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Aus der Neuen Solidarität Nr. 6/2006 |
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Der Inhalt des Artikels "Synarchismus und Felix Rohatyn" in Neue Solidarität Nr. 3/2006 ist für mich, soweit darin zum Ausdruck kommt, daß es sich bei Rohatyns Vorschlag, eine private Finanzierungsgesellschaft einzurichten, die Anleihen für privat finanzierte Infrastrukturmaßnahmen ausgibt, um einen Winkelzug handele, nicht nachvollziehbar. Einen vergleichbaren Gedanken hatte ich selbst schon einmal entwickelt. Sie haben ihn unter der Überschrift "Selbsthilfe" als Leserbrief veröffentlicht. Weshalb sollte es volkswirtschaftlich schädlich und im Interesse der Synarchisten sein, wenn Bürger ihr wirtschaftliches Schicksal selbst in die Hand nehmen, zumal von der politischen Seite her in bezug auf Investitionen in die Infrastruktur wegen Maastricht und Globalisierung ohnehin so gut wie nichts zu erwarten ist? Warum sollten die Bürger ihre Spargelder in Billionenhöhe - auf Sparbüchern unterhalb des Inflationssatzes verzinst - nicht einbringen, um wirtschaftlich etwas zu bewegen?
Auf diese Weise könnte man auch ein Stück weit der Spekulation entgegenwirken, denn die billig verzinsten Spargelder sind geradezu eine Einladung an die Banken, dieses billige Geld als Spielgeld an die Finanzmärkte zu transferieren. Der Staat müßte nur die Rahmenbedingungen, d.h. die Planungen für Infrastrukturmaßnahmen politisch und gesetzlich absegnen, und die Verzinsung des den Unternehmen zur Verfügung gestellten Kapitals würde außerhalb der Haushalte durch die Unternehmen selbst erfolgen. Die z.B. zu bauenden Straßen würden im Eigentum des Staates verbleiben, und die Firmen könnten den Zinsdienst aus den erwirtschafteten Gewinnen leisten. Der Vorteil eines solchen Systems bestünde darin, daß Millionen Menschen in Brot und Arbeit kämen und der Staat von den immensen Kosten des unproduktiven Verhaltens der Arbeitslosen befreit wäre und gleichzeitig höhere Steuer- und Sozialeinnahmen hätte. Die höheren Steuereinnahmen könnten dazu verwendet werden, die Kredite der Bürger schrittweise zu tilgen. Die den Bürgern zufließenden (höheren) Zinsen würden die Wirtschaft zusätzlich beleben und/oder könnten in private Alterssicherungs-, d.h. Kapitalansammlungssysteme - verzinst vom Staat (also von uns selbst) - fließen. Ich bin zwar kein Volkswirtschaftler, meine aber, daß ein solches System durchaus funktionieren könnte. Oder sehen Sie da einen Haken?
Rüdiger Sibiller
Keine Frage, Infrastrukturanleihen sind die vernünftigste Kapitalanlage überhaupt, und die langfristigen Anleihen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) finden erfreulicherweise auch reißenden Absatz. Rohatyns Vorschlag wurde ausführlicher schon in Nr. 51-52/2005 behandelt ("Eine Geschichte von zwei Schaumschlägern..." und "Rohatyns Investmentgesellschaft"). Was daran am meisten stört, ist die Tatsache, daß er von einem ausgefuchsten Synarchisten und LaRouche-Feind wie Rohatyn kommt, und ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da führende Demokraten endlich anfangen, auf LaRouches Rat zu hören.
Im August 2001 reagierte Rohatyn auf die Wirkung unserer Kampagne für ein Neues Bretton Woods, die Debatten darüber im italienischen Parlament usw., indem er selbst die Einberufung einer Konferenz für "ein neues Bretton Woods" durch den US-Präsidenten und den UN-Generalsekretär vorschlug. Kleiner Haken: An einer solchen Konferenz sollten nicht nur jede Menge Nichtregierungsorganisationen (NGOs), sondern auch "der private Sektor" beteiligt sein, d.h. die Banken sollen bestimmen, wie das Weltfinanzsystem neu zu organisieren ist - was mit dem erforderlichen Bankrottverfahren unter Aufsicht der Regierungen natürlich unvereinbar ist.
Im Dezember 2005 reagierte Rohatyn auf die Wirkung unserer Kampagne für eine Rückkehr zum New Deal und eine Investitionsoffensive in Infrastruktur, besonders nach Bushs Blamage im Zusammenhang mit dem Hurrikan Katrina. Und was schlägt er vor? Statt eines vom Kongreß beschlossenen Regierungsprogramms, finanziert im wesentlichen durch Nationalbankkredit, soll eine "Nationale Investmentgesellschaft", die natürlich von den Privatbanken kontrolliert würde, darüber entscheiden, ob und wofür und in welchem Umfang das Geld aus den 50-Jahres-Anleihen dann ausgegeben wird. Die Sabotage ist bereits eingebaut. Man will die Kontrolle behalten, darum geht es.
