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Aus der Neuen Solidarität Nr. 6/2006 |
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- Pressestimme -
Von Wilhelm Hankel
Prof. Wilhelm Hankel leitete unter Karl Schiller die Abteilung "Geld und Kredit" im Bundeswirtschaftsministerium und war lange Jahre Chefökonom der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Im Handelsblatt vom 17. Januar 2006 veröffentlichte er eine Replik gegen den neoliberalen Autor Bernd Ziesemer, aus der wir hier zitieren.
Wenn Ziesemer den Vorwurf erhebt, mit Karl Schiller sei der Machbarkeitswahn in die deutsche Wirtschaftspolitik eingezogen, und wenn er apodiktisch urteilt, Schillers legendäre Leistung..., in weniger als zwei Jahren für eine knappe Million Menschen die Voraussetzungen für Beschäftigung geschaffen zu haben, sei nichts weiter als ein "billiger Taschenspielertrick" gewesen, dann wirft er mit der Sozialen Marktwirtschaft zugleich die Erkenntnisse von drei Ökonomen-Generationen auf den Schrotthaufen der Geschichte.
Markt und Politik sind nicht identisch. Wer Markt und Politik verwechselt, wie es viele Vulgär-Liberale tun (sie werden auch durch die Vorsilbe "Neo" nicht zu echten), verzichtet darauf, die Gesellschaft vor den mit jeder Marktwirtschaft verbundenen sozialen Risiken schützen zu wollen. Er liefert sie unnötigerweise diesen aus...
Die Soziale Marktwirtschaft ist immer eine politisch gesteuerte und immer ausgerichtet auf das Ziel, den durch die Effizienz der Märkte erreichbaren Wohlstand allen (Kapital- wie Arbeitsvermarktern) zugänglich zu machen. Wenn Ziesemer diese Ordnung auf eine Stufe mit Erich Honeckers "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" in der früheren DDR stellt, entlarvt er sich selbst. Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.
Es gibt keine Wirtschaftspolitik ohne Staat und Makroökonomie. Wer diese ausblendet, inszeniert Hamlet ohne den Dänenprinzen. Ein Staat, der versucht, sich seiner Hausaufgaben zu entledigen, nämlich ein Klima gesamtwirtschaftlichen Wachstum, ausreichend verfügbarer Arbeitsplätze und einer als gerecht empfundenen Einkommensverteilung zu schaffen, ist kein "liberaler" Staat, sondern einer, der sich selbst aufgibt...
Es ist aber Aufgabe der Politik, exterritoriale wie supranationale Einflüsse fortlaufend daraufhin zu überprüfen, ob sie mit den Zielen und Interessen von Staat und Volkswirtschaft übereinstimmen, und notfalls zu korrigieren. Von Ludwig Erhard wie Karl Schiller läßt sich lernen, wie ein Staat die Vorteile der weltwirtschaftlichen und europäischen Integration nutzt und sich vor den damit verbundenen Nachteilen "außenwirtschaftlich absichert"...
In Sachen Europa akzeptierte Schiller gerade noch den Werner-Plan (von 1969), nachdem er starke Stabilitätspfeiler in ihn eingebaut hatte. Der Plan sah für Europa eine gemeinsame Wechselkurspolitik vor, keine gemeinsame Währung. Als Makroökonom wußte Schiller, welche Folgen eine gemeinsame Währung und die mit ihr verbundene Wechselkurslosigkeit haben würden: Der Wettbewerb der europäischen Volkswirtschaften würde sich von der Währungsebene auf die der Firmen und Arbeitsmärkte verlagern. Für die Bundesrepublik hieß dies, sie würde ihre bisherigen Währungs- und Zinsvorteile verlieren und sich erhebliche Standort- und Arbeitsmarktprobleme einhandeln. Nutznießer wären die besonders rückständigen EU-Länder: Ihre Zinsen fielen auf deutsches Niveau, und ihre niedrigen Löhne, Sozialkosten und Steuern erlaubten es, Investitionen und Arbeitsplätze aus den alten Wohlstandszentren (Deutschland an der Spitze) abzuwerben.
Schillers Warnung vor den Folgen der Auflösung der DM "wie ein Stück Zucker im Glas Tee" wird längst durch die Realität bestätigt. Deutschland verarmt und kann diesen Prozeß nicht stoppen - jedenfalls nicht im Rahmen der bestehenden EU-Verträge und seiner denationalisierten Geldverfassung...
Dieses Europa schlachtet seine stärksten Zugpferde (allen voran Deutschland), und trotzdem wundern sich seine Spitzenpolitiker, daß - und warum - der Karren nicht vorankommt!
Politiker wie Erhard und Schiller könnten es ihnen erklären. Zur Selbsthilfe der Staaten gibt es keine Alternative: Die Probleme müssen da gelöst werden, wo sie anfallen, die Krisen da, wo sie sich auswirken: zu Hause. Machbarkeitswahn? Ohne den "Wahn" einer Einheitswährung bleibt eine Politik à la Schiller auch heute noch "machbar".
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