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Aus der Neuen Solidarität Nr. 7/2006

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Jyllands-Posten & George Shultz

Karikaturen-Streit. Die Eskalation um die Mohammed-Karikaturen und die Irankrise sind nicht voneinander zu trennen, und beide tragen die Handschrift der Neocons.


Jyllands-Posten, Shultz & Daniel Pipes
Die andere Seite: die Moslembruderschaft

Am 30. Januar veranstaltete der britische Außenminister Jack Straw in seiner Londoner Residenz ein Abendessen für seine Amtskollegen aus den USA, Frankreich, Rußland und China, und unter Straws "Vermittlung" trafen sie die Entscheidung, das iranische Nuklearproblem vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen - was einen entscheidenden Schritt weiter zu einem baldigen militärischen Vorgehen der USA gegen den Iran darstellt.

Am Morgen des 1. Februar veröffentlichten große Zeitungen in Frankreich, Deutschland, Spanien, Holland sowie die britische BBC äußerst provozierende Karikaturen des Propheten Mohammed. Dies löste in der islamischen Welt Proteste und gewalttätige Ausschreitungen aus. Die Karikaturen waren schon ein Vierteljahr vorher, am 30. September 2005, in der dänischen Tageszeitung Jyllands-Posten erschienen.

Damals hatte es über die blasphemischen Karikaturen einen Streit zwischen islamfeindlichen Medienvertretern, die sich auf die "Pressefreiheit" in Dänemark beriefen, und der dänischen islamischen Gemeinde sowie einigen islamischen Ländern gegeben, der sich aber wieder beruhigt hatte, nachdem die dänische Regierung und Jyllands-Posten eine eingeschränkte Entschuldigung ausgesprochen hatten.

Doch als die Minister bei Straw verhandelten, erhielt die Jyllands-Posten eine telefonische Bombendrohung. Und nach der internationalen Verbreitung der Karikaturen am 1. Februar schien Dänemark das Epizentrum eines globalen "Kulturkampfes" zu sein. In der gesamten moslemischen Welt kam es zu Massendemonstrationen, es wurden dänische Flaggen verbrannt, die Botschaften Schwedens und Dänemarks in Damaskus und das dänische Konsulat in Beirut wurden niedergebrannt. Mehrere islamische Länder boykottierten dänische Waren, was die dänische Wirtschaft hart trifft.

Damit war das passende internationale Umfeld geschaffen worden, in dem der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am 4. Februar entschied, das Iranproblem an den UN-Sicherheitsrat weiterzuleiten.

Am 7. Februar meldete sich Michelle Rasmussen vom Vorstand des dänischen Schiller-Instituts in der live im Internet übertragenen Sendung Sputnik der dänischen Tageszeitung Politiken zu Wort und verwies auf das vom Schiller-Institut verbreitete Flugblatt mit der Überschrift "Stoppt den Kampf der Kulturen, der uns permanentes Chaos und Krieg bescheren wird".

Lyndon LaRouche hat gewarnt, die Iran-Konfrontation sei auf beiden Seiten von britisch-synarchistischen Kreisen gesteuert, und deren wichtigster Akteur in den USA sei Ex-Außenminister George Shultz - der Mann hinter Vizepräsident Dick Cheney. Man wird gleich sehen, daß Shultz auch im Karikaturenstreit mitten drinsteckt.

Jyllands-Posten, Shultz & Daniel Pipes

Nach den Brandanschlägen auf die diplomatischen Einrichtungen seines Landes erklärte Dänemarks Außenminister Per Stig Moeller: "Es gibt Kräfte, die einen Kampf der Kulturen wollen." Wenn Moeller sich wirklich Sorgen um diese "Kräfte" macht, muß er sich nicht weit umschauen.

Jyllands-Posten, die am 30. September 2005 die zwölf blasphemischen Karikaturen abdruckte, ist die wichtigste rechte Zeitung Dänemarks, dessen Eliten traditionell auf Seiten der Briten stehen und die heute mehrheitlich treue Verbündete der islamfeindlichen Neokonservativen sind.

