Neue Solidarität
Nr. 7, 15. Februar 2006
 


AMERIKA

Libby beschuldigt Cheney des Geheimnisverrats

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Neue Schlacht um "Patriot"-Gesetz

Jetzt besteht die Gelegenheit, die gesetzlichen Einschränkungen der Bürgerrechte nach den Anschlägen vom 11. September zu Fall zu bringen.
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Wachsende Stimmung für Absetzung des Bush-Regimes

Die Initiative für ein Impeachmentverfahren ist nur vor dem Hintergrund des Stimmungsumschwungs in der amerikanischen Bevölkerung zu verstehen.
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"Ich war an einem Betrug am amerikanischen Volk beteiligt", erklärte der frühere Stabschef von Außenminister Colin Powell, Oberst Larry Wilkerson (im Bild), am 3. Februar in der PBS-Sendung "Now". Damit bezog sich Wilkerson auf Powells berüchtigte Rede vor dem UN-Sicherheitsrat vom 5. Februar 2003, in der dieser behauptet hatte, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen. Wilkerson beschrieb dann im Detail, wie Vizepräsident Dick Cheney die CIA unter Druck setzte, um die von ihm gewünschten Aussagen zu erhalten. Weder er noch Powell seien damals über die widersprechenden Einschätzungen der Geheimdienste informiert worden, die Cheneys Schlüsse über das Waffenprogramm des Irak bestritten und auf die Unzuverlässigkeit der hierfür angeführten Quellen - den Überläufer "Curveball" und die erfolterten Aussagen von Scheich Al-Libbi - hingewiesen hatten.
 
23. Februar um 19.00 Uhr

Webcast mit
Lyndon LaRouche


AUS ALLER WELT

- Geopolitik -

Jyllands-Posten & George Shultz

Die Eskalation um die Mohammed-Karikaturen und die Irankrise sind nicht voneinander zu trennen, und beide tragen die Handschrift der Neocons.
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Foto: Stuart Lewis

"Globalisierung" und "Krieg der Kulturen" haben dieselben Väter, einer davon ist George Shultz. 1971 war er maßgeblich für Nixons Aufkündigung des Weltwährungssystems von Bretton Woods; er ist der "Pate" der Regierung von George W. Bush und Arnold Schwarzenegger in Kalifornien. Mit Shultz verbindet man nicht nur das chilenische Modell der Rentenprivatisierung, als Chef des Committee on the Present Danger leitet er auch die Kampagne gegen den Iran. Und im Karikaturenkrieg hat er offenbar auch die Hand im Spiel.

Irans Ölbörse und ihre Folgen

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Die nukleare Kraftprobe mit dem Iran

Bei der rasant eskalierenden Krise um das Nuklearprogramm des Iran geht es nicht um "Säbelrasseln" zum Zwecke einer auch für den Iran akzeptablen "diplomatischen Lösung". Die Kriegsgefahr ist real.
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Der stellvertretende iranische
Nuklearunterhändler Araghchi
auf der Münchener Konferenz

Münchener Provokationen
- eine Tradition der Kriegspartei

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Fotos (oben und unten):
Münchener Sicherheitskonferenz

Der amerikanische Verteidigungsminister
Donald Rumsfeld fordert heute mit den
gleichen Parolen wie gegen den Irak
ein militärisches Eingreifen im Iran

Iran-Konfrontation: Zünder einer globalen Währungsbombe

Wie schon so oft in der Geschichte des britischen Empire wird auch die gegenwärtige Konfrontation zwischen Washington und Teheran manipuliert. Wieder wird das "Große Spiel" gespielt - mit verheerenden Konsequenzen.
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Schatten von Sykes-Picot
über Südwestasien - I

Die neuen Entwicklungen in Südwestasien begreift man nur vor dem Hintergrund der kolonialen anglo-französischen Absprachen zur Teilung des Nahen Ostens im Ersten Weltkrieg. Mit dem Sykes-Picot-Abkommen wurden 1916 die Landkarte des Nahen Ostens neu gezeichnet und den beiden Kolonialmächten Herrschaftsgebiete und Einflußsphären zugeteilt.
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Die Aufteilung des Nahen und Mittleren Ostens im Rahmen des Sykes-Picot-Abkommens von 1916

Huntingtons "Kampf der Kulturen"

Im Rahmen der derzeitigen Kontroverse um die Mohammed- Karikaturen wurde von interessierter Seite wieder das Konzept eines unausweichlichen "Kulturkampfes" zwischen dem Westen und dem Rest der Welt vorgebracht.
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Eulenspiegel
Vom Regen
in die Traufe
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FEUILLETON

- Buchbesprechung -

Leben wir in einem "Auslaufmodell Staat?"

Erhard Eppler, Auslaufmodell Staat?, Edition Suhrkamp, Frankfurt 2005, 240 S., 9,- Euro.
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Halbe Wahrheiten, spannend verpackt

Buchbesprechung. James Risen: "State of War, die Geheime Geschichte der CIA und der Bush-Administration", Hoffmann und Campe 2006, 260 Seiten, gebunden, 19,95 Euro. ISBN 3-455-09522-4.
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- "Griechische Ausgrabungen" -

Homer, Odyssee, aus dem 23. Gesang:
Odysseus und Penelope

Nach 20 Jahren ist Odysseus endlich heimgekehrt nach Ithaka, die Schlacht gegen die belagernden Freier geschlagen, er ist endlich allein der Gattin Penelope. Doch sie will sichergehen, ob er wirklich der lange zurückersehnte Gatte ist, und weiß dies auf eine besondere Art zu prüfen.
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- Nachruf -

Zum Tode von Coretta Scott King

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Coretta Scott King und
Martin Luther King, 1967


BIBLIOTHEK

- Zeitgeschichte -
Wiederaufbau in der "Ostzone" (III)

III. Die DDR bis zum Mauerbau

Der gebürtige Dresdner Ronald Galle berichtet über die ersten Nachkriegsjahre in der Sowjetischen Besatzungszone, aus der 1949 die DDR wurde. Im letzten Teil dieser Artikelserie geht es um die Zeit bis zum Bau des "antifaschistischen Schutzwalles", der Mauer.
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Neue Broschüre im Dr. Böttiger-Verlag

Wo ist unsere Kultur geblieben?

Wie konnte es geschehen, daß Deutschland, das Land der Dichter, Denker und Erfinder, so weitgehend von seinen kulturellen und geistigen Wurzeln abgeschnitten worden ist?

Eine Antwort darauf gibt die dritte Broschüre über die Neokonservativen in der Regierung Bush und ihre historischen Vorläufer, die unter dem Titel Children of Satan III: Der (Sex)Kongreß für Kulturfaschismus in den USA erschienen ist und nun auch auf deutsch vorliegt.

Das Zusammenspiel zwischen dem amerikanisch gesteuerten Kongreß für kulturelle Freiheit (Congress of Cultural Freedom, CCF) und der Frankfurter Schule bei dieser Kulturzerstörung in der Nachkriegszeit ist höchst aufschlußreich.

Aus dem Inhalt