Gabriele Liebig
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Lesen Sie hierzu bitte auch:
Ohne LaRouche wird es kein Neues Bretton Woods geben Eine Geschichte von zwei Schaumschlägern... Rohatyns "Investmentgesellschaft" |
Folgende Notiz fand ich in einem Informationsblatt und bin selber etwas ratlos:
"Ende der Täuschung: Der Euro trieb die Inflation auf 7 % - von Anfang an.
Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und Finanzjournalisten - sie alle behaupten seit der Einführung des Euro, das Kunstgeld habe keine besondere Preissteigerung ausgelöst... Die Klagen aus der Bevölkerung wurden als 'gefühlte', also eingebildete Inflation abgetan. Erst jetzt konnte nachgewiesen werden, daß der Euro doch ein Teuro ist und daß nicht die Fachleute, sondern die Bürger recht hatten.
Das Verdienst gebührt dem Statistischen Bundesamt, das zusammen mit Prof. Hans Wolfgang Brachinger von der Uni Freiburg in der Schweiz einen neuen Inflationsindex entwickelt hat, den sog. Index der wahrgenommenen Inflation (IWI).
Der neue Index erfaßt die tatsächlich häufig gekauften Produkte und deren Preissteigerungen. Ergebnis: Bereits 2002, im Jahr der Umstellung auf den Euro, erreichte die Inflation in Deutschland 7 %. Und im abgelaufenen Jahr lag sie bei 7,4 % und war damit dreimal höher als die amtlich zugegebene Preissteigerung."
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mit Ihrem Sachverstand Stellung zu dem hier angeschnittenen Problem nehmen könnten: Wie beurteilen Sie den IWI? Wenn positiv, was steckt hinter den Behauptungen des Mainstream, der die besondere Preissteigerung durch den Euro leugnet?
Werner Schwarz, Aumühle
Es kann wenig Zweifel daran geben, daß der IWI die tatsächliche Inflation wesentlich ehrlicher wiedergibt als die bisherigen Inflationsberechnungen. Schon Anfang der 80er Jahre mußten wir feststellen, daß viele der offiziellen Statistiken der US-Regierung so sehr geschönt waren, daß sie als Grundlage für die Erstellung von Wirtschaftsprognosen untauglich waren, weshalb unsere Kollegen vom EIR sich ab 1983 gezwungen sahen, ihre zuvor sehr zielsicheren Quartalsprognosen über die Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft einzustellen, weil verläßliches Datenmaterial fehlte.
Inzwischen wurden die amerikanischen Methoden des statistischen Betruges mit Hilfe solcher Organisationen wie der OECD, der WTO, des IWF, der Weltbank und der EU fast in aller Welt zum Standard erhoben. Eines der wichtigsten Instrumente ist dabei der sog. "hedonische" Faktor, d.h. ein mehr oder weniger großer Teil der Inflation wird zur "Wertsteigerung" erklärt, und auf diese Weise das Inlandsprodukt groß- und die Inflation kleingerechnet. (Ein vergleichbarer Betrug sind die offiziellen Arbeitslosenstatistiken, aus denen aus ähnlichen politischen Gründen ebenfalls alle möglichen Kategorien "herausgerechnet" werden.) Diese Statistiken sind nicht als wissenschaftliche Daten, sondern als politische Propaganda zu werten.
Zum Ruhm der deutschen Statistiker ist festzustellen: Gegen die Einführung dieser betrügerischen Methoden gab es Widerstand. So wurde bei einem Seminar des Statistischen Bundesamts vor der Einführung der hedonischen Faktoren darauf hingewiesen, daß es solche Methoden in Deutschland schon einmal gab - nämlich in der früheren DDR, wo es lange Zeit üblich war, die Inflation als Wertsteigerung zu bezeichnen.
Wie verläßlich der IWI jedoch tatsächlich ist, bedarf einer eingehenderen Untersuchung.
Alexander Hartmann
Ist diese Behauptung eine Tatsache, so sollte sie eine Schlagzeile wert sein, und der Iran könnte mit Thorium Versuche machen und HTR-Reaktoren bauen.
Bei uns in Deutschland sollte geprüft werden, ob eine Umrüstung unserer Kernkraftwerke auf Thorium und nach Ablauf der Restlaufzeit ein Weiterbetrieb möglich ist - denkt mal nach!
Eberhard Mettke, Ismaning
Mit Thorium kann man in der Tat keine Bombe bauen, aber - mit Thorium kann man auch kein Kernkraftwerk betreiben. Thorium muß, um spaltbar zu werden, erst ein Neutron einfangen. Es wird dann zu Uran 233 transmutiert; und mit U-233 ließe sich sehr wohl eine Bombe bauen. Sie wäre fast genauso wirksam wie eine Uranbombe aus U-235. Allerdings kann man U-235 ohne Nuklearanlage über entsprechende Zentrifugensysteme aus Natururan U-238 (0,7 % Anteil) gewinnen. Das ist mit U-233 nicht möglich. U-233 läßt sich nur in einem Reaktor unter entsprechendem Neutronenbeschuß aus Thorium erbrüten.
In einem solchen Brutreaktor wird U-233 allerdings dann auch verbrannt. Es ist einigermaßen schwierig und aufwendig, den nuklearen Verbrennungsprozeß zu unterbrechen, um an das erbrütete U-233 heranzukommen. Bei den Brennelementen des HTR-Kugelhaufenreaktors, wie er in Deutschland entwickelt und in China und Südafrika jetzt gebaut wird, ist das wegen der spezifischen Ausgestaltung der Brennelemente unmöglich. Diese Brennelemente können auch nicht wiederaufbereitet werden. Sie sind so "fest", daß sie ohne weitere Behandlung auf Jahrtausende gefahrlos in ein Endlager abgelegt werden könnten.
Der Einsatz von Thorium mit hochangereichertem Uran oder Plutonium in einem Kernkraftwerk hat des weiteren den Vorteil, daß bei der nuklearen Verbrennung kein Plutonium mehr entsteht. Beim üblichen Einsatz von U-235 in einer U-238-Matrix entsteht Plutonium. Wird dieses Plutonium, zu Mox-Brennelementen verarbeitet, im Reaktor weiterverwendet, dann brüten sie für 100 % verbranntes Plutonium etwa 120 % neues Plutonium im Abfall. Thorium-Brennelemente verbrennen Plutonium, ohne daß neue Aktiniden (radioaktive Elemente mit hohem Atomgewicht) entstehen können. Das macht den Thoriumreaktor vom Standpunkt der Transmutation und Abfallverwaltung besonders vorteilhaft.
Dr. Helmut Böttiger
Ich habe schon mehr von Prof. Schachtschneider gelesen und bewundere immer wieder die Stringenz seiner Gedanken. Hier ist ein Geist am Werke, den es kaum noch gibt. Das Interview zur EU-Verfassung (siehe Neue Solidarität 22/2005) ist auch aus Gründen der Demokratielehre wertvoll. Ich erlaube mir noch ein paar Gedanken anzufügen. Der Autor zweifelt, ob diese Verfassung von allen Staaten akzeptiert werden wird. England z.B. hatte nie in seiner Geschichte eine geschriebene Verfassung, was als Beleg für seinen historisch bewährten Pragmatismus spreche. Warum sollten sie sich einer so geschwätzigen Verfassung ausliefern? Das Ding nennt sich Verfassungsvertrag. Aber was ist es dann? Ein Vertrag oder eine Verfassung? Zum internationalen Vertrag braucht man nicht das Volk - und dann ist es keine Verfassung. Ist es eine Verfassung, dann braucht man dazu das Volk. Eine Verfassung ohne Volk ist illegitim (Montesquieu, Paine u.a.). Ist das Ding also eine "oktroyierte Verfassung" wie in Preußen nach 1848?
Eine Verfassung kann nur das Volk selbst ausarbeiten und annehmen, nicht seine Vertretung. Nur das Volk besitzt die verfassunggebende Gewalt, pouvoir constituante. Dieses Fundament der Demokratie wird das Bundesverfassungsgericht (BVG) bewerten müssen. Ferner: Es gibt kein "europäisches Volk" (keine europäische Sprache, keine europäischen Medien zur Herstellung einer europäischen Öffentlichkeit). Wenn es also kein europäisches Volk gibt, kann es auch keine Verfassung geben. Es gibt zu diesem nicht existierenden europäischen Volk auch keinen europäischen Staat. Das BVG schuf im Maastrichturteil das Wort "Staatenverbund", also weniger als Staatenbund. Diese EU-Verfassung hängt in der Luft. Handelt es sich hier um Staatsrecht oder Völkerrecht? Das wissen die Autoren sicher selber nicht. Das Wort "Verbund" deutet auf Völkerrecht, also internationales Recht, womit eine Verfassungsdiskussion vom Tisch wäre.
Prof. Schachtschneider rechnet mit einer Finanzierungs- und Währungskrise - ich auch ab 2010. Spätestens dann werden sich die Völker an ihre Regierungen wenden, und dann ist die Sache wieder klar. Will man vor diesem Fall die bekannten vollendeten Tatsachen schaffen, die dann auch nichts mehr nützen werden? - Ich denke bei diesem ganzen EU-"Prozeß" gern an Napoleon, der in einem erregten Gespräch mit Metternich (Erfurt) sagte: Wenn ihr einen Krieg verliert, bleibt ihr, wenn ich nur eine Schlacht verliere, muß ich abtreten. - D.h.: Die EU muß von Sieg zu Sieg eilen, um nicht abtreten zu müssen. (Kohl verglich Europa mit einem Fahrrad: Wenn es nicht fährt, fällt es um.) Deshalb diese krankhafte EU-Hektik. Deshalb die Angst vor dem Stehenbleiben.
Karl Hermann, 34454 Bad Arolsen
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