Nach den Anschlägen des 11. September 2001 hielt sich Jyllands-Posten als einzige Zeitung nicht an den Appell des damaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Paul Nyrup Rasmussen, keine beleidigenden Kommentare abzudrucken, welche die Anschläge mit dem "Kampf der Kulturen" in Zusammenhang bringen. Sie schrieb am 20. November 2001 in einem Kommentar, die Angriffe bewiesen, "daß die sensationellen Thesen, die Professor Samuel Huntington ... in seinem Buch Kampf der Kulturen vortrug, wahr sind". Die "mittelalterlich verdunkelte Weltsicht" der islamischen Welt stehe gegen die "Freiheitsideale des Westens". Jyllands-Posten übernahm Huntingtons These, wegen der höheren Geburtenrate in den islamischen Ländern arbeite die Zeit für den Islam, und warnte ihre Leser, nicht den "Realisten" auf den Leim zu gehen, die behaupten, nur eine Minderheit in der islamischen Welt seien Fundamentalisten.

Weitergehende politische Verstrickungen von Jyllands-Posten sieht man auch bei der neuen Denkfabrik CEPOS (Dänisches Zentrum für politische Studien), die am 10. März 2005 mit einer Spende von einer halben Million Kronen (75 000 Euro) aus dem Jyllands-Posten-Fonds gegründet wurde. CEPOS folgt dem Vorbild der beiden "Tempel" der Neokonservativen in Washington, American Enterprise Institute (AEI) und Heritage Foundation, sowie dem Adam Smith Institute und dem Institute of Economic Affairs, beide in London ansässig.

Und nun schließt sich der Kreis: Beiratsmitglied und Ehrenmitglied des Vorstands von CEPOS ist George P. Shultz höchstpersönlich! Shultz ist der Leiter des Committee on the Present Danger und einer der Architekten der Irankrise. Andere aus dem Beirat kommen vom AEI, der Chikagoer Universität und anderen anglo-amerikanischen Universitäten und "Denkfabriken".

Der Kulturredakteur von Jyllands-Posten, Flemming Rose, hatte Karikaturisten dazu aufgerufen, Zeichnungen des Propheten Mohammed anzufertigen, nachdem er gehört hatte, daß ein anderer Islamgegner, der Schriftsteller Kaare Bluitgen, keine Illustratoren für ein Kinderbuch über das Leben des Propheten gewinnen konnte. Islamexperten wiesen Rose darauf hin, daß bildliche Darstellungen des Propheten im Islam traditionell verboten sind und es daher unangemessen und beleidigend wäre, sie zu veröffentlichen. Doch er setzte sich darüber hinweg und schrieb in einer Erklärung zur Angekündigung der Veröffentlichung, die Vorbehalte dagegen, sich über religiöses Empfinden lustig zu machen, seien weniger wichtig als "der gefährliche Weg der Selbstzensur".

Im Oktober 2004 reiste Rose in die USA und interviewte in Philadelphia einen der schärfsten Islamkritiker Amerikas, Daniel Pipes. Pipes ist Direktor und Gründer des Middle East Forum und der Internetseite Campus Watch, die den den Ruf hat, Akademiker, die Israel kritisieren, im Stile der McCarthy-Ära einzuschüchtern. Und Pipes ist Mitglied des Committee of the Present Danger von George Shultz.

Nach der Rückkehr aus den USA veröffentlichte Rose ein sehr wohlwollendes Interview mit Pipes unter der Überschrift "Die Bedrohung durch den Islam". Als daraufhin im Internet viel über die Verbindung zwischen Rose und Pipe geschrieben wurde, erklärte Pipes sich zum Opfer einer Verschwörungstheorie: Das Interview habe zwar stattgefunden, aber mit den Karikaturen habe er nichts zu tun.

