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Aus der Neuen Solidarität Nr. 8-9/2006
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Widerworte
Hans-Ulrich Klose, der hanseatische Atlantiker, der schon im Irakkonflikt 2002-2003 eher kriegsfreundlich auftrat, hat heute auch bezüglich militärischer Angriffspläne gegen den Iran, die gewisse Leute in Washington und London schmieden, eine andere Meinung als die meisten seiner Parteifreunde. Man dürfe, so sagte er in einer Reihe von Interviews, die militärische Option gegen die Iraner nicht ausschließen, denn wenn man Optionen von vornherein ausschließe, könne Diplomatie keinen Erfolg haben.
Ja, mit dem Ausschließen ist es so eine Sache. Man kann gar nicht ausschließen, daß Klose eines jener U-Boote in der deutschen Politik ist, auf die gewisse neokonservative Kreise in Washington und London immer wieder als "unsere Leute vor Ort" hinweisen. Man kann aber auch nicht ausschließen, daß es der SPD dann doch einmal wirklich zu viel wird und daß Klose torpediert wird. In jedem Fall läßt sich das schon jetzt als Druckmittel einsetzen.
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Daß die völlige Freizügigkeit der Dienstleistungen in Europa, wie sie die EU-Kommission anstrebt, ihre dunklen Seiten hat, weiß man spätestens seit den Gewerkschaftsprotesten gegen die Bolkestein-Richtlinie. Charlie McCreevy, Nachfolger Bolkesteins als Binnenmarktkommissar, hält die ganze Debatte darüber allerdings für völlig nutzlos, denn seiner Ansicht interessieren die Menschen nur drei Dinge: Bier, Autos und Sex. Ob das für McCreevy selbst auch gilt? Ohnehin glauben etliche im Europaparlament, daß er der falsche Mann auf dem Posten des Binnenmarktkommissars ist. Sein Menschenbild spricht jedenfalls nicht für das "Europa" des Parlaments. Zwar wurde kurz vor der Abstimmung im Europaparlament das "Herkunftslandprinzip" aus der Richtlinie gestrichen. Aber man darf wohl trotzdem fragen, nach welchen Kriterien man eigentlich in Irland Politiker für Posten in Brüssel auswählt.
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Wenn man ganz radikal marktwirtschaftlich sein will (so wie die FDP...), dann hat man die entscheidende Waffe gegen europäisches Sozialdumping schon in der Hand: die Löhne in Deutschland werden so stark gesenkt, daß nicht einmal ukrainische Angestellte einer polnischen Dienstleistungsfirma dafür arbeiten würden. Anders herum geht es sogar noch besser: dann wird man die Löhne in der Ukraine und in Poland so erhöhen, daß selbst deutsche Mindestlöhne nicht mehr für ausländische Dienstleister attraktiv sind.
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Wie man hört, enthält die PISA-Studie, die in aller Munde ist, auch einen bisher nicht veröffentlichten Teil - nämlich den über den Wissensstand von Redakteuren. Viele von diesen, darunter auch Chefredakteure, beherrschen nicht das politische Einmaleins. Das stimmt: beim Wiesbadener Kurier kann man offenbar nur bis sieben zählen. Der achte Kandidat beim laufenden Kommunalwahlkampf, Alexander Hartmann von der BüSo, wird penetrant gar nicht in der Zeitung erwähnt.
Man muß Edmund Stoiber darauf hinweisen, daß eine Strecke für den Transrapid in Deutschland längst hätte gebaut werden können, schon unter der christdemokratischen Bundesregierung Kohl, vor mehr als zehn Jahren. Chinesische Politiker sind eben nicht so schlafmützig wie ihre deutschen Kollegen.
