYM zur Mobilisierung der Jungwähler sei an sich wahrscheinlich noch nicht wahlentscheidend gewesen, aber zusammen mit Clintons Intervention habe man einen Grad der Mobilisierung erreicht, der die Wahl gegen Bonilla wendete. Diese Kombination "Clinton und LYM" sei die mächtigste Waffe, die die Demokraten haben. "Die Demokraten müssen diese Lektion lernen", sagte LaRouche.
Viel zu spät hatten Dean und das Kongreßwahlkomitee der Demokraten (DCCC) Rodriguez mit Geld und Rat unterstützt. Und der Rat war, die völlig veränderte Konstellation in der amerikanischen Politik nach die Kongreßwahl vom 7. November - LaRouche spricht hier von der "Neuen Politik" - einfach zu ignorieren. Dean und das DCCC brachten Rodriguez dazu, zwei geplante Wahlkampfdebatten mit Bonilla wieder abzusagen. Stattdessen setzte man auf Fernsehspots und automatische Werbeanrufe per Telefon, sog. "Robocalls".
Die LYM hingegen setzte darauf, das Moment des 7. November zu nutzen und vor allem die Studenten zu mobilisieren, damit "George Bushs Baby" Bonilla abgewählt wird.
Dieses Thema griff Bill Clinton dann bei seinem Auftritt vor 2000 Zuhörern in der Sporthalle des Palo Alto College in San Antonio auf (dort war die LYM in den Wochen vor der Wahl stark präsent). Clinton betonte, Dean und der Parteivorstand DNC hätten am 7. November einen möglicherweise noch weit größeren Wahlsieg verspielt. Die Demokraten hätten 29 Sitze im Repräsentantenhaus hinzugewonnen, aber in zehn Wahlkreisen hätten die Republikaner mit weniger als 1% Vorsprung gewonnen. "Ihr werdet entscheiden, ob dieser Sitz im Repräsentantenhaus zu den 29 hinzukommt oder zu den zehn!" Man müsse den landesweiten Trend vom 7. November fortsetzen. "Sogar im früherem Wahlkreis von [dem zurückgetretenen republikanischen Kongreßsprecher] Tom DeLay hat die Bevölkerung für eine Änderung gestimmt. Und ich weiß, daß ihr genauso fortschrittlich denkt wie sie."
Clinton verglich die "engstirnige und rechtsextreme Ideologie" der Regierung Bush mit den Erfahrungen, die er selbst als Kind mit seinem alkoholkranken Vater hatte. "Wenn ich als Kind feststellte, daß ich in einem Loch steckte, dann hörte ich auf, zu graben. Wenn die feststellen, daß sie in einem Loch stecken, lassen sie sich eine größere Schaufel bringen."
Die Regierung sei gegen eine "realitätsbezogene Welt", sie wolle der Welt ihre eigene Sicht aufzwingen - und nach der sei "zwei und zwei nicht mehr vier". Diese Regierung betrachte es noch als Kompliment, wenn man ihr vorwirft, daß sie die Realität verweigert. Sie sehe ihre Stärke gerade darin, Tatsachen, die ihrer Ideologie widersprechen, ignorieren zu können. "Sie glauben, wir seien weniger wertvolle Sterbliche, weil wir in einer wirklichkeitsbezogenen Welt gefangen sind." Clinton riet seinen Hörern: "Ihr dürft Träume haben, aber ignoriert deshalb bitte nicht die Wirklichkeit."
Clinton sprach auch den zunehmenden Verfall der Wirtschaft an. Auf der einen Seite ständen steigende Unternehmensgewinne und eine enorme Kluft zwischem Managergehältern und Durchschnittslöhnen der Arbeitnehmer, auf der andere Seite ständen stagnierender Mindestlohn, himmelhoch wachsende Kreditkartenschulden der Haushalte und häufige Abhängigkeit von Zweithypotheken, womit die Steuersenkung für die ganz Reichen finanziert werde.
Clinton schloß: "Ob die Menschen verstehen, wovon ich hier rede, oder nicht, wird darüber entscheiden, wer diese Wahl gewinnt." Und er behielt recht, während die Demoskopen und Wahlexperten unterschätzten, wie sehr sich die amerikanischen Wähler nach Gelegenheiten sehnen, ihre Verachtung für die Politik von Bush und Cheney auszudrücken. Trotz Bonillas Vorsprung in den Umfragen stieß die LYM auf wachsende Begeisterung der Wähler, für einen Wechsel zu sorgen. Die schwierigste Aufgabe war dabei, bekannt zu machen, daß überhaupt eine Stichwahl stattfand.
Ein führender Demokrat und ehemaliger Landespolitiker lobte den Einsatz der LYM: "Ihr tut das, was die Landes- und Bundespartei eigentlich tun müßte." Ein anderer bekannter Aktivist der Demokraten gratulierte der LYM: LaRouche habe 100prozentig recht, seine Neue Politik sei der "Weg zu künftigen Erfolgen".
Alexander Hartmann
|
Lesen Sie hierzu bitte auch:
Die LYM oder: Was ist eigentlich eine politische Bewegung? Die LYM schafft "Neue Politik" Das Innenleben der demokratischen Mehrheit LYM für "Regimewechsel" in Washington Parteichef der Demokraten sabotierte Wahlkampf LYM interveniert in Kongreß-Stichwahl in Texas Internetseite des LaRouche-Aktionskomitees LPAC (in englischer Sprache) |
|
|
| Kernthemen | Suchen | Abonnieren | Leserforum |