Der Vizedirektor von CEPOS, David Gress, nannte den Konflikt zwischen dem Islam und dem Westen einen "neuen Kalten Krieg". Wer nicht auf der Seite von Jyllands-Posten stehe, sei wie die "Beschwichtiger" gegenüber der Sowjetunion, und die Kämpfer in diesem neuen "Kulturkrieg" seien wie die "Helden" des Kalten Krieges. Von 2001-03 war Gress "John-M.-Olin-Professor" für die Geschichte der Zivilisation an der Universität Boston. Die Familie Olin hat über ihre Olin-Stiftung Millionen in die neokonservative Bewegung in den USA gesteckt.

Daß Dänemark unversehens zum Schauplatz eines "Kampfes der Kulturen" wurde, löste heftige Proteste von Teilen der dänischen Elite aus. Der ehemalige Außenminister Uffe Ellemann-Jensen nannte die Veröffentlichung der Zeichnungen einen üblen Trick und forderte den Rücktritt des Herausgebers von Jyllands-Posten Carsten Juste. Ellemann-Jensen, der auch Gründungsmitglied von CEPOS ist, unterstützte die Erklärung von 22 renommierten dänischen Diplomaten mit Erfahrungen in islamischen Ländern, die die Veröffentlichung der Karikaturen verurteilten und die Regierung aufforderten, sich mit moslemischen Vertretern zu treffen, um die Krise beizulegen.

Auch die Veröffentlichung der Zeichnungen in Frankreich und anderen Ländern zeigt eine deutliche synarchistische Handschrift. So verfügt etwa die Gruppe "Reporter ohne Grenzen", die die Veröffentlichung der Karikaturen unterstützte, über Verbindungen zu anglo-amerikanischen und französischen Geheimdiensten. In Frankreich wird "Reporter ohne Grenzen" vom Büro des Staatspräsidenten, dem Außenministerium und großen Unternehmen finanziert. Von US-Seite erhält sie Zuwendungen vom National Endowment for Democracy (NED) und dem rechten "Zentrum für ein freies Kuba". Die Gruppe arbeitet auch eng mit George W. Bushs Sondergesandtem Otto Reich zusammen, der 1983-86 Lateinamerika-Berater des damaligen Außenministers George Shultz war.

Die andere Seite: die Moslembruderschaft

Ein hochrangiger europäischer Sicherheitsexperte erklärte, die Veröffentlichung der Karikaturen in so vielen Ländern gleichzeitig sei ganz eindeutig bewußt gesteuert und habe das Ziel, in Europa eine Welle der Islamfeindlichkeit auszulösen. Aber auch die Reaktionen in Südwestasien seien manipuliert. Dabei bedienten sich die Briten ihres Einflusses insbesondere auf die Moslembruderschaft, die von Marokko aus operiert und deren Einfluß bis Pakistan reicht. In den Medien werde das Ausmaß der gewalttätigen Ausschreitungen in den islamischen Ländern übertrieben. So seien an der Niederbrennung des dänischen Konsulats in Beirut nur etwa 200 Personen beteiligt gewesen, die offensichtlich dazu "beauftragt" waren.

Syrien spiele ein gefährliches Spiel, wenn die Regierung meine, sie könne auf der Straße Unterstützung gewinnen, wenn sie sich selbst an die Spitze der Proteste stellt, bevor die Moslembruderschaft die Krise für eine Destabilisierung nutzt. Auch der Iran riskiere viel. Er brach die Handelsbeziehungen mit Dänemark ab, und die Europäische Union drohte ihrerseits mit Wirtschaftssanktionen.

Auch im Gazastreifen spielten die Proteste denjenigen in die Hände, die vor dem Hintergrund des Hamas-Wahlsieges Unruhen schüren wollen; zumal verschiedene palästinensische Fraktionen gerade zusammen mit der ägyptischen Regierung darauf hinarbeiten, eine Regierung zu bilden, die nicht von der finanziellen Unterstützung der EU abgeschnitten würde.

Michelle Rasmussen, Tom Gillesberg, Dean Andromidas

 